Coronavirus Der Taxen- und Mietwagenbereich der BWVI informiert (Stand 6. April 2020)

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Bis einschließlich 17. April 2020 ist die Verkehrsgewerbeaufsicht nur noch per E-Mail, Post und Telefon erreichbar. Persönliche Vorsprachen sind nicht mehr möglich.

Coronavirus

Der Taxen- und Mietwagenbereich der BWVI informiert (Stand 6. April 2020)

Sie erreichen uns per Email unter: taxenstelle@bwvi.hamburg.de
und per Telefon unter: 42841-3754, 42841-3757, 42841-3752, 42841-3753 und 42841-3760

Aktuelle Informationen immer unter https://www.hamburg.de/taxi-aktuell

Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
Informationen und Link zum Online-Antragsformular (ganz unten): https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs
Für Hilfestellungen sprechen Sie bitte Ihre Verbände und ggf. Ihre Steuerberater an!

Informationen der Handelskammer Hamburg:
https://www.hk24.de/produktmarken/startseite-alt/coronavirus/finanzielle-soforthilfen-4737170

Für Taxen- und Mietwagenunternehmen gilt:

Die am 02.04.2020 erlassene Verordnung des Hamburger Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg finden Sie unter https://www.hamburg.de/verordnung/ (für den Taxen- und Mietwagenverkehr gilt § 3 Abs. 4):

Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen zulässig, wenn diese bei der Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Verkehrs mit Taxen oder Mietwagen entstehen. Soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen, müssen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.

  • Anträge auf Erneuerung der Genehmigung
    Papierunterlagen können in den Hausbriefkasten der BWVI, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, eingeworfen werden. Der Briefkasten befindet sich rechts neben der Haupteingangstür. Wenn die Genehmigung in Kürze ausläuft, dann bekommen Sie eine Bestätigung per E-Mail, dass der Betrieb erst einmal weitergeführt werden kann. Eine Bestätigung erhalten Sie auch für jedes konzessionierte Fahrzeug, diese ist dann zusammen mit dem Konzessionsauszug im Fahrzeug mitzuführen.
    Wichtig: Geben Sie im Antrag Ihre E-Mailadresse und Telefonnummer an!
    Anträge finden Sie unter:
    https://www.hamburg.de/taxi/316906/taxi-aufsichts-und-genehmigungsbehoerde
  • Anträge auf Ersterteilung oder Erweiterung einer Genehmigung
    Papierunterlagen können in den Hausbriefkasten eingeworfen werden. Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten, Sie müssen aber mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen.
  • Fahrzeugwechsel
    Schicken Sie uns eine E-Mail, geben Sie an, welches Fahrzeug getauscht werden soll und fügen Sie bitte den neuen Fahrzeugschein als elektronisches Dokument bei. Sie erhalten dann eine Antwort-Email mit einer pdf- Bestätigung. Drucken Sie die Bestätigung aus oder aber haben Sie die Bestätigungs-Email im Fahrzeug mit dabei.
  • Befreiungen von der Betriebspflicht
    Taxenunternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation den Betrieb vorläufig einstellen müssen, können unter Angabe des Grundes "Nachfrageeinbruch wegen Corona" die vorübergehende Entbindung von der Betriebspflicht beantragen und erhalten auch zur Vorlage bei anderen Behörden eine schriftliche Bestätigung.

    Den Antrag auf Befreiung von der Betriebspflicht finden Sie hier:
    https://www.hamburg.de/contentblob/2976128/f4f090201e0e508fb9b7158d70e594d6/data/antrag-entbindung-betriebspflicht-taxen.pdf
    Sie können den Antrag (unbedingt E-Mailadresse angeben) zusammen mit dem Konzessionsauszug im Original (unbedingt beilegen) per Post oder durch Einwurf in unseren Hausbriefkasten zu jeder Tages- und Nachtzeit stellen. Sie erhalten dann eine Bestätigung per E-Mail (als pfd-Dokument).
    Hinweis: Die Bestätigung der Befreiung von der Betriebspflicht hat nunmehr den Zusatz:
    „Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass für diese Befreiung von der Betriebspflicht der Konzessionsauszug für dieses Fahrzeug bei uns abgegeben wurde.
    Mit der Befreiung von der Betriebspflicht für das oben genannte Taxi darf dieses Fahrzeug somit nicht mehr als Taxe im Taxenverkehr eingesetzt werden.“
    Sie können damit bei Ihren Autoversicherern eine Reduzierung der Beiträge erfragen, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
  • Beförderungspflicht
    Unter Berufung auf § 13 Satz 2 BOKraft stellen wir es ins Ermessen des Fahrers, wie viele Fahrgäste er gleichzeitig befördert und auf welchen Sitzen er diese platziert. Negativ formuliert: Die BWVI sichert zu, dass sie etwaige Beförderungsverweigerungen, die wegen der Gruppengröße oder der Platzwahl im Fahrzeug erfolgen, als gerechtfertigt ansieht und nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ansonsten gilt § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Coronavirus (siehe oben).
    Darüber hinaus stellen wir es in Ihr Ermessen, in der Taxe Spuckschutztrennungen anzubringen. Wichtig ist nur, dass diese keine Verletzungen im Unfallfall auslösen, also flexibel sind und nachgeben.
  • Vorläufig keine Papierdokumente und Gebühren
    Wir können Ihnen vorläufig keine Dokumente auf Papier aushändigen und keine Gebührenzahlungen entgegennehmen. Dies wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
  • Informationen zum Kurzarbeitergeld
    Sollten Arbeitsausfälle durch das Coronavirus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20. https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    Hier finden Sie weitere Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Kurzarbeitergeld:
    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile

    Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen nutzen
    Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist die Hamburger Finanzbehörde hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sein:

    -Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag

    -Stundung fälliger Steuerzahlungen

    Weitere grundsätzliche Informationen der BWVI finden Sie hier:

    https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/

  • Für den Ordnungswidrigkeitenbereich gilt
    Stellungnahmen und Einsprüche in Ordnungswidrigkeitenverfahren können per Telefax unter der Nummer 040 - 42731 0786 an uns gegeben werden oder schriftlich per Briefsendung oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten (am Haupteingang Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg). Bitte beachten Sie die Fristen! Eine telefonische Entgegennahme von Stellungnahmen und Einsprüchen ist nicht möglich.

    Zu anderen Angelegenheiten (z.B. für Antworten auf Fahrerabfragen) erreichen sie uns auch per E-Mail unter verkehrsgewerbeaufsicht@bwvi.hamburg.de
    Telefonisch erreichbar sind wir jedenfalls dienstags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr unter 040 42841-3778
    oder
    Frau Gawenda 040 - 42841 3770
    Herr Marx 040 - 42841 3771
    Frau Anhorn 040 – 42841 3774
    Frau Torscheit 040 – 42841 3773

    Speziell Forderungsmanagement (Stundungen, Ratenzahlungen)
    Frau Streich 040 - 42841 3775
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