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Infoline-Archiv 2008: Konkretisierung zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 und 6 SGB IX, Stand 31.01.2008

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Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum vom 15.5.2006 (Az. SI 3112 / 112.42-4-3)

Infoline-Archiv 2008: Konkretisierung zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 und 6 SGB IX, Stand 31.01.2008


1. Inhalt und Ziele

Behinderte Menschen sollen mit pädagogisch orientierten ambulanten Dienstleistungen dabei unterstützt werden, die Voraussetzungen zu schaffen, um im eigenen Haushalt weitestgehend selbständig und möglichst unabhängig von öffentlichen Hilfen zu leben. Näheres s. Globalrichtlinie zur Pädagogischen Betreuung im eigenen Wohnraum.

1.1. Lebensfelder

  • Mobilität am Wohnort
  • Gestalten der Freizeit
  • Entwickeln von Selbständigkeit bzw. Ablösen aus dem Elternhaus
  • Gestalten des Wohnumfeldes
  • Gestalten des sozialen Lebensraums
  • Ziele Gesamtübersicht – s. Ziffer 1 der Globalrichtlinie PBW

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Grundsätzliches siehe Definition des Personenkreises und Ermessensausübung nach § 53 SGB XII oder Verfahren bei ausländischen Antragstellern.

Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum kommt nur für behinderte Menschen ab Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) in Betracht.

Jüngere behinderte Menschen können bis Vollendung des 18. Lebensjahres die Leistung HFBK - mit den dort genannten Zielen - erhalten.

Als Übergangsregelung ab In Kraft Treten der Globalrichtlinie und dieser Konkretisierung können laufende PBW-Bewilligungen für Jugendliche zwischen dem 16. und bis Vollendung des 18. Lebensjahres auf Wunsch weitergeführt werden, um eventuelle Nachteile durch einen Wechsel der Assistenten zu vermeiden. Damit soll gesichert werden, dass PBW später erneut zur Vorbereitung auf selbständiges Wohnen in Anspruch genommen werden kann, obwohl diese Leistung bereits 2 Jahre gewährt wurde.          

Ältere behinderte Menschen, die noch bei ihren Eltern leben, können PBW mit der Zielsetzung der Ablösung und Verselbständigung erhalten.

Zu beachten ist, dass die Leistung stets durch die Auswirkungen der Behinderung notwendig wird.

Für Ziele, die mit einer Berufs-, Schulausbildung oder einer Arbeitsaufnahme zusammenhängen, ist PBW nicht zu gewähren. Hierfür sind gezielte Leistungen, wie beispielsweise Arbeitsassistenz oder Studienhilfen zu gewähren.

Die Aufzählung der Behinderungsarten in Ziffer 2.1 der Globalrichtlinie zur PBW ist abschließend: 

  • Menschen mit wesentlichen geistigen Behinderungen  (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII),
  • blinde und hochgradig sehbehinderte Personen und
  • hörgeschädigte Menschen insbesondere dann, wenn zusätzlich weitere Behinderungen vorliegen,
  • körperbehinderte Menschen mit einer Hirnverletzung, die in den Auswirkungen einer geistigen Behinderung gleich ist, insbesondere sind dies Menschen mit einem hirnorganischen Psychosyndrom
  • wenn Aussicht besteht, dass die Fähigkeiten für eine selbständige Lebensführung in eigenem Wohnraum so weit erworben werden können, dass
  • sie auf diese Weise aus einer stationären Betreuung entlassen werden oder dass
  • eine stationäre Betreuung vermieden werden kann.

Bei allen nicht überwiegend geistig behinderten Menschen ist zu beachten, dass PBW nur gewährt werden kann, wenn weitere Behinderungen vorliegen und die anderen Voraussetzungen vorliegen.

Personen, bei denen eine seelische Behinderung im Vordergrund steht, erhalten keine Leistungen der PBW. Stattdessen können Personenbezogene Leistungen für psychisch kranke Menschen (PPM) gewährt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

HIV-infizierte Menschen erhalten ebenfalls keine Leistungen der PBW. Stattdessen können Leistungen zur sozialen Betreuung gewährt werden, wenn die Anspruchvoraussetzungen erfüllt sind.

