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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 – 66 SGB XII

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Härtefallregelung bei Pflegestufe III vom 1.1.2005. In Kraft bis 31.08.2013.

Infoline-Archiv 2013: Konkretisierungen zu §§ 61 – 66 SGB XII



1. Härtefälle

Die Pflegebedürftigkeit kann im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Umfang annehmen, der weit über die Kriterien zur Einstufung des Betroffenen in Pflegestufe III hinausgeht. Solche Härtefälle sind über die §§ 36 Abs. 4 und 43 Abs. 3 SGB XI abgesichert. Die Spitzenverbände der Pflegeversicherungen haben unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Richtlinien zur Anwendung der Härtefall-Regelung beschlossen. Diese bestimmen die Merkmale zur Annahme eines Härtefalls und sind für die Pflegekassen ( § 46 SGB XI ) und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verbindlich.

Ein Härtefall kann danach gegeben sein, wenn

  • die Grundpflege für den Bedürftigen auch nachts nur von mehreren Pflegekräften gemeinsam (zeitgleich) erbracht werden kann oder
  • Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens 7 Stunden täglich, davon wenigstens 2 Stunden in der Nacht, erforderlich ist.

Zusätzlich muss ständige Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich sein.

Diese Voraussetzungen können insbesondere bei folgenden Indikationen gegeben sein:

  • Krebserkrankungen im Endstadium
  • AIDS-Erkrankungen im Endstadium
  • hohe Querschnittslähmung und Tetraplegie
  • Enzephalomyelitis disseminata im Endstadium
  • appallisches Syndrom
  • schwere Ausprägung der Demenz
  • bei schweren Fehlbildungssyndromen und Fehlbildungen im Säuglings- und Kleinkindalter
  • schwerste neurologische Defektsyndrome nach Schädelhirnverletzungen
  • Endstadium der Mukoviszidose


2.Anwendungsbereich und Verfahren

Veranlassen Sie, dass pflegeversicherte pflegebedürftige Hilfeempfänger, deren Pflegebedarf nicht mit den Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegestufe III abgedeckt werden kann, einen Antrag an die Pflegeversicherung auf eine erneute Begutachtung durch den MDK stellen. Ziel ist es, eine Einstufung als Härtefall zu erreichen, damit der pflegebedürftige Mensch entsprechend §§ 36 Abs. 4 und 43 Abs. 3 SGB XI höhere Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

3. In Kraft treten

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