Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Hamburg h?lt zusammen

Hamburg h?lt zusammen

Das politische Ziel der Koalitionspartner ist es, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu f?rdern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu st?rken. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Aufstieg, die Bildungschancen und die Chancengleichheit unabh?ngig von der sozialen und kulturellen Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Geschlecht zu erm?glichen. Hamburg soll eine Stadt der M?glichkeiten f?r alle werden.

Doch auch in Hamburg sind Lebenschancen ungleich verteilt. Die Politik muss ?berall dort eingreifen, wo Menschen in ihren Chancen und Teilhabem?glichkeit beeintr?chtigt werden. Der sozialpolitische Anspruch der Koalitionspartnergeht ?ber die blo?e Existenzsicherung hinaus. Er umfasst ein selbstbestimmtes Leben, Bildungschancen, gute Arbeit und die F?rderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Koalitionspartnersetzen darauf, die soziale Infrastruktur dieser Stadt zu erhalten, pr?ventive Angebote zu st?rken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu f?rdern und Armut zu bek?mpfen.

Arbeit

Hamburg hat sich immer wieder f?r einen einheitlichen fl?chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene und ?ber den Bundesrat wiederholt f?r ?Gute Arbeit? eingesetzt. Mit einer Richtlinie ?ber den Umgang mit Leiharbeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Senat in der letzten Legislatur weitere Akzente f?r ?Gute Arbeit? gesetzt, und wir streben entwicklungs- und gesundheitsf?rdernde, familienfreundliche Arbeitsbedingungen an, die wir zum Beispiel durch die Erprobung innovativer Modelle f?r Arbeitszeit und Arbeitsorganisation weiter f?rdern wollen.

Der Senat wird sich verst?rkt f?r die M?glichkeit von Teilzeitausbildungen im ?ffentlichen Dienst einsetzen und daf?r sorgen, dass befristete Arbeitsvertr?ge die Ausnahme bilden und f?r eine Befristung strenge Regularien aufgestellt werden.

Der Mindestlohn in Hamburg wird ?berpr?ft und erh?ht. 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft getreten. Nach Auslaufen von ?bergangsfristen gilt ab 2017 fl?chendeckend in Deutschland ein Mindestlohn oberhalb von 8,50 Euro pro Stunde. Durch begleitende, aufkl?rende ?ffentlichkeitsarbeit wird Hamburg die praktische Durchsetzung des Mindestlohns st?rken und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung sch?tzen.

Hamburg unterst?tzt die Pl?ne der Bundesarbeitsministerin zur Bek?mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In Hamburg werden wir neue Programme des sozialen Arbeitsmarktes modellhaft erproben, um auch denen zu helfen, die schon seit l?ngerem ohne Arbeit sind. Zur Verbesserung der Finanzierung eines Sozialen Arbeitsmarktes werden wir die Bem?hungen auf Bundesebene zur Erm?glichung eines umfassenden ?Passiv-Aktiv-Transfers? aktiv unterst?tzen.

In Hamburg sind ?ber 20.000 Menschen schon l?nger als vier Jahre arbeitslos. Gleichzeitig finanziert team.arbeit.hamburg (t.a.h.) 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitspl?tze f?r Langzeitarbeitslose, die um bis zu 1000 weitere ?ffentlich gef?rderte sozialversicherungspflichtige Arbeitspl?tze aufgestockt werden sollen. Diese Arbeitspl?tze werden wir k?nftig den besonders arbeitsmarktfernen Arbeitslosen anbieten, die begleitend Zugang zu Qualifizierung und Coaching erhalten. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt durch t.a.h.. Vorrangig sollen Eltern aus Familien mit Kindern gef?rdert werden.

Wir unterst?tzen dabei im Rahmen des Gemeinsamen Arbeitsmarktprogrammes der Beh?rde f?r Arbeit, Soziales und Integration, der Agentur f?r Arbeit Hamburg und des Jobcenters t.a.h. sowie des Vertrages zur Gr?ndung der Gemeinsamen Einrichtung (Pr?ambel und ? 15) die kommunalen Initiativen zur F?rderung der sozialen Entwicklung von Stadtteilen (Quartiersarbeit). Dabei stehen die Arbeitslosen mit ihrem individuellen Hilfebedarf im Mittelpunkt der Bem?hungen des Jobcenters. Zudem wollen wir die Verkn?pfung aller arbeitsmarktpolitischen Ma?nahmen mit den flankierenden Leistungen der Stadt weiter verbessern.
Die weitere programmatische Ausrichtung des Gemeinsamen Arbeitsprogrammes 2015/2016 werden die Partner des Arbeitsmarktprogramms in einer Klausur festlegen.

