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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2008: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Nr.3 und 6 SGB IX

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Personenbezogene Leistungen für psychisch kranke/seelisch behinderte Menschen ( PPM) vom 21.12.2004 (Az. SI 3309/111.20-3-1-10). In Kraft bis 21.02.2008.

Infoline-Archiv 2008: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Nr.3 und 6 SGB IX

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1. Ziele

Bei PPM handelt es sich um eine ambulante Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die psychisch kranken und seelisch behinderten Menschen helfen soll, in ihrer eigenen Häuslichkeit selbständig und möglichst unabhängig von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch zu leben.
Sie dient durch eine auf Stabilisierung und Förderung angelegte Unterstützung der Wiedergewinnung von Sicherheit im Umgang mit der Erkrankung/ Behinderung sowie mit dem sozialen Umfeld.
Im Besonderen soll durch die Leistung
teilstationäre bzw. stationäre psychiatrische Hilfe verhindert bzw. vermieden,
die Entwicklung zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung gefördert,
vorhandene Fähigkeiten unterstützt,
Sicherheit im Umgang mit der Erkrankung bzw. Behinderung erworben,
Mobilität und Orientierung in der Wohnung bzw. am Wohnort hergestellt,
die Gestaltung des sozialen und Arbeitsumfelds gefördert,
Unterstützung bei der Gestaltung des Wohnumfeldes und der Freizeit erreicht
werden.

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Die Leistung wird, unter Beachtung des Nachrangs der Leistung nach dem SGB VIII, ausschließlich volljährigen psychisch kranken/seelisch behinderten Menschen, die zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB XII gehören, gewährt. Voraussetzung ist, dass sie im eigenen Haushalt im Sinne des SGB V/SGB XI leben und einer vollstationären klinischen oder außerklinischen stationären bzw. teilstationären psychiatrischen Maßnahme nicht mehr bedürfen.
Abweichend vom Grundsatz der ambulanten Betreuung können dann zusätzlich zur Hilfe in stationären Pflegeeinrichtungen Leistungen nach PPM bewilligt werden (Einkaufsmodell), wenn
die Hauptmaßnahme eindeutig der Pflege zuzuordnen ist und
mit dem Leistungserbringer eine spezifische Vereinbarung nach § 75 SGB XII geschlossen wurde.
Die Hilfe erhalten auch psychisch kranke/seelisch behinderte Menschen, bei denen die Notwendigkeit einer klinischen oder außerklinischen stationären bzw. teilstationären psychiatrischen Maßnahme der Eingliederungshilfe durch die ambulante Hilfe abgewendet werden kann.
Die Kombination mit außerklinischen stationären bzw. außerklinischen teilstationären psychiatrischen Maßnahmen ist ausgeschlossen.
2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, der alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger umfasst.
Näheres ist in der Rahmenglobalrichtlinie zu § 53 SGB XII geregelt.
Im Gesamtplan ist der individuelle Bedarf inhaltlich und zeitlich an den Fähigkeiten des behinderten Menschen orientiert, festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass behinderte Menschen durch die zeitliche Ausgestaltung der Leistung einschließlich Leistungen vorrangiger Leistungsträger nicht überfordert/ überversorgt werden.
Die Ziele, die im Bewilligungszeitraum erreicht werden sollen, sind von der bewilligenden Sozialdienststelle gegebenenfalls auf der Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme des zuständigen Gesundheitsamtes und auf der Basis der Vereinbarungen in der Gesamtplankonferenz im Bescheid festzulegen.
Die Zielerreichung im Einzelfall ist anlässlich der Fortschreibung der Gesamtplanung zu prüfen.

2.3 Nachrang

Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Globalrichtlinie ist der Nachrang zu den Leistungen zu beachten, die dem Leistungsspektrum der vorrangigen Kostenträger zuzuordnen sind.
Leistungen für seelisch behinderte junge Menschen und junge Volljährige – in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres – werden ausschließlich nach den vorrangigen Bestimmungen des SGB VIII (§ 41 SGB VIII in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 10 Abs. 2 Satz 1, 35 a SGB VIII) gewährt.
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2.4 Leistungen

Bei den Leistungen ist zwischen solchen zu unterscheiden,
die von Einrichtungen auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII erbracht werden (Abschn. 2.4.1)
und solchen,
die als flankierende Leistung die Voraussetzung zur Inanspruchnahme in der Regel zuwendungsfinanzierter Angebote schaffen (Abschn. 2.4.2.)

