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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Teil B. I. 2. Anspruchseinschränkung (§ 1a AsylbLG) (Gz.: SI 224/ 507.13-7-5-3). Stand bis 28.02.2015.

Fachanweisung, Fachanweisungen, AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz

Inhaltsverzeichnis
I. 2.      Anspruchseinschränkung
I. 2.1    Personenkreis
I. 2.2    Leistungseinschränkende Tatbestände
I. 2.2.1 Einreise zum Zwecke der Erlangung von Leistungen nach dem AsylbLG
I. 2.2.2 Missbräuchliche Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen
I. 2.3    Feststellung  der leistungseinschränkenden Tatbestände, Verfahren der Leistungseinschränkung
I. 2.4    Umfang und Dauer der Leistungseinschränkung

I. 2. Anspruchseinschränkung

§ 1a AsylbLG sieht für eine bestimmte Gruppe von Leistungsberechtigten zwingend eine Anspruchs- bzw. Leistungseinschränkung auf das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene vor, wenn sie lediglich zur Erlangung einer sozialen Leistung nach Deutschland eingereist sind oder wenn sie ihre Abschiebung durch gezielte Maßnahmen wie die Vernichtung von Reisedokumenten o. ä. verhindern.

I. 2.1 Personenkreis

Betroffen von der Leistungseinschränkung können sein: 

     und

Zu den Familienangehörigen gehören nur die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen Kinder, deren ausländerrechtlicher Status sich von dem Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 AsylbLG ableitet. Werden die Familienangehörigen wegen Stellung eines eigenen Asylantrages oder wegen der Erteilung einer eigenen Duldung leistungsrechtlich eigenständig beurteilt, ist gesondert zu prüfen, ob diese Personen einer persönlichen Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen.

Eine Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG kommt für folgende Personenkreise nicht in Betracht: 

I. 2.2 Leistungseinschränkende Tatbestände 

Für eine Leistungseinschränkung muss ein dem Leistungsberechtigten zurechenbares missbräuchliches Verhalten, das mindestens einen der in § 1a Nr. 1 und 2 AsylbLG genannten Missbrauchstatbeständen erfüllt, vorliegen.

I. 2.2.1 Einreise zum Zwecke der Erlangung von Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a Nr. 1 AsylbLG)

Dieser Tatbestand liegt bei den Personen vor, die zum Personenkreis nach Ziff. I. 2.1 zählen, wenn sie zum Zwecke der Erlangung von Leistungen nach dem AsylbLG nach Deutschland eingereist sind.

Es handelt sich hier um eine „Um-zu-Regelung“. Nach der Rechtsprechung liegen die Voraussetzungen vor, wenn bei dem hilfesuchenden Ausländer von einem „Wissen“ um  Sozialhilfeleistungen und ein „Wollen“ auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgegangen werden kann und dies für die Einreise von prägender Bedeutung war.

Hierunter fallen z. B. Ausländer, deren vorrangiges Motiv der Einreise die Verbesserung ihres Lebensstandards war, die aber keinerlei Kriterien erfüllen, um gleich nach der Einreise eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Das gilt in besonderem Maße, wenn der Ausländer

  • über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt bzw. auch keine für Deutschland relevanten Fähigkeiten und Fertigkeiten aufweisen kann oder ohne praktische Berufserfahrung ist,
  • keinerlei Deutschkenntnisse hat,
  • keinerlei Kontakte zu einem potenziellen Arbeitgeber vor seiner Einreise aufgenommen hatte oder
  • aufgrund der Betreuung von Kleinstkindern dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung steht.

Des Weiteren kann ein Indiz für die Vorlage dieses Tatbestandes sein, wenn Ausländer ohne oder nur mit geringen Eigenmitteln einreisen und zu in Deutschland lebenden Personen ziehen, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen.

Die Feststellung, ob der Tatbestand nach § 1a  Nr. 1 AsylbLG erfüllt ist, erfolgt regelhaft vor der ersten Leistungsgewährung. 

Der Missbrauchstatbestand ist nicht auf in Deutschland geborene Kinder anwendbar.

I. 2.2.2 Missbräuchliche Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen (§ 1a Nr. 2 AsylbLG)

Dieser Tatbestand liegt vor, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus vom Leistungsberechtigten zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können.

Dies gilt ausschließlich für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die geduldet werden müssen, weil sie nicht freiwillig wieder ausreisen und ihre Abschiebung durch gezielte Maßnahmen zu verhindern versuchen.

Nicht betroffen sind Duldungsinhaber, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus anderen Gründen (z.B. bei Vorliegen von Abschiebungshindernisse gemäß § 60 a AufenthG) nicht vollzogen werden können.