Im Rahmen der Tr?gerschaft f?r t.a.h. wird sich der Senat in jedem Kalenderjahr aktiv daf?r engagieren, dass der Eingliederungstitel vollst?ndig ausgesch?pft wird und Verschiebungen von Eingliederungsmitteln in das Verwaltungsbudget unterbleiben.

Die Jobcenter sind gesetzlich zur neutralen Beratung aller Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen alle Anspr?che und F?rderm?glichkeiten aufzeigt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten, die im Rahmen der Antrags- und Bewilligungssituation kaum zu l?sen sind. Der Senat wird deshalb die sozialrechtlichen Beratungskapazit?ten der ?ffentlichen Rechtsauskunft gezielt st?rken.

L?hne und Geh?lter der Besch?ftigten und der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife.?

Die zentrale Anlaufstelle Anerkennung wird in das Hamburg Welcome Center integriert, damit Beratung und Unterst?tzung aus einer Hand stattfinden.

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Verh?ltnis zum deutlichen Besch?ftigungsanstieg ist in Hamburg unbefriedigend. Daher wird der Senat die regionale Ansiedlung von Unternehmen ? beispielsweise im Logistikbereich ? mit Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskr?ften verst?rken.

Die Koalition setzt sich daf?r ein, dass der ?bergang zwischen Beruf und Ruhestand durch flexiblere Arbeitszeiten besser gelingt.

Kinder und Jugendliche

Kindertagesbetreuung

Hamburg soll zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland werden. Darum investiert Hamburg in fr?hkindliche Bildung und unterh?lt ein fl?chendeckendes Angebot an Krippen und Kitas.

Alle Kinder sollen unabh?ngig von ihrer sozialen Herkunft und dem Bildungsstatus ihrer Eltern eine gute fr?hkindliche Bildung in Kitas und in der Tagespflege erhalten. Die Angebote sollen hochwertig und f?r alle bezahlbar sein. Mit der beitragsfreien f?nfst?ndigen Grundbetreuung wurden Familien bereits sp?rbar entlastet.

Der Senat wird das Programm KiTa-Plus mit einer h?heren Betreuungsqualit?t in sozial benachteiligten Stadtteilen fortf?hren. Auch das Programm ?Guter Start f?r Hamburgs Kinder? (Babylotsen, Familienteams) und die Eltern-Kind-Zentren werden fortgef?hrt.

F?r Eltern mit besonderen Arbeitszeiten sollen mehr KiTa-Angebote mit flexibleren ?ffnungszeiten entstehen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wird auch im Elementarbereich eine flexiblere Stundenverteilung der w?chentlichen Betreuungsleistungen ? analog zu den Gutscheinen im Krippenbereich ? erm?glicht werden.

Qualit?t der fr?hkindlichen Betreuung und Bildung

Ein wesentlicher Schl?ssel f?r eine gute fr?hkindliche Bildung ist eine gute Personalausstattung in allen Kindertageseinrichtungen. Der Senat wird den Personalschl?ssel im Krippenbereich schneller als geplant verbessern. Die ?Eckpunktevereinbarung zu Qualit?tsverbesserungen in Krippe und Kita? vom 10. Dezember 2014 wird gemeinsam und auf Basis des zugesagten Eigenanteils der Tr?ger mit den Kita-Verb?nden so angepasst, dass bereits ab dem 1. August 2016 die Personalwochenstunden f?r das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten im Krippenbereich f?r die Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent angehoben werden. Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschl?ssel von eins zu vier erreicht sein.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, bis sp?testens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier im Krippenbereich und von eins zu zehn im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit?schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualit?tsverbesserungen ein weiterer gro?er Schritt nach vorne f?r die fr?hkindliche Bildung in Hamburg.

Die Koalitionspartnerhalten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich daf?r ein, dass diese Mittel den L?ndern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschl?ssels in Kindertageseinrichtungen zur Verf?gung gestellt werden.

Der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention gilt in vollem Umfang auch f?r den Bereich der fr?hkindlichen Bildung. Wir wollen sicherstellen, dass alle behinderten oder von Behinderung bedrohten Kinder individuell und dem Grad der Behinderung angemessen in Kindertageseinrichtungen gef?rdert werden k?nnen.

Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Garanten f?r eine gute fr?hkindliche Bildung. Die Koalitionspartner sind sich einig, die Ausbildungskapazit?ten laufend dem Fachkr?ftebedarf anzupassen. Die Erzieherausbildung soll inhaltlich und strukturell weiterentwickelt werden. Daf?r sollen auch verschiedene Ausbildungsmodelle gepr?ft werden.

Die Koalitionspartner pr?fen, inwieweit bei der Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen ein anderer Professionen-Mix anzustreben ist.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die offene Kinder und Jugendarbeit leistet mit ihren vielf?ltigen und niedrigschwelligen Angeboten einen wichtigen Beitrag zur individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen diese Arbeit st?rken. Sie muss zugleich konzeptionell auf die nahezu fl?chendeckende Einf?hrung von Ganztagsschulen reagieren. Auch im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung soll die offene Kinder- und Jugendarbeit sich weiterhin als au?erschulischer Lernort etablieren. Dar?ber hinaus wollen wir die Angebote der ?Sozialr?umliche Hilfen und Angebote (SHA)? gemeinsam mit den Bezirken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit ?berpr?fen und inhaltlich weiterentwickeln.

Erziehungsberatung

Der Senat wird ein qualifiziertes und bedarfsgerechtes Angebot an Erziehungsberatungsstellen in Hamburg sichern, um Familien niedrigschwellig und unb?rokratisch zu unterst?tzen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Kinder- und Jugendschutz

Der Kinderschutz ist f?r die Koalitionspartner eine Daueraufgabe mit h?chster Priorit?t. Wenn staatliche Stellen von Kindeswohlgef?hrdung erfahren, muss konsequent zum Schutz der Kinder interveniert werden. Unsere Jugend?mter k?nnen dieses W?chteramt nur dann garantieren, wenn sie vern?nftig ausgestattet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten ausreichend Zeit f?r die Bearbeitung der Anliegen und F?lle. Der Senat wird die Personalausstattung in den Allgemeinen Sozialen Diensten entsprechend der Ergebnisse des neuen Personalbemessungssystems z?gig anpassen.?

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Misshandlung und Vernachl?ssigung geh?rt zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Deshalb hat Hamburg eine Jugendhilfeinspektion eingerichtet und richtet ein Qualit?tsmanagement beim Allgemeinen Sozialen Dienst ein.

Die verbindliche Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen mit dem Jugendamt ist von gro?er Bedeutung f?r den Schutz von Kindern. F?r Kinder aus Familien mit Kindeswohlgefahr ist ein Krippen- beziehungsweise Kita-Besuch durchzusetzen.

Zur St?rkung der Kinderschutzarbeit soll die Kooperation zwischen den Allgemeinen Sozialen Diensten und Regelangeboten wie Kita, Schule und Jugendarbeit sowie dem Kinderkompetenzzentrum des Instituts f?r Rechtsmedizin verbindlich verankert werden. Der Senat wird die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufkl?rung der Vernachl?ssigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg ber?cksichtigen.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Familiengerichten wird verbessert. Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. F?r jugendliche Straft?ter m?ssen sie ebenso verbindlich werden wie der T?ter-Opfer-Ausgleich.

Das ?Obachtverfahren?, das die auff?lligsten Kinder und Jugendlichen w?chentlich in den Blick nimmt und daf?r Sorge tr?gt, dass alle Beteiligten stets gut informiert sind und sehr schnell auf Entwicklungen reagieren k?nnen, wird weitergef?hrt. Die Staatsanwaltschaften nehmen weiterhin an den bew?hrten Programmen zu Jugendkriminalit?t und h?uslicher Gewalt, wie ?Obachtverfahren?, Gewalt unter 21, Fallkonferenzen, PROT?KT, PriJus, T?terorientierte Pr?vention (T.O.P.) und am Sonderdezernat Beziehungsgewalt teil.?Die Cop4U an den Schulen haben sich bew?hrt. Der Senat wird das Programm weiterf?hren.

Der Senat wird die Pr?vention sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen st?rken und die Schutzkonzepte von Tr?gern und Einrichtungen fortentwickeln.

Zur Verbesserung der Pr?vention, Erkennung und Versorgung der Opfer von sexueller Gewalt soll die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen intensiviert werden. Wir werden die Landeskonferenz Versorgung mit dem Thema befassen.

