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Infoline-Archiv 2007: Konkretisierungen zu § 17 Abs. 2 SGB XII

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Darlehensvergabe und Darlehensmodalitäten vom 21.09.2005 (Gz.: SI 2409/112.11.5). In Kraft bis 15.11.2007.

Infoline-Archiv 2007: Konkretisierungen zu § 17 Abs. 2 SGB XII

1. Inhalt und Ziele

Diese Fachlichen Vorgaben regeln, wann Leistungen als Darlehen gewährt werden können und legen die Modalitäten für die Darlehensgewährung fest.

Die Gewährung eines Darlehens stellt eine Geldleistung dar.

Mit der Darlehensgewährung soll die Selbsthilfe des Leistungsempfängers unterstützt werden.

2. Vorgaben

2.1 Allgemeines

Das SGB XII sieht in folgenden Bestimmungen anstelle oder neben Beihilfen die Gewährung von Darlehen vor:

§ 22 SGB XII   Sonderregelungen für Auszubildende (Konkretisierung zu § 22 SGB XII)
§ 34 SGB XI 

Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (Konkretisierung zu § 34 SGB XII)

§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen (Konkretisierung zu § 37 SGB XII)
§ 38 SGB XIIDarlehen bei vorübergehender Notlage (Konkretisierung zu § 38 SGB XII)
§ 73 SGB XII Hilfe in besonderen Lebenslagen
§ 91 SGB XII Darlehensgewährung, soweit verwertbares Vermögen vorhanden, aber der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung nicht möglich ist (Konkretisierung zu § 91 SGB XII)

Darüber hinaus ist die Gewährung von Leistungen als Darlehen in der Rechtsverordnung der Eingliederungshilfe benannt. Die Verordnung nach § 60 SGB XII lässt die Gewährung von Darlehen zu nach

  • § 8 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe
  • § 17 Hilfe zur Beschaffung von Gegenständen und anderen Leistungen, wenn sie wegen der Behinderung zur Aufnahme oder Fortsetzung einer angemessenen Beschäftigung im Arbeitsleben erforderlich sind.

Weiterhin ist die Gewährung von Leistungen als Darlehen vorgesehen für

Die Hilfe ist außerdem bei Hilfen zur Beschaffung und Erhaltung von Wohnraum nach §§ 29, 68 und 71 SGB XII (=>Konkretisierung zu § 29 SGB XII), (=> Konkretisierung zu § 68 SGB XII), (=> Globalrichtlinie zu § 71 SGB XII) dann als Darlehen zu gewähren, wenn die Leistung beim Hilfeempfänger zu einem Vermögenszuwachs oder einem Guthaben gegenüber dem Vermieter führt. (siehe Abschnitt 2.4.)

Soweit andere Geldleistungen als Kann-Leistungen zu gewähren sind, besteht auch bei ihnen die Möglichkeit, sie als Darlehen  zu gewähren. Ferner kann in Ausnahmefällen bei Anwendung des § 90 Abs. 3 SGB XII (Konkretisierung zu § 90 SGB XII) ein Darlehen in Frage kommen.

Wegen der besonderen Voraussetzungen und der Abgrenzungen zu den Beihilfen wird auf die fachlichen Regelungen / Konkretisierungen zu den einzelnen Leistungsarten verwiesen. Eine Beihilfe kommt nicht in Betracht,  wenn

  • die fachlichen Regelungen / Konkretisierungen für die maßgeblichen Hilfen eine Darlehensgewährung zwingend vorschreibt

  • Fallkonstellationen nach Ziffer 2.4 dieser Konkretisierung vorliegen.

2.2 Leistungsanspruch

Vor der Entscheidung, ob eine Leistung in Form einer Beihilfe oder als Darlehen gewährt wird, muss der Anspruch auf Leistungsgewährung grundsätzlich bejaht werden können. Wird der Leistungsanspruch verneint, entfällt die weitere Prüfung, ob ein Darlehen gewährt werden kann.

2.3 Ermessen

Die Entscheidung über die Leistungsform „Darlehen“ oder „Beihilfe“ sowie über die Darlehensmodalitäten stellt einen Verwaltungsakt dar, dem ein pflichtgemäßes Ermessen vorausgeht.

Die Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Erfolgt eine Darlehensvergabe ohne Ausübung des Ermessens, ist sie alleine deshalb rechtswidrig.

Die pflichtgemäße Ermessensausübung muss auf das vorrangige Ziel gerichtet sein, dass der Leistungsberechtigte befähigt wird unabhängig von Sozialhilfe zu leben und  seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können (=> § 1 SGB XII). Eine Leistungsgewährung in Form eines Darlehens, welches erkennbar die Zukunft des Leistungsberechtigten derart belasten wird, dass die Zielsetzung, unabhängig Sozialhilfe zu leben, gefährdet, ist nicht zulässig.