Kriterien für die Vorlage dieses Missbrauchstatbestandes sind:

  • Vernichten von Ausweisdokumenten (Pass, Ausweispapiere), die zu Feststellung der Identität, Herkunft, Nationalität oder Staatsangehörigkeit erforderlich sind.
  • Verschleierung der Identität z.B. durch falsche Angaben.
  • Fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren.
  • Widerstandshandlungen unmittelbar bei der Abschiebung.
  • Die Feststellung, ob dieser Tatbestand erfüllt ist, erfolgt regelhaft während des Leistungsbezuges.

I. 2.3 Feststellung der leistungseinschränkenden Tatbestände, Verfahren der Leistungseinschränkung

Die Behörde für Inneres und Sport/ Einwohnerzentralamt-Ausländerabteilung stellt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ausländer- und aufenthaltsrechtliche Fragen von Flüchtlingen fest, ob mindestens einer der Tatbestände des § 1a Nr. 1 und 2 AsylbLG (Ziff. I. 2.2.1 und I. 2.2.2) erfüllt ist und teilt dies schriftlich (Formblatt) mit.

Sollte im Einzelfall seitens der Fachämter Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren vermutet werden, dass die Voraussetzungen zur Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG (Ziff. I. 2.2.2) vorliegen könnten, ist der Fall an die Behörde für Inneres und Sport/ Einwohnerzentralamt-Ausländerabteilung zwecks Prüfung und Entscheidung heranzutragen.

Die Voraussetzungen nach § 1a Nr.1 oder 2 AsylbLG (Ziff. I. 2.2.1 und I. 2.2.2) müssen mit Ausnahme der Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG bei jeder einzelnen Person einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Ehegatten, Lebenspartner und Kinder mit einem eigenen Aufenthaltsstatus unterliegen keiner Leistungsbeschränkung, wenn sie nicht selbst einen der Tatbestände gemäß § 1a Nr. 1 und 2 AsylbLG erfüllen.

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (Zugehörigkeit zum Personenkreis und Erfüllung von mindestens einem der unter Ziff. I. 2.2.1 und I. 2.2.2 genannten Missbrauchstatbestände), wobei die Letztentscheidungskompetenz bei den Fachämtern Grundsicherung- und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren liegt, ist für die betroffenen Leistungsbeziehenden gesetzlich zwingend eine Leistungseinschränkung vorgesehen, die umgehend umzusetzen ist.

Die Entscheidung der Fachämter Grundsicherung und Soziales bzw. Sozialen Dienstleistungszentren über eine Anspruchseinschränkung auf die unabweisbar gebotene Leistung gem. § 1a AsylbLG muss angesichts ihrer weit reichenden Bedeutung für den Leistungsberechtigten stets in Form eines schriftlichen Verwaltungsaktes erlassen werden. Vor Erlass des Verwaltungsaktes ist eine Anhörung gem. § 28 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) durchzuführen. Die Anhörung ist auch zugleich geeignet, über die Mitteilung der Ausländerbehörde hinausgehende Erkenntnisse über leistungseinschränkende Tatbestände zu erfahren. 

I. 2.4 Umfang und Dauer der Leistungseinschränkung

Das Gesetz sieht ausdrücklich keinen völligen Verlust des Leistungsanspruchs, sondern lediglich eine Einschränkung des Anspruchs vor. Es ist davon auszugehen, dass der Barbetrag für persönliche Bedürfnisse nach § 3 Abs. 1 S. 4 AsylbLG (Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehörige ab 15. Lebensjahr = 40,90 Euro, Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 20,45 Euro) regelhaft nicht zu den unabweisbar gebotenen Leistungen gehört und die Grundleistungen deshalb stets um diesen Betrag zu kürzen sind. Des Weiteren ist eine vorhandene Leistungseinschränkung bei der Gewährung von Sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG (Ziff. II. 3.), z. B. bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe, zu berücksichtigen.

Die Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG gehören zu den unabweisbar gebotenen Hilfen.

Die Leistungseinschränkung aufgrund des Missbrauchstatbestandes nach § 1a Nr. 1  AsylbLG (Ziff. I. 2.2.1) bleibt während des gesamten weiteren Leistungsbezuges bestehen. 

Eine Leistungseinschränkung aufgrund des Missbrauchstatbestandes nach § 1a Nr. 2 AsylbLG (Ziff. I. 2.2.2) bleibt grundsätzlich solange bestehen bis dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Ergeben sich jedoch im Einzelfall Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG nicht mehr vorliegen, ist die Ausländerabteilung zur Prüfung, ob die Leistungskürzung aufzuheben oder fortzusetzen ist, einzuschalten.

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