Hilfen f?r Kinder und Jugendliche mit komplexem Hilfebedarf und freiheitsentziehende Ma?nahmen

Die Koalitionspartnerwird die ?Koordinierungsstelle f?r die Umsetzung flexibler Hilfe f?r Kinder und Jugendliche mit komplexerem Hilfebedarf? beim Parit?tischen Wohlfahrtsverband finanziell und personell verst?rken sowie zus?tzliche intensivp?dagogische Betreuungsangebote f?r Minderj?hrige gemeinsam mit freien Tr?gern der Jugendhilfe in Hamburg schaffen. Die Koordinierungsstelle soll dazu beitragen, station?re Unterbringung in Verbindung mit freiheitsentziehenden Ma?nahmen zu vermeiden.

Hamburg f?hrt dar?ber hinaus Gespr?che zur Beteiligung (mit kleiner einstelliger Platzzahl) an der Errichtung einer intensivp?dagogischen Einrichtung mit der M?glichkeit freiheitsentziehender Ma?nahmen mit anderen Bundesl?ndern. Die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe wird diese Hilfeform als Ultima Ratio f?r die kleine Gruppe, bei der andere Hilfeformen gescheitert sind und die einen familiengerichtlichen Beschluss zur Unterbringung mit Freiheitsentzug haben, vorsehen. Die Unterbringung in einer derartigen Einrichtung kommt dabei nur in Betracht, wenn

  • eine Hilfeplanung vorliegt, aus der hervorgeht, dass es keine andere geeignete Hilfe gibt,
  • die Bestellung eines Verfahrensbeistandes (Rechtsanwalt/Rechtsanw?ltin) f?r die/den Minderj?hrige/n erfolgt,
  • ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten und
  • der Beschluss eines Familiengerichtes vorliegt.

?ber diese gesetzlichen Vorgaben hinaus werden hohe fachliche Anforderungen und Standards an die Einrichtung gesetzt. Die Hamburger ?Aufsichtskommission f?r Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung? wird zuk?nftig bereits bei der Antragsstellung des/der Sorgeberechtigten auf die Unterbringung des Minderj?hrigen in einer intensivp?dagogischen Einrichtung mit freiheitsentziehenden Ma?nahmen einbezogen. Sie erh?lt damit die M?glichkeit, bereits zu diesem fr?hen Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, die dann ggf. von Verfahrensbeteiligten in das familiengerichtliche Verfahren eingebracht werden kann.

Die Hamburger Aufsichtskommission wird die oben genannte geplante Einrichtung mindestens zweimal j?hrlich anlassunabh?ngig kontrollieren, die Arbeit der Einrichtung wird j?hrlich evaluiert.

Die Aufsichtskommission soll f?r die betroffenen Minderj?hrigen als Ombudsstelle fungieren.

Die Unterbringung der Minderj?hrigen in der Einrichtung wird durch ein umfassendes Anschluss- und Nachsorgekonzept in Hamburg begleitet. Insgesamt soll diese Ma?nahme dazu beitragen besonders hilfebed?rftige Minderj?hrige wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Der Senat wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative daf?r einsetzen, Mindeststandards f?r den Vollzug freiheitsentziehender Ma?nahmen nach ?1631 BGB im Rahmen der Jugendhilfe bundesgesetzlich zu definieren.

Minderj?hrige unbegleitete Fl?chtlinge

Ver?nderung der Aufnahmestruktur

Kinder und Jugendliche, die unbegleitet vor Krieg und Verfolgung fl?chten, geh?ren zu den besonders schutzbed?rftigen Fl?chtlingen. Sie haben das Recht auf einen Vormund. Aufnahme und Unterbringung erfolgen unter Ber?cksichtigung des Kindeswohls. Trotz der gro?en Herausforderung, die hohe Zahl der neu eingereisten Kinder und Jugendlichen unterzubringen, werden wir den Standard der Erstversorgungeinrichtungen sicherstellen.

Die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen und ein zunehmender Bedarf an erzieherischer Hilfe und Betreuung machen es notwendig, neben den Amtsvormundschaften, verst?rkt auch auf Privatvormundschaften zur?ckzugreifen.?

