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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Arbeitshilfe zum AsylbLG

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Arbeitshilfe zur Fachanweisung vom 01.04.2012 infolge des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 sowie zur Anmietung von privatem Wohnraum. (Gz. SI 234 / 507.13-7-0-1). Stand 01.01.2015 bis 28.02.2015.

Infoline-Archiv 2015: Arbeitshilfe zum AsylbLG

  

geändert zum 01.01.2015: geänderte Euro-Beträge ab 1.1.2015; neue Ziffer I. 5.: Minderung der Grundleistung bei Vollverpflegung
geändert zum 16.06.2014: neue Ziffer V. Anmietung von privatem Wohnraum
geändert zum 01.01.2014: geänderte Euro-Beträge ab 1.1.2014
geändert zum 01.03.2013: geänderter Barbedarf für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind (Ziffer I 5.)

   

Inhaltsverzeichnis
I. zu Teil B II. 1 der FA (§ 3 AsylbLG)
II. zu Teil B I. 2 der FA (§ 1a AsylbLG)
III. zu Teil B II. 3 der FA (§ 6 AsylbLG)
IV. Arbeitshinweis zu Bildungs- und Teilhabeleistungen BuT
V. Anmietung von privatem Wohnraum
VI. Inkrafttreten

 

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen in Form der Geldleistungen gemäß § 3 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

  • Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, unverzüglich für den Anwendungsbereich des AsylbLG eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.
  • Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung angeordnet. Die übergangsweise geltenden Beträge ergeben sich aus den Hinweisen in Teil I. und der anliegenden Tabelle „Regelsatzstufen und Leistungen gemäß § 3 AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012“, die Bestandteil dieser Arbeitshinweise ist.
  • Zu anderen Teilen der FA, die von dem Urteil betroffen sind bzw. sein können, werden Hinweise in den Teilen II und III gegeben.

Vor diesem Hintergrund werden zu bestimmten Teilen der FA vom 1.4.2012 die ergänzende Arbeitshilfe bzw. die folgenden Arbeitshinweise gegeben. Im Übrigen bleibt die FA in Kraft.

I. Arbeitshilfe zu Teil B II.1 der FA (§ 3 AsylbLG)

1. Grundleistungen (Ziffern 1.), Grundbetrag (Ziffer 1.1.), Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse (Ziffer 1.2)

Anstelle der in Teil B in der FA unter den Ziffern II 1, 1.1 sowie Ziffer 1.2 genannten Grundleistungen, Grundbeträgen oder Geldbeträgen sind ab sofort die folgenden Regelsatzstufen und Leistungen anzuwenden. Dabei ist davon auszugehen, dass sowohl in der Erstaufnahme als auch in der Folgeunterbringung für Erwachsene die Voraussetzungen der Regelsatzstufen 1-3 vorliegen können:

Zeitraum

Ab 01.01.2013

Ab 01.01.2014

Ab 01.01.2015

Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

354 Euro

davon Barbetrag: 137 Euro

362 Euro

davon Barbetrag: 140 Euro

370 Euro

davon Barbetrag 143

Regelbedarfsstufe 2: Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften

318

davon Barbetrag: 123 Euro

326

davon Barbetrag: 126 Euro

333 Euro

davon Barbetrag 129

Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

283

davon Barbetrag: 110 Euro

290

davon Barbetrag: 112 Euro

295 Euro

davon Barbetrag 114

Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

274

davon Barbetrag:
81 Euro

280

davon Barbetrag:
83 Euro

286 Euro

davon Barbetrag 85

Regelbedarfsstufe 5: Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

242

davon Barbetrag:
88 Euro

247

davon Barbetrag:
90 Euro

252 Euro

davon Barbetrag 92

Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

210

davon Barbetrag:
80 Euro

215

davon Barbetrag:
82 Euro

220 Euro

davon Barbetrag 84


Die seit 1.1.2012 geltenden Beträge werden für alle §-3-Berechtigten rückwirkend ab 1.7.2012 gewährt, soweit sie im Juli 2012 im Leistungsbezug standen.

