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Infoline Sozialhilfe Infoline-Archiv 2018: Arbeitshilfe zu § 1a AsylbLG

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Arbeitshilfe zu Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz vom 19.05.2016 (Gz. SI 22/ 507.13-7-0-1)

Infoline-Archiv 2018: Arbeitshilfe zu § 1a AsylbLG

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Inhaltsverzeichnis
A. Inhalt und Ziele
B. § 1a AsylbLG
I. Überblick
II. Erfasste Gruppen
1. Abs. 1: Einreise zur Leistungserlangung
2. Abs. 2: Ausreisetermin und Ausreisemöglichkeit
3. Abs. 3: Missbräuchliche Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen
4. Abs. 4: Besondere EU-Verteilung
5. Keine Akzessorietät bei Familienangehörigen
III. Rechtsfolgen: Leistungseinschränkung
1. Das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene nach Abs. 1
2. Einschränkung nach Abs. 2 Satz 2 bis 4
IV. Verfahren
1. Verfahren für Personen der Kategorien a) und c)
2. Verfahren für Personen der Kategorie b)
C. § 11 Abs. 2a AsylbLG
I. Tatbestand
II. Rechtsfolge
D. Dauer der Einschränkung, neue Prüfung
E. Inkrafttreten
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A. Inhalt und Ziele

§§ 1a und 11 Abs. 2a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sehen Einschränkungen der Leistungen nach dem AsylbLG in besonderen Fällen vor. Diese Arbeitshilfe erläutert, welche Personen in welchen Fällen betroffen sind, in welcher Höhe Einschränkungen vorzunehmen sind und wie das Verfahren abläuft. Die Arbeitshilfe ersetzt die entsprechenden Regelungen in der Fachanweisung zum AsylbLG. Sie richtet sich an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Sachbearbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (Abteilung für Ausländerangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes, im Folgenden „Ausländerbehörde“) und die für die Leistungssachbearbeitung im AsylbLG zuständigen Sachbearbeiter in den Grundsicherungsämtern und im Einwohner-Zentralamt (im Folgenden „AsylbLG-Sachbearbeitung“).

B. § 1a AsylbLG

I. Überblick

§ 1a AsylbLG betrifft vier verschiedene Gruppen und setzt zwei verschiedene Rechtsfolgen (siehe Schaubild 1).

II. Erfasste Gruppen

1. Abs. 1: Einreise zur Leistungserlangung

Abs. 1 betrifft Duldungsinhaber, vollziehbar Ausreisepflichtige und deren Familienangehörige, die nach Deutschland gekommen sind, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen. Voraussetzungen sind ein „Wissen“ um die Hilfeleistungen und ein „Wollen“ der Inanspruchnahme. Die Aussicht auf Leistungen muss nicht das einzige, aber das maßgeblich prägende Motiv der Einreise gewesen sein. Indiz hierfür kann sein, dass die Verbesserung des Lebensstandards vorrangiges Motiv der Einreise ist, aber keine Aussicht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht, z.B. mangels abgeschlossener Berufsausbildung, für den deutschen Arbeitsmarkt relevanter Fähigkeiten, praktischer Berufserfahrung, Deutschkenntnissen, Kontakt zu potentiellem Arbeitgeber vor Einreise, oder weil der Betroffene wegen der Betreuung von Kleinstkindern dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weiteres Indiz kann sein, dass der Betroffene ohne oder nur mit geringen Eigenmitteln einreist und zu in Deutschland lebenden Personen zieht, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen. Die Prüfung, ob der Tatbestand erfüllt ist, wird regelhaft bei erster Vorsprache zur Inanspruchnahme von Leistungen eingeleitet.

2. Abs. 2: Ausreisetermin und Ausreisemöglichkeit

Nach Abs. 2 ist die Leistung für vollziehbar Ausreisepflichtige, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag einzuschränken. Der Ausreisetermin ist das Ende der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde im ablehnenden Bescheid gesetzten Ausreisefrist. Eine Ausreisemöglichkeit muss abstrakt gegeben sein. Individuelle Gründe dürfen der Ausreise im Einzelfall nicht entgegenstehen. Diese individuellen Gründe müssen vom Leistungsberechtigten vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, es sei denn, sie sind offenkundig. Wenn der Betroffene nichts anderes geltend macht, ist davon auszugehen, dass seine Ausreise aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Darauf ist er in der Anhörung hinzuweisen. Macht er erfolgreich geltend, dass er den Verbleib in Deutschland nicht zu vertreten hat, dass er also nicht ausreisen könnte, selbst wenn er wollte, sind die Leistungen nicht einzuschränken. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine spontane Erkrankung eintritt, die zur Reiseuntauglichkeit geführt hat, oder das gewählte Transportmittel bestreikt wird und eine Umbuchung kurzfristig nicht möglich ist, oder die gewählte Reiseroute durch Unwetter unpassierbar geworden ist.

