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Infoline-Archiv 2011: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Ziffern 3, 6 SGB IX

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Wohnassistenz vom 21.12 2004 (Az. SI 3309/111.20-3-1-10). Gültig bis 31.10.2011.

Infoline-Archiv 2011: Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und 2 Ziffern 3, 6 SGB IX

 

1. Ziele

Behinderte Menschen sollen mit lebenspraktisch orientierten ambulanten Dienstleistungen dabei unterstützt werden, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. sicher zu stellen, um in der eigenen Häuslichkeit weitestgehend selbständig und möglichst unabhängig von öffentlichen Leistungen zu leben.

Zweck der Leistung ist insbesondere die Anleitung zur Selbsthilfe. Die laufende Übernahme von Tätigkeiten für den behinderten Menschen ist nicht ausgeschlossen, wenn dadurch die Notwendigkeit einer stationären Wohnform mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann.

Mit der Wohnassistenz soll auf der Basis individueller Lebensplanung organisatorische, koordinierende und  praktische Unterstützung geleistet werden, die dazu beiträgt,

  • weitgehend selbständig zu wohnen und eine stationäre Unterbringung zu verhindern,
  • eine langfristige Aufrechterhaltung der eigenen Wohnung zu gewährleisten,
  • die Selbständigkeit zu erhalten und umzusetzen,
  • die Mobilität am Wohnort zu erhalten,
  • das soziale, das Wohnumfeld  und das Arbeitsumfeld  zu erhalten,
  • die Freizeit zu gestalten.

Die Wohnassistenz  ist als ein Instrument anzusehen, das für Menschen mit Behinderung ergänzend zu anderen ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe oder für sich eingesetzt werden kann, um die individuell mögliche Selbständigkeit in einer eigenen Wohnung zu erhalten bzw. sicher zu stellen.

2. Vorgaben

2.1 Personenkreis

Wohnassistenz wird in der Regel Menschen mit wesentlichen geistigen Behinderungen

(§ 53 Abs. 1 Satz 1SGB XII) ab dem 18. Lebensjahr gewährt,

  • die die Fähigkeiten für eine selbständige Lebensführung in eigenem Wohnraum erworben haben,
  • für die eine stationäre Betreuung vermieden werden kann,
  • die eine gewünschte, erforderliche oder vollzogene Ablösung von der Familie beibehalten und sicherstellen möchten,
  • für die die grundsätzliche Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht,
  • bei denen die grundsätzliche Fähigkeit vorhanden ist, Wünsche, Bedürfnisse und Notwendigkeiten mitzuteilen.

Gleiches gilt für blinde und hochgradig sehbehinderte Personen und hörgeschädigte Menschen insbesondere dann, wenn zusätzlich weitere Behinderungen vorliegen und der Hilfebedarf nicht durch behinderungsspezifische Leistungen gedeckt wird.

Für körperbehinderte Menschen ist Wohnassistenz unter den o.g. Voraussetzungen möglich, wenn auf Grund einer Einschränkung der Körperfunktionen eine selbständige Lebensführung erst erlernt werden muss. Dies ist insbesondere bei Menschen mit einem hirnorganischen Psychosyndrom (ICD 9) gegeben.

2.2 Gesamtplan

Vor Gewährung dieser Leistung soll regelmäßig ein Gesamtplan nach Maßgabe des    § 58 SGB XII erstellt und fortgeschrieben werden, der alle Leistungen des Sozialhilfeträgers und anderer Leistungsträger umfasst.

Näheres ist in der Rahmenglobalrichtlinie zu § 53 SGB XII geregelt.

Bei der Fortschreibung des Gesamtplans im Rahmen von Folgeanträgen ist besonders darauf zu achten, ob die individuellen Zielsetzungen durch diese Leistungsart mit erreicht werden können.  Die Entscheidung zur Auswahl der geeigneten Leistungsart ist in jedem Fall gesondert zu begründen.

2.3 Leistungen

Leistungen werden in Form von Beratung, Motivierung, Begleitung, Unterstützung und Anleitung gewährt. Dabei wird die eigenständige Lebensführung der betreuten Menschen gewahrt und gefördert.

Der Leistungskatalog gliedert sich in direkte bzw. indirekte personenbezogene und indirekte nicht personenbezogene Leistungsanteile.
Diese Differenzierung wurde zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit eingeführt. Sie wird hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. 

  • Direkte personenbezogene Leistungen sind solche, die mit der Person in unmittelbarem Kontakt erbracht werden.        
    Sie umfassen die Bereiche

    • Aktivitäten des täglichen Lebens,

    • Umgang mit Behörden, Ämtern und Institutionen,

    • Alltagsbewältigung,

    • Bewältigung von Krisensituationen,

    • Kontaktgestaltung,

    • Teilnahme am öffentlichen Leben,

    • Mobilität,

    • Bildung und Arbeit.

Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.

  • Indirekte personenbezogene Leistungen sind solche, die für die Person (z.B. stellvertretende Regelung mit anderen Personen / Organisationen / Behörden) erbracht werden.
    Art und Umfang der Leistungen orientieren sich an den im Gesamtplan formulierten individuellen Zielen und Teilzielen.  
    Im Rahmen der Wohnassistenz ist anzustreben, dass diese Tätigkeiten  baldmöglichst von den behinderten Menschen selbst oder Personen ihres Vertrauens wahrgenommen werden.

