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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2008: Konkretisierung zu § 2 AsylbLG

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Leistungen in besonderen Fällen vom 25.08.2005 (Gz.: SI 222/137.10-1 ) Gültig bis 31.05.2008. Abgelöst durch die FA vom 01.06.2008.

Infoline-Archiv 2008: Konkretisierung zu § 2 AsylbLG

1. Grundsätze

Die Absenkung der Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG verglichen mit den Leistungen nach dem Sozialhilferecht nach SGB XII rechtfertigt sich dadurch, dass sich Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz typischerweise nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und ihnen deshalb keine Leistung zur Integration in die deutsche Gesellschaft gewährt werden müssen.

Gleichwohl gibt es Ausländer, die über einen längeren Zeitraum Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben, so dass ihr Aufenthalt nicht mehr als nur vorübergehend bezeichnet werden kann. Es handelt sich hierbei um Leistungsberechtigte, die einerseits nicht freiwillig ausreisen und nicht abgeschoben werden, und die andererseits keine Aufenthaltsverfestigung erhalten. Vor diesem Hintergrund wurde die Vorschrift des  § 2 Abs. 1  AsylbLG geschaffen.

Der Gesetzgeber hat damit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter bestimmten Bedingungen einen Bedarf an Integrationsleistungen anerkannt.

2. Voraussetzungen der Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Haben Leistungsberechtigte ab dem 01.06.1997 über einen Zeitraum von 36 Monaten Grundleistungen nach § 3AsylbLG erhalten und erfüllen sie die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 letzter Halbsatz AsylbLG, steht ihnen ein Anspruch auf Leistungen entsprechend dem SGB XII zu.

Dies ist im Regelfall für Asylbewerber /innen im laufenden Asylverfahren (§ 1 Abs.1 Nr.1 und 2 AsylbLG) anzunehmen.

- 1. Bezug von Leistungen nach § 3 (Grundleistungen) für die Dauer von insgesamt 36 Monaten seit dem 01.06.1997.

Bei einer Unterbrechung des Leistungsbezugs werden vorhergehende Zeiten grundsätzlich angerechnet.

Ausnahme: bei erfolgter endgültiger Ausreise und Wiedereinreise. Der Bezug von eingeschränkten Leistungen nach § 1a (Nr. 1 und Nr. 2) ist kein Leistungsbezug im Sinne des § 2 Abs. 1.

- 2. Prüfung , ob der (freiwilligen) Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen Gründe entgegenstehen

Kumulatives Verhältnis zwischen Ausreise und dem Vollzug

Der 36-monatige Bezug von Grundleistungen führt nicht automatisch zu einer leistungsrechtlichen Besserstellung der Berechtigten.

Zusätzlich muss die 2. Voraussetzung erfüllt sein ("..wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.").

2.1 Kann der Leistungsberechtigte ausreisen?

Voraussetzung ist, dass die Ausreise aus objektiven Gründen nicht erfolgen kann; ein Vertretenmüssen des Ausländers im Einzelfall spielt  keine Rolle.

Es wird empfohlen, die Ausländerbehörde diesbezüglich zu befragen. Neben der aktuellen Abschiebestoppliste können auch andere Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.

Kann der Ausländer ausreisen, kommen Leistungen nach § 2 Abs. 1 nicht in Betracht.

Kann der Ausländer nicht ausreisen, ist weiter zu prüfen:

2.2 Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen?

Sind im Falle einer Duldung die Duldungsgründe in der Duldungsbescheinigung vermerkt, so kann sich das Sozialamt daran orientieren. Ist dies nicht der Fall, so hat sie die Ausländerbehörde diesbezüglich zu befragen.

Typische Gründe, die sowohl einer Ausreise als auch einer Abschiebung entgegenstehen, liegen oftmals bei Duldungen gem. §§ 53,54 sowie 55 Abs.3 AuslG vor. Es wird empfohlen, Auskunft durch die Ausländerbehörde einzuholen.

Die letztendliche Entscheidung trifft die Grundsicherungs- und Sozialdienststelle.

