Behörde für Umwelt und Energie

Genehmigung gentechnischer Anlagen Ablauf eines Genemigungsverfahrens

Gentechnische Anlagen oder weitere gentechnische Arbeiten sind bei der  Behörde für Umwelt und Energie, Amt für Immissionsschutz und Betriebe, Referat Gentechnik, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg zu beantragen.

Ablauf eines Genemigungsverfahrens

Abhängig von der Sicherheitsstufe der Arbeiten, die in der gentechnischen Anlage durchgeführt werden sollen, gelten unterschiedliche Verfahrensformen und Entscheidungsfristen:

1. Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen:

Gentechnische Anlagen in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, sind vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Nach Eingang der Anzeige bei der Behörde kann sofort mit den Arbeiten begonnen werden. Die Behörde kann die Arbeiten untersagen, sofern die Schutzgüter des Gentechnikgesetzes bedroht sind, oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen.

Gentechnische Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, sind vor Beginn ihrer Errichtung anzumelden. Der Betreiber kann mit der Errichtung und dem Betrieb und mit der Durchführung der gentechnischen Arbeiten 45 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der zuständigen Behörde beginnen. Im Falle der Sicherheitsstufe 2 holt die zuständige Behörde über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Stellungnahme der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit eine, wenn die gentechnische Arbeit nicht mit einer bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist. Die Frist ruht, solange die Behörde auf die Ergänzung der Unterlagen wartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der ZKBS vorliegt. Die ZKBS gibt eine Stellungnahme zur Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen ab. 

Gentechnische Anlagen in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedürfen einer Genehmigung. Die zuständige Behörde hat über einen Antrag innerhalb von 90 Tagen schriftlich zu entscheiden. Sie holt über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Stellungnahme der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit  zur Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen ein. Die Fristen ruhen solange die Behörde auf die Ergänzung der Unterlagen wartet, ein Anhörungsverfahren durchgeführt wird oder bis die erforderliche Stellungnahme der ZKBS vorliegt.

2. Weitere gentechnische Arbeiten

Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 unterliegen lediglich der Aufzeichnungspflicht.

Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind der Behörde vor dem beabsichtigten Beginn anzuzeigen. Nach Eingang der Anzeige bei der Behörde kann sofort mit den Arbeiten begonnen werden. Die Behörde kann die Arbeiten untersagen, sofern die Schutzgüter des Gentechnikgesetzes bedroht sind, oder von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen. Die zuständige Behörde holt über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Stellungnahme der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit zur Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen ein, wenn die gentechnische Arbeit nicht mit einer bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist.

Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 bedürfen einer Genehmigung. Über einen Antrag ist innerhalb von 45 Tagen schriftlich zu entscheiden. Die zuständige Behörde holt über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Stellungnahme der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit zur Einstufung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten und zu den erforderlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen ein. Die Fristen ruhen solange die Behörde auf die Ergänzung der Unterlagen wartet oder bis die erforderliche Stellungnahme der ZKBS vorliegt.