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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Fachanweisung zu § 27 Abs. 3 SGB II

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Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld nach dem SGB III oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten vom 01.05.2014 (Gz.: SI 224 / 113.20-3-1-2). In Kraft bis 31.08.2015.

Infoline-Archiv 2015: Fachanweisung zu § 27 Abs. 3 SGB II


Inhaltsverzeichnis
A. Ziele
B. Vorgaben
1. Allgemeines
2. Kreis der Leistungsberechtigten von § 27 Absatz 3 SGB II
2.1 Leistungsberechtigung
2.2 Nachweis der Leistungsberechtigung
3. Berechnung des Zuschusses
3.1 Ermittlung der abstrakten Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II (Erster Schritt)
3.2 Fiktive Bedarfsberechnung (Zweiter Schritt)
3.3 Berechnung der Zuschusshöhe (Dritter Schritt)
3.4 Berechnungsbeispiel
4. Sonderfälle
4.1 Unterhaltsverpflichtete, die ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen
4.2 Auslandsaufenthalt
4.3 Leistungen nach § 22 Absatz 6 SGB II (Mietkaution, Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten)
C. Berichtswesen
D. Gültigkeitsdauer


A. Ziele

Mit dieser Fachanweisung soll ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Ansprüchen auf Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für Schüler, Studierende und Auszubildende sichergestellt werden.

B. Vorgaben

1. Allgemeines

Schüler, Studierende und Auszubildende haben gemäß § 7 Absatz 5 SGB II über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, es sei denn, einer der Ausnahmegründe des § 7 Absatz 6 SGB II greift ein.

§ 27 Absatz 3 SGB II regelt daher abschließend die in Betracht kommenden Ansprüche auf Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung der benannten Personengruppe, es sei denn, einer der Ausnahmegründe nach § 27 Absatz 4 SGB II greift ein. Die Leistungen nach § 27 SGB II gelten nicht als Arbeitslosengeld II (§ 27 Absatz 1 Satz 2 SGB II) Somit tritt durch die Leistungen keine Sozialversicherungspflicht ein.

2. Kreis der Leistungsberechtigten von § 27 Absatz 3 SGB II

2.1 Leistungsberechtigung

Leistungsberechtigt sind:

  • a. Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung, die im eigenen Haushalt wohnen (Bedarfssatz nach § 61 Absatz 1 SGB III),
  • b. Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die im eigenen Haushalt wohnen (Bedarfssatz nach § 62 Absatz 2 SGB III),
  • c. behinderte Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung, die auch im Haushalt der Eltern einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben (Bedarfssatz nach § 116 Absatz 3 SGB III),
  • d. behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld bei einer beruflichen Ausbildung, die im Haushalt der Eltern untergebracht sind oder einen eigenen Haushalt  führen (Bedarfssatz nach § 123 Absatz 1 Nr. 1 und 4 SGB III),
  • e. Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, bei unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung, die einen eigenen Haushalt führen (Bedarfssatz nach § 124 Absatz 1 Nr. 2 SGB III),
  • f. Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, die im Haushalt der Eltern untergebracht sind (Bedarfssatz nach § 12 Absatz 1 Nr. 2 BAföG),
  • g. Schüler von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt (§ 12 Absatz 2 Nr. 1 BAföG), wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen und Ausbildungsförderung erhalten, weil
    von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist (§ 2 Absatz 1 a Nr. 1 BAföG)
    oder
    der Schüler einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war (§ 2 Absatz 1 a Nr. 2 BAföG)
    oder
    der Schüler einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammen lebt (§ 2 Absatz 1 a Nr. 3 BAföG).
  • h. Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, die einen eigenen Haushalt  führen (Bedarfssatz nach § 12 Absatz 2 Nr. 2 BAföG)
  • i. Studierende, die bei ihren Eltern wohnen (Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nr. 1 BAföG).

Nichtleistungsberechtigt sind:

  • a. Studierende, die im eigenen Haushalt wohnen (Bedarfssatz nach § 13 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nr. 2 BAföG).
  • b. Schüler, Studierende und Auszubildende, für die gemäß § 7 Absatz 6 SGB II der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 5 SGB II nicht gilt, so dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dem Grunde nach besteht.