2.2 Leistungen

Leistungen werden in Form von Beratung, Motivierung, Begleitung, Unterstützung und Anleitung gewährt. Dabei wird die eigenständige Lebensführung der betreuten Menschen gewahrt und gefördert.

Die Leistung beinhaltet direkte und indirekte Anteile im Verhältnis 80 : 20.

2.2.1. Direkte personenbezogene Leistungen sind

alle in Ziffer 2.3 der Globalrichtlinie beschriebenen Leistungen, die mit den Leistungsbeziehern in direktem Kontakt erbracht werden.

Sie umfassen die Bereiche:

  • Aktivitäten des täglichen Lebens,
  • Umgang mit Behörden, Ämtern und Institutionen,
  • Stabilisierung der physischen und psychischen Gesundheit,
  • Alltagsbewältigung,
  • Tages- und Kontaktgestaltung,
  • Teilnahme am öffentlichen Leben,
  • Mobilität,
  • Bildung und Arbeit und
  • Nachbetreuung zur Sicherung des Erfolges.

Darüber hinaus ist eine Leistung zur Ablösung aus dem Elternhaus mit dem Ziel des Umzugs in eine eigene Wohnung unter den o.g. Voraussetzungen möglich. Die Verschiebung der Altersgrenze auf Vollendung des 18.Lebensjahres soll gewährleisten, dass die grundsätzlich auf 2 Jahre begrenzte PBW tatsächlich zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.
 

2.2.1.1 PBW im Rahmen der Nachbetreuung

Mit den Anbietern der PBW wurde vereinbart, dass ab 1.7. 2001 die Nachbetreuung als Gesamtstundenkontingent für den Bewilligungszeitraum für ½ Jahr bewilligt wird.

Die Kumulationsregelung, s. Ziffer 3.3,  ist auf dieses Gesamtstundenkontingent nicht anzuwenden.

2.2.1.2 Telefonische Betreuung

kann nach der Globalrichtlinie nur im Rahmen der Nachbetreuung nach Zielerreichung abgerechnet werden.
Als Leistung der PBW kann telefonische Betreuung nur im Ausnahmefall berechnet werden, z.B. bei einer Krisenintervention oder wenn es im Einzelfall erforderlich wird, Konflikte im Zusammenleben mit Mitbewohnern oder Familienangehörigen zu regeln.

Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.

2.2.2 Indirekte personenbezogene Leistungen:
In Einzelfällen kann es in begrenztem Umfang vorkommen, dass eine stellvertretende Tätigkeit im Namen des  behinderten Menschen erforderlich ist. In diesem Fall muss der pädagogische Mitarbeiter im Abrechnungsbogen den Zeitaufwand mit Datum eintragen und bestätigen.
In der Spalte Unterschrift ist in diesen Fällen darzustellen, um welche Art der stellvertretenden Tätigkeit es sich gehandelt hat und warum der Leistungsempfänger nicht daran teilgenommen hat.

Vor Bezahlung sind Abrechungen der Anbieter, in denen die direkt für den behinderten Menschen erbrachten Leistungen von diesem schriftlich bestätigt sind, vorzulegen. Die direkten Leistungen und die indirekten Leistungen müssen dabei 100 % ergeben.

Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.
Im Rahmen der PBW ist dafür zu sorgen, dass diese Tätigkeiten künftig entweder von den behinderten Menschen selbst oder Personen ihres Vertrauens wahrgenommen werden.

