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Globalrichtlinie zu § 4 AsylbLG

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Zahnärztliche Leistungen vom 1.10.2005 (Az.: SI 2304/133.70-3). In Kraft bis 21.03.2011.

Globalrichtlinie zu § 4 AsylbLG


1. Ziele 

Ziel dieser Globalrichtlinie ist die Sicherstellung der eingeschränkten Leistungsgewährung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegenüber Hilfebeziehenden nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die Hilfe ist wirtschaftlich, sparsam, in angemessener Qualität und unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu gewähren. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen ist auszuschließen

2. Fachliche Vorgaben 

Zahnärztliche Leistungen zählen zu den Leistungen bei Krankheit nach § 4  AsylbLG.

2.1 Voraussetzungen

Einen Anspruch auf die Gewährung erforderlicher zahnärztlicher Leistungen haben die in § 1 Abs. 1 AsylbLG genannten Leistungsberechtigten nur, wenn sie unter akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen leiden, oder die Kaufähigkeit wiederherzustellen ist.

Hat sich ein Leistungsberechtigter in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder können bei einem Leistungsberechtigten aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, ist sein Anspruch gemäß § 1a AsylbLG auf die Leistungen beschränkt, die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten sind. Sofern hierfür Anhaltspunkte bestehen, sind die Leistungsberechtigten zu hören und von der Ausländerbehörde entsprechende Informationen einzuholen.

2.2 Umfang

Zur Abhilfe bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen oder zur Wiederherstellung der Kaufähigkeit, sind die erforderlichen zahnärztlichen Behandlungen zu gewähren. Dabei ist die kostengünstigste Versorgung vorzuziehen. Die erforderliche Versorgung mit Zahnersatz  wird nur dann gewährt, wenn dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Bei der Versorgung mit Zahnersatz ist soweit möglich in der Regel eine Interimsversorgung als ausreichend anzusehen.

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen sind ausgeschlossen. 

Parodontalbehandlungen können nur im absoluten Ausnahmefall unter den strengsten Voraussetzungen sowie unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen bzw. des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §§ 91, 92  SGB V auf der Grundlage eines Gutachtens befürwortet werden.  Ein Anspruch auf Maßnahmen der Parodontalbehandlungen besteht nicht.

Ist im Einzelfall Zahnersatz medizinisch notwendig, beschränkt sich die Versorgung grundsätzlich höchstens auf die Regelversorgung entsprechend den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen für die Festzuschüsse nach den §§ 55, 56 SGB V (Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 242  vom  21. Dezember 2004, S. 24463) in der jeweils gültigen Fassung, sofern diese Anwendung finden. Auf der Grundlage dieser Regelversorgung werden die Kosten vollständig übernommen.

Werden noch zusätzliche Vereinbarungen zur zahnärztlichen Versorgung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg   ( KZVH ) getroffen, so gehen diese bestehenden Regelungen vor ( ergänzende Regelungen werden als Konkretisierung in der Infoline veröffentlicht ). Sofern der Leistungserbringer nicht der KZVH angehört, kann eine Behandlung nur bei Anerkennung der vereinbarten Konditionen erfolgen. 

Kosten für gleichartigen oder andersartigen Zahnersatz werden in der Regel nicht übernommen. In diesem Fall hat der ggf. Leistungsberechtigte auch keinen Anspruch auf den Festkostenzuschuss. Bei der Bewilligung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Im Rahmen des § 4 AsylbLG wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eine kieferorthopädische Behandlung gewährt: Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen zu den erforderlichen zahnärztlichen Leistungen in zwingend notwendigen und zu begründenden Einzelfällen auch kieferorthopädische Behandlungen nach vorheriger Begutachtung gehören.

Zu der nach § 1a AsylbLG im Einzelfall unabweisbar gebotenen Hilfe gehört grundsätzlich die zahnmedizinische Akutversorgung. Wenn zahnmedizinisch die Eilbedürftigkeit einer Behandlung verneint worden ist und ein Hilfebezieher / Leistungsberechtigter zur Kranken- oder Schmerzbehandlung im Falle der bevorstehenden Ausreise auf sein Heimatland verwiesen werden kann, sind zahnärztliche Leistungen zu versagen.

Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG nicht. Soweit die zuständige Behörde die Krankenbehandlung nicht selbst sicher stellt, können Leistungsberechtigte nur unter den Vertragszahnärzten im Hamburger Stadtgebiet, die zur Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten zugelassen sind, den Arzt frei wählen.  

3.Verfahren

3.1 Verfahren Zahnbehandlung

Eine Zahnbehandlung im Rahmen der Leistungen bei Krankheit ist nur nach einer vorherigen Grundbewilligung der Leistung bei Krankheit und der Ausstellung eines entsprechenden Behandlungsausweises möglich. Nur in begründeten Notfällen kann mit der Behandlung ohne Vorlage eines Behandlungsausweises begonnen werden. Dann sind Leistungsberechtigte verpflichtet, diesen binnen 10 Tagen bei dem Zahnarzt nachzureichen.

3.2 Verfahren Parodontalbehandlungen

Parodontalbehandlungen bedürfen der vorherigen Bewilligung im konkreten Einzelfall. Die Notwendigkeit der Parodontalbehandlung wird vom zuständigen Gesundheitsamt festgestellt.

3.3 Verfahren Zahnersatz

Zahnersatz sowie die Reparatur von Zahnersatz bedürfen immer der vorherigen Bewilligung im konkreten Einzelfall. Die Notwendigkeit wird vom zuständigen Gesundheitsamt festgestellt. Es wird geprüft, ob der Zahnersatz nach Art und Umfang im Sinne von § 4 AsylbLG erforderlich ist und die gewählte Behandlung höchstens der Regelversorgung nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 91 SGB V) entspricht.

3.4 Verfahren Kieferorthopädische Behandlung

Eine kieferorthopädische Behandlung ist nur nach vorheriger Bewilligung im konkreten Einzelfall aufgrund des vorzulegenden kieferorthopädischen Behandlungsplanes zulässig. In Übereinstimmung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZVH) bedient sich der Sozialhilfeträger Hamburg analog des mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbarten Verfahrens zur Begutachtung von kieferorthopädischen Maßnahmen ( auf die Konkretisierungen zu §§ 27 – 75 Krankenhilfe / sonstige Hilfe / hier : „Konkretisierungen Kieferorthopädische Behandlung“ wird in diesem Zusammenhang verwiesen ).

3.5 Konkretisierungen

Die Bezirksämter und die Behörde für Soziales und Familie können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie verbindliche Verfahrensweisen und Konkretisierungen vereinbaren. Diese dürfen den Wesensgehalt der Globalrichtlinie nicht berühren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen ( Grundsicherungs- und Sozialämter ) berichten der Behörde für Soziales und Familie  quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Zahl der Empfänger zahnärztlicher Leistungen getrennt nach Geschlecht und Alter,

  • Anzahl der bewilligten Anlässe,

  • durchschnittliche Kosten je Leistungsberechtigtem.

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der Behörde für Soziales und Familie weitere Kennzahlen vereinbart werden. Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 19.10.2005 in Kraft. Sie tritt am 30. 09. 2010 außer Kraft.

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