2.2 Nachweis der Leistungsberechtigung

Werden tatsächlich BAföG-Leistungen, BAB oder Ausbildungsgeld gewährt, ist zu prüfen, ob der Schüler, Studierende oder Auszubildende zum Kreis der Leistungsberechtigten nach Ziff. 2.1 a-i gehört. In der Regel genügt als Nachweis der Leistungsberechtigung die Vorlage des entsprechenden Förderbescheides. Dieser ist in Kopie zur Akte zu nehmen. In diesen Fällen ist auch davon auszugehen, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 22 Absatz 5 SGB II (vgl. Ziffer 7.5 „Sonderregelungen bei Jugendlichen und Jungerwachsenen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, § 22 SGB II) vorliegt.

Werden BAföG-Leistungen, BAB oder Ausbildungsgeld tatsächlich nicht gewährt und liegt somit kein Förderbescheid vor, kann unter Umständen trotzdem ein Anspruch auf Zuschuss nach § 27 Absatz 3 SGB II in Betracht kommen. Hierfür müssen die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • a. Die Ausbildung muss dem Grunde nach förderfähig sein. Liegt kein Bescheid über Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld vor, der eine grundsätzliche Entscheidung über die Förderungsfähigkeit der Ausbildung enthält, ist diese im Rahmen der Antragsbearbeitung über den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 27 Absatz 3 SGB II gesondert nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III festzustellen
    und
  • b. der Schüler, Studierende oder Auszubildende muss persönlich nach den individuellen Ausbildungsumständen für die Inanspruchnahme der in § 27 Absatz 3 SGB II benannten Ausbildungsförderleistungen qualifiziert sein. Das kann z.B. wegen Überschreitens der Altersgrenze oder der Studiendauer ausscheiden
    und
  • c. der Bedarfssatz der Ausbildungsförderleistung richtet sich nach der obigen Aufzählung unter Ziffer 2.1 (Leistungsberechtigung)
    und
  • d. wenn tatsächlich keine BAföG-Leistungen, BAB oder Ausbildungsgeld gewährt werden, darf dies nur aufgrund der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erfolgen (z.B. wenn Unterhaltsverpflichtete ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen, siehe auch Ziffer 4.1).
    und
  • e. die Berücksichtigung des Bedarfs für Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gemäß § 22 Absatz 5 SGB II ausgeschlossen ist (vgl. Ziffer 7.5 „Sonderregelungen bei Jugendlichen und Jungerwachsenen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung).  In diesen Fällen ist kein Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.  

3. Berechnung des Zuschusses

Die Berechnung des Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 27 Absatz 3 SGB II erfolgt unter Berücksichtigung des nach den Vorschriften des SGB II ermittelten Einkommens einschließlich der tatsächlich erhaltenen SGB III- bzw. BAföG- und Kindergeldleistungen sowie von Vermögen nach § 12 SGB II.

Folgende Berechnungsschritte sind durchzuführen:

3.1 Ermittlung der abstrakten Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II (Erster Schritt)

In einem ersten Schritt sind zunächst die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln. Hierbei sind die Vorgaben der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bestehen keine Unterschiede zu Personen, bei denen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II besteht. Das bedeutet, dass auch etwaige Zuschlagsregelungen zu berücksichtigen sind, soweit sie einschlägig sind

Liegt die tatsächliche Nettokaltmiete über der im Einzelfall angemessenen Nettokaltmiete, ist von Anfang an nur die angemessene Nettokaltmiete als Bedarf anzusetzen. Die Regelungen zum Kostensenkungsverfahren (Ziffer 6 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) finden keine Anwendung. Die tatsächliche Nettokaltmiete wird somit weder für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten noch im Falle der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen als Bedarf anerkannt.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb Hamburgs die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, ist nur der bisherige Bedarf zugrunde zu legen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II).

