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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2018: Konkretisierung zu § 91 SGB XII

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Darlehen vom 1.1.2005 (Gz.: SI 2306/111.20-3-1-5). In Kraft bis 31.08.2018.

Infoline-Archiv 2018: Konkretisierung zu § 91 SGB XII

1. Allgemeines

1.1 Die Sozialhilfe soll als Darlehen gewährt werden, soweit für den Bedarf der nachfragenden Person nach § 90 Vermögen einzusetzen ist, jedoch dessen sofortiger Verbrauch (bei Barbeträgen oder sonstigen Geldwerten) oder eine sofortige Verwertung (bei Sachwerten) nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde.

1.2 Eine sofortige Verwertung wird insbesondere dann nicht möglich sein, wenn diese längere Zeit dauert (z.B. bei Grundstücksverkäufen) oder zunächst umfangreiche rechtliche oder tatsächliche Hinderungsgründe ausgeräumt werden müssen (z. B. bei Miteigentum, Erbengemeinschaften, Einziehung von Forderungen).

1.3 Eine Härte, die einem sofortigen Verbrauch oder einer sofortigen Verwertung entgegensteht, kann insbesondere vorliegen

  • bei einem vorübergehend schlechten Gesundheitszustand oder anderen persönlichen Gründen der Person, der das Vermögen einzusetzen hat (z. B. bei Verwertung von Betriebsvermögen), oder

  • wenn die sofortige Verwertung oder der sofortige Verbrauch unwirtschaftlich wäre (z. B. Verkauf von Wertpapieren zu voraussichtlich vorübergehend ungünstigen Kursen, Verbrauch prämienbegünstigt festgelegter Sparbeträge während der Sperrfrist).

Eine Härte, die einem sofortigen Verbrauch oder einer sofortigen Verwertung entgegensteht, kann insbesondere vorliegen, wenn die sofortige Verwertung oder der sofortige Verbrauch unwirtschaftlich wäre (z. B. Verkauf von Wertpapieren zu voraussichtlich vorübergehend ungünstigen Kursen, Verbrauch prämienbegünstigt festgelegter Sparbeträge während der Sperrfrist, Verwertung von Bestattungsvorsorgeverträgen).

1.4 Im Falle des § 91 muss die Härte im sofortigen Verbrauch oder der sofortigen Verwertung des Vermögens liegen. Der Begriff der Härte in § 91 bezieht sich damit auf einen  anderen Sachverhalt als der in § 90 Abs. 3. Eine Beeinträchtigung der sozialen Stellung der nachfragenden Person durch die sofortige Verwertung des Vermögens muss daher hingenommen werden, wenn

  • die Verwertung des Vermögens einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhalten nicht widerspricht und

  • andere persönliche Gründe nicht entgegenstehen.

1.5 Auf die Globalrichtlinie zu § 17 Abs. 2 SGB XII, nach der auch bei Anwendung des § 90 Abs. 3 die Gewährung eines Darlehens in Betracht kommt, wird hingewiesen.

2. Darlehensregularien

2.1 Das Darlehen wird durch Bescheid bewilligt. Im Bescheid ist der Darlehenszweck und das Vermögen zu bezeichnen, von dessen sofortigem Verbrauch oder sofortiger Verwertung aus Härtegründen abgesehen wird oder dessen Verwertung sofort zu betreiben ist, aber eine gewisse Zeit in  Anspruch nehmen wird.
2.2 Das Darlehen wird außer aus den in der Globalrichtlinie zu § 17 Abs. 2 genannten Gründen sofort zur Rückzahlung fällig

  • wenn das von der Verwertung zurückgestellte Vermögen verwertet ist oder

  • wenn das Vermögen zwar nicht verwertet worden ist, die Hindernisse, die seinem Verbrauch entgegenstanden, aber beseitigt sind (vgl. Randziffern 1.2 und 1.3).

2.3 Im übrigen wird – auch hinsichtlich der Sicherung des Rückzahlungsanspruches – auf die Globalrichtlinie zu § 17 Abs. 2 - Darlehen - verwiesen.

3. Inkrafttreten

Diese Konkretisierung tritt am 1.1.2005 in Kraft.

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