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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2015: Fachanweisung zu § 36a SGB II

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Durchführung der Kostenerstattung bei Frauenhausaufenthalten sowie Regelungen für Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Direktanweisung der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie zum Datenschutz bei Aufenthalt von schutzsuchenden Frauen in Hamburger Frauenhäusern (Gz.: SI 227/111.10-8) In Kraft 01.05.2012 bis 31.07.2015.

Infoline-Archiv 2015: Fachanweisung zu § 36a SGB II

 

Inhaltsverzeichnis
1.      Ziele, Regelungsinhalt (Überblick)
2.      Vorgaben / Regelungen für die Umsetzung in den Standorten von Jobcenter team.arbeit.hamburg 
2.1    Schutz der persönlichen Daten
2.1.1 Allgemeine Regelungen
2.1.2 Datenschutz auswärtiger Frauen und ggf. sie begleitende Kinder
2.1.3 Datenschutz für Hamburgerinnen und ggf. sie begleitende Kinder
2.2    Direktanweisung der Kosten der Unterkunft an den Kostenträger Freie und Hansestadt Hamburg
2.2.1 Einzug in ein Frauenhaus
2.2.2 Auszug aus einem Frauenhaus
2.2.3 Regelungen der Kosten der Unterkunft für Hamburgerinnen
2.3    Fallübergabe bei der Unterbringung auswärtiger Frauen an die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg im Rahmen der Kostenerstattung nach § 36a SGB II
2.4    Zusammenarbeit der Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit den Frauenhäusern in der Freien und Hansestadt Hamburg
3.      Vorgaben / Regelungen für die Umsetzung der Kostenerstattung in der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg 
3.1    Kostenerstattungsansprüche von Jobcenter team.arbeit.hamburg  gegen andere kommunale Träger
3.2    Kostenerstattungsansprüche gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg von anderen kommunalen Trägern
3.3    Zusammenarbeit der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
4.      In-Kraft-Treten

  

1. Ziele, Regelungsinhalt (Überblick)

Die Fachanweisung regelt die Direktanweisung von Kosten der Unterkunft und Heizung für den Aufenthalt Hamburger und nichthamburgischer Frauen in Hamburger Frauenhäusern an den Kostenträger der Leistungen (Freie und Hansestadt Hamburg).

Diese Vorgaben umfassen auch Regelungen für die Kostenerstattung gegen andere kommunale Träger und von anderen kommunalen Trägern gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg nach § 36 a SGB II. Die zu verwendenden Formulare und das Verfahren werden festgelegt.  

In diesem Zusammenhang ist auch zu gewährleisten, dass die Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und Jobcenter team.arbeit.hamburg reibungslos funktioniert. Daher wird in dieser Fachanweisung die Zusammenarbeit geregelt und die von den Frauenhäusern zu verwendenden Formulare festgelegt. 

Um zu gewährleisten, dass schutzsuchende Frauen und ggf. sie begleitende Kinder bei Zufluchtnahme in ein Hamburger Frauenhaus einen geschützten Rahmen vorfinden, der ihrer besonderen Lebenssituation Rechnung trägt, werden in dieser Fachanweisung umfassende Regelungen zum Schutz ihrer persönlichen Daten bei der Bearbeitung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg getroffen.

Die Übernahmeregelungen für Unterkunft und Heizung für die in der Flucht verlassene Hamburger Häuslichkeit in dieser Fachanweisung bieten Schutz vor Verschuldung für Hamburger Frauen.

2.  Vorgaben / Regelungen für die Umsetzung in den Standorten von Jobcenter team.arbeit.hamburg

2.1 Schutz der persönlichen Daten

2.1.1 Allgemeine Regelungen

  • a. Bei Neuanlegen, Reaktivieren oder der Übernahme eines Bewerberangebotes (BewA: persönlicher Datensatz jedes Leistungsberechtigten in der Software VerBIS) aus einem anderen Bundesland in VerBIS (Software der Arbeitsvermittlung) ist ausschließlich die Anschrift des entsprechenden Frauenhauses unter Angabe des Postfaches als Adresse zu verwenden, um die persönliche Sicherheit zu gewährleisten. Es ist darauf zu achten, dass im Bewerberangebot kein Straßenname genannt wird, um Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort zu vermeiden.
  • b. Gleiches gilt für die Verwendung in den Fachanwendungen für die Bewilligung von Leistungen und im Abrechnungssystem ERP.
  • c. Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser können mit einer der Ansprechpersonen im Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg für die schutzsuchende Frau einen Termin für die Antragstellung vereinbaren. Erfolgt die Antragstellung ohne persönlichen Termin ist sicher zu stellen, dass die schutzsuchende Frau nach Aufnahme des Bewerberangebotes an die mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiter/innen des entsprechenden Standortes von Jobcenter team.arbeit.hamburg weitergeleitet wird.

