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Vor Jahresende tätig werden ÖRA-Güteverfahren hemmen drohende Verjährung

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Wer zum Jahresende noch unbezahlte Rechnungen von Warenlieferungen oder Arbeitsleistungen offen hat, sollte unter Umständen tätig werden – denn am Jahresende können finanzielle Ansprüche an Schuldner aus vergangen Jahren verloren gehen, wenn der Gläubiger nichts zur Hemmung der Verjährungsfrist unternimmt. Darauf weist die Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) hin.

Zwei Menschen geben sich die Hand ÖRA-Vergleichsstelle

Vor Jahresende tätig werden: ÖRA-Güteverfahren hemmen drohende Verjährung

Wer zum Jahresende noch unbezahlte Rechnungen von Warenlieferungen oder Arbeitsleistungen offen hat, sollte unter Umständen tätig werden – denn am Jahresende können finanzielle Ansprüche an Schuldner aus vergangen Jahren verloren gehen, wenn der Gläubiger nichts zur Hemmung der Verjährungsfrist unternimmt. Darauf weist die Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) hin.

Der Eintritt der Verjährung kann durch eine Klage vor Gericht oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verhindert werden, wenn dies noch vor dem Jahreswechsel geschieht. Der Verlust zivilrechtlicher Ansprüche durch die Einrede der Verjährung wird auch durch die Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei ÖRA vermieden. Dies eskaliert den Konflikt nicht unnötig und verursacht geringere Kosten als eine Klage. Eine anwaltliche Vertretung ist dabei möglich, aber keine Pflicht.

Anträge auf ein außergerichtliches Güteverfahren gelten als rechtzeitig gestellt, um die Verjährungsfrist zu hemmen, wenn sie auf einem der folgenden Wege eingeleitet werden:

  • Der Güteantrag wird persönlich oder durch eine schriftlich bevollmächtige volljährige Person bei der Hauptstelle der ÖRA gestellt. Da die ÖRA am 31.12.2020 geschlossen bleibt, können Anträge „in letzter Minute“ nur noch am Mittwoch, den 30.12.2020 in der ÖRA-Hauptstelle, Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg, zwischen 09:00 und 13:00 Uhr eingereicht werden.
  • Bis zum 31.12.2020 24:00 Uhr, wird ein vollständiger und unterschriebener Güteantrag an die ÖRA unter der Nummer 040-427961216 gefaxt.
  • Ein an die ÖRA adressierter vollständiger und unterschriebener Antrag auf gütliche Einigung wird bis zum 31.12.2020, 24:00 Uhr, in den Nachtbriefkasten der Gemeinsamen Annahmestelle, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, eingeworfen.
  • Ein an die ÖRA adressierter vollständiger und unterschriebener Güteantrag wird bis zum 31.12.2020 24:00 Uhr an die Gemeinsame Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg unter 040-428 43 4318 gefaxt.

Weitere Informationen sind unter www.hamburg.de/oera oder unter der Telefonnummer 040/42843-4152 erhältlich.



Kontakt

Martin Helfrich

Pressesprecher

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Pressestelle
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg
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