2.2.3 Indirekte nicht personenbezogene Leistungen sind:

  • Dokumentation und Evaluation der Leistungen nach dem Gesamtplan
  • „Sozialberichterstattung“ an den Sozialhilfeträger (standardisiert)
  • Erstellung eines integrierten, personenzentrierten und fallbezogenen Hilfeplans unter Beachtung der Leistungen vorrangiger und anderer Kostenträger
  • Anpassung des Hilfeplans an den Verlauf der PBW-Leistung und den Zielerreichungsgrad,
  • Qualitätssicherung
  • Kontakt zu anderen am Hilfeprozess beteiligten Stellen
  • Delegations- und Vermittlungsarbeit
  • Prozessbegleitung
  • Koordination, Organisation
  • Fortbildung, Dienstbesprechungen, Beratung der Mitarbeiter
  • Supervision
  • Fallbesprechungen
  • Gemeinwesenarbeit, Mitarbeit in Fachgremien und Konzeptarbeit
  • Dokumentation der Beratungs- und Planungsergebnisse

2.2.4 Gruppenmaßnahmen in der PBW

Gruppenmaßnahmen dienen der gemeinsamen Förderung mehrerer behinderter Menschen. Sie ersetzen Einzelmaßnahmen.
Kurse der Erwachsenenbildung gehören nicht zu den Gruppenmaßnahmen. 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind immer Gruppenmaßnahmen zu bewilligen, Abweichungen sind in der Akte zu begründen.

Zu den Voraussetzungen gehören:

  • Teamfähigkeit,
  • keine autistischen Züge,
  • gleiche oder ähnliche Ziele in den Gesamtplänen,
  • vergleichbare Fähigkeiten,
  • Bereitschaft des behinderten Menschen zur Gruppenarbeit.

Bei Ablehnung einer Gruppenmaßnahme ist die Ursache zu ermitteln und ggf. Abhilfe zu schaffen.

Strukturen:

  • Gruppen müssen nicht konstant sein, die Zugehörigkeit richtet sich nach den Bedarfen  / Interessen.
  • Die Organisation der Gruppe führt der Anbieter durch.
  • Anbieterübergreifende Gruppenangebote sind möglich.

2.2.4.1. Bereiche für Gruppenmaßnahmen

Die mit Gruppenmaßnahmen angestrebten Ziele müssen den im Gesamtplan vereinbarten Zielen entsprechen.
Gruppenmaßnahmen ersetzen in geeigneten Fällen Einzelmaßnahmen und tragen damit zur Wirtschaftlichkeit der Leistungen bei.

Eine Aufstockung der bewilligten Gesamtstundenzahl durch Gruppenmaßnahmen ist nicht möglich.

Umgang mit Geld / Anleitung zur Selbstversorgung

  • bei Partnerschaften,
  • bei Wirtschaftsgemeinschaften, in denen die Partner die gleichen Ziele haben und gleichberechtigt sind,
  • frühestens ab der 1. Folgebewilligung.

Einkäufe einschließlich Planung sowie Essenszubereitung

  • vorrangig bei Lebens- und Wohngemeinschaften,
  • möglich auch bei Interessengemeinschaften,
  • grundsätzlich erst ab Folgebewilligung.

Erhalt und Aufbau von sozialen Kontakten / Netzwerkaufbau

  • Einfügen in Nachbarschaft, wenn mehrere Personen zusammen oder in räumlicher Nähe leben,
  • Wohngemeinschaft mit behinderten und nicht behinderten Menschen.

Freizeitgestaltung / Teilnahme an Veranstaltungen

  • Erkunden der Freizeitangebote in der Nähe mit den behinderten Menschen aus der Nachbarschaft,
  • Anleitung zum Besuch von Veranstaltungen, z.B. Disco, Kino, Sportverein, Kirche, Schwimmbad, Faschingsfeiern.

Teilnahme an Veranstaltungen bedeutet nicht, dass PBW als Begleitservice genutzt wird, es handelt sich ausschließlich um die Anleitung zur Teilnahme an Veranstaltungen.

Begegnung mit sozialen Gruppen

  • gemeinsame Hobbys entdecken,
  • Informationsveranstaltungen.

Örtliche Orientierung, Sicherheit im Straßenverkehr

  • bei Partnerschaften,
  • bei Wirtschaftsgemeinschaften, in denen die Partner die gleichen Lern-Ziele haben,
  • nach Gruppenbedarf, insbesondere nach Umzügen oder bei Verschlimmerung von Ängsten auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Zeitliche Begrenzung auf grundsätzlich zwei Bewilligungszeiträume bei Neuanträgen.