Deshalb ist bei der Ausübung des Ermessens grundsätzlich zu bewerten, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten voraussichtlich soweit verbessern werden, dass ihm die Rückzahlung des Darlehens in absehbarer Zeit zugemutet werden kann und er dazu tatsächlich in der Lage ist. Bei dieser Bewertung sind andere Rückzahlungsverpflichtungen aus Krediten, Ratenkäufe etc. einzubeziehen.

Entscheidend ist die Prognose zum Zeitpunkt der Hilfegewährung. Ist zu diesem Zeitpunkt offen, ob dem Hilfeempfänger in absehbarer Zeit die Rückzahlung des Darlehens zugemutet werden kann, scheidet eine Darlehensvergabe aus und die Leistung ist als Beihilfe zu erbringen. Was unter „in absehbarer Zeit“ zu verstehen ist, hängt von der Besonderheit des Einzelfalles ab. Dabei gibt es keine starre Zeitspanne, jedoch soll der Zeitraum zwischen Leistungsgewährung und Beginn der Rückzahlung 6 Monate nicht überschreiten.

Ist eine Darlehensrückzahlung voraussichtlich nur über einen Zeitraum möglich, der die Laufzeit nach Abschnitt 2.3.1 dieser Fachlichen Vorgaben wesentlich übersteigt, so ist zu prüfen, ob die Hilfe ganz oder teilweise als Beihilfe zu gewähren ist. Eine solche Prüfung ist auch vorzunehmen, wenn dem Darlehensnehmer zu einem späteren Zeitpunkt die Darlehensrückzahlung nicht mehr oder nicht mehr in der vorgesehenen Höhe möglich ist.

2.4 Laufzeit und Tilgung

2.4.1 Regelmäßige Laufzeit

Die Laufzeit richtet sich nach der Höhe des Darlehens und den zumutbaren monatlichen Rückzahlungsraten. Sie soll in der Regel 5 Jahre nicht überschreiten. Die Rückzahlungsraten sind in der Regel in Höhe des Betrages zumutbar, um den das Einkommen des Hilfeempfängers das sog. „Mindesteinkommen“ (=> Konkretisierung zu §§ 85 – 89 SGB XII) übersteigt.

2.4.2 Abweichende Laufzeiten

Längere Laufzeiten sind insbesondere bei Darlehen zur Verbesserung und Erhaltung von Wohnraum (jedoch nicht bei Darlehen zur Übernahme rückständiger Zins- und Tilgungsbeträge) möglich. Sie können der Laufzeit von Mietverträgen oder Baudarlehen angepasst werden. Bei unbefristeten Verträgen soll die Laufzeit in der Regel 10 Jahre nicht überschreiten.

2.4.3 Beginn der Laufzeit

Der Beginn der Rückzahlung des Darlehens richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles, in der Regel soll damit 2 Monate nach Wirksamwerden der Hilfe begonnen werden. Soweit die Fachlichen Vorgaben zu den einzelnen Hilfearten abweichende Regelungen enthalten, gelten diese.

2.5 Abweichende Tilgungsverfahren

Ist die laufende Tilgung eines Darlehens für Genossenschaftsanteile, Mieterdarlehen oder Mietkautionen nicht möglich, ist die Tilgung wie folgt zu verlangen:

  • bei Genossenschaftsanteilen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Auseinandersetzungsguthabens
  • bei Mieterdarlehen und Mietkautionen im Zeitpunkt der Rückzahlung durch den Vermieter.

2.6 Sofortige Rückzahlung

Das Darlehen wird sofort zur Rückzahlung fällig, wenn der Darlehensnehmer

  • das Darlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet,
  • wegen der wesentlichen Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Rückzahlung des gesamten Darlehens ohne Gefährdung seines Lebensbedarfes imstande ist,
  • mit der Rückzahlung von mehr als 2 Raten in Verzug gerät und keine Gründe vorliegen, wonach die Forderung zu stunden oder in eine Beihilfe umzuwandeln ist,
  • beantragt, über sein Vermögen das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren zu eröffnen,
  • aus einer mit dem Darlehen beschafften oder erhaltenen Wohnung auszieht oder  einen mit Hilfe des Darlehens erworbenen Gegenstand verkauft oder

  • stirbt (vgl. Abschnitt 2.8).

2.7 Forderung von Zinsen

Darlehenszinsen sind grundsätzlich nicht zu fordern. Hiervon gelten folgende Ausnahmen:

  • Erhält der Leistungsempfänger mit Hilfe des ihm gewährten Darlehens Zinsen (z.B. aufgrund eines Mieterdarlehens) oder andere wirtschaftliche Vorteile (z.B. Dividenden aus Genossenschaftsanteilen), sind in Höhe dieser Ansprüche Zinsen auf das gewährte Darlehen zu verlangen.
  • Gerät der Leistungsempfänger mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug (vergl. Abschnitt 2.5), sind Verzugszinsen (2% über dem jeweiligen jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) zu verlangen.

Wegen der Forderung von Zinsen gegenüber Erben wird auf Abschnitt 2.8 verwiesen.

2.8 Sicherung

Grundsätzlich ist bei Verheirateten die schriftliche Erklärung beider Ehegatten zu verlangen, dass sie für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner haften.