Nachzahlungen aus Nebenkosten-, Heizkosten- und Wassergeldabrechnungen können als Bedarf bei den Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Die Vorgaben zur Angemessenheitsprüfung (Ziffer 5 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) sind zu berücksichtigen.

3.2 Fiktive Bedarfsberechnung (Zweiter Schritt)

3.2.1 Grundsätze

Im zweiten Schritt ist eine fiktive Bedarfsberechnung unter Berücksichtigung der im ersten Schritt ermittelten Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechend der §§ 9, 11 und 12 SGB II durchzuführen, als läge kein Leistungsausschluss gemäß § 7 Absatz 5 SGB II vor.

Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II sind bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen. Ausgenommen hiervon ist der Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwasserbereitung gemäß § 21 Absatz 7 SGB II, der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen ist.  

3.2.2 Besonderheit: Bedarfsdeckung durch Wohngeld

Die Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II und Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) schließen sich gegenseitig aus. Wenn Wohngeldleistungen zur Deckung des Bedarfs ausreichen, sind diese als vorrangige Leistungen zu beantragen. Leistungen nach § 27 Abs. 3 SGB II sind in diesen Fällen ausgeschlossen (§§ 5 Absatz 1, 12a SGB II).

Vor Bewilligung des Anspruches nach § 27 Absatz 3 SGB II ist deswegen zu überprüfen, ob vorrangig ein Wohngeldanspruch bedarfsdeckend im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung geltend gemacht werden kann. Nähere Hinweise zur Prüfung eines etwaigen Wohngeldanspruches befinden sich unter http://www.hamburg.de/wohngeld/.

Kann bedarfsdeckend im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung Wohngeld beansprucht werden, ist kein Zuschuss gemäß § 27 Absatz 3 SGB II zu leisten.

Kann kein im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung bedarfsdeckendes Wohngeld beansprucht werden, ist der Bedarf ausschließlich über den Zuschuss gemäß § 27 Absatz 3 SGB II zu decken, nicht anteilig über Wohngeld und Leistungen nach § 27 Absatz 3 SGB II.

3.3 Berechnung der Zuschusshöhe (Dritter Schritt)

Im dritten Schritt sind dem im Zuge der fiktiven Bedarfsberechnung festgestellten Bedarf das nach den §§ 9, 11 und 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen einschließlich etwaiger Leistungen nach den Vorschriften des SGB III bzw. des BAföG gegenüberzustellen. Werden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf freiwilliger Basis Unterhaltsleistungen erbracht, sind diese Leistungen nach § 11 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen.

Ergibt die Gegenüberstellung einen ungedeckten Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung, ist dieser ungedeckte Bedarf als Zuschuss zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses ist begrenzt auf die Differenz zwischen dem nach Ziffer 3.1 ermittelten, abstrakt angemessenen Unterkunftsbedarf und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil.

Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 27 Absatz 3 SGB II sind in der Regel als Beihilfe zu gewähren. Eine Ausnahme bilden hier lediglich die Leistungen in Härtefällen nach § 27 Absatz 4 Satz 1 SGB II sowie die Leistungen für den Monat der Aufnahme der Ausbildung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 SGB II, die als Darlehen erbracht werden.

3.4 Berechnungsbeispiel 

Der 22jährige Studierende A. lebt im Haushalt seiner Eltern. Diese zahlen 900 Euro mtl. Warmmiete, die als angemessen anerkannt ist. Auf A. entfallen damit 300 Euro Wohnkosten. Eigene Einkünfte während des Studiums erzielt A. nicht. Im Rahmen des BAföG werden 49 Euro für Wohnkosten gewährt. Darüber hinaus ist das für A. gewährte Kindergeld A. zuzurechnen. Da A. volljährig ist, kann dieser die Versicherungspauschale von 30 Euro geltend machen (§ 11 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Absatz 1 Nr. 1 Alg II-V).