Wir wollen uns mit den Tr?gern ?ber die Erh?hung des Angebots in der Folgeunterbringung verst?ndigen. F?r die Jugendlichen macht es einen erheblichen Unterschied, ob sie in der Erstversorgung sind oder schon einen Platz in der Folgeunterbringung haben. Ruhe und die M?glichkeit, mit Schule oder Ausbildung beginnen zu k?nnen, sind in der Regel an den Wechsel in die Folgeunterbringung gekn?pft.

Aufenthaltsperspektiven

Die Koalitionspartner streben an, den Jugendlichen ?ber Schule und Ausbildung dauerhafte Aufenthaltsperspektiven zu erm?glichen. Auf die Erfahrung des Projektverbundes ?Chancen am Fluchtort Hamburg? soll dabei zur?ckgegriffen werden.

Bei der Umsetzung der zu erwartenden Vereinbarung zur bundesweiten Umverteilung von unbegleiteten minderj?hrigen Fl?chtlingen, verst?ndigen sich die Koalitionspartnerdarauf, das Kindeswohl in der Phase der vorl?ufigen Inobhutnahme und der anschlie?enden Verteilung vorrangig zu beachten.

Besondere Handlungskonzepte

F?r durch Delinquenz auffallende Minderj?hrige wird eine eigene Erstversorgungseinrichtung zur tempor?ren Unterbringung vorgehalten. Die Unterbringung erfolgt unter der Ma?gabe, dass begleitend der individuelle Hilfebedarf ber?cksichtigt und individuelle Perspektiven entwickelt werden.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

In Hamburg sollen alle Menschen gut leben. Der Senat m?chte, dass Hamburg eine Stadt der M?glichkeiten f?r alle Menschen wird. Leider sto?en Menschen mit Behinderungen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Inklusion hei?t f?r uns gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens. Inklusion ist ein Thema f?r alle und betrifft Menschen mit und ohne Behinderung gleicherma?en. Ausgangspunkt der Inklusionspolitik des Senats ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Hamburg hat sich als eines der ersten L?nder auf den Weg gemacht und einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Der Landesaktionsplan wird konsequent umgesetzt und fortgeschrieben.

Damit Hamburg eine inklusive Stadt wird, m?chte der Senat Menschen mit Behinderungen gezielt besser an politischen Entscheidungen beteiligen. Nach dem Vorbild der Mitte Altona sollen neue Quartiere und neue Freifl?chen barrierefrei gestaltet werden.

Die Betroffenen und Verb?nde beziehen wir als Expertinnen und Experten in eigener Sache ein. Damit dieser Prozess gelingt und Inklusion in Hamburg weiterhin ein bedeutendes Thema ist, soll das bisherige Inklusionsb?ro mit dem B?ro der Senatskoordinatorin f?r Menschen mit Behinderungen zusammengef?hrt werden.

In den kommenden f?nf Jahren sollen unter anderem Ma?nahmen zur F?rderung der aktiven politischen Mitwirkung und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden, sowie die Belange von Menschen mit psychischen Behinderungen st?rker ber?cksichtigt werden. Zus?tzlich soll die medizinisch-diagnostische Versorgung von Schwerst- und Mehrfachbehinderten ?ber 18 Jahre verbessert werden.

Die Hamburger Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen. Informationen und Bescheide der Verwaltung, besonders des Fachamtes f?r Eingliederungshilfe, sollen vermehrt in leichter oder leichtverst?ndlicher Sprache mit ausgestellt werden.

Um die Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu st?rken, werden wir Betroffene auch st?rker als bisher an der Qualit?tssicherung der Einrichtungen der Behindertenhilfe beteiligen.

Viele Menschen mit Behinderungen sind auf ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer angewiesen. Besonders die Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern ist wichtig. Daher wird der Senat die gute Arbeit der Betreuungsvereine weiterhin unterst?tzen.

Menschen mit Behinderungen sind h?ufiger erwerbslos, daher verfolgt der Senat das Ziel, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Daf?r soll unter anderem das Hamburger Fachkr?ftenetzwerk genutzt werden, um Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Mit dem Budget f?r Arbeit besteht eine Alternative f?r die Werkstattbesch?ftigung. Fast 100 Besch?ftigte aus Werkst?tten arbeiten heute in Hamburger Unternehmen und sind sozialversichert. Das Budget f?r Arbeit wird der Senat in die Regelfinanzierung ?bernehmen und weiter ausbauen.