2.1.2 Datenschutz auswärtiger Frauen und ggf. sie begleitende Kinder

  • a. Bei Neuanlegen, Reaktivieren oder Übernahme des Bewerberangebotes (BewA) einer schutzsuchenden Frau aus einem anderen Bundesland in einem Hamburger Frauenhaus in VerBIS veranlassen die Ansprechpersonen die Sperrung der Daten beim RITS. Zugriff haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die die Berechtigung „S“ (Schutzperson) vergeben wurde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die die Berechtigung „S“ vergeben wurde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die leistungsrechtliche Bearbeitung der Anträge von schutz-suchenden Frauen zuständig sind, gibt die Leitung im jeweiligen Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg bekannt.
  • b. Die Kennzeichnung „S“ soll auch dann als Schutz des Bewerberangebotes erhalten bleiben, wenn die Frau den Schutzraum des Frauenhauses wieder verlässt und sich die Zuständigkeit der Bewerberbetreuung ändert. Gerade dann ist es in der Regel wichtig, dass die Adressdaten des neuen Aufenthalts nicht bekannt werden, um keine neue Gefährdungssituation herbei zu führen. Gleiches gilt für die weitere Kennzeichnung der Leistungsakte.
  • c. Die Leistungsakte ist durch ein  rotes Vorblatt quer mit dem Text „Leistungs-empfängerin ist geschützte Person. Keine Datenauskünfte gegenüber Dritten erteilen“ kenntlich zu machen

2.1.3 Datenschutz für Hamburgerinnen und ggf. sie begleitende Kinder

  • a. Bei Neuanlegen, Reaktivieren oder Übernahme des Bewerberangebotes (BewA) in VerBIS veranlassen die Ansprechpersonen die Sperrung der Daten beim RITS. Zugriff haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die die Berechtigung „S“ (Schutzperson) vergeben wurde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die die Berechtigung „S“ vergeben wurde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die leistungsrechtliche Bearbeitung der Anträge von schutzsuchenden Frauen zuständig sind, gibt die Leitung im jeweiligen Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg bekannt. 
  • b. Die Kennzeichnung „S“ soll auch dann als Schutz des Bewerberangebotes erhalten bleiben, wenn die Frau den Schutzraum des Frauenhauses wieder verlässt und sich die Zuständigkeit der Bewerberbetreuung ändert. Gerade dann ist es in der Regel wichtig, dass die Adressdaten des neuen Aufenthalts nicht bekannt werden, um keine neue Gefährdungssituation herbei zu führen. Gleiches gilt für die weitere Kennzeichnung der Leistungsakte.
  • c. Die Leistungsakte ist durch ein rotes Vorblatt quer mit dem Text „Leistungs-empfängerin ist geschützte Person. Keine Datenauskünfte gegenüber Dritten erteilen“ kenntlich zu machen.
  • d. Erfolgt durch die Zuflucht im Frauenhaus eine Ablösung aus der Bedarfsgemeinschaft (BG) des Ehemannes / Lebenspartners ist dessen Leistungsakte zusätzlich durch ein rotes Vorblatt quer mit dem Text „Ehefrau / Partnerin in BG________ ist geschützte Person. Keine Datenauskünfte gegenüber Dritten erteilen“ kenntlich zu machen.