3. Abs. 3: Missbräuchliche Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Nach Abs. 3 sind die Leistungen für Duldungsinhaber, vollziehbar Ausreisepflichtige und deren Familienangehörige einzuschränken, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Die Leistungseinschränkung beginnt am auf die Feststellung der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung (vgl. § 59 AufenthG, § 34 AsylG, § 35 AsylG) oder einer Abschiebungsanordnung (vgl. § 58a AufenthG, § 34a AsylG) folgenden Tag. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht richtet sich nach § 58 Abs. 2 AufenthG.

Beispiele für in diesem Sinn missbräuchliches Verhalten sind:

  • Vernichtung des Passes oder des Passersatzpapiers, fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung dieser Papiere, etwa durch Verweigerung der Vorsprache in der Botschaft oder unvollständige/fehlende Angaben im Passersatzpapierantrag
  • Angabe einer falschen oder Verschleierung der wahren Identität
  • Missbräuchliche mehrfache oder verspätete Stellung eines Asylantrages
  • Widerstandshandlung zur Vereitelung der Abschiebung
  • Verhinderung der Abschiebung durch Untertauchen oder Umzug, z.B. in die Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde

Kein missbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn der Betroffene lediglich nicht freiwillig ausreist, obwohl es ihm möglich wäre. Der Betroffene muss den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu vertreten haben. Das setzt eine Kausalität in dem Sinn voraus, dass das missbräuchliche Verhalten die Aufenthaltsdauer beeinflusst hat. Das ist unter Berücksichtigung der gesamten Zeit zu beurteilen, die nach dem maßgeblichen Fehlverhalten verstrichen ist. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt dabei schon dann vor, wenn bei generell abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann. Kausalität ist dagegen nicht gegeben, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig vom Verhalten des Betroffenen ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht vollzogen werden können, z.B. wegen ärztlich attestierter Reiseunfähigkeit (außer, der Betroffene hat sie vorsätzlich herbeigeführt, um die Abschiebung zu verhindern) oder eines Abschiebstopps für den Heimatstaat nach § 60a Abs. 1 AufenthG. Zu den Anforderungen an die erforderliche Glaubhaftmachung „durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ siehe § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG. Kontrollfrage ist: Könnte und würde die Ausländerbehörde den Betroffenen abschieben, wenn er seinen Pflichten nachkommen würde?

4. Abs. 4: Besondere EU-Verteilung

Absatz 4 betrifft Leistungsberechtigte nach § 1 Nummer 1 oder 5 AsylbLG, deren Umsiedlung in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung (Verordnung (EU) 604/2013 der Europäischen Union) in einen anderen Mitgliedstaat zugestimmt wurde (im Rahmen einer sog. Umsiedlung bzw. „relocation“ durch Beschluss des Rates insbesondere zugunsten von Italien und Griechenland). Bislang (d. h. zum Zeitpunkt der Erstellung der Arbeitshilfe) hat es noch keine Fälle einer solchen Umsiedlung von Griechenland oder Italien nach Deutschland gegeben.

5. Keine Akzessorietät bei Familienangehörigen

Familienangehörige i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG müssen die Voraussetzungen der Einschränkung in eigener Person erfüllen. Es muss also ein persönliches Fehlverhalten vorliegen. Die dafür nötige Fähigkeit zu Einsicht und eigenverantwortlichem Handeln ist bei Kindern der Regelbedarfsstufe 5 und 6 nie und bei Jugendlichen der Regelbedarfsstufe 4 nur dann gegeben, wenn der Betroffene nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, die Folgen seines Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

III. Rechtsfolgen: Leistungseinschränkung

1. Das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene nach Abs. 1

Diese Einschränkung betrifft zur Leistungserlangung Eingereiste nach Abs. 1 (Nr. B.II.1 dieser Arbeitshilfe) und Familienangehörige von Duldungsinhabern und vollziehbar Ausreisepflichtigen, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nach Abs. 3 Satz 3 (Nr. B.II.3 dieser Arbeitshilfe). Gekürzt werden monatlich 40,90 Euro in den Regelbedarfsstufen 1 bis 4.

2. Einschränkung nach Abs. 2 Satz 2 bis 4

Diese Einschränkung betrifft vollziehbar Ausreisepflichtige, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, nach Abs. 2 Satz 1 (Nr. B.II.2 dieser Arbeitshilfe), Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nach Abs. 3 Satz 1 (Nr. B.II.3 dieser Arbeitshilfe) sowie Betroffene besonderer EU-Verteilung nach Abs. 4 (Nr. B.II.4 dieser Arbeitshilfe).

Sobald die Voraussetzungen vorliegen, besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen nach § 2, § 3 und § 6 AsylbLG.