3. Hinweise zu § 2 Abs. 3 AsylbLG - Einschränkung bei Minderjährigen

  • Die Minderjährigkeit endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Ein Elternteil oder beide Elternteile müssen Leistungen nach Abs. 1 tatsächlich erhalten. Der Antrag allein reicht nicht
  • Die Haushaltsgemeinschaft ist im AsylbLG nicht definiert, daher ist ein Rückgriff auf § 36 SGB XII vorzunehmen, wonach sie dann gegeben ist, wenn mehrere Personen zusammen wohnen und wirtschaften, d.h. entscheidend ist der gemeinsame Haushalt und "das Wirtschaften aus einem Topf". Ein Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 ist auch dann möglich, wenn der Minderjährige die Voraussetzungen des Absatz 1 in seiner Person erfüllt.

4. Hinweise zu § 2 AsylbLG - Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA)

Vom 1. Juni des Jahres 2000 an ist das Bundessozialhilfegesetz (ab 1.1.2005 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII-) an Stelle von den §§ 3 bis 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz entsprechend anzuwenden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Ein Leistungsberechtigter hat über einen Zeitraum von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und
  2. seine Ausreise kann nicht erfolgen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen können nicht vollzogen werden, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.

Da die §§ 3 bis 7 AsylbLG die Beziehung zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsträger regeln, können grundsätzlich auch nur die dieses Verhältnis im Bundessozialhilfegesetz (Folgegesetz ab 1.1.2005:  SGB XII) betreffenden Bestimmungen zur entsprechenden Anwendung über § 2 Abs. 1 AsylbLG kommen.

§ 1 und die §§ 8 bis 12 AsylbLG sind auch für unter § 2 Abs. 1 AsylbLG fallende Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschlägig.

Rechtsverordnungen zum SGB XII finden über § 2 Abs. 1 AsylbLG auch entsprechende Anwendung, wenn die Ermächtigungsnorm entsprechend anwendbar ist.

Welche Vorschriften des SGB XII aus Sicht des BMA im Falle des § 2 Abs. 1 AsylbLG zur entsprechenden Anwendung kommen, ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe: Entsprechende Anwendung

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe: Entsprechende Anwendung

§ 3 Träger der Sozialhilfe: Keine entsprechende Anwendung, da § 10 AsylbLG vorrangig ist.

§ 4 Zusammenarbeit: Keineentsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege: Entsprechende Anwendung, soweit bei einer Leistungsgewährung typischerweise die freie Wohlfahrtspflege berührt ist, so z.B. wenn soziale Dienste betroffen sind.

§ 6 Fachkräfte: Keineentsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

§ 7 Aufgabe der Länder: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

Zweites Kapitel; Erster Abschnitt : Grundsätze der Leistungen

§ 8 Leistungen: Entsprechende Anwendung

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles: Entsprechende Anwendung

§ 10 Leistungserbringung: Entsprechende Anwendung

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung: Keine entsprechende Anwendung, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 12 Leistungsabsprache: Keine entsprechende Anwendung, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen: Entsprechende Anwendung

§ 14, 15 Keine entsprechende Anwendung, da hier etwas anderes geregelt wird als in den zu ersetzenden §§ 3 bis 7 AsylbLG.

§ 16 Familiengerechte Hilfe: Entsprechende Anwendung

Zweites Kapitel; Zweiter Abschnitt : Anspruch auf Leistungen

§ 17 Anspruch auf Sozialhilfe: Entsprechende Anwendung

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe: Keine entsprechende Anwendung, da auch das Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach §§ 3 ff. keine Vorschrift über Einsetzen der Leistungen enthält. Deshalb ist auch hier § 22 S. 1 VwVfG einschlägig, d.h., dass die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. In der Sache führt dies allerdings zu dem gleichen Ergebnis wie § 18 SGB XII, nämlich Einsetzen der Hilfe ab Kenntnis der Bedürftigkeit.

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 23 Sozialhilfe für Ausländer: Entsprechende Anwendbarkeit.

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland: Keine entsprechende Anwendbarkeit.