2.2 Direktanweisung der Kosten der Unterkunft an den Kostenträger Freie und Hansestadt Hamburg

2.2.1 Einzug in ein Frauenhaus

  • a. Bei der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II legt jede im Frauenhaus schutzsuchende Frau als Kostenbeleg eine Einzugsmitteilung in das jeweilige Frauenhaus vor (Anlage 1). 
  • b. Bei Vorlage der Einzugsmitteilung ist jeder schutzsuchenden Frau das Formular „Information über die Kosten der Unterkunft und Heizung für den Aufenthalt in einem Hamburger Frauenhaus sowie Antrag auf Direktanweisung der Kosten der Unterkunft und Heizung“ (Anlage 2) auszuhändigen und zu erläutern. Zur Verfahrenserleichterung für die schutzsuchende Frau soll diese auf dem Formular die Antragstellung auf Direktanweisung der täglichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Dauer des Aufenthaltes im Frauenhaus für sich und ggf. begleitende Kinder gemäß § 22 Absatz 7 SGB II unterschreiben.
  • c. Im Rahmen der Gesamtbewilligung der Leistungen nach dem SGB II werden die Kosten der Unterkunft in Höhe der täglichen Kosten der Unterkunft und Heizung des jeweiligen Frauenhauses als Direktanweisung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg auf folgendes Konto der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration veranlasst:
    Konto 200 015 04 bei der Bundesbank Hamburg, BLZ 200 000 00.
    Als Verwendungszweck ist die Schlüsselnummer Referenz  4120400000107 „Kosten der Unterkunft in Frauenhäusern nach dem SGB II vom Jobcenter t.a.h.“ anzugeben.
    Im Bewilligungsbescheid ist nachfolgender Text aufzunehmen: „ Für Sie (und ggf. begleitende Kinder) werden außerdem ab Einzug Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von täglich _______ € pro Person bewilligt und direkt an den Träger der Kosten (Freie und Hansestadt Hamburg) überwiesen. Der Auszug ist unverzüglich anzuzeigen.
  • d. Die Regelverweildauer in einem Frauenhaus wird auf 3 Monate festgelegt. Andauernde Aufenthalte nach Ablauf dieser Frist sind durch das Frauenhaus mit dem Formular „Notwendigkeit des weiteren Aufenthaltes im Frauenhaus länger als 3 Monate“ gegenüber Jobcenter team.arbeit.hamburg zu begründen (Anlage 4).

2.2.2 Auszug aus einem Frauenhaus

  • a. Ist der Aufenthalt der schutzsuchenden Frau in einem Hamburger Frauenhaus beendet, wird durch das entsprechende Frauenhaus eine Auszugsmitteilung an die Ansprechperson für den Bereich Leistung des Standortes von Jobcenter team.arbeit.hamburg gesandt (Anlage 3). Der Bescheid über die Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung für den Frauenhausaufenthalt ist mit Wirkung dieses Datums aufzuheben. 
  • b. Wenn nach § 22 SGB II durch Jobcenter team.arbeit.hamburg geleistet wurde, nachdem die schutzsuchende Frau das Frauenhaus bereits wieder verlassen hat, erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg Jobcenter team.arbeit.hamburg Überzahlungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Überzahlungen sind von den für die leistungsrechtliche Bearbeitung zuständigen Ansprechpersonen gegenüber der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration/ Amt für Arbeit und Integration AI 23 unter Angabe der gleichen Referenznummer der Auszahlungsanweisung zurück zu fordern.

2.2.3 Regelungen der Kosten der Unterkunft für Hamburgerinnen

  • a. Die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung der  ursprünglichen Bedarfsgemeinschaft einer Leistungsberechtigten, die vor Aufnahme in das Frauenhaus ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg hatte, sollen weiter für die Dauer des Aufenthalts im Frauenhaus, längstens für 6 Monate, in der bisher gezahlten Höhe übernommen werden. Einer schutzsuchenden Frau ist es in der Besonderheit der Fluchtsituation in der Regel nicht zumutbar, ihre Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft zu senken (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Etwas anderes gilt dann, wenn die schutzsuchende Hamburger Frau die endgültige Trennung vom Ehemann / Lebenspartner schriftlich erklärt. Als Erklärung kann von den für die leistungsrechtliche Bearbeitung der Anträge von schutzsuchenden Frauen zuständigen Ansprechpersonen das Formular lt. Anlage 6 verwendet werden. 
  • b. Der für die schutzsuchende Frau zuständige Standort unterrichtet den für die ursprüngliche Bedarfsgemeinschaft zuständigen Standort über die Unterbringung der Leistungsberechtigten und ggf. ihrer Kinder im Frauenhaus, um Kostensenkungsaufforderungen zu verhindern und die Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten nach Nummer 2.1.3 d dieser Fachanweisung zu veranlassen.
  • c. Wohnte die Leistungsberechtigte vor Einzug in das Frauenhaus in einer Wohnung ohne Partner, sollen für diese Wohnung die Unterkunftskosten für die Dauer des Frauenhausaufenthalts, längstens für 6 Monate, weiter in bisheriger Höhe übernommen werden. Insofern gilt Buchstabe 2.2.3 a entsprechend.
  • d. Die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung der ursprünglichen Bedarfsgemeinschaft endet vor Ablauf von 6 Monaten, wenn das Mietverhältnis für eine vorherige in Hamburg mit oder ohne den Partner bewohnte Wohnung oder der Aufenthalt im Frauenhaus endet.

