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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2012: Konkretisierungen zu §§ 67 - 69 SGB XII

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8. Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten vom 1.1.2005 (Az.: 2406/136.00-1). In Kraft bis 31.12.2012.

Infoline-Archiv 2012: Konkretisierungen zu §§ 67 - 69 SGB XII

1. Definition und Ziele

Besondere soziale Schwierigkeiten entstehen durch eine Verknüpfung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die von den Betroffenen nicht selbständig bewältigt werden können.

Besondere Lebensverhältnisse  nach § 1 Abs. 2 der Verordnung können sein:

  • eine ungesicherte wirtschaftliche Grundlage
  • nicht vorhandene Wohnung oder unzureichende Wohnverhältnisse
  • gewaltgeprägte Lebensumstände
  • Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung
  • vergleichbare nachteilige Umstände

Ziel der Leistungen gemäß § 68 SGB XII ist es, Hilfeempfänger zu einer selbständigen Lebensbewältigung im Alltag entsprechend ihren Möglichkeiten zu befähigen.

Die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten geht mit einer zeitlichen Limitierung der Leistungen (vgl. 3.3) einher. Die Leistung darf nur gewährt werden, wenn eine gewisse Erfolgsaussicht besteht.

2. Vorgaben

2.1. Art und Form der Hilfen

Leistungen gemäß § 68 SGB XII werden als Dienst-, Geld- und Sachleistungen gewährt.

Die Maßnahmen werden in ambulanter, teilstationärer und stationärer Form durchgeführt. Nachgehende Hilfe ist eine ambulante Folgeleistung teilstationärer und stationärer Einrichtungen, deren Bedarf ausdrücklich noch einmal zu prüfen ist.

Stationäre Hilfe ist nur dann zu gewähren, wenn durch ambulante oder teilstationäre Maßnahmen das Hilfeziel nicht erreichbar ist.

Die eingeleiteten Maßnahmen sollen Anstoß zur Entwicklung eigener Initiativen geben und Versorgung und Hilfe dort erbringen, wo sie als Ergänzung zu dem Selbsthilfepotential der Hilfeempfänger erforderlich sind.

In der Bewilligung wird die leistungserbringende Einrichtung festgelegt.

Es sind Dienstleistungsanbieter auszuwählen, mit denen eine Vereinbarung gemäß § 75 SGB XII abgeschlossen worden ist oder denen Zuwendungen nach § 23, § 44 der Landeshaushaltsordnung für Leistungen gemäß § 68 SGB XII gewährt werden.  Hamburgischen Einrichtungen ist nach Möglichkeit dabei der Vorzug zu geben. Bewilligung und Gewährung von Leistungen anderer Anbieter, mit denen keine Vereinbarungen bestehen, sind nur in begründeten einzelnen Ausnahmefällen zulässig. Die Verfahren hierzu richten sich im Einzelnen nach den Bestimmungen des § 75 Abs. 4  SGB XII.


2.2 Umfang und Inhalt der Leistungen

Die §§ 3-6 der VO zur „Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ beschreiben das Leistungsspektrum, das von Einrichtungen erbracht wird, dazu gehören u.a.: 

  • Beratung und persönliche Unterstützung nach § 3 VO zu den §§ 67 - 69 SGB XII Maßnahmen zur Wohnungserhaltung bzw.  -sicherung und Wohnungsbeschaffung nach § 4 Vo zu den §§ 67 - 69 SGB XII.
  • Maßnahmen zur Erlangung und Sicherung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sowie Hilfen zum Nachholen von allgemein bildenden Schulabschlüssen und auch Unterstützung beim Erwerb von im Arbeitsleben verwertbaren Kenntnissen und Fähigkeiten nach § 5 VO zu den §§ 67 - 69 SGB XII sowie
  • Hilfen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags nach § 6 VO zu den §§ 67 - 69 SGB XII .

Die persönlichen Hilfen dienen der Hilfe zur Selbsthilfe und werden in Form kontinuierlicher, zeitlich befristeter Beratung, Unterstützung, Förderung, Organisation und Planung gewährt.  Dabei sind alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.


2.3 Nachrang

Die Leistungen nach § 68 SGB XII sind nachrangig gegenüber anderen Leistungsgesetzen.

Der Nachrang der Leistungen nach § 68 SGB XII ist jedoch nur gegeben, wenn andere Leistungen den vorhandenen Bedarf in vollem Umfang decken. Wird der Bedarf der Hilfesuchenden nur teilweise durch Leistungen nach anderen Vorschriften gedeckt, ist der verbundene Einsatz der unterschiedlichen Leistungen nach dem SGB und anderen Leistungsgesetzen erforderlich.

Bei Jungerwachsenen (in der Regel von 18-21 Jahren) haben Hilfen nach § 41 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) Vorrang vor der Gewährung von Hilfen nach § 68 SGB XII.

Ausländer mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus haben im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung Anspruch auf Hilfen nach § 68 SGB XII.

Unterbringungsmaßnahmen nach § 3 des Gesetzes über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung (SOG) gelten nicht als Hilfe nach § 68 SGB XII.

3. Verfahren

3.1  Bewilligung der Hilfe

Für die persönliche Hilfe nach § 68 SGB XII ist die Behörde für Soziales und Familie zuständig.