§ 25 Erstattung von Aufwendungen anderer: Entsprechende Anwendbarkeit.

Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt

§§ 27-40: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1).

Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

§§ 41-46: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2)

Fünftes Kapitel: Hilfen zur Gesundheit

§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe: Keine entsprechende Anwendung, jedoch Hilfegewährung über die Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 48 Krankenhilfe: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1).

§ 49 Hilfe zur Familienplanung: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 50 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1).

§ 51 Hilfe bei Sterilisation: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung: Anwendbarkeit, soweit Leistungen nach §§ 47 – 51 SGB XII gewährt werden

Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

§§ 53-60 Eingliederungshilfe für Behinderte: Keine entsprechende Anwendung, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege

§§ 61-66 Hilfe zur Pflege: Entsprechende Anwendbarkeit (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1).

Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§§ 67-68 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 71 Altenhilfe: Keine entsprechende Anwendbarkeit, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 72 Blindenhilfe: Keine entsprechende Anwendung, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen: Keine entsprechende Anwendung, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

§ 74 Bestattungskosten: Keine entsprechende Anwendung, jedoch Hilfegewährung über Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 möglich.

Zehntes Kapitel: Einrichtungen

§§ 75 Entsprechende Anwendbarkeit.

§§76-81Entsprechende Anwendbarkeit, da es sich bei diesen Vorschriften um einen Annex zu § 93 handelt.

Elftes Kapitel; Erster bis vierter Abschnitt: Einsatz des Einkommens und Vermögens

§§ 82-92Entsprechende Anwendbarkeit.

Elftes Kapitel; Fünfter Abschnitt: Verpflichtung anderer

§§ 93-95 Entsprechende Anwendbarkeit.

Zwölftes Kapitel; Erster Abschnitt: Träger der Sozialhilfe

§§ 97–101 eine entsprechende Anwendbarkeit, da das Leistungsverhältnis nicht betroffen ist; insoweit sind die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden.

Dreizehntes Kapitel; Erster Abschnitt: Kosten

§ 102-105Entsprechende Anwendbarkeit.

Dreizehntes Kapitel; Zweiter Abschnitt: Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§§ 106-112 Keine entsprechende Anwendbarkeit, da § 10 b AsylbLG die speziellere Vorstellung ist.

Dreizehntes Kapitel; Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen

§ 113 Vorrang der Ersatzansprüche: Entsprechende Anwendbarkeit

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften: Entsprechende Anwendbarkeit auf Grund Verweisung auf § 90.

§ 115 Keine entsprechende Anwendbarkeit, da es sich um sozialhilfespezifische Übergangs- und Verfahrensregelungen handelt.

Vierzehntes Kapitel: Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozialerfahrener Personen: Keine entsprechende Anwendbarkeit, da das Verfahren betroffen ist und die §§ 3 bis 7 AsylbLG keine Verfahrensbestimmungen enthalten.

§ 117 Pflicht zur Auskunft: Entsprechende Anwendbarkeit, da die Leistungsgewährung betroffen ist.

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe: Gemäß § 9 Abs. 4 AsylbLG ohnehin für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anwendbar.

§§ 119, 120 Entsprechende Anwendbarkeit

Fünfzehntes Kapitel: Statistik

§§ 121-129 Keine entsprechende Anwendbarkeit, da insoweit § 12 AsylbLG die speziellere Vorschrift darstellt.

Abschnitt 14: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute: Entsprechende Anwendbarkeit.

§§ 131-135 Keine entsprechende Anwendbarkeit, da es sich um sozialhilfespezifische Übergangs- und Verfahrensregelungen handelt.

§ 136 und die noch anzuwendenden Maßgaben des Einigungsvertrages: Entsprechende Anwendbarkeit.

Quelle: Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppensitzung mit den Bezirken zum Asylbewerberleistungsgesetz am 23.02.2000
BAGS, SR 22-32 vom 15.03.2000

5. Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Konkretisierung zu § 2 und 3 AsylbLG

Weitere Informationen siehe:

Konkretes 3 - Laufende Hilfen, Zuzahlungen

6. In Kraft treten

Die Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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