Coronavirus Der Taxen- und Mietwagenbereich der BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) informiert (Stand 01. Juli 2020)

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Die Verkehrsgewerbeaufsicht ist weiterhin per E-Mail, Post und Telefon für Sie erreichbar.

Coronavirus

Der Taxen- und Mietwagenbereich der BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) informiert (Stand 01. Juli 2020)

Für persönliche Besuche in den Büroräumen gilt:

Zur Vermeidung von Ansammlungen im Wartebereich und auf den Fluren sind Besuche in den Räumen der Verkehrsgewerbeaufsicht vorab telefonisch oder per E-Mail fest zu vereinbaren. Diese persönlichen Besuche sollen erfolgen, wenn Anträge gestellt oder neue Genehmigungen oder neue Urkunden abgeholt werden.

Anträge auf Befreiung von der Betriebspflicht oder Nachreichen von Antragsunterlagen erfolgt weiterhin über den Hausbriefkasten oder den dafür im Wartebereich bereitgestellten Postkarton.

Die Abholung von Unterlagen (insbesondere Konzessionsauszüge bisher von der Betriebspflicht entbundener Taxen) bitte über die ausgeschilderten Fensterbereiche der Taxenstelle im Eingangsbereich der BVM.

Sie erreichen uns per Email unter: taxenstelle@bvm.hamburg.de
und per Telefon unter: 42841-3754, 42841-3757, 42841-3752, 42841-3753 und 42841-3760 und 42841-3759.

Anträge finden Sie unter
https://www.hamburg.de/taxi/316906/taxi-aufsichts-und-genehmigungsbehoerde/,
Hinweise zur Entbindung von der Betriebspflicht finden Sie weiter unten.

Weitere aktuelle Informationen immer unter https://www.hamburg.de/taxi-aktuell

Für Taxen- und Mietwagenunternehmen gilt:

Die am 01. Juli 2020 erlassene Verordnung des Hamburger Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg finden Sie unter https://www.hamburg.de/verordnung/14031938/2020-06-30-rechtsverordnung/

Für den Taxen- und Mietwagenverkehr gilt § 12 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 :

§ 12 Öffentlicher Personenverkehr

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8. Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 auch für das Fahrpersonal, soweit im Fahrzeug keine anderen Vorrichtungen zur Verhinderung einer Tröpfcheninfektion vorhanden sind. Das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 gilt, soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331). Im Übrigen findet § 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(3) Öffentlicher Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der gewerblichen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser sowie der Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern sowie Besucherinnen und Besuchern auf den zu den Verkehrsmitteln gehörenden Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze, Schiffsanlegestellen und Ähnliches).

Das bedeutet:

  • Fahrgäste in Taxen und Mietwagen müssen immer (nur wenige Ausnahmen) eine Maske tragen. Fahrpersonal nur dann, wenn keine andere Schutzvorrichtung vorhanden ist. Die bekannten Folien etc. schützen vor der Ausbreitung von Tröpfchen zwischen Fahrgastbereich und Fahrerbereich. Sie schützen nicht vor der Ausbreitung der Tröpfchen im Fahrgastbereich.  Es gibt daher im Fahrgastbereich keine geeignete technische Vorrichtung, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen „gleichwirksam“ vermindert wird. Daher besteht für die Fahrgäste generell Maskenpflicht.
  • Auch Taxen und Mietwagen müssen die Fahrgäste durch schriftliche oder bildliche Hinweise bis hin zur mündlichen Ermahnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Masken) auffordern.
  • Die Beförderung kann trotz Beförderungspflicht abgelehnt werden, wenn der Fahrgast dieser Aufforderung nicht nachkommt.  
  • Wenn in einer Taxe Fahrgäste keine Maske tragen, verstößt die Taxenunternehmerin oder der Taxenunternehmer gegen die Regelungen dieser Verordnung.
  • Entbindungen von der Betriebspflicht

    Taxenunternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation den Betrieb vorläufig einstellen müssen, können unter Angabe des Grundes "Nachfrageeinbruch wegen Corona" die vorübergehende Entbindung von der Betriebspflicht beantragen und erhalten auch zur Vorlage bei anderen Behörden eine schriftliche Bestätigung.

    Den Antrag auf Befreiung von der Betriebspflicht finden Sie hier:

    https://www.hamburg.de/contentblob/2976128/f4f090201e0e508fb9b7158d70e594d6/data/antrag-entbindung-betriebspflicht-taxen.pdf

    Sie können den Antrag (unbedingt E-Mailadresse angeben) zusammen mit dem Konzessionsauszug im Original (unbedingt beilegen) per Post oder durch Einwurf in unseren Hausbriefkasten zu jeder Tages- und Nachtzeit stellen. Sie erhalten dann eine Bestätigung per Post oder per E-Mail (als pfd-Dokument).

    Hinweis: Die Bestätigung der Befreiung von der Betriebspflicht hat nunmehr den Zusatz: 

    „Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass für diese Befreiung von der Betriebspflicht der