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Infoline Sozialhilfe Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 12 der Verordnung nach § 60 SGB XII

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Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung vom 21.12.2004 (Gz. SI 3309/111.20-3-1-10)

Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 12 der Verordnung nach § 60 SGB XII

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Hinweise:  

15.04.2020: Diese Regelung gilt gemäß Protokollbeschluss der SHS vom 15.04.2020 über ihr Außerkrafttreten hinaus bis zum 31.12.2020 weiter.

14.09.2015: Diese Regelung gilt über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter.

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1. Ziele

Behinderte und von einer Behinderung bedrohte Menschen erhalten Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, die die behinderungsbedingten Defizite soweit ausgleichen sollen, dass sie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Schulbildung erlangen können. Die Leistungen sollen insbesondere auch den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglichen oder erleichtern. 

Die Leistungen sollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Regel- oder eine Sonderschule zu besuchen und einen Schulabschluss zu erlangen sowie eine weiterführende Regelschule zu besuchen.
Wenn eine weiterführende Regelschule oder eine gleichgestellte Ausbildungsstätte wegen der Behinderung nicht besucht werden kann, besteht die Möglichkeit, an entsprechenden Maßnahmen der Schulbildung teilzunehmen, wenn nach den Fähigkeiten und den bisherigen Leistungen erwartet werden kann, dass das Bildungsziel erreicht wird.

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Leistungsberechtigt nach dieser Globalrichtlinie sind schulpflichtige eingeschulte Menschen, die zum Personenkreis nach § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB XII gehören. Ebenfalls leistungsberechtigt sind die Leistungsberechtigten, die der Schulpflicht nicht mehr unterliegen und die eine weiterführende Regelschule oder eine gleichgestellte Ausbildungsstätte besuchen, die wegen ihrer Behinderung keine weiterführende Regelschule oder gleichgestellte Ausbildungsstätte besuchen können und statt dessen an entsprechenden Maßnahmen der Schulbildung teilnehmen, sofern nach deren Fähigkeiten und bisherigen Leistungen erwartet werden kann, dass das Bildungsziel erreicht wird.

Für Menschen mit seelischer Behinderung sind Eingliederungshilfeleistungen des Jugendhilferechts vorrangig (vgl. § 35 a SGB VIII i.V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ).

2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, wenn weitere Eingliederungshilfen beantragt wurden.

Näheres ist in der Rahmenglobalrichtlinie zu § 53 SGB XII geregelt.

2.3 Vorrang

Maßnahmen der Schülerbeförderung und der Eingliederungshilfe, die ausschließlich in Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen stehen, werden von der Behörde für Bildung und Sport (als Sozialhilfeträger) gewährt. Diese Leistungen sind umfassend und vollständig. Eine Aufstockung mit anderen Leistungen der Eingliederungshilfe durch die Grundsicherungs- und Sozialdienststellen ist nicht möglich.

Schulische Veranstaltungen, in deren Zusammenhang Eingliederungshilfemaßnahmen bewilligt werden können, sind beispielsweise Unterricht, Klassenveranstaltungen oder Klassenreisen. Bei Leistungen für Schüler und Schülerinnen, die allein wegen Lese- und Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie erforderlich sind, z.B. Nachhilfe- bzw. Förderunterricht, handelt es sich nicht um Eingliederungshilfe, sondern um schulische Hilfen.

Zu beachten ist, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe für eingeschulte junge Menschen mit seelischer Behinderung und für junge Menschen mit Mehrfachbehinderung, bei denen eine seelische Behinderung im Vordergrund steht, gemäß § 35 a SGB VIII in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2 Satz 1 und § 41 SGB VIII einheitlich als Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ergehen.

Stationärer/teilstationäre Maßnahmen, die junge Menschen mit Behinderung neben dem Besuch einer staatlichen Schule aufgrund ihrer Behinderung benötigen, werden von der Behörde für Soziales und Familie gewährt.

Soweit die bezirklichen Grundsicherungs- und Sozialdienststellen in der Häuslichkeit ambulante Hilfen (insbesondere durch Zivildienstleistende) und pflegerische Maßnahmen gewähren, sind sie im Sinne der ganzheitlichen Sachbearbeitung für die Gewährung dieser Leistungen auch zuständig, wenn sie während schulischer Veranstaltungen  zu erbringen sind. Dies gilt nicht, wenn die Leistungen von vorrangigen Kostenträgern gewährt werden. 

2.4 Leistungen

Es werden heilpädagogische Maßnahmen gewährt, die den behinderten eingeschulten Personen den Schulbesuch oder den anderweitigen Erwerb einer Schulbildung ermöglichen oder erleichtern sollen. Vor Bewilligung einer Leistung ist eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes oder der zuständigen Landesärztin bzw. des Landesarztes hinsichtlich der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis – soweit nicht bereits aktenkundig - , zur Erforderlichkeit und Eignung der Maßnahme sowie etwaiger Alternativen einzuholen. Eine Kombination von Hilfen in sozialpädiatrischen Zentren und heilpädagogischen Maßnahmen zum Schulbesuch ist nicht möglich.

Werden Hilfsmittel für schulische Veranstaltungen erforderlich, ist nach der Globalrichtlinie Hilfsmittel zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu entscheiden. Körperersatzstücke gehören zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach §§ 26 Abs. 2 Ziffer 6und 31 SGB IX und sind von der zuständigen Krankenversicherung zu übernehmen.

Leistungen für eine angemessene Schulbildung  sind budgetfähig im Rahmen des Trägerübergreifender Budgets nach § 57 SGB XII. 

2.5 Einkommensgrenze

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 2 SGB XII.

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt. 

2.6 Befristung

Die Bewilligung der Hilfe ist in der Regel bei der Erstbewilligung auf ein halbes Jahr zu befristen. Bewilligungen ohne Befristung sind unzulässig. Folgebewilligungen können bis auf maximal ein Jahr befristet werden und sollen erst nach Berichterstattung sowie Fortschreibung des Gesamtplans erfolgen. 

2.7 Träger

Die Leistung darf nur von Trägern durchgeführt werden, mit denen ein Sozialhilfeträger eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für diesen Leistungsbereich abgeschlossen hat. 

§ 75 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt. In diesen Fällen können die Kosten nur übernommen werden, wenn bei der bewilligenden Dienststelle ein ausreichender Nachweis über die Qualifikation der Heilpädagogen oder Pädagoginnen oder anderer geeigneter Fachkräfte vorliegt.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die für Soziales sowie für Schule zuständigen Fachbehörden können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten den zuständigen Fachbehörden quartalsweise an Hand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger,
  • jeweils nach Behinderungsart, Geschlecht und Alter.

Weitere Kennzahlen können zwischen den Bezirksämtern und den zuständigen Fachbehörde vereinbart werden.

Die Dienststellen berichten unverzüglich, wenn sich außergewöhnliche Entwicklungen abzeichnen.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft.

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