Siehe auch: Globalrichtlinie zur Pädagogischen Betreuung im eigenen Wohnraum

 

2.2.5 Abgrenzung zu anderen Leistungen

2.2.5.1 zu Leistungen in Pflege- und Betreuungsfamilien

Eine PBW- Leistung ist ausgeschlossen, wenn das Ziel, das mit der Leistung erreicht werden soll, bereits im Rahmen der Zielvorgaben der Hilfe in Pflege und Betreuungsfamilien vorgegeben ist (Ziff.1 der Globalrichtlinie Pflege- und Betreuungsfamilie).

2.2.5.2 zu Hilfen zur Weiterführung des Haushalts oder Hilfe zum Lebensunterhalt
Wird in der Gesamtplankonferenz vor der Erstbewilligung oder bei Folgebewilligungen festgestellt, dass hauswirtschaftliche Tätigkeiten nicht erlernt werden können, ist zu prüfen, ob Leistungen nach § 70 SGB XII oder § 27 Abs. 3 SGB XII zu gewähren sind, um einen Verbleib in der eigenen Wohnung zu gewährleisten. Anstelle der Leistung oder Teilleistung PBW ist

  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII zu gewähren, wenn die eigenverantwortliche Organisation und Planung sämtlicher notwendigen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten nicht vom Antragsteller selbst wahrgenommen oder von anderen Personen übernommen werden kann;

  • Hilfe zum Lebensunterhalt – für einzelne, für den Lebensunterhalt erforderlichen Tätigkeiten,  nach § 27 Abs. 3 SGB XII kommt dagegen für einzelne Leistungen als Teil der Haushaltsführung, beispielsweise Waschen oder Putzen, in Frage, wenn diese Tätigkeiten nicht vom Antragsteller selbst wahrgenommen oder von anderen Haushaltsangehörigen ausgeführt werden können.

2.2.5.3 zur Wohnassistenz
Wird in der Gesamtplankonferenz vor der Erstbewilligung oder bei Folgebewilligungen festgestellt, dass Ziele der PBW nicht oder nicht mehr erreicht werden können oder PBW nur noch als Nachbetreuung geleistet wird, können Leistungen der Wohnassistenz eingesetzt werden, wenn Leistungen zur Assistenz im Lebensfeld Wohnen statt pädagogischer Leistungen im Vordergrund stehen. Zielsetzung ist, den Verbleib in der eigenen Wohnung zu sichern und eine stationäre Aufnahme zu vermeiden. Siehe dazu Globalrichtlinie Wohnassistenz.

Soweit Aussicht besteht, dass neben Leistungen der Wohnassistenz durch den Einsatz pädagogischer Hilfen in einigen Lebensfeldern mehr Selbständigkeit erreicht werden kann und die Assistenzleistungen in der Folge verringert werden können, kann befristet PBW gewährt werden.

Die Gesamtstundenzahl für beide Leistungen soll in der Regel 20 nicht überschreiten.
Die Ziele sind im Gesamtplan zu definieren, in den Bescheid aufzunehmen und mit dem Sozialbericht zu prüfen und ergebnisorientiert auszuwerten.

2.2.5.4 zur Hilfe für Familien mit behinderten Kindern (HFbK)

Im Zuge der Erhöhung der Altersgrenze für den Leistungsbezug PBW auf den Beginn des 19. Lebensjahres wurde die Altersgrenze für die HFbK bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass Familien mit behinderten Kindern im Alter von 15 – 17 auch weiterhin die notwendigen Leistungen erhalten.

2.2.6 Anbieter

2.2.6.1 Anbieter mit Leistungsvereinbarung

Die Anbieter, mit denen eine Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen wurde, ergeben sich aus der Übersicht PBW- Aktuelle Kostensätze.                                                                                            

Der Anbieter ist mit der notwendigen Leistungsgewährung zu beauftragen, der dem individuellen Bedarf entsprechend die notwendigen Leistungen im Vergleich zu anderen Anbietern am wirtschaftlichsten und in guter Qualität anbietet.