Die Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt liegt für Empfänger der ambulanten Leistungen nach § 68 SGB XII beim örtlichen Sozialhilfeträger, sofern sie eine Meldeadresse haben. Für Hilfeempfänger der stationären Einrichtungen ist gemäß § 101 SGB XII die Behörde für Soziales und Familie zuständig.

Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten an der Überwindung der besonderen sozialen Schwierigkeiten mitzuwirken.

Bei fehlender Mitwirkung ist der Leistungsempfänger vor Abbruch der Leistung nachdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Der Hilfebedarf ist erneut zu prüfen, sofern die Prüfung einen veränderten Hilfebedarf ergibt, sind geeignete Maßnahmen einzuleiten.

Bei volljährigen Personen bis 21 Jahren, die erstmals um Hilfe nach§ 68 SGB XII nachsuchen, ist zunächst durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) die Möglichkeit der Hilfegewährung nach § 41 KJHG zu prüfen. Bei strittigen Fällen ist die Schlichtungsstelle anzurufen und es sind zunächst Leistungen nach § 68 SGB XII  zu bewilligen.

3.2 Gesamtplan/Hilfeplanung

3.2.1 Verlauf

Der Sozialhilfeträger oder der Leistungserbringer ermittelt den individuellen Hilfebedarf.

Der Sozialhilfeträger prüft und stellt den Anspruch gemäß § 68 SGB XII fest. Er legt darüber hinaus fest, ob die Erstellung eines Gesamtplanes erforderlich ist. Dies ist der Fall,  wenn ein planvolles und abgestimmtes Handeln mehrerer Stellen über einen längeren Zeitraum notwendig ist, insbesondere wenn stationäre Hilfe angezeigt ist.

Der Gesamtplan wird vom Sozialhilfeträger in der Regel vor Beginn der Maßnahme erstellt. Kann der Gesamtplan nicht vor Maßnahmebeginn erstellt werden, muss die Gesamtplanung unverzüglich danach erfolgen.

Bei der Gesamtplanerstellung selbst sind die Betroffenen zu beteiligen. Leistungserbringer bestehender Maßnahmen (z. B. Substitution Drogenabhängiger) sollen in die Gesamtplanung einbezogen werden. Die Einbeziehung der Träger öffentlicher Jugendhilfe bei Personen unter 21 Jahren ist zwingend.

Bei der Fortschreibung des Gesamtplanes sind grundsätzlich neben den Betroffenen die Leistungserbringer der bestehenden Maßnahmen gemäß § 68 SGB XII einzubeziehen.

Die Leistungserbringer erstellen unter Mitwirkung der Leistungsempfänger einen individuellen Hilfeplan, der eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lebenssituation sowie die Klärung der Hilfebedarfe enthält und die zur Problembewältigung einzuleitenden notwendigen Maßnahmen vorschlägt. Der individuelle Hilfeplan ist kontinuierlich an den Hilfeprozess anzupassen und muss die prozesshaften Hilfeverläufe abbilden.

3. 2. 2 Inhalt des Gesamtplanes

Der Gesamtplan ist ein Instrument zur Dokumentation des bestehenden Hilfebedarfes und dient der Koordinierung der erforderlichen Maßnahmen. Er bildet den ermittelten Bedarf mit den entsprechenden Maßnahmen ab und beschreibt,  in welchem Verhältnis zueinander die einzelnen Leistungen stehen. Die Planung beinhaltet die Formulierung konkreter und zeitlich fixierter Ziele.

Das Ziel - Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - ist bei der Gesamtplanung, im Verlauf der Maßnahme sowie bei der Überprüfung nach sechs Monaten zu berücksichtigen.


3.3  Dauer der Maßnahmen

Die Leistung gemäß § 68 SGB XII ist eine vorübergehende Hilfe und richtet sich nach dem Bedarf im Einzelfall.

Bewilligungen bei Erstanträgen für stationäre, teilstationäre und ambulante Leistungen nach § 68 SGB XII werden für sechs Monate ausgesprochen. Bei weiterem Hilfebedarf, der durch die Einrichtung im individuellen Hilfeplan schriftlich begründet werden muss, erfolgt je nach Bedarfslage eine Weiterbewilligung. Einhergehend mit der Prüfung, ggf. Bewilligung des Folgeantrages, ist die Aktualisierung des Gesamtplanes vorzunehmen. Grundsätzlich sind Weiterbewilligungen ebenfalls in einem Rahmen von 6 Monaten vorzunehmen. Leistungen, die über einen Zeitrahmen von 18 Monaten hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Referatsleitung.


3.4  Anrechnung von Einkommen

Der Einsatz von Einkommen und Vermögen bestimmt sich grundsätzlich nach den Vorgaben der  §§ 82 bis 91 SGB XII. 

Die Aufbringung der Mittel für den Eigenanteil ist in angemessenem Umfang zuzumuten.

Einkommen und Vermögen Unterhaltspflichtiger sind nicht zu berücksichtigen, soweit durch Beeinträchtigung familiärer Beziehungen der Hilfeempfänger der Erfolg der Maßnahmen nach § 68 SGB XII gefährdet ist.

4. Berichtswesen

Die durchführenden Dienststellen berichten der Behörde für Soziales und Familie halbjährig anhand der gebildeten Kennzahlen. Die Dienststellen informieren die Grundsatzabteilung unverzüglich, sobald außergewöhnliche Entwicklungen oder eine Überschreitung des Budgets deutlich werden.

5. Geltungsdauer

Diese Richtlinie gilt ab 1.01.2005.

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