Um den Arbeitsmarkt inklusiver gestalten zu k?nnen, setzen sich die Koalitionspartner daf?r ein, dass eine umfassende Bestandsaufnahme des fragmentierten Systems der vorhandenen Unterst?tzungsangebote unter Einbeziehung des Jobcenters, der Arbeitsagentur und der BASFI, dem Integrationsamt und weiteren Reha-Tr?gern durchgef?hrt wird und im Anschluss Optimierungen vorgenommen werden.

Der Senat erkennt die Werkst?tten f?r Menschen mit Behinderungen (WfMB) als gesch?tzten Arbeitsbereich an. Damit die Vermittlung aus der Werkstatt besser gelingt, wollen wir das Leistungsangebot der Werkst?tten noch st?rker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten.

Die Mitbestimmungsrechte der Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen gest?rkt werden. Hierzu sollen auf Bundesebene die Werkst?tten-Mitwirkungsordnung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention ?berpr?ft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Im Bereich der Sozialpsychiatrie wollen wir die Verankerung im Sozialraum weiter ausbauen und die quartiersnahe Arbeit st?rken, um die Teilhabe von Menschen mit seelischen Behinderungen weiter zu verbessern. Bei der Einf?hrung von Tr?gerbudgets wird sichergestellt, dass alle individuellen Bedarfe gedeckt werden und alle Menschen die Unterst?tzung und Leistung erhalten, die sie ben?tigen und die ihnen zusteht.?

Die Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geschieht unter den Gesichtspunkten Personenzentrierung und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen in jeder Situation ?ber ihre Belange m?glichst eigenst?ndig und autonom entscheiden k?nnen. Auf Bundesebene setzen wir uns f?r eine Reform der Eingliederungshilfe ein.

Integration

Integrationspolitik voranbringen

Die Vertragspartner verstehen Antidiskriminierung, Gleichstellung, Migration und Integration als Querschnittsaufgaben, denen alle Beh?rden und ?ffentlichen Unternehmen gleicherma?en nachkommen sollen. Erst das Zusammenwirken aller Teile ergibt eine koh?rente Diversit?ts-Politik, der sich die Vertragspartner verpflichtet f?hlen.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Integrationsbeirat ein wichtiges Gremium f?r die Entwicklung der Integrationspolitik ist. Ausgehend von der Evaluation des Integrationsbeirates zum Ende der letzten Legislaturperiode wollen wir die Arbeit des Integrationsbeirates st?rken, d.h. wir wollen mehr Transparenz schaffen, die Unabh?ngigkeit des Gremiums gew?hrleisten und f?r Einwirkungsm?glichkeiten sorgen. Der Integrationsbeirat soll st?rker seine Rolle als Vertretungsorgan der migrantischen Communities wahrnehmen k?nnen, und daher mehrheitlich aus gew?hlten Vertreterinnen und Vertretern bestehen. F?r die bessere Au?enwahrnehmung sollen die bereits bestehenden Fachsprecher des Integrationsbeirats ermutigt werden, ihre M?glichkeiten zur ?ffentlichen ?u?erung st?rker zu nutzen.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Migrationsfachdienste, die durch den Bund und das Land finanziert werden, f?r die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wichtig sind. Ihre Arbeit wollen wir sichern.

Die Integrationszentren sollen die M?glichkeit haben, ihre Aufgaben der Bildungs- und Vernetzungsarbeit im Stadtteil ausreichend wahrnehmen zu k?nnen.

Pr?ventionsarbeit zum Schutz von M?dchen und jungen Frauen

Die Koalitionspartner stimmen darin ?berein, dass zum Schutz von M?dchen und jungen Frauen auch Pr?ventionsarbeit notwendig ist, die bei Jungen und jungen M?nnern ansetzt mit dem Ziel, diese zu motivieren gegen die Unterdr?ckung von M?dchen und Frauen im Namen der Ehre und f?r das Recht der M?dchen und Frauen auf Menschenrechte und Gleichberechtigung einzutreten.

Rechte von Migrantinnen und Migranten

Die Koalitionspartner eint das Ziel, Menschen, die l?nger in Deutschland leben, die Einb?rgerung als wesentlichen Schritt zur Integration und zu vollen politischen Rechten zu erm?glichen. Daher wollen wir an der Einb?rgerungskampagne festhalten. Wir wollen uns f?r die generelle M?glichkeit der doppelten Staatsb?rgerschaft einsetzen. Erg?nzend suchen wir nach M?glichkeiten, einen?rechtssicheren Weg zu finden, der das Wahlrecht auf kommunaler Ebene f?r Nicht-Deutsche m?glich macht.