2.3 Fallübergabe bei der Unterbringung auswärtiger Frauen an die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg im Rahmen der Kostenerstattung nach § 36a SGB II

  • a. Wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vorliegen, ist nach Bewilligung der Leistungen an eine Nicht-Hamburgerin / auswärtige Leistungsberechtigte die Einzugsmitteilung in ein Hamburger Frauenhaus mit der Nummer der Bedarfsgemeinschaft und der letzten Meldeadresse der Leistungsberechtigten und ggf. des letzten Bewilligungsbescheides von der Leistungssachbearbeiterin bzw. dem Leistungssachbearbeiter des Standortes an die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg (X 151) weiter zu leiten.
  • b. Nach Beendigung des Frauenhausaufenthaltes einer auswärtigen Leistungs-berechtigten ist durch die Leistungssachbearbeiterin bzw. den Leistungssachbearbeiter des Standortes die Auszugsmitteilung aus einem Hamburger Frauenhaus (Anlage 3) an die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg (X-151) zu senden.

2.4 Zusammenarbeit der Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit den Frauenhäusern in der Freien und Hansestadt Hamburg  

  • a. Die Zusammenarbeit des jeweiligen Standortes von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit den Frauenhäusern erfolgt mit den hierfür benannten Ansprechpersonen. Die Zuständigkeit im Standort regelt die Standortleitung. Sie händigt den Frauenhäusern die Liste der Ansprechpersonen aus und teilt Änderungen der Ansprechpersonen dem jeweiligen Frauenhaus mit.
  • b. Die Zusammenarbeit erfolgt über die in der Anlage 1, Anlage 3 und Anlage 4 beigefügten Formulare entsprechend dieser Fachanweisung. Über diese Formulare hinaus wird keine Auskunfts- oder Berichtspflicht der Frauenhäuser gegenüber Jobcenter team.arbeit.hamburg begründet.

3. Vorgaben / Regelungen für die Umsetzung der Kostenerstattung in der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg

3.1 Kostenerstattungsansprüche von Jobcenter team.arbeit.hamburg gegen andere kommunale Träger

  • a. Nach Eingang der Einzugsmitteilung aus dem zuständigen Standort von Jobcenter team.arbeit.hamburg in der Zentrale ist der Fall dort im Rahmen der Kostenerstattung nach § 36 a SGB II aufzunehmen und zeitnah Erstattungsansprüche dem Grunde nach gegenüber dem kommunalen Träger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes anzumelden.
  • b. Es gelten die allgemeinen Kostenerstattungsregeln der §§ 107-114 SGB X. Bei der Anmeldung der Erstattungsansprüche dem Grunde nach ist der Zeitraum des Bezuges der Leistungen nach SGB II während des Frauenhausaufenthalts konkret mitzuteilen ebenso wie die Nennung des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes.
  • c. Zu beachten ist insbesondere die Ausschlussfrist nach § 111 SGB X; d.h. Erstattungsansprüche sind innerhalb von 12 Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt jeweils mit Zahlung der Kosten, die im Zuge des Frauenhausaufenthalts entstanden sind. Kostenerstattungsansprüche verjähren gem. § 113 SGB X in 4 Jahren. Verfahren nach dieser Fachanweisung sind innerhalb dieses Zeitraumes abzuwickeln.
  • d. Die Erstattungsforderung ist nach Beendigung des Aufenthaltes der Leistungsberechtigten in einem Hamburger Frauenhaus / Eingang der Auszugsmitteilung vom zuständigen Standort durch die Zentrale abschließend zu beziffern und getrennt nach den Kostenarten
    -
    Kosten der Unterkunft
    - Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung Wohnraum)
    - Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt)
    bei dem kommunalen Leistungsträger des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes geltend zu machen.
  • e. Die Abrechnung der Kosten der Unterkunft und Heizung wird nach dem  Brutto-Prinzip vorgenommen, d.h. dem zuständigen Kostenträger werden die vollen Kosten nach § 22 SGB II ohne Abzug der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 5 SGB II in Rechnung gestellt.
  • f. Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II unterfallen nur dann der Kostenerstattung nach § 36 a SGB II, wenn sie unmittelbar durch den Aufenthalt im Frauenhaus bedingt sind (z.B. Kauf eines zusätzlichen Kinderbettes für den Aufenthalt oder von speziellem Mobiliar, weil dies durch das Frauenhaus nicht zur Verfügung gestellt wird). Nur in diesen Fällen sind die Ansprüche nach § 36 a SGB II geltend zu machen.
  • g. Neben der getrennten Bezifferung der zu erstattenden Beträge sind der Rechnung an den kommunalen Träger des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes nachfolgende Belege beizufügen:
    -
    Einzugsmitteilung in ein Frauenhaus (Anlage 1)
    - Auszugsmitteilung aus einem Frauenhaus (Anlage 3)
    - Leistungsvereinbarung mit dem entsprechenden Frauenhaus
    - zugehörige aktuelle Vergütungsvereinbarung.
  • h. Zur Verbuchung der Erstattungsbeträge anderer kommunaler Leistungsträger muss Jobcenter team.arbeit.hamburg die Sollstellung für die Kostenerstattung so vornehmen, dass der Erstattungsbetrag dort für jede bewilligte Leistung sachgerecht wieder dem Konto zufließt, aus dem die Leistung zuvor bewilligt wurde (es muss bei Jobcenter team.arbeit.hamburg technisch also eine „Rotbuchung“ bzw. Gutschrift auf einem Ausgabekonto vorgenommen werden). Im Ergebnis wird dadurch die bewilligte Leistung finanziell auf null abgewickelt. Die Haushaltsneutralität ist somit gewahrt.
  • i. Die Gutschriften sind auf folgende Finanzpositionen vorzunehmen:
    - Leistungen für Unterkunft und Heizung                    7-68101-04-0001
    - Erstausstattung Möbel einschl. Haushaltsgeräte       7-68101-04-0004
    - Erstausstattung für Bekleidung und
    - Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt 7-68101-04-0005.
  • j. Die Erstattung erfolgt an die Bankverbindung der Bundesagentur für Arbeit unter Angabe von drei von Jobcenter team.arbeit.hamburg mitgeteilten Referenznummern der Zentralkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Zahlungsregelung zugunsten der BA.
  • k. Nach Beendigung des Aufenthaltes der auswärtigen Leistungsberechtigten in einem Hamburger Frauenhaus und der Bezifferung der Erstattungsansprüche für die Kosten der Unterkunft und Heizung und ggf. der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II gegenüber dem kommunalen Träger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes durch die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Vorgang parallel an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration / Amt für Arbeit und Integration AI 23 weiterzuleiten, damit dort die Kostenerstattung auf Leistungen nach § 16a Nr. 3 SGB II (Betreuungskosten) im Rahmen des § 36 a SGB II an den kommunalen Leistungsträger vorgenommen werden kann.
  • l. Der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration / Amt für Arbeit und Integration AI 23 ist die Begleichung der Zahlungsforderung für die Kosten der Unterkunft  durch den kommunalen Träger des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes mitzuteilen.

3.2 Kostenerstattungsansprüche gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg von anderen kommunalen Trägern

  • a. Die Kostenerstattung nach § 36 a SGB II gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg von anderen kommunalen Trägern ist durch die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg für die Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II durchzuführen.
  • b. Die Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg prüft im Rahmen des Erstattungsantrages anderer Kommunen zuerst die örtliche Zuständigkeit und führt die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II durch. Nach Abschluss der Erstattungsforderungen für die Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II ist der Vorgang an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration / Amt für Arbeit und Integration weiterzuleiten, damit dort die Kostenerstattung von Leistungen nach  § 16a Nr. 3 SGB II (Betreuungskosten) im Rahmen des § 36a SGB II an den kommunalen Leistungsträger geprüft und ggf. abgewickelt werden kann.

3.3 Zusammenarbeit der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

  • a. Zum Jahresbeginn stellt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration / Amt für Arbeit und Integration der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg eine Übersicht über die aktuell jährlich geltenden Tageskostensätze für Unterkunft sowie Betreuungskosten für jedes Hamburger Frauenhaus als Liste zur Verfügung (Anlage 5).
  • b. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration / Amt für Arbeit und Integration stellt der Zentrale von Jobcenter team.arbeit.hamburg darüber hinaus die aktuelle Fassung der mit den jeweiligen Hamburger Frauenhäusern abgeschlossenen Leistungsvereinbarung und der zugehörigen Vergütungsvereinbarung zur Verfügung.

4.   In-Kraft-Treten

Diese Fachanweisung tritt am 01.05.2012 in Kraft. 

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