Als Sicherheit für die Darlehensforderung ist in der Regel die Abtretung von Lohn-, Gehalts- oder sonstigen Ansprüchen des Darlehensnehmers und seines Ehegatten zu verlangen.

Die Abtretungen sind erst dann dem Drittschuldner zu übersenden, wenn der Darlehensnehmer seinen Tilgungsraten nicht nachkommt (stille Zession).

Darüber hinaus sind in der Regel weitere Sicherheiten zu verlangen, insbesondere bei

  • Hilfen zur Beschaffung oder Erhaltung einer Wohnung
  • Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Weitere Sicherheiten sind Grundschuld, Sicherungshypotheken, Sicherungsübereignung, Abtretung von Ansprüchen auf Auszahlung einer Lebens- bzw. Sterbegeldversicherung oder von Dividenden- und Zinsausschüttungen, die aufgrund gewährter Darlehen erfolgen; ferner bei Genossenschaftsanteilen, Mieterdarlehen und Kautionen die Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens bzw. der Ansprüche gegen den Vermieter.

Soll durch ein Darlehen Eigentum erworben oder erhalten oder sollen Schulden getilgt werden, so muss sich der Darlehensnehmer mit einer unmittelbaren Zahlung der Sozialdienststelle an den Gläubiger einverstanden erklären.

Das Darlehen soll erst ausgezahlt werden, wenn die Sicherheitsleistungen erbracht worden sind. Bei Darlehen nach § 38 SGB XII sind in der Regel keine Sicherheitsleistungen zu fordern.

2.9 Übergang der Darlehensschuld auf den Rechtsnachfolger

Das Darlehen wird mit dem Tode des Leistungsempfängers fällig.

Gegebenenfalls kann aber den Erben durch Bescheid gestattet werden, das Darlehen unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie der Erblasser. Das Darlehen ist dann mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Eine solche Regelung soll im allgemeinen getroffen werden, wenn nahe Angehörige des Erblassers dessen Rechtsnachfolger werden, vor allem Ehegatten, Eltern oder Abkömmlinge; von der Verzinsung kann in Fällen der Bedürftigkeit abgesehen werden.

2.10 Darlehensrückforderung

Die Darlehensrückforderung, das Mahnverfahren, die Behandlung notleidender Darlehen sowie der Vermögensnachweis/ die Vermögensrechnung werden in einem noch zu erstellenden Regelwerk zur Darlehensverwaltung behandelt. Zur Rückforderung von Darlehen, die SGB II-Leistungsberechtigten gewährt wurden, wird auf die Konkretisierung zu § 17 Abs. 2 SGB XII "Hinweise zur Rückforderung von Darlehen bei SGB II-Empfängern" verwiesen.

2.11 Aufrechnung nach § 26 SGB XII

Bei einer Darlehensvergabe besteht unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 SGB XII die Möglichkeit, den Rückzahlungsanspruch gegen den Hilfeempfänger mit laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bis auf das unerlässliche Existenzminimum aufzurechnen.

3. Verfahren

3.1 Allgemeines

Die Ausübung des Ermessens ist in der Akte zu dokumentieren.

3.2 Inhalt der Bescheide

Das Darlehen wird durch Bescheid bewilligt.

Die der Entscheidung zugrunde liegenden Ermessenserwägungen sind im Bescheid darzulegen.

Im Bescheid ist der Darlehenszweck genau zu bezeichnen. Allgemeine Zweckbestimmungen (wie z.B. Pkw-Darlehen oder Wohnungsverbesserung) sind zu vermeiden. Auflagen, Bedingungen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten nach den Abschnitten 2.3.  bis 2.8.sind in den Bescheid aufzunehmen.

Der Bescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3.3 Darlehensauszahlung und Darlehenserfassung

Die Darlehen werden von den GS-Dienststellen ausgezahlt.

Eine Direktüberweisung des Darlehensbetrages auf das Konto des Gläubigers bzw. des Vermieters ist grundsätzlich vorzunehmen bei

  • Darlehen für den Erwerb oder Erhalt von Eigentum sowie die Übernahme von Schulden.
  • Darlehen für Kautionen und Genossenschaftsanteile.

Ausnahmen sind zu begründen und aktenkundig zu machen.

Alle Darlehen werden im PROSA-Einnahmeverfahren erfasst

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der Behörde für Familie und Soziales quartalsweise an Hand der nachfolgenden Kennzahlen

  • Anzahl und Höhe der bewilligten Leistungen in Form von Darlehen nach Leistungsart und Hilfeart
  • Anzahl und Höhe der bewilligten Leistungen in Form von Beihilfen nach Leistungsart und Hilfeart
  • Höhe der durchschnittlich bewilligten Leistungen in Form von Darlehen nach Leistungsart und Hilfeart

  • Höhe der durchschnittlich bewilligten Leistungen in Form von Beihilfen nach Leistungsart und Hilfeart

5. In Kraft treten

Die Konkretisierung tritt am 21.09.2005 in Kraft

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