Die Betroffenen erhalten Gesundheitsleistungen gem. § 4 AsylbLG im Regelverfahren mit der AOK Bremen/Bremerhaven weiter. Die HVV-Mobilitätskarte wird ihnen weiterhin ausgehändigt. Der dafür einzubehaltende Betrag in Höhe von 29,00 Euro für Erwachsene und  14,50 Euro für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unterliegt nicht der Leistungseinschränkung.  Daneben erhalten die Personen grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Je nach Form der Unterbringung und der damit als Sachleistung erbrachten Leistungen, verbleiben zu gewährende Geldleistungen in Höhe der folgenden auf den Monat bezogenen Werte:

a) Bei Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen

 

RB 1

RB 2

RB 3

RB 4

Notwendiger persönlicher Bedarf

14,74 €

13,31 €

11,58 €

7,32 €

RB = Regelbedarfsstufe:
RB 1 = alleinstehende Leistungsberechtigte;
RB 2 = zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen;
RB 3 = weitere erwachsende Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt;
RB 4 = sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

b) Bei Unterbringung in der Folgeunterbringung

 

RB 1

RB 2

RB 3

RB 4

Notwendiger Bedarf

151,11 €

135,24 €

121,44 €

141,56 €

Notwendiger persönlicher Bedarf

14,74 €

13,31 €

11,58 €

7,32 €

Summe

165,85 €

148,55 €

133,02 €

148,88 €

Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob in der Unterkunft des Leistungsberechtigten die Energiekosten regelhaft als Sachleistung erbracht werden. Sind die Bewohner der Unterkunft jedoch darauf angewiesen, Münzwaschautomaten oder gewerbliche Waschcenter zu benutzen, soll dem Leistungsberechtigten ein zusätzlicher Bedarf für Strom wie folgt gewährt werden:

 

RB 1

RB 2

RB 3

RB 4

Mehrbedarf Energie

31,40 €

28,28 €

25,18 €

14,78 €

Für Warmwasseraufbereitungskosten, die separat zu entrichten sind und nicht Bestandteil der Heizkosten sind (dezentrale Warmwassererzeugung), ist in Verbindung mit § 6 AsylbLG ein Mehrbedarf zu gewähren. Die Höhe des Mehrbedarfes richtet sich nach den jeweiligen Beträgen gem. § 30 Abs. 7 SGB XII und ist wie folgt:

 

RB 1

RB 2

RB 3

RB 4

Mehrbedarf Warmwasser

9,29 €

8,37 €

7,45 €

4,28 €

Die Werte ändern sich zum 1.1. jeden Jahres.

Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können auch andere Leistungen des notwendigen Bedarfs, wie z. B. Kosten der Unterkunft bei Analogleistungsbeziehenden, nicht aber weitere bzw. höhere Leistungen des notwendigen persönlichen Bedarfs gewährt werden.

In Fällen der unter Nr. IV. b) und c) genannten Personen, in denen Leistungen zur Vermeidung der Vorwarnung über bevorstehende Rückführungsmaßnahmen für einen über diesen Termin hinausgehenden Zeitraum geleistet worden sind, entfällt der Anspruch auf Leistungen nach § 2§ 3 und § 6 AsylbLG erst nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraumes. D. h. erst danach beginnt die Leistungseinschränkung.

IV. Verfahren

Grundsätzlich gilt, dass die Ausländerbehörde den Sachverhalt, der zu einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG führen kann, feststellen und diese Informationen an die AsylbLG-Sachbearbeitung weiterleiten muss, damit dort nach Anhörung des Betroffenen in eigener Zuständigkeit über die Leistungseinschränkungen entschieden  werden kann.

Folgende Gruppen werden prioritär bearbeitet:

  • a) Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die konkrete Rückführungsmaßnahmen aus von ihnen zu vertretenden Gründen zum Scheitern gebracht haben
  • b) Personen, die trotz ihrer Ankündigung/Zusage ihrer selbstbestimmten Ausreise zu einem bestimmten Zeitpunkt „unentschuldigt“ nicht ausgereist sind
  • c) Duldungsinhaber aus sicheren Herkunftsstaaten gem. der Anlage II zu § 29a Abs. 2 Asylgesetz (AsylG), die unentschuldigt nicht ausgereist sind

