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Infoline-Archiv 2011: Konkretisierung zu § 52 Abs. 4 SGB XII

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Stationäre Hospize vom 01.03.2010 (Gz.: SI 3201 / 126.00-3-25). In Kraft bis 31.05.2011.

Infoline-Archiv 2011:

1. Inhalt und Ziele

Stationäre Hospize sind Einrichtungen, in denen schwerkranke, sterbende Menschen ihre letzte Lebensphase selbst bestimmt und in Würde verbringen.

2. Vorgaben

Die gesetzliche Grundlage für stationäre und teilstationäre Hospize ist seit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz der § 39a SGB V. Danach haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss ihrer Krankenkasse zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung nicht erbracht werden kann.

Die Krankenkassen lassen im Einvernehmen mit dem Sozialhilfeträger die Hospize zur Versorgung zu und schließen mit dem Träger des Hospizes eine Vergütungsvereinbarung über den Tagesbedarfssatz ab. Die Hospize erhalten gleichzeitig eine Zulassung zur vollstationären Pflege nach SGB XI, so dass die Pflegekassen entsprechend der Pflegestufe der Hospizgäste Leistungen wie in einem Pflegeheim erbringen.

Die Kassen zahlen daraufhin einen pauschalen Zuschuss nach § 39a SGB V. Die Pflegekassen zahlen die Pflegepauschale gemäß SGB XI je nach Pflegestufe der Gäste. Die Vereinbarungen gelten über den verabredeten Zeitraum hinaus weiter bis zum Abschluss eines neuen Vertrags. Laut Gesetz sind die stationären Hospize verpflichtet, 10% bzw. stationäre Kinderhospize 5% der Kosten aus Spenden zu finanzieren.

Die Bedarfssätze der Einrichtungen sind in der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz regelmäßig aktualisiert.

3. Verfahren

Für die Praxis in der Sozialhilfegewährung bedeutet dies:

  • Bei nicht krankenversicherten Personen wird der § 264 SGB V vereinbarungsgemäß nicht angewandt, d. h. die Kosten sind aus der Krankenhilfe zu übernehmen.
    Dabei sind die reduzierten (unteren) Rechnungsbeträge zu übernehmen.

Ein Anspruch auf Einkommensabhängige Einzelförderung nach § 12 HmbLPG besteht nicht, da die Investitionskosten integrativer Bestandteil der SGB V-Leistung sind.

4. In Kraft treten

Diese Konkretisierung tritt am 01.03.2010 in Kraft.


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