2.2.6.2 Anbieter ohne Leistungsvereinbarung

Auch ohne Leistungsvereinbarung können Anbieter unter den folgenden Voraussetzungen nach § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungen der PBW erbringen:

  • Die Leistungserbringung muss nach der Besonderheit des Einzelfalles durch diesen Anbieter geboten sein. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, entscheidet die zuständige Grundsicherungs- und Sozialdienststelle nach Lage des Einzelfalles.
  • Eine Beschreibung der vom Träger zu erbringenden Leistungen, die die Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 SGB XII erfüllt, ist bei der zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststelle vorzulegen. Die Entscheidung, ob die Leistungsbeschreibung die Voraussetzungen des § 75 (3) SGB XII erfüllt, trifft die BSF. Zur Abkürzung des Verfahrens kann diese Beschreibung daher auch bei der BSF SI 3 eingereicht werden.
  • Eine Darstellung der Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter liegt vor.
  • Kosten dürfen nur in Höhe der nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten Beträge vergleichbarer Anbieter übernommen werden.
  • Die Ablösung von diesem Anbieter in angemessener Zeit ist als ein Leistungsziel im Gesamtplan und im  Bescheid festzulegen.

3. Verfahren

3.1 Leistungsbewilligungen

3.1.1 Gesamtplan, Stellungnahmen GA/Landesärzte
Bei Leistungen der PBW ist regelmäßig für Erstbewilligungen und für Folgebewilligungen ein Gesamtplan zu erstellen. Näheres ist unter Grundsätzen Gesamtplanverfahren und in der Globalrichtlinie PBW erläutert.

Vor Weiterbewilligung von PBW-Leistungen ist vom Anbieter ein Bericht nach Muster Berichtsvordruck bei GS vorzulegen. Darin sind die erreichten und die vorgeschlagenen zukünftigen Ziele deutlich zu machen. Die Auswertung dieses Berichtes muss dokumentiert werden. Vor der  Weiterbewilligung ist der Gesamtplan auf der Grundlage des aktuellen Entwicklungsstands des behinderten Menschen fortzuschreiben.

Dabei ist mit dem Antragsteller und den anderen Beteiligten auch festzulegen, ob und inwieweit Teilziele und/oder das Gesamtziel des selbständigen Lebens und Wohnens mit der Unterstützung durch die PBW erreichbar sind. Sollte eingeschätzt werden, dass die entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand dauerhaft erworben werden können, ist der Einsatz alternativer Leistungsarten zu prüfen.

Die Fähigkeitsprofile werden in der Übersicht "Berichtsvordruck" dokumentiert.

Beispielsweise kann festgestellt werden, dass bestimmte Tätigkeiten der Haushaltsführung nicht erlernt werden können. Dieses Teilziel ist in der Folge aufzugeben und eine entsprechende Dienstleistung zu organisieren oder zur Verfügung zu stellen, siehe dazu auch Ziffer 2.2.5.

Für die Anfrage an GA / Landesärzte zur Stellungnahme und die Antwort von GA ist ausnahmslos der Vordruck TI (PROSA), der mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt ist, zu verwenden.

Die Stellungnahme der GA ist im Hinblick auf

  • die Übereinstimmung mit den Zielen und Teilzielen aus dem Gesamtplan,
  • den zeitlichen Orientierungsrahmen,
  • einer möglichen Überforderung der Betroffenen und
  • der Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahme

abzuwägen.

3.1.2 Überforderung

Die Gesamtbelastung eines behinderten Menschen soll nicht mehr als 12 Stunden täglich, einschließlich der Leistungen vorrangiger Kostenträger und der Teilnahme an Schule/Beruf, betragen.

Hierzu sind alle Leistungen aller Kostenträger und Verpflichtungen des behinderten Menschen (z.B. Therapien, Werkstattzeiten, Schulbesuch, Arbeitszeiten usw.) zu zählen.

