Freie und Hansestadt Hamburg

?RA-Vergleichsstelle Verhandeln statt prozessieren

Die ?RA-Vergleichsstelle ist?eine attraktive Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung

Streitschlichtung G?teverfahren S?hneverfahren ?RA Hamburg

Aktuell: Bitte beachten Sie auch die Antworten auf h?ufig gestellte Fragen zum G?teverfahren.

Die ?RA ist bekannt als kompetente Rechtsberatungsstelle und als Mediationsstelle. In rund 2500 F?llen pro Jahr werden wir mit dem ausdr?cklichen Auftrag angerufen, au?ergerichtliche Verhandlungsinstanz zu sein.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Unter der Vermittlung von besonders erfahrenen und qualifizierten Vorsitzenden lassen sich Rechtskonflikte

- vertraulich,

- schnell,

- kosteng?nstig,

- verbindlich und vollstreckbar erledigen.

Der Antrag (Muster; Word-Datei, 25 KB) auf g?tliche Einigung hemmt die Verj?hrung. Eine gerichtliche Klage verlangt h?ufig vom Kl?ger wie vom Beklagten Geduld, Geld und Nervenkraft. Die Klage wirkt wie eine private Kriegserkl?rung - die pers?nlichen und gesch?ftlichen Beziehungen zur Gegenseite werden nachhaltig gest?rt. Auch ist das Prozessrisiko schwer einzusch?tzen.

Rechtsstreitigkeiten sind oft unvermeidbar, denn unterschiedliche Rechtsauffassungen, unterschiedliche Sichtweisen des tats?chlichen Ablaufs von Geschehnissen und deren verschiedene Bewertung sind so selbstverst?ndlich wie die Menschen unterschiedlich sind. Nicht selbstverst?ndlich ist jedoch, dass die Parteien jeden daraus herr?hrenden Konflikt vor Gericht austragen m?ssen.

Der Weg des Gespr?chs mit dem Ziel einer g?tlichen Verst?ndigung nach sorgf?ltiger Pr?fung der Rechtslage durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ist h?ufig der bessere. Das zeigt die Erfahrung. Seit 1924 ist es gelungen, in mehr als 100.000 F?llen den Streit sach- und interessensgerecht beizulegen.

Die ?RA kann in allen zivilrechtlichen Rechtskonflikten vermitteln. Eine Begrenzung in der ?rtlichen Zust?ndigkeit auf Hamburg existiert nicht, soweit das Rechtsproblem Bezug zum deutschen Rechtsraum hat. Es herrscht kein Anwaltszwang, aber selbstverst?ndlich besteht die M?glichkeit, sich anwaltlich beraten oder vertreten zu lassen.

In welchen F?llen kann die ?RA-Vergleichsstelle angerufen werden?

Die ?RA vermittelt in Angelegenheiten mit geringem Gegenstandswert genauso kompetent und zuvorkommend wie bei Streitwerten in Millionenh?he.

Wir agieren h?ufig in zivilrechtlichen Streitigkeiten des t?glichen Lebens, wie zum Beispiel

  • Mietkonflikten,
  • Baukonflikten,
  • Handwerkerforderungen,
  • Darlehen,
  • mangelhafte Leistungen,
  • Nicht- oder Schlechtlieferung sowie
  • Trennungs- und Scheidungsfolgen.

Ebenso werden wir t?tig in

  • handels- und versicherungsrechtlichen F?llen,
  • F?llen mit Auslandsber?hrung und
  • Arzthaftungsf?llen.

Ziel ist es, eine f?r alle Beteiligten befriedigende L?sung zu finden.

Die neutralen Vorsitzenden - die im Rahmen der ?RA ehrenamtlich t?tig sind und in ihrem Hauptberuf Richterinnen und Richter oder Anw?ltinnen und Anw?lte sind - haben die Aufgabe,

  • die von den Parteien eingebrachten Sach- und Rechtsargumente zu w?rdigen,
  • die Angelegenheit auch unter Abw?gung von Prozess- und Kostenrisiken mit den Parteien zu er?rtern,
  • gegebenenfalls mit einer der Parteien auch kurzfristig alleine zu sprechen, wenn es der vergleichsweisen Regelung dient,
  • die Parteien - insbesondere jene, die nicht anwaltlich vertreten sind - auf ihre Rechte und Rechtsberatungsm?glichkeiten hinzuweisen,
  • die Vergleichsbereitschaft zu f?rdern
  • und auf dieser Grundlage einen Vergleichsvorschlag zu formulieren.

Die Parteien haben die M?glichkeit, im gesch?tzten, vertraulichen Rahmen

  • Argumente auszutauschen,
  • durch die Er?rterung der rechtlichen Aspekte die Chancen und Risiken besser absch?tzen zu k?nnen,
  • selbst Vergleichsvorschl?ge einzubringen,
  • sich zu vertagen oder
  • auf der Basis der Freiwilligkeit zu einem protokollierten und vollstreckbaren Vergleich zu gelangen.

Strafrecht: S?hneverfahren

In strafrechtlichen Angelegenheiten kann die ?RA in den sogenannten Privatklagedelikten - zum Beispiel leichte K?rperverletzung, Beleidigung oder Hausfriedensbruch - au?ergerichtlich zur Wiedergutmachung des Schadens beitragen.

