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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2018: Arbeitshilfe zu § 71 SGB XII

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Gewährung von Geldleistungen der Altenhilfe vom 16.05.2012 (Gz: G230/126.00-1-6-1) In Kraft bis 31.12.2017.

Infoline-Archiv 2018: Arbeitshilfe zu § 71 SGB XII

 

Inhaltsverzeichnis
1.      Ziele und Rechtsgrundlagen
2.      Grundprüfungen
2.1    Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers/Nachrang hinter anderen  Kostenträgern
2.1.1 Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers FHH
2.1.2 Nachrang des Sozialhilfeträgers hinter anderen Kostenträgern
2.2    Leistungsvoraussetzungen /Anspruchsberechtigung
2.2.1 Hilfebedarf
2.2.2 Einkommensgrenzen und Einsatz von Vermögen
2.3    Art, Umfang und Erbringung der Leistung
2.4    Bewilligungsverfahren und -zeitraum
3.      Inkrafttreten
4.      Anlage Altenhilfekatalog

 

1. Ziele und Rechtsgrundlagen

Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen des SGB XII Altenhilfe gewährt werden. Diese soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Dabei handelt es sich in der Regel um Schwierigkeiten aufgrund Pflegebedürftigkeit, gesundheitlicher Einschränkungen oder sozialer Isolation. Vereinsamung und Rückzugstendenzen  soll entgegengewirkt werden.

Beratung und Unterstützung, z.B. in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste und Wohnformen, in Form des Casemanagements bis zur Krisenintervention sind wichtiger Teil der Altenhilfe aber nicht Bestandteil dieser Regelung. Diese Arbeitshilfe regelt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung von Geldleistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII.

2. Grundprüfungen

Vor der Leistungsbewilligung sind folgende Punkte zu prüfen:

  • Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers FHH
  • Nachrang des Sozialhilfeträgers hinter anderen Kostenträgern
  • Leistungsvoraussetzungen /Anspruchsberechtigung
  • Hilfebedürftigkeit
  • Einkommensgrenzen und Einsatz von Vermögen
  • Art, Umfang und Erbringung der Leistung

2.1. Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers/Nachrang hinter anderen Kostenträgern

2.1.1 Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers FHH

Für die Gewährung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII richtet sich die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gem. § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten.

2.1.2 Nachrang des Sozialhilfeträgers hinter anderen Kostenträgern

Leistungen der Altenhilfe sind nicht zu gewähren, wenn der oder die Antragsteller/in die beantragten Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten kann.

2.2 Leistungsvoraussetzungen /Anspruchsberechtigung

Altenhilfe nach § 71 SGB XII ist eine Soll-Leistung. Sie soll zusätzlich und ergänzend zu den übrigen Leistungen der Sozialhilfe und anderer Sozialleistungen gewährt werden. Altenhilfe kann nur gewährt werden, wenn es keine andere Leistungsgrundlage im SGB XII gibt.

Die Leistungen richten sich i. d. Regel an 65jährige und ältere Menschen in der eigenen Häuslichkeit. Wenn die altersbedingten Schwierigkeiten vor dem 65 Lebensjahr auftreten,  kann in begründeten Einzelfällen eine Bewilligung in Frage kommen. Für Menschen unter 50 Jahre ist in keinem Fall Altenhilfe zu bewilligen. Die Altersvoraussetzungen gelten für alle Leistungen der Altenhilfe.

2.2.1 Hilfebedarf

Für eine Leistungsgewährung müssen altersbedingte Schwierigkeiten und Beschwerden vorliegen. Die Leistungen müssen im Einzelfall geeignet und notwendig sein.

2.2.2 Einsatz von Einkommen und Vermögen

Es gelten die Einkommensgrenze  nach §§ 85 SGB XII sowie die Regelungen zum Einsatz des Vermögens nach § 90 SGB XII.

Der Einsatz des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist wie folgt zuzumuten:

2.3 Art, Umfang und Erbringung der Leistung

Die Leistungen umfassen laufende und einmalige Hilfen.

Als Anlage  ist dieser Arbeitshilfe der Leistungskatalog Altenhilfe beigefügt. Er enthält eine Darstellung der wichtigsten Geldleistungen der laufenden und einmaligen Hilfen, der Voraussetzungen für eine Bewilligung, der Prüfungserfordernisse sowie der Leistungshöhen. Beim Leistungskatalog handelt es sich um einen nicht abschließenden Katalog, der jeweils aktuellen Entwicklungen insbesondere bezüglich der Leistungshöhen angepasst wird. Die genannten Beträge sind i.d.R. ausreichend. In begründeten Einzelfällen kann davon abgewichen werden.

2.4 Bewilligungsverfahren und -zeitraum

Einzelne Prüferfordernisse werden in Zusammenhang mit den Leistungen im Leistungskatalog näher erläutert. Für alle Leistungen der Altenhilfe gilt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen zu dokumentieren ist. So ist darzulegen:

  • Begründung zu den altersbedingten Schwierigkeiten
  • Ergebnis der Prüfung vorrangiger Ansprüche
  • Zusätzlicher und ergänzender Charakter der Altenhilfe
  • Gründe für ein Abweichen von den im Leistungskatalog genannten Beträgen im Einzelfall
  • Bewilligung.

Über die bewilligte Leistung ist ein Bescheid zu erteilen.

Eine situationsgerechte Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen lässt sich vorrangig durch persönliches Kennenlernen der Klienten mittels Hausbesuchen sicherstellen. Die Notwendigkeit und der erforderliche Umfang der laufenden Leistungen der Altenhilfe sind regelmäßig zu überprüfen. Der Bewilligungszeitraum beträgt daher regelhaft 24 Monate.

3. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt mit Wirkung vom 16.05.2012  in Kraft.

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