1. Verfahren für Personen der Kategorien a) und c) (siehe Schaubild 2)

In PaulaGO ist ein Schreiben hinterlegt, das die Ausländerbehörde mit den Angaben zu den jeweiligen leistungsmindernden Sachverhalten ausfüllt und an das für die jeweils zuständige AsylbLG-Sachbearbeitung zentrale Funktionspostfächer schickt, sofern der jeweilige Betroffene Leistungen nach dem AsylbLG bezieht. Der Leistungsbezug ist von der Ausländerbehörde zu prüfen. Liegt er nicht vor, dürfen keine Daten an die AsylbLG-Sachbearbeitung weitergegeben werden. Anhand des Schreibens und durch evtl. Nachfragen bei der Ausländerbehörde prüft die AsylbLG-Sachbearbeitung, ob zu kürzen ist. Vor einer Kürzung ist der Betroffene zwingend schriftlich oder mündlich gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz anzuhören. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das missbilligte Verhalten einzustellen. Stellt er das missbilligte Verhalten ein, sind die Leistungen nicht einzuschränken. Eine bereits erfolgte Einschränkung ist aufzuheben. Beschränkt sich das von der Ausländerbehörde mitgeteilte bisherige Fehlverhalten z.B. auf die Verschleierung der wahren Identität und gibt er diese preis, so sind die Leistungen nicht einzuschränken. Wird dagegen die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung bemängelt und versichert der Betroffene, nun mitwirken zu wollen, ist einzuschränken, bis er die Mitwirkung nachweist. In beiden Fällen ist eine Stellungnahme der Ausländerbehörde dazu einzuholen, ob der Betroffene mit seinem neuen Verhalten allen Anforderungen nachkommt.

Legt der Betroffene Rechtsmittel gegen die Einschränkung ein, benötigt die Leistungssachbearbeitung hinreichende Akteneinsicht durch Vorlage der Akten der Ausländerbehörde, aus denen die entsprechenden Angaben hervorgehen müssen. Die AsylbLG-Sachbearbeitung sendet das ergänzte PaulaGO-Schreiben an die Ausländerbehörde zurück. Die Ausländerbehörde scannt das Schreiben ein und nimmt es zur eAkte und klickt in PaulaGO „AsylbLG-Leistungseinschränkung beantragt“ bzw. „AsylbLG-Leistungseinschränkung bewilligt“ an.

2. Verfahren für Personen der Kategorie b) (siehe Schaubild 2)

Die Ausländerbehörde meldet alle geplanten Ausreisetermine unverzüglich der AsylbLG-Sachbearbeitung. Dort wird die Leistungsgewährung in den jeweiligen Einzelfällen  längstens bis zu dem vorgegebenen Ausreisetermin befristet. Sollte eine Person nicht wie geplant ausreisen, wird eine erneute Information der Ausländerbehörde (Nr. B. IV.1 dieser Arbeitshilfe) an die AsylbLG-Sachbearbeitung erfolgen. Der betroffenen Person sind in einem persönlichen Gespräch die leistungsrechtlichen Folgen  (Nr. B. III.2 dieser Arbeitshilfe) zu verdeutlichen.

C. § 11 Abs. 2a AsylbLG

I. Tatbestand

Der Tatbestand betrifft den Personenkreis der Inhaber einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG, die nach § 46 AsylG verteilt wurden, bis zur Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a AsylG durch die nach der Verteilungsentscheidung zuständige Aufnahmeeinrichtung.

Das sind auf Aufnahmeeinrichtungen verteilte Personen, deren Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylG gestattet ist, die aber noch keinen Ankunftsnachweis nach § 63a AsylG vorlegen können, weil sie sich in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung noch nicht eingefunden haben.

II. Rechtsfolge

Die unter C. I beschriebenen Personen erhalten eingeschränkte Leistungen entsprechend der Vorgaben unter Nr. B. III.2 dieser Arbeitshilfe.

D. Dauer der Einschränkung, neue Prüfung

Gem. § 14 AsylbLG ist die Anspruchseinschränkungen auf sechs Monate zu befristen. Im Fall von § 1a Abs. 1 AsylbLG (Einreise zur Leistungserlangung) ist sie nach Ablauf der Frist aufzuheben. In den anderen Fällen ist sie im Anschluss bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen, sofern die Voraussetzungen der Einschränkung weiterhin erfüllt werden. Das ist zu prüfen und im neuen Bescheid zu begründen.

Etwas anderes gilt bei Leistungseinschränkungen nach § 11 Abs. 2a AsylbLG. Durch die Leistungseinschränkung soll ein Anreiz geschaffen werden, die Verteilungsentscheidung zu befolgen und sich bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu melden bzw. dort zu wohnen. Nur bei der dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordneten Außenstelle des BAMF kann der Asylantrag gestellt werden (vgl. § 14 Abs. 1 AsylG). Die Aufenthaltsgestattung erlischt nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AsylG, wenn der Asylantrag nicht innerhalb von zwei Wochen oder bis zu dem Termin gestellt wurde, der dem Ausländer zur Asylantragstellung bei der Außenstelle des BAMF benannt wurde.

E. Inkrafttreten

Diese Arbeitshilfe tritt am 19.05.2016 in Kraft und ersetzt die Regelungen der Fachanweisung zu § 1a AsylbLG.

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