Die Koalitionspartner setzen sich f?r die Umsetzung des Urteils des Europ?ischen Gerichtshofs ein, wonach die Spracherfordernis beim Ehegattennachzug nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Wir setzen uns f?r ein erleichtertes Besuchervisumverfahren f?r Familienangeh?rige aus Nicht-EU-Staaten ein.

Interkulturelle ?ffnung

Die Koalitionspartner wollen die Willkommenskultur in Hamburg noch st?rker ausbauen. Dazu geh?rt die weitere interkulturelle ?ffnung der Hamburger Beh?rden, ?mter und ?ffentlichen Unternehmen. Wir wollen diese dabei unterst?tzen, ihren Dienstleistungs- und Beratungsauftrag der Vielfalt von Menschen angemessen wahrnehmen zu k?nnen. Dazu halten wir am Ziel fest, vermehrt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen. Die dadurch bereits entstandene Vielfalt in den Beh?rden soll verst?rkt f?r die Einrichtung interkultureller Teams genutzt werden. Die mehrsprachigen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen im Dialog mit den B?rgerinnen und B?rgern genutzt werden k?nnen. Mehrsprachiges Informationsmaterial wird entwickelt und vorgehalten. Alle Beh?rden und ?mter werden das Thema interkulturelle ?ffnung in ihre Leitbilder aufnehmen.

Die Koalitionspartner sehen gute Bildung und Kenntnisse der deutschen Sprache als den zentralen Schl?ssel f?r gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen die Vertragspartner Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse unabh?ngig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus allgemein zug?ngig machen und f?r ein ausreichendes Angebot an Kursen sorgen. Die Koalitionspartner sind sich ferner dar?ber einig, dass f?r gelingende Integration der Zugang zum Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielt. Deshalb sollen, wie im Integrationskonzept bereits vorgesehen, auch die Leistungen der Arbeitsverwaltung kultursensibel geplant und umgesetzt werden, um Migrantinnen und Migranten z?gig und zielstrebig angemessen qualifizieren und auf dem Arbeitsmarkt vermitteln zu k?nnen.

Fl?chtlinge

Die weltpolitische Lage f?hrt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Fl?chtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenw?rtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in gro?en Gemeinschaftsunterk?nften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenw?rtig notwendigen Anstrengungen die sozialr?umliche Integration auch in kleineren Unterk?nften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.

Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird.

Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterk?nften verbessern und kontinuierlich die Angemessenheit des Personalschl?ssels ?berpr?fen sowie die ehrenamtliche Arbeit und Betreuung?durch eine ausreichende Zahl von Ansprechpersonen und eine alle Ebenen miteinander verzahnende Koordination f?rdern und unterst?tzen.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass in der N?he von Fl?chtlingsunterk?nften das Angebot an Eltern-Kind-Zentren verbessert wird.

Soziales

Wohnungslosenhilfe

Der Senat setzt sich daf?r ein, das Risiko des Wohnungsverlusts zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die pr?ventiven Angebote der Wohnungslosenhilfe gest?rkt, insbesondere die Sozialen Beratungsstellen, die ambulanten Hilfen und Beratungsangebote f?r Wohnungs- und Obdachlose.

H?ufig sind Mietschulden der Grund des Wohnungsverlustes. Die Koalitionspartner setzen setzt sich daf?r ein, dass immer weniger Sozialleistungsempf?ngerinnen und Empf?nger durch Mietschulden ihre Wohnung verlieren. Daf?r sollen die geeigneten Instrumente, wie die ?berarbeitung der zugeh?rigen Fachanweisungen, gepr?ft und umgesetzt werden. Die Angebote der Schuldnerberatungsstellen werden nach M?glichkeit ausgebaut.

Hamburg setzt sich auf Bundesebene daf?r ein, dass die gesonderten Sanktionen f?r die U25-J?hrigen abgeschafft werden. Innerhalb der Erarbeitung des Neunten Gesetzes zur ?nderung des Sozialgesetzbuches II (SGB) wird sich der Senat daf?r einsetzen, dass die Anspruchsbeschr?nkung nach ? 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II sowie die Regelung zur tempor?ren Bedarfsgemeinschaft nicht umgesetzt wird, sondern hier eine Regelung erarbeitet wird, die es erm?glicht, dass Kinder von getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die M?glichkeit erhalten, tempor?r bei beiden Elternteilen leben zu k?nnen.