Es ergibt sich folgende Berechnung:

Bedarfsberechnung für Ausbildungsförderung

BAföG Regelbedarf (§ 13 Absatz 1 Nr. 2 BAföG)

373,00 Euro

zzgl. BAföG Erhöhungsbetrag KdU (§ 13 Absatz 2 Nr. 1 BAföG)

049,00 Euro

BAföG Gesamtbedarf

422,00 Euro

Fiktive Bedarfsberechnung SGB II

Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 2 SGB II

313,00 Euro

Wohnkosten einschl. Heizung

300,00 Euro

Fiktiver Gesamtbedarf SGB II

613,00 Euro

 

Einkommensanrechnung SGB II

Kindergeld

184,00 Euro

abzgl. Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V

-30,00 Euro

BAföG Gesamtbedarf

422,00 Euro

abzgl. 20 % als zweckbestimmte Einnahme anrechnungsfrei nach § 11 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II

-84,40 Euro

Anzurechnendes Gesamteinkommen

 

491,60 Euro

Gegenüberstellung Gesamtbedarf / -einkommen

Bedarf

613,00 Euro

Einkommen

491,60 Euro

ungedeckter Bedarf  (KdU-Anteil)

121,40 Euro

Ergebnis: Es ergibt sich grundsätzlich ein Zuschuss in Höhe von 121,40 Euro. 

Aber: Ein den Bedarf vermeidender Anspruch auf Wohngeld ist vorrangig zu prüfen (siehe Ziffer 3.2.2)

4. Sonderfälle

4.1 Unterhaltsverpflichtete, die ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen

Kommen Unterhaltsverpflichtete einer tatsächlich bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht nach, besteht die Möglichkeit der Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß §§ 36-38 BAföG bzw. § 68 SGB III. In diesen Fällen sind Schüler, Studierende oder Auszubildende zunächst vorrangig an die jeweils für die Bewilligung der Ausbildungsförderung zuständigen Stellen zu verweisen.

Aufgrund der Tatsache, dass auch Personen, die tatsächlich keine Ausbildungsförderungsleistungen wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern erhalten, zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 27 Absatz 3 SGB II gehören können, ist ggf. eine Unterhaltsprüfung gemäß § 33 SGB II einzuleiten. Zur Berechnung eines etwaigen familienrechtlichen Unterhaltsanspruches wird auf die Mitwirkungspflichten der Unterhaltsverpflichteten gemäß § 60 Absatz 2 SGB II hingewiesen. 

4.2 Auslandsaufenthalt

Es wird darauf hingewiesen, dass Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 4 SGB II nur für Personen in Betracht kommen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Verbringt der Schüler, Studierende oder Auszubildende einen Abschnitt seiner Ausbildung im Ausland, kommt ein Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung der in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Wohnung regelmäßig nicht in Betracht. Vorrangig ist der Schüler, Studierende oder Auszubildende gehalten, die Kosten der Unterkunft durch Untervermietung zu senken oder den Mietvertrag zu kündigen.   

4.3 Leistungen nach § 22 Absatz 6 SGB II (Mietkaution, Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten)

Da der Zuschuss gemäß § 27 Absatz 3 SGB II ausdrücklich auf Leistungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II begrenzt ist, können Leistungen nach § 22 Absatz 6 SGB II (Vollständige Auflistung in Ziffer 7.4 der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, z. B. Mietkaution, Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Genossenschaftsanteile)  nicht übernommen werden.

C. Berichtswesen

Auf der Grundlage der §§ 18, 19 der Vereinbarung nach § 44b Absatz 2 SGB II über die Zusammenarbeit, die nähere Ausgestaltung und Organisation sowie den Standort der gemeinsamen Einrichtung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit Hamburg, und der Freien und Hansestadt Hamburg teilt Jobcenter team.arbeit.hamburg der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration quartalsweise nachfolgende Kennzahlen mit, soweit Jobcenter team.arbeit.hamburg aufgrund technischer Möglichkeiten dazu in der Lage ist:

  • Anzahl der Fälle,
  • Durchschnittliche Zuschusshöhe je Fall (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft).

D. Gültigkeitsdauer

Die Fachanweisung tritt am 01.05.2014 in Kraft und am 30.04.2019 außer Kraft. 

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