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Konkretisierungen zu §§ 85 - 89 SGB XII

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Einkommensgrenzen vom 1.4.2005 (Az.: SI 2306/111.20-3-1-5)

Konkretisierungen zu §§ 85 - 89 SGB XII

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5. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (§ 88)

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5.2 Ersparter häuslicher Lebensunterhalt  (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1)
5.2.1 Regelfall – Einsetzen der häuslichen Ersparnis

Wird Hilfe nach Kapitel 5 bis 9 als teilstationäre oder stationäre Leistung gewährt, kann nach § 88 Abs. 1 Nr.3 Satz 1 der Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Von dieser Möglichkeit ist in der Regel Gebrauch zu machen
5.2.1.1 Die Höhe des Betrages, der in der Regel für den ersparten häuslichen Lebensunterhalt nach § 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 verlangt werden kann, ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Häusliche Ersparnis

Untergebrachte Person mit Unterkunft (€ mtl.) 1 2 3 4 5 6 7 und mehr
bis Vollendung des 14. Lebensjahres144137130124118112
ab Vollendung des 14. Lebensjahres193183174165157149
vom 19. Lebensjahr an227193183174165157149

Für Einzelpersonen ohne eigene Wohnung wird die Häusliche Ersparnis auf 444 € festgesetzt. Für Anspruchsberechtigte gemäß SGB II (Regelleistung 345.- €) ohne eigene Wohnung  ist die Häusliche Ersparnis entsprechend der Tabelle festzusetzen.

Die in der Tabelle genannten Beträge sind um die Unterhaltsleistungen, Kindergelder, und evtl. Kinderzulagen zu kürzen, die nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 einzusetzen sind.

5.2.1.2 Bei der in der Tabelle aufgeführten „Zahl der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen einschließlich Leistungsempfänger“ sind alle zu der Haushaltsgemeinschaft, in der der Leistungsempfänger vor seiner Aufnahme in der Einrichtung gelebt hat, gehörenden Personen zu berücksichtigen, für die bei der Einkommensgrenze ein Grundbetrag oder ein Familienzuschlag eingesetzt wurde. Der Leistungsberechtigte ist immer mitzuzählen.

5.2.2 Ausnahme – Kein Einkommenseinsatz der häuslichen Ersparnis

Abweichend von der Regel soll keine häusliche Ersparnis verlangt werden
5.2.2.1 bei Krankenhausaufenthalt und stationären Eingliederungsmaßnahmen für den Aufnahmemonat und den folgenden Monat, 

5.2.2.2 bei Kur- und Erholungsmaßnahmen für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen,

5.2.2.3 bei sonstigen Hilfen in teilstationärer und stationärer Betreuung für den Aufnahmemonat.

5.2.2.4  Für den Zeitraum, für den nach Rz. 5.2.2 keine häusliche Ersparnis verlangt wird, ist in der  

Regel kein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu gewähren.

5.2.3 Sonderregelungen bei Betreuung in stationären oder teilstationären Einrichtungen
5.2.3.1 Wird der Leistungsempfänger in der Einrichtung nicht voll versorgt, so ist als häusliche Ersparnis ein entsprechend niedrigerer Betrag anzusetzen.

5.2.3.2 Die häusliche Ersparnis verringert sich um sonstige Mehraufwendungen, die durch die Unterbringung in der Einrichtung entstehen (z.B. Besuchsfahrten).

5.2.3.3 Bei einer Betreuung in Tagespflegestätten ist für ein erhaltenes Mittagessen eine häusliche Ersparnis auf der Basis von § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-Verordnung (nur Mittagessen) zu fordern. Es werden nur Tage der Inanspruchnahme der Verpflegung in der Einrichtung berechnet. Dabei wird ein Monat mit 30 Tagen angenommen.

5.2.3.4 Bei einer Betreuung in Tagesförderstätten, in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und in den WfbM gleich gestellten Einrichtungen ist für das erhaltene Mittagessen eine häusliche Ersparnis auf der Basis von § 1 Abs. 1 der Sachbezugs-Verordnung (nur Mittagessen) zu fordern. Es werden nur Tage der Inanspruchnahme der Verpflegung in der Einrichtung berechnet. Dabei wird ein Monat mit 30 Tagen angenommen; die monatliche Arbeitszeit in WfbM wird unter Berücksichtigung von jährlichen Urlaubsansprüchen und Feiertagen mit 18 Tagen angenommen. Individuell darüber hinaus entstehende Abwesenheitszeiten wegen Kur oder Erkrankung führen zur arbeitstäglichen Absetzung des o.g. Betrages.


6. Einsatz des Einkommens von Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der stationären Pflege bedürfen und keine andere Person überwiegend unterhalten (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2)

6.1 § 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ist nur anwendbar, wenn folgende Voraussetzungen nebeneinander erfüllt sind:
6.1.1 Es muss sich um stationäre Pflege handeln. Auf die Hilfeart kommt es dabei nicht an. Abzustellen ist auf die vollständige Betreuung in einer Einrichtung, ohne dass ein körperliches oder geistiges Gebrechen vorzuliegen braucht.

6.1.2 Die Pflege muss „auf voraussichtlich längere Zeit“ erforderlich sein. Dies kann unterstellt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hilfesuchende die Einrichtung vor Ablauf eines Jahres verlassen wird.

6.1.3 Vom Hilfeempfänger wird keine andere Person überwiegend unterhalten.


6.2 Sind die Voraussetzungen nach Rz. 6.1.1 – 6.1.3 erfüllt , ist in der Regel das Einkommen des Leistungsempfängers sowohl über als auch unter der Einkommensgrenze voll einzusetzen. Dieses Einkommen bleibt bei der Prüfung, in welcher Höhe das Einkommen der anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft (die  nach §§ 19 (3), 85 zu berücksichtigenden Personen) einzusetzen ist, unberücksichtigt.


6.3 Vom Einkommen des Hilfesuchenden sind mindestens die Beträge freizulassen, die er zur Erfüllung seiner während der Unterbringung weiter bestehenden Verpflichtungen weiter benötigt. Dazu gehören auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den nicht überwiegend unterhaltenen minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber dem geschiedenen bzw. getrennt lebenden Ehegatten. Liegt ein vollstreckbarer Titel nicht vor, ist für minderjährige Kinder der nach der Regelbetrags-Verordnung (Düsseldorfer Tabelle – Abschnitt A) sich ergebende Betrag, für den geschiedenen bzw. getrennt lebenden Ehegatten ein Betrag in Höhe des Bedarfs der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt frei zu lassen.


6.4 Keine Anwendung des § 88 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 soll erfolgen, wenn von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten nur einer in stationärer Pflege untergebracht ist und der andere Ehegatte einen eigenen Hausstand mit Wohnung aufrecht erhält. Ohne Bedeutung ist dabei, ob der Leistungsempfänger den anderen Ehegatten überwiegend unterhält oder nicht.

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8. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 1.4.2005 in Kraft.

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