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Infoline-Archiv 2008: Globalrichtlinien zu § 32 SGB XII

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Erhalt der Mitgliedschaft insbesondere in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom 12.11.2004 (Gz.: SI 23/133.00-19-1-1/4). Gültig bis 18.11.2008. Abgelöst durch Arbeitshilfe zu § 32 vom 19.11.2008.

Infoline-Archiv 2008: Globalrichtlinien zu § 32 SGB XII


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1. Ziele

Ziel ist es, einen möglichst hohen Anteil an Sozialhilfebeziehern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu versichern. 

Der Erhalt bestehender Mitgliedschaften in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird durch die Übernahme von angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sichergestellt. Die Durchsetzung der vorrangigen Inanspruchnahme beitragsfreier Versicherungsverhältnisse nach § 10 SGB V soll hierbei im Mittelpunkt stehen. Bei der Wahl einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse sollen Sozialhilfebezieher auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit vom Träger der Sozialhilfe beraten werden.

2. Vorgaben

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind als Pflichtleistung zu übernehmen

  1. für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, die Frist von 3 Monaten, beginnend mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung, ist zu beachten.

  2. für Rentenantragssteller, die nach § 189 SBG V versicherungspflichtig sind

  3. zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Liegt keine Pflichtleistung vor, sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu übernehmen, sofern die Beiträge angemessen sind

  • für eine private Krankenversicherung oder

  • für Versicherungsverhältnisse nach § 9 Abs. 1 Nr. 2-5 SBG V. Das kommt in Betracht für:

  • Personen, deren Familienversicherung nach § 10 SBG V erlischt oder schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX, wenn sie, ein Elternteil oder der Ehegatte in den letzten 5 Jahren vor dem Beitritt mindestens 3 Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 SBG V).

Angemessen sind Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung. Die Beiträge für eine private Krankenkasse sind angemessen, wenn der Beitragssatz nicht wesentlich höher liegt als für freiwillig Versicherte einer gesetzlichen Krankenversicherung und die Versicherung zu gleichen Leistungen berechtigt, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung erbringt.

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft sind nicht vom Einkommen abzusetzen, weil sie als Bedarf anerkannt sind.

Die Zahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erfolgt in der Regel direkt an die entsprechende Krankenkasse.

Die jeweils geltenden Beitragssätze der einzelnen Krankenkassen, die als dynamische Sozialversicherungsträger im PROSA-Verfahren eingetragen sind, werden über das PROSA-System aktualisiert.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die Behörde für Soziales und Familie können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie verbindliche Verfahrensweisen und Konkretisierungen vereinbaren. Diese dürfen den Wesensgehalt der Globalrichtlinie nicht berühren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der Behörde für Soziales und Familie quartalsweise anhand der gebildeten Kennzahlen und Strukturdaten.

  • Gesamtvolumen der gewährten Leistungen gemäß § 32 SGB XII und je Person, gestaffelt nach Altersklasse (0 bis unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 40, 40 bis unter 60, über 60 Jahre), Geschlecht, Bezirk bis Ortsdienststelle, Krankenkasse

  • Anzahl der Hilfeempfänger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (gelistet pro KV/PV), in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung und mit Krankenhilfeanspruch gemäß § 52 SGB XII und gestaffelt je Geschlecht, Altersklasse (0 bis unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 40, 40 bis unter 60, über 60 Jahre), Bezirk bis Ortsdienststelle

  • Prozentualer Anteil der krankenversicherten Hilfeempfänger zur Gesamtzahl der Sozialhilfeempfänger

  • Durchschnittliche Beitragshöhe für krankenversicherte Sozialhilfeempfänger

Weitere Kennzahlen zur Steuerung der Sozialhilfe können zwischen den Bezirksämtern und der Behörde für Soziales und Familievereinbart werden. Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt gemäß § 6 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 04.11.1997 am 1.1.2005 in Kraft und am 31.12.2010 außer Kraft.


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