17. November 2018, LAG Arbeit Hamburg e.V. Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Hamburg auf einem guten Weg 

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Stellungnahme zur Pressemitteilung der LAG Arbeit Hamburg e.V. vom 17. November 2018.

Stellungnahme zum Artikel „Die Kosten der Integration“ (Deutschlandfunk vom 31. Oktober 2018)

Das Teilhabechancengesetz bietet für langzeitarbeitslose Menschen neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. 

Am 14. Dezember 2018 wird sich der Bundesrat voraussichtlich abschließend mit dem Teilhabechancengesetz befassen. Anschließend kann es in Kraft treten. Das Gesetz bietet langzeitarbeitslosen Menschen neue Wege in Beschäftigung. Da die Kriterien Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit und Öffentliches Interesse wegfallen, werden die Voraussetzungen geschaffen, Teilhabechancen nicht nur auf dem sozialen, sondern auch auf dem ersten Arbeitsmarkt zu realisieren. Dadurch werden dann Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) zwei unterschiedliche Förderinstrumente neu zur Verfügung stehen. 

Die neue Förderung nach § 16e des Sozialgesetzbuches II (SGB II) löst das bereits seit langem bestehende Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV)“ ab. Der neue Förderweg wird einfacher und besser: Bis zu zwei Jahre erhält ein Arbeitgeber einen gestaffelten Lohnkostenzuschuss und kann eine begleitende Betreuung für den Langzeitarbeitslosen in Anspruch nehmen, dem er eine Chance im Betrieb gibt. Mit diesem Förderweg sollen möglichst viele Beschäftigte nach den zwei Jahren in eine ungeförderte Beschäftigung bei dem Arbeitgeber kommen. 

Von besonderer Bedeutung für die Gestaltung des sozialen Arbeitsmarktes ist der neue, zweite Förderweg nach § 16i SGB II. Hier ist eine bis zu fünfjährige Förderung über einen gestaffelten Lohnkostenzuschuss möglich. Neben der begleitenden Betreuung können auch Ausgaben für Weiterbildung übernommen werden. Auch über diese lange Stabilisierungs- und Qualifizierungsphase sollen möglichst viele Menschen zu einer ungeförderten Beschäftigung bei einem Arbeitgeber finden. 

Erstmals verabschiedet sich der Bund mit diesen neuen Regelinstrumenten von immer wieder kurz befristeten Programmen. Er schafft damit die Voraussetzung dafür, dass Langzeitarbeitslose, die es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, und Betriebe mit geeigneter Unterstützung zueinander finden können. Für alle Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen stellt der Bund bis zum Jahr 2022 vier Milliarden Euro zusätzlich im Eingliederungstitel der Jobcenter zur Verfügung. Für Hamburg bedeutet dies: Allein in 2019 sieht die vorläufige Mittelzuteilung eine Aufstockung auf rund 153 Millionen Euro vor (2018 rund 109 Millionen Euro). 

Paradigmenwechsel in der Gestaltung des sozialen Arbeitsmarktes

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hamburg geht zurück. Zwischen Oktober 2017 und Oktober 2018 sank ihre Zahl um 2.466 Personen; dies entspricht einem Rückgang um 13,2 Prozent. Die neuen Förderinstrumente unterstützen diesen erfolgreichen Weg – auch angesichts der weiterhin positiven Arbeitsmarktlage. 

In Hamburg bereiten Jobcenter, Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Umsetzung dieses Gesetzes bereits seit Sommer 2018 gemeinsam vor. Anders als bisher zielen die Förderinstrumente des Bundes darauf ab, Teilhabechancen für langzeitarbeitslose Menschen in einem Wirtschaftsbetrieb zu ermöglichen. Dazu wurden und werden zahlreiche Gespräche mit öffentlichen Unternehmen (zum Beispiel Stadtreinigung, SAGA, UKE und andere) und Unternehmen ausgewählter Branchen (unter anderem Pflegedienste, Garten- und Landschaftsbau, Gebäudereinigung) geführt. Das Interesse an den neuen Instrumenten ist hoch. 

Darüber hinaus sind Jobcenter, Agentur und BASFI bereits seit Sommer dieses Jahres mit den Beschäftigungsträgern,die sich künftig als Arbeitgeber aufstellen wollen, im Gespräch, um die Umstellung der bisherigen Förderinstrumente auf das neue rechtliche Instrumentarium und dessen Förderlogik (Wirtschaftsbetrieb) vorzubereiten. 

Über das Instrument „FAV“ sind bislang jährlich rund 400 bis 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in aller Regel bei Beschäftigungsträgern unterstützt worden. Die Förderlogik sah vor, dass auch hier schon Einnahmen in arbeitsmarktlichen / sozialen Projekten erwirtschaftet werden mussten (Beispiel: Restauration in der Rathauspassage). 

Darüber hinaus hat der Bund weitere 279 Arbeitsplätze bei Beschäftigungsträgern in Hamburg im Programm „Soziale Teilhabe“ ermöglicht. Dieses Programm war von vornherein zeitlich befristet und wird deshalb auslaufen. Wegen der schwierigen Ausgestaltung dieses Programmes wurden die Arbeitsplätze mit einer festen Pauschale aus landesfinanzierten Mitteln pro Platz und Monat kofinanziert. 

Die Träger, die sich im Rahmen des bisherigen Programms „Soziale Teilhabe“ bei der Integration langzeitarbeitsloser Menschen engagierten, müssen sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Hierzu ist das Jobcenter mit allen Beschäftigungsträgern im Gespräch und strebt individuelle Lösungen an, damit der Übergang gelingt. 

Das Teilhabechancengesetz ermöglicht für 2019 solche Übergangslösungen. Dies gelingt umso besser, je arbeitsmarktnäher (betrieblicher) die bisherigen Projekte ausgestaltet waren. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, kann bewertet werden, ob und inwieweit ein Bedarf besteht, mit zusätzlichen Landesmitteln den Übergang in 2019 zu unterstützen. Die Träger tragen im Interesse ihrer Beschäftigten die Verantwortung, diese Verhandlungen konstruktiv zu führen. 

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Kontakt

Martin Helfrich

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg
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