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Infoline Sozialhilfe Fachliche Vorgabe zu § 23 SGB II

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Eigenanteil bei der Gewährung einmaliger Leistungen vom 1.1.2005 (Gz.: SI 223/122.21-1). In Kraft bis 31.12.2015.

Fachliche Vorgabe zu § 23 SGB II

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Hinweis: Diese Regelung gilt über ihr Außerkrafttreten hinaus vorerst als Arbeitshilfe weiter.
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1. Inhalt und Ziele

Personen, die nicht im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II stehen, können ebenfalls Anträge auf Gewährung von Leistungen für die in  § 23 Abs. 3 SGB II abschließend genannten Bedarfe stellen.

Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II können Hilfeempfängern nach dem SGB XII nicht gewährt werden.

2. Vorgaben

Bei der Anwendung des § 23 Absatz 3 Satz 2 SGB II müssen Sie grundsätzlich den Einsatz des Einkommens aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 2 und 3 SGB II, welches den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dieser Bedarfsgemeinschaft übersteigt, im Monat Ihrer Entscheidung und in den folgenden 6 Monaten verlangen (insgesamt 7 Monate). Veränderungen des Bedarfes und des Einkommens nach der Entscheidung und im Heranziehungs- bzw. Bewilligungszeitraum dürfen Sie nicht berücksichtigen.

Ob Sie einen geringeren Einsatz des Einkommens verlangen, entscheiden Sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Dies ist insbesondere dann möglich, soweit das Einkommen für den gleichen Zeitraum bereits für einen anderen anzuerkennenden Bedarf eingesetzt worden ist oder wenn Hilfebeziehende unabweisbare Belastungen zu tragen haben.

Muss eine Vorleistung des Eigenanteils - ggf. bis zur vollen Höhe des Bedarfes - erfolgen, sind die Aufwendungen in diesem Umfang dem Träger nach § 6 SGB II zu ersetzen. Ergibt sich, dass sich die Einnahmen in den berücksichtigten Monaten mindern oder entfallen, ermäßigen Sie den monatlichen Tilgungsbetrag entsprechend, wodurch sich der Tilgungszeitraum verlängert. An der Höhe der Forderung (Vorleistung) ändert sich dadurch nichts.

Soweit Vorleistungen nach § 11 Abs. 2 BSHG erbracht wurden, sind die monatlichen Tilgungsbeträge auch über den 31.12.2004 zu erbringen. Bei einer sich anschließenden Entscheidung über Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II ab dem 1.1.2005 können diese Tilgungsbeträge für die verbleibenden Monate eigenanteilsmindernd berücksichtigt werden.

Grundsätzlich sind einmalige Bedarfe nicht zu gewähren, wenn das zu berücksichtigende Einkommen einen Betrag übersteigt, der sich aus 150 % der maßgeblichen Regelsätze zuzüglich der gesetzlichen Mehrbedarfszuschläge, den Kosten der Unterkunft und etwaigen Zuschlägen für die Sammelheizung zusammensetzt. Bei Hilfen für die Erstausstattung der Wohnung (ohne Elektrogeräte) erhöht sich der Satz von 150 % auf 200 %.

Berechnungsbeispiel:

Wie wird nach § 23 Absatz 3 Satz 2 SGB II das Einkommen berechnet, das als Eigenanteil aufgebracht werden muss?

Gemäß § 21 Absatz 2 BSHG wurde bis zum 31.12.2004 für einen Zeitraum von sieben Monaten das Einkommen angerechnet, das oberhalb der Sozialhilfesätze zur Verfügung stand.

Beispiel: Einzelperson

Bedarf

Einkommen

Eigenanteil

296 Euro Regelsatz                                  

318 Euro Miete

40 Euro Heizung

654 Euro

720 Euro Rente

7 x (720 – 654) =

462 Euro

Nach dem SGB II werden ab dem 1.1.2005 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berücksichtigung der weitestgehend pauschalierten einmaligen Leistungen erbracht, was den Eigenanteil bei ergänzenden einmaligen Leistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 2 SGB II reduziert.

Bedarf

Einkommen

Eigenanteil

345 Euro ALG II  (inkl. Pauschale für einmalige Bedarfe)                                

318 Euro Miete

40 Euro Heizung

703 Euro

720 Euro Rente

7 x (720 – 703) =

119 Euro

Hierdurch verbleiben auch den Personen, die nicht im laufenden Hilfebezug stehen, die Geldmittel, um die nach SGB II pauschalierten Bedarfe aus dem eigenen Einkommen zu decken.  

3. Geltungsdauer

Diese Fachliche Vorgabe tritt am 1.1.2005 in und am 31.12.2009 außer Kraft.

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