Die Berechnung und Auszahlung der neuen Grundleistungsbeträge erfolgt automatisiert über PROSA. Lediglich die richtige Regelsatzstufe muss eingetragen werden (vgl. die aktuellen BENUs, dort „Haushaltsart“ genannt).

Für die § 3- Berechtigten, die bereits im Juli 2012 und / oder im August 2012 im Leistungsbezug standen, erfolgt mit der Auszahlung bis spätestens September automatisch die Berechnung und Auszahlung des Differenzbetrages für die Monate Juli und / oder August 2012.

2. Energiekosten (Ziffer B.II.1.1.4)

Es bleibt bei der Regelung gem. Ziff.1.1.4 der FA zur Abziehbarkeit von Energiekosten für den Fall, dass diese Sachleistung durch die Gemeinschaftsunterkunft erbracht wird. Zum Beispiel im Fall eines alleinhaushaltenden Empfängers der Regelsatzstufe 1, der keinerlei Energiekosten zu tragen hat, bedeutet dies (bis 31.12.2012) den Abzug eines Betrages von € 29,07. Die maximalen Abzugsbeträge lauten wie folgt:

Regelsatzstufen

Energieanteil
Ab 01.01.2013

Energieanteil
Ab 01.01.2014

Energieanteil
Ab 01.01.2015

Regelbedarfsstufe 1

29,73

30,39

31,01

Regelbedarfsstufe 2

26,78

27,44

27,98

Regelbedarfsstufe 3

23,77

24,33

24,87

Regelbedarfsstufe 4

14,18

14,30

14,59

Regelbedarfsstufe 5

10,86

11,05

11,30

Regelbedarfsstufe 6

5,65

05,76

5,88


3. Geldbetrag bei Untersuchungs- und Abschiebehaft (Ziffer B.II.1.2 der FA)

Der Geldbetrag für Abschiebungs- und Untersuchungshäftlinge gem. § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG beträgt 70% des Barbetrages. Hierbei sind die Barbetragshöhen der Übergangsregelung einschlägig. Die Geldbeträge für Abschiebungs- und Untersuchungshäftlinge haben mithin folgende Höhe:

Geldbetrag für Untersuchungshäftlinge


Regelsatzstufen

Ab 01.01.2013

Ab 01.01.2014

Ab 01.01.2015

Regelbedarfsstufe 1

95,90

98,00

100,10

Regelbedarfsstufe 2

86,10

88,20

90,30

Regelbedarfsstufe 3

77,00

78,40

79,80

Regelbedarfsstufe 4

56,70

58,10

59,50

4. Barbedarf für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind

Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, erhalten einen Barbedarf entsprechend § 27 b Absatz 2 Satz 2 SGB XII.

Die aktuellen Beträge finden Sie in der Konkretisierung zu § 27 b SGB XII.

5. Minderung der Grundleistungen bei Vollverpflegung

Leistungsberechtigte, die in der Folgeunterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, in der eine Selbstversorgung nicht möglich ist, erhalten eine Verpflegung über den Betreiber f & w. Werden daher Frühstück, Mittagessen und Abendessen als Sachleistung gewährt, werden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in folgender gekürzter Höhe ausgezahlt:

Grundleistung bei Vollverpflegung

Regelsatzstufen

Ab 01.01.2013

Ab 01.01.2014

Ab 01.01.2015

Regelbedarfsstufe 1

222,00

227,00

232,00

Regelbedarfsstufe 2

199,00

204,00

209,00

Regelbedarfsstufe 3

178,00

182,00

185,00

Regelbedarfsstufe 4

162,00

166,00

170,00

Regelbedarfsstufe 5

155,00

159,00

163,00

Regelbedarfsstufe 6

142,00

145,00

149,00

6. Hausrat (Ziffer B II. 1.4 der FA)

Es bleibt bei der Regelung gemäß Ziffer 1.4 der FA. Die zusätzliche Hausratspauschale wird nur für den Ausnahmefall gewährt, dass Hausrat in der Unterkunft nicht als Sachleistung erbracht wird.