3.1.3 Unterforderung

Ergibt sich aus den Berichten und den Abrechnungen der Leistung, dass ständig weniger als die bewilligten Stunden geleistet werden, besteht die Annahme, dass der behinderte Mensch unterfordert ist. So versäumte Stunden sind nicht im Rahmen der Kumulation, s. Ziffer 3.3.,  nachzuholen. Hier ist bereits vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ein Gespräch mit dem behinderten Menschen zu den Gründen für die geringere Leistung zu führen. Ist der Bedarf nicht in der angenommenen Höhe vorhanden, ist eine Korrektur erforderlich. Liegen die Ursachen beim Anbieter der Leistung, ist dieser zur bedarfsgerechten Leistung aufzufordern oder ein anderer Anbieter auszuwählen.

3.2. Leistungsbescheide
Leistungen sind mit dem Bescheidmuster ambulante Eingliederungshilfe TI Vordruck PROSA zu bescheiden. Die Bestandteile der Leistung und die Zielsetzungen sind konkret zu benennen.

3.2.1 PBW- Einkommensgrenze

Für die Errechnung von Eigenanteilen gilt die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII.

3.3 Umfang, Kumulation der Leistung
Leistungen werden in Wochenstunden bewilligt. In der Regel soll ein Umfang von 11 Wochenstunden nicht überschritten werden. Über den Bewilligungsrahmen hinaus geleistete Stunden sind in der Regel nicht zu bezahlen. Eine Kumulation ist nur im vereinbarten Rahmen möglich.

Ab 01.11.2001 sind bis zu 2,5 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Kumulation ist spätestens im zweiten darauf folgenden Monat auszugleichen. Anbieter müssen von der Kumulation keinen Gebrauch machen.
Kumulationsregelungen gelten nicht für die Nachbetreuung. Diese Leistung kann auch im Block erbracht werden.
Treten Krisensituationen auf, die ein Abweichen von der bewilligten Stundenanzahl erforderlich machen, hat der Leistungsanbieter mit der zuständigen Grundsicherungs- und Sozialdienststelle Kontakt aufzunehmen, bevor Betreuungen in größerem, als dem bewilligten Umfang, durchgeführt werden.
Vorhersehbare Situationen, die die Leistungsgewährung beeinflussen, sind nicht Gegenstand der Kumulation, sondern sind bereits in der Gesamtplanung und Bewilligung zu berücksichtigen. Das ist z.B. der Fall, wenn die Situation des behinderten Menschen nur die Gewährung der PBW an bestimmten Tagen, beispielsweise am Wochenende zulässt.

3.4 Abrechnungen
Mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist einvernehmlich das folgende Abrechungsverfahren von Leistungen im Rahmen der Pädagogischen Betreuung im eigenen Wohnraum vereinbart:

  • Die erbrachte Leistung wird in vollen Betreuungseinheiten angegeben.
  • Die direkten Leistungen dürfen 80 % der Betreuungseinheit, die indirekten Leistungen
    dürfen 20 % der Betreuungseinheit nicht übersteigen.
  • Vor Bezahlung sind Abrechungen der Anbieter, in denen die direkten personenbezogenen Leistungen von diesem schriftlich bestätigt sind, vorzulegen.
  • Eine Erhöhung der Betreuungseinheiten durch dieses Verfahren ist nicht zulässig.
  • Die indirekten Leistungen sind vom Anbieter gesondert zu dokumentieren. Diese Dokumentationen werden von der zuständigen Fachbehörde geprüft.
  • Gruppenmaßnahmen werden im Rahmen des bewilligten Betreuungsaufwandes mit ¼ des vereinbarten Stundensatzes pro Person abgerechnet.

Rechnungen sind mit schriftlicher Bestätigung über den Erhalt der abgerechneten Leistungen bis zu 3 Wochen nach Monatsschluss bei der bewilligenden Grundsicherungs- und Sozialdienststelle einzureichen. Die bewilligenden Dienststellen werden die Rechnungsbeträge bis 3 Wochen nach Rechnungseingang anweisen.

Quelle: Ergebnis der Besprechung mit den Sozialamtsleitungen am 20.01.1999 und am 19.5.1999, TOP 4, Infoline -aktuell vom 04.12.2000, BSF SI 35-31, SI 35 –23; SR 35-31, sowie SI 35-31 v.1.10.2001 (Ergebnis AK 09)

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 15.5.2006 in Kraft.

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