2.4.1 Leistungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Leistungen werden in Form von Beratung, Motivierung, Begleitung, Unterstützung und Anleitung gewährt. Dabei wird die eigenständige Lebensführung der betreuten Menschen gewahrt und gefördert.
Der Leistungskatalog gliedert sich in direkte bzw. indirekte personenbezogene und indirekte nicht personenbezogene Leistungsanteile.
Diese Differenzierung wurde zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit eingeführt. Sie wird hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.
Direkte personenbezogene Leistungen sind solche, die mit der Person in unmittelbarem Kontakt erbracht werden.
Sie umfassen die Bereiche:
Aktivitäten des täglichen Lebens,
Umgang mit Behörden, Ämtern und Institutionen,
Stabilisierung der physischen und psychischen Gesundheit,
Alltagsbewältigung,
Tages- und Kontaktgestaltung,
Teilnahme am öffentlichen Leben,
Mobilität,
Bildung und Arbeit und
Nachbetreuung zur Sicherung des Erfolges.
Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.
Indirekte personenbezogene Leistungen sind solche, die für die Person erbracht werden (z.B. stellvertretende Regelung mit anderen Personen / Organisationen / Behörden).
Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.
Im Rahmen der PPM ist anzustreben, dass diese Tätigkeiten baldmöglichst entweder von den behinderten Menschen selbst oder Personen ihres Vertrauens wahrgenommen werden.
Diese beiden Leistungsteile der PPM sind budgetfähig im Rahmen Trägerübergreifender Budgets nach § 57 SGB XII .
Indirekte, nicht personenbezogene Leistungen sind solche, die zwar nicht einzelnen Personen zuordenbar sind, die aber als Voraussetzung für personenbezogene Leistungen notwendig sind (z.B. Dienstbesprechung, Supervision, Fortbildung, Qualitätsmanagement).
Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung der Vereinbarung nach § 75 SGB XII zu entnehmen.
Soweit fachlich sinnvoll und geboten, soll die erforderliche Einzelfallhilfe durch Angebote der sozialen Gruppenarbeit ergänzt werden. Die mit der sozialen Gruppenarbeit angestrebten Ziele müssen den im Gesamtplan vereinbarten Zielen entsprechen und gesondert dargestellt werden.
Soziale Gruppenarbeit ersetzt in geeigneten Fällen Einzelbetreuungsmaßnahmen. Sie trägt damit zur Wirtschaftlichkeit der Leistung bei.
Die Bewilligung der Leistung erfolgt
auf Grundlage des im Gesamtplan beschriebenen individuellen Hilfebedarfs auf Basis von Stunden pro Woche,
orientiert an den im Leistungskatalog beschriebenen Lebensfeldern,
unter Beachtung der Schnittstellen zu den Leistungen vorrangiger Kostenträger,
auf Basis der mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Entgelte pro Stunde (anteilige Zeiten werden anteilig vergütet).
Der für den Einzelfall zu vereinbarende Leistungsumfang soll sich regelhaft in einem Korridor zwischen 4 – 7 Stunden pro Woche bewegen.
In den Fällen, in denen eine mit einer stationären Maßnahme vergleichbare Betreuungsdichte erforderlich ist, kann der Leistungsumfang bis zu 11 Stunden pro Woche betragen.
Bei einer stationären Behandlung in einem Hamburgischen Krankenhaus kann PPM zur Aufrechterhaltung des Kontaktes in der Regel maximal 1 Stunde wöchentlich dann gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass eine Rückkehr in den eigenen Wohnraum regelhaft innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen möglich sein wird.

2.4.2 Flankierende Leistungen

Zur Schaffung der Voraussetzungen zur Teilnahme an Angeboten/Projekten, die außerhalb der Häuslichkeit, in einem schützenden Raum unter professioneller Leitung oder in Selbsthilfe entgeltfinanzierte Maßnahmen vermeiden sollen, können flankierende Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe bewilligt werden. Dazu gehört die Leistung „Club-Pauschale“.
Als Mehraufwand für Fahrtkosten kann den behinderten Menschen eine monatliche Pauschale von maximal 20,45 € gezahlt werden. Bei der Bezuschussung von Beförderungsentgelten sind preisgünstige Angebote zu berücksichtigen.
Voraussetzung für die Bewilligung ist:
eine schriftliche Bestätigung des Trägers/Projektes über die regelmäßige Teilnahme (in der Regel mindestens einmal wöchentlich) des behinderten Menschen an den Angeboten,
die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der psychisch kranken/ seelisch behinderten Menschen nach § 53 SGB XII,
keine Berechtigung zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr.
Die Kombination der Hilfen nach Abschnitt 2.4.1 und 2.4.2 ist in der Regel ausgeschlossen.

2.5 Einkommensgrenze
Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.
Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.6 Befristung
Für Erstbewilligungen ist der Bewilligungszeitraum auf ein halbes Jahr für Folgebewilligungen in der Regel auf ein Jahr zu begrenzen. Ein Zeitraum von einem Jahr soll nicht überschritten werden. Bewilligungen ohne Befristung sind unzulässig. Folgebewilligungen sollen erst nach Eingang des Sozialberichtes und dessen Auswertung sowie der Fortschreibung des Gesamtplans erfolgen.

2.7 Träger

Die unter Abschnitt 2.4.1 bezeichneten Hilfen sind nur zu finanzieren, wenn sie von Anbietern durchgeführt werden, mit denen ein Sozialhilfeträger – in der Regel die Freie und Hansestadt Hamburg – eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen hat.
§ 75 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt.
Grundsätzlich ist der Anbieter mit der Leistungsgewährung zu beauftragen, der dem individuellen Bedarf entsprechend die notwendigen Leistungen im Vergleich zu anderen Anbietern am wirtschaftlichsten und in guter Qualität anbietet.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:
Zahl der Leistungsempfänger je Träger nach Alter, Geschlecht,
durchschnittliche Dauer der Leistungsgewährung je Träger,
durchschnittliche Stundenzahl je Leistungsempfänger und Träger bei Beginn der Leistung,
durchschnittliche Stundenzahl je Leistungsempfänger und Träger nach einem Jahr der Leistungsgewährung,
Anteil der Leistungsempfänger, die vor Leistungsbeginn stationär bzw. teilstationär behandelt wurden,
Anteil derjenigen, die zu stationären Leistungen wechseln, je Träger,
monatliche Kosten je Fall und Träger,
Anteil der Leistungseinstellungen wegen Zielerreichung,
Anteil der Leistungseinstellungen, weil die Hilfe nicht mehr gewünscht wird oder nicht mehr adäquat ist,
Monatliche Kosten je Fall nach Bewilligung von PPM, einschließlich sonstiger Leistungen nach dem SGB XII/SGB II.
Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.
Die durchführenden Dienststellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft.

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