7. Rückwirkende Gewährung von Grundleistungen

Über die in Ziffer 1 genannten rückwirkenden Leistungen für die Monate Juli und August 2012 hinaus können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkende Leistungen für Leistungszeiträume ab 1. Januar 2011 in Betracht kommen, und zwar unter folgender Maßgabe:

  • Im geltend gemachten Zeitraum wurden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezogen
  • für den geltend gemachten Zeitraum liegt kein bestandskräftiger Leistungsbescheid vor, weil Widerspruch eingelegt wurde bzw. eine Klage anhängig ist.

Dabei ist es nicht maßgeblich, welchen Gegenstand das Widerspruchs- bzw. das Klageverfahren haben, das Widerspruchs- oder Klagverfahren muss also nicht die Höhe der gewährten Grundleistung betreffen.

Die Frage der Bestandskraft ist im Einzelfall nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu klären.

Handelt es sich nicht um einen Dauerverwaltungsakt, so ist ein Widerspruch jedenfalls für die Monate möglich, in denen mangels schriftlicher Rechtsmittelbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Jahr besteht und soweit diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

Im Fall eines Anspruchs auf rückwirkende Leistungen erfolgt die Auszahlung der Leistungsdifferenz (alte Grundleistung – neue Grundleistung) ohne Abzüge.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes finden die Vorschriften des § 44 SGB X und § 48 Abs. 1 S.2 Nr. 1 SGB X bezüglich des Regelungsgegenstands des Urteils, also der Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG, für den Leistungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 keine Anwendung.

II. Arbeitshinweis zur Leistungsabsenkung nach § 1a AsylbLG

Die Bestimmungen der Fachanweisung zu § 1a gelten vorläufig weiter. Diese Kürzung erfolgt automatisch für den in PROSA verfügten Kürzungszeitraum. Die maximalen Absenkungsbeträge lauten wie folgt:

Regelsatzstufen

Maximaler Absenkungsbetrag

Regelbedarfsstufe 1

40,90

Regelbedarfsstufe 2

40,90

Regelbedarfsstufe 3

40,90

Regelbedarfsstufe 4

40,90

Regelbedarfsstufe 5

20,45

Regelbedarfsstufe 6

20,45

III. Arbeitshinweis zu Einmaligen Leistungen gem. § 6 AsylbLG

Die Bestimmungen der Fachanweisung zu § 6 gelten weiter.

IV. Arbeitshinweis zu Bildungs- und Teilhabeleistungen BuT

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind entsprechend den Vorschriften des SGB XII zu gewähren.

V. Anmietung von privatem Wohnraum

Die beispielhafte Auflistung begründeter Ausnahmefälle, in denen nach Teil B.II.1.3.1 der Fachanweisung zum AsylbLG privates Wohnen gestattet werden kann, wird um die folgenden Gruppen erweitert:

1. Längerer Aufenthalt in Deutschland

Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 6 AsylbLG (Inhaber einer Aufenthaltsgestattung, einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis oder Duldung sowie Familienangehörige), die sich seit mindestens sechs Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass der Aufenthalt in Deutschland noch für mehr als ein Jahr bestehen wird. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt in Deutschland noch für mehr als ein Jahr bestehen wird bei Personen,

  • die über eine Beschäftigungserlaubnis verfügen (ergibt sich aus dem Aufenthaltspapier: „Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit gestattet“) oder
  • afghanische Staatsangehörige sind oder
  • Angehörige eines der in der sog. Abschiebestopp-Liste der Behörde für Inneres und Sport aufgeführten Staaten sind.

2. Junge Flüchtlinge

  • Junge Flüchtlinge (minderjährig eingereist und inzwischen über 18 Jahre alt)
  • mit
    - einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG oder
    - einer Duldung gem. § 60a AufenthG, die sich seit mehr als 12 Monaten in Hamburg geduldet aufhalten,
  • die als Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreut wurden
  • und die sich in einer Schul- oder Berufsausbildungsmaßnahme befinden oder deren Aufnahme einer solchen Maßnahme unmittelbar bevorsteht.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch  das Jugendamt und den Maßnahmeträger zu bescheinigen.

VI. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt zum 21. November 2012 in Kraft.

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