    Beide Leistungsinhalte der Wohnassistenz sind budgetfähig im Rahmen Trägerübergreifender Budgets nach § 57 SGB XII .

  • Indirekte, nicht personenbezogene Leistungen sind solche, die zwar nicht einzelnen  Personen zuordenbar sind, die aber als Voraussetzung für personenbezogene Leistungen notwendig sind (z.B. Dienstbesprechung, Supervision, Fortbildung, Qualitätsmanagement).

Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung der Vereinbarung nach § 75 SGB XII zu entnehmen.

Soweit fachlich sinnvoll und geboten, sollen mehrere behinderte Menschen gemeinsam gefördert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie in räumlicher Nähe zueinander wohnen und durch die Gruppenmaßnahme eine sinnvolle Variante der Einzelmaßnahme oder der Aufbau von Kontakten erreicht werden kann. Die mit Gruppenmaßnahmen angestrebten Ziele müssen den im Gesamtplan vereinbarten Zielen entsprechen.
Gruppenmaßnahmen ersetzen in geeigneten Fällen Einzelmaßnahmen und tragen damit zur Wirtschaftlichkeit der Leistungen bei.

Die Bewilligung der Leistung erfolgt

  • auf Grundlage des im Gesamtplan beschriebenen individuellen Hilfebedarfs auf Basis von Stunden pro Woche,
  • orientiert an den im Leistungskatalog beschriebenen Lebensfeldern,
  • unter Beachtung der Schnittstellen zu den Leistungen vorrangiger Kostenträger,
  • auf Basis der mit dem jeweiligen Anbieter vereinbarten Entgelte pro Stunde (anteilige Zeiten werden anteilig vergütet).  


Der für den Einzelfall zu vereinbarende Leistungsumfang soll sich regelhaft in einem Korridor bis zu 7 Stunden pro Woche bewegen.

Wohnassistenz ist nicht zu gewähren für

  • Tätigkeiten, bei denen eine pädagogische  Zielsetzung im Vordergrund steht,
  • Schularbeitenhilfe und Betreuung in der Schule,
  • Tätigkeiten, die zu den Aufgaben eines gesetzlichen Betreuers gehören,
  • Pflegeleistungen nach SGB XI oder dem Siebten Kapitel SGB XII,
  • Nachtbetreuung.

Leistungen sind nicht während eines stationären Aufenthalts (z.B. in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kureinrichtungen) oder während einer urlaubsbedingten Abwesenheit vom Wohnort zu gewähren. 
Bei einem Aufenthalt in einem hamburgischen Krankenhaus kann Wohnassistenz zur Aufrechterhaltung der Wohnung in der Regel maximal 1 Stunde wöchentlich dann gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass eine Rückkehr in eigenen Wohnraum in absehbarer Zeit möglich sein wird.

2.4 Einkommensgrenzen

Es gilt die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII.

Die Anrechnung bei behinderten Menschen ist in § 92 SGB XII geregelt.

2.5 Befristung

Die Leistung ist in der Regel bei der Erstbewilligung auf ein halbes Jahr zu befristen. Bewilligungen ohne Befristung sind unzulässig.        
Folgebewilligungen sind in der Regel nach Berichterstattung zur Zielerreichung auf ein Jahr zu befristen und sollen erst nach Eingang des Sozialberichtes und dessen Auswertung sowie der Fortschreibung des Gesamtplans erfolgen.

2.6 Träger

Es dürfen nur Leistungen durch Träger bewilligt werden, mit denen ein Sozialhilfeträger – in der Regel die Behörde für Soziales und Familie der Freien und Hansestadt Hamburg – eine Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII für diesen Leistungsbereich abgeschlossen hat. 
§ 75 Abs. 4 SGB XII bleibt unberührt.

Grundsätzlich ist der Anbieter mit der Leistungsgewährung zu beauftragen, der dem individuellen Bedarf entsprechend die notwendigen Leistungen im Vergleich zu anderen Anbietern am wirtschaftlichsten und in guter Qualität anbietet.

3. Verfahren

Die Bezirksämter und die zuständige Fachbehörde können zur Ausfüllung dieser Globalrichtlinie Verfahrensweisen  und Konkretisierungen vereinbaren.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der zuständigen Fachbehörde quartalsweise anhand der nachfolgenden Kennzahlen und Strukturdaten:

  • Zahl der Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen nach Geschlecht und Alter getrennt,
  • Anzahl der Einstellungen vorangegangener stationärer Betreuung durch die Gewährung von Wohnassistenz,
  • Anzahl der Rückverlegungen in stationäre Betreuung nach Gewährung von Wohnassistenz,
  • Monatliche Kosten je Fall nach Bewilligung von Wohnassistenz, einschließlich sonstiger Leistungen nach dem SGB XII/SGB II. 

Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden.

Die durchführenden Stellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Globalrichtlinie tritt am 01.01.2005 in Kraft und am 31.12.2009 außer Kraft.

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