Hier ist die ?RA obligatorische Instanz (S?hnestelle) vor dem Privatklageverfahren und nur dann zust?ndig, wenn der Antragsgegner in Hamburg wohnt. In den benachbarten Bundesl?ndern erhalten Sie ?ber die dortigen Amtsgerichte Ausk?nfte, wie Sie die zust?ndigen Schiedsleute erreichen k?nnen.

Geht es Ihnen angesichts einer m?glichen Straftat nicht um die Strafverfolgung, sondern lediglich um die zivilrechtliche Wiedergutmachung, so k?nnen Sie selbstverst?ndlich mit Hilfe der ?RA zivilrechtlichen Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen.

Rechtsgrundlagen der ?RA-Vergleichsstelle?

Die Rechtsgrundlagen der ?RA finden sich in vielen Gesetzen, so dass die wichtigsten Normen an dieser Stelle zusammengefasst dargestellt werden, um - insbesondere der Anwaltschaft - das Nachschlagen zu erleichtern:

  • ?RA-Gesetz, Verordnung ?ber die ?RA und Geb?hrenordnung f?r die??RA?in ihrer jeweils g?ltigen Fassung (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts 333-a)
  • ?? 794 Abs. 1, Nr. 1; 797a ZPO (Vollstreckbarkeit)
  • ? 91 Abs. 3 ZPO (notwendige Kosten der Rechtsverfolgung)
  • ? 204 Abs. 1, Nr. 4 BGB (Verj?hrungshemmung)
  • ? 779 BGB (Vergleich)
  • ?17 Nr. 7 RVG i.V.m. VV2303
  • analoge Anwendung des 1. und 10. Buches der ZPO bez?glich ordnungsgem??er Vertretung, Rechts- und Prozessf?higkeit?und ordre public
  • Beiordnung ?ber ?? 114 ff. ZPO (PKH) durch Gericht m?glich
  • ? 5 Abs. 1 d ARB (Kosten?bernahme durch Rechtsschutzversicherung)
  • ? 380 StPO.

Kosten der ?RA-Vergleichsstelle

Die genauen Kosten eines Verfahrens ergeben sich aus der Geb?hrentabelle (siehe unten). Die Antragsteller zahlen grunds?tzlich einen Geb?hrenvorschuss. Je nach Einkommens- und Verm?genssituation k?nnen die Geb?hren aber erm??igt?werden.

Bedenken Sie dabei: Vor der ?RA k?nnen Sie nicht zu etwas verurteilt werden, das Ihnen nicht passt. Sie bleiben ?Herr des Verfahrens? und haben die Chance, mehr zu erreichen als vor Gericht. Das gilt ? paradoxerweise ? f?r beide Seiten, ob Sie nun Antragstellerin oder -steller oder Antragsgegnerin oder -gegner sind.

Schlimmstenfalls kommen Sie bei der ?RA nicht zu einer Einigung. Dann k?nnen Sie Ihre Gegnerin oder ihren Gegner zumindest besser einsch?tzen. Das gerichtliche Verfahren steht Ihnen nach wie vor offen. Die ?RA-Kosten k?nnen Sie im anschlie?enden Gerichtsverfahren als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen.

Wenn Sie also die Chance sehen, unter Ber?cksichtigung von Zeit, Energie, Gesch?fts- oder pers?nlicher Verbindung zur Gegenseite, ?ber die ?RA zu einem besseren Ergebnis als ?ber das Gericht zu kommen, sollten Sie sich im Hinblick auf die Kosten f?r die ?RA entscheiden, zumal Sie vor der ?RA in der Regel schnell einen Termin bekommen.

Wege f?r den korrekten Zugang eines G?teantrages an die ?RA

Der Eintritt der Verj?hrung kann durch eine Klage vor Gericht oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verhindert werden.

Der Verlust der Anspr?che kann aber auch durch Einleitung eines au?ergerichtlichen G?teverfahrens bei der ?ffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (?RA) vermieden werden. Dies verursacht geringere Kosten als eine Klage. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist zudem m?glich, aber nicht Pflicht.

Antr?ge auf ein au?ergerichtliches G?teverfahren gelten als rechtzeitig gestellt, um die Verj?hrungsfrist zu hemmen, wenn sie auf einem der folgenden Wege eingeleitet werden:

  • Der G?teantrag kann pers?nlich oder durch einen schriftlich bevollm?chtigten Vertreter m?ndlich zur Niederschrift oder schriftlich bei der Hauptstelle der ?RA gestellt werden.
  • Es kann ein unterschriebenes Fax an die ?RA gesendet werden: Fax-Nummer: (040) 4279 ? 612 16.
  • Ein an die ?RA adressierter Antrag auf g?tliche Einigung kann auch in den Briefkasten der gemeinsamen Annahmestelle des Ziviljustizgeb?udes, Sievekingplatz 1, (fristwahrender Nachtbriefkasten)? eingeworfen werden.
  • Au?erdem kann ein an die ?RA adressiertes Fax an die Gemeinsame Annahmestelle des Landgerichtes Hamburg, Ziviljustizgeb?ude, Sievekingplatz 1? gerichtet werden, Fax-Nummer: (040) 42843-4318 oder -4319.

Kontakt

Bei Interesse am G?teverfahren wenden Sie sich bitte an die ?RA-Hauptstelle.??

Downloads

Kontakt

Bumper

Carmen Heitmann

?ffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle
Dammtorstra?e 14
20354 Hamburg