Rechtsgrundlage
Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, sind von der für das jeweilige Berufsrecht zuständigen Stelle zur Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der zuständigen Stelle einzustellen. Damit sollen alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.
Kontakt
Anmerkungen und Fragen zu den jeweiligen Regelungen richten Sie bitte an die jeweils angegebenen Kontaktdaten.
Verfahren
Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes
- Referentenentwurf zur Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes (PDF)
- Stellungnahme: Hebammen Verband Hamburg e.V. vom 7. April 2022 (PDF)
Bitte beachten Sie: Die Frist zur Übersendung von Stellungnahmen zu diesem Referentenentwurf ist abgelaufen.
- Stellungnahme: Hebammen Verband Hamburg e.V. vom 7. April 2022 (PDF)