In der vergangenen Wahlperiode wurde unter Beteiligung der Wohlfahrtsverb?nde das Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit entwickelt. Das Konzept enth?lt wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und der ?ffentlichen Unterbringung. In den kommenden f?nf Jahren sollen die vorgeschlagenen Ma?nahmen des Konzepts weiter umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Einrichtung von Clearingh?usern und ?Lebenspl?tzen? f?r Menschen in der ?ffentlichen Unterbringung umsetzen, f?r die ein Leben im regul?ren Wohnraum infolge zum Beispiel ihres Alters oder ihrer Konstitution nicht m?glich ist.
Die Clearingstelle und die Schwerpunktpraxen sichern wir langfristig ab und bieten damit eine gesundheitliche Versorgung auch f?r diejenigen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben.

Um die Situation f?r Obdachlose zu verbessern, sollen die fehlenden Pl?tze in der ?ffentlichen Unterbringung z?gig geschaffen werden. Die Koalition wird in diesem Zusammenhang psychisch erkrankten Menschen, Frauen, Familien und Alleinerziehenden sowie Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit widmen.?

Wohnungslose verweilen derzeit zu lange in der ?ffentlichen Unterbringung. Die Koalition setzt sich daf?r ein, dass die Vermittlung aus der ?ffentlichen Unterbringung in Wohnraum verbessert wird.

Die Versorgung von Menschen ohne eigenen Wohnraum und mit wenig Einkommen hat f?r den Senat gro?e Dringlichkeit. Daher werden wir den Wohnungsbau f?r besondere Zielgruppen intensivieren.

In der Vergangenheit hat das Winternotprogramm daf?r gesorgt, dass keiner in Hamburg im Winter auf der Stra?e schlafen muss. Auch in Zukunft soll eine ausreichende Anzahl an ?bernachtungspl?tzen im Winter f?r alle Menschen in Hamburg, unabh?ngig von ihrem Rechtsstatus, bereitgestellt werden.

Frauenh?user

Frauen, die vor Gewalt in der Familie, gegen sich oder ihre Kinder Schutz suchen, wollen wir diesen gew?hrleisten. Die Arbeit der Hamburger Frauenh?user ist dabei unverzichtbar und wird weiter unterst?tzt. Die Auslastungsquote der zur Verf?gung stehenden Pl?tze ist hoch. Sollte diese weiter steigen, wird die Notwendigkeit einer Erweiterung ?berpr?ft. Die M?glichkeit, abends und am Wochenende Frauen und Kinder aufnehmen zu k?nnen, wird verbessert.

Armutsberichterstattung

Die Lebenslagen der Hamburgerinnen und Hamburger sind st?ndigem Wandel unterworfen. Die Politik der Koalitionspartner ist darauf ausgerichtet, Wohlstand und Aufstieg unabh?ngig von der Herkunft des Elternhauses zu gew?hrleisten. Wir werden f?r die 21. Wahlperiode vier Teilberichte ?ber die Lebenslage ausgew?hlter Bev?lkerungsgruppen auf Basis aktueller und vorhandener Erhebungen zur Diskussion stellen, um Wirksamkeit und Ausrichtung unseres Handelns zu reflektieren.

Ehrenamtliches Engagement

Viele Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich ehrenamtlich f?r das Gemeinwesen ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag f?r das Zusammenleben in dieser Stadt. Der Senat m?chte alle Freiwilligen in ihrer Arbeit unterst?tzen und das ehrenamtliche Engagement f?rdern. Im Zentrum der F?rderung des ehrenamtlichen Engagements in Hamburg stehen das Landesnetzwerk Aktivoli und die bezirklichen Freiwilligenagenturen. Die Koalitionspartner setzen sich daf?r ein, dass das Landesnetzwerk und die Freiwilligenagenturen weiter gest?rkt werden und ihre gute Arbeit weiterf?hren k?nnen.

Durch die ?Hamburger Strategie f?r freiwilliges Engagement 2020? wurden bereits umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, um das zivilgesellschaftliche Engagement fortzuentwickeln. Die Strategie wird schrittweise fortgesetzt und weiterentwickelt, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Wirtschaft.

Der Senat unterst?tzt neue Formen des ehrenamtlichen Engagements und der Selbstorganisation, wie die Gr?ndung von sozialen Genossenschaften im Bereich Pflege oder Seniorengenossenschaften.