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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

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Bedarfsfeststellung durch die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt vom 1.1.2005. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 - 66 SGB XII

1. Inhalt

Weicht im Einzelfall der beantragte Leistungsumfang von dem vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) festgestellten individuellen Hilfebedarf ab, können Sie derartige Leistungen erst dann gewähren, wenn eine entsprechende Feststellung durch die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt erfolgt ist.

In nachfolgend genannten Fällen beauftragen Sie daher die Bezirkliche Seniorenberatung bzw. das Gesundheitsamt:

  • wenn der MDK keine Pflegebedürftigkeit feststellt, der Antragsteller jedoch einen geringeren Hilfebedarf nach § 61 Abs. 1, Satz 2 SGB XII ("Pflegestufe 0") geltend macht,
  • wenn ein ergänzender Hilfebedarf besteht, weil die Sachleistungen der Pflegeversicherung wegen der in der Höhe begrenzten Leistungsbeträge nicht ausreichen und die festgelegten Punktobergrenzen überschritten,
  • wenn gegen die Einstufung der pflegebedürftigen Person in eine Pflegestufe Widerspruch einzulegen ist zur Unterstützung bei der Begründung des Widerspruchs,
  • wenn es zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderlich ist, mit der Bestätigung der Dringlichkeit der beschleunigten Durchführung des Widerspruchs bzw. der Feststellung der Pflegestufe in Fällen eines laufenden Widerspruchs bei einer akuten Verschlechterung im Einzelfall oder bei pflegeversicherten Neufällen, bei denen die Entscheidung der Pflegekasse noch aussteht,
  • wenn der pflegebedürftige Mensch einen Bedarf im Rahmen der „Anderen Verrichtungen“ (§ 61 Abs.1, Satz 2 SGB XII) hat,
  • wenn sich der Pflegebedarf innerhalb der jeweiligen Pflegestufe der pflegebedürftigen Person erhöht,
  • wenn zu prüfen ist, ob nach den Kriterien des § 13 Abs. 1 SGB XII ein Wechsel in die stationäre Pflege erfolgen kann,
  • wenn ein Hilfeplan für schwerstbehinderte Menschen im Rahmen der Gewährung von Zeitbudgets erstellt werden soll,
  • wenn bei ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege in besonders gelagerten Einzelfällen durch den doppelten Einsatz von Pflegekräften einzelne Leistungskomplexe doppelt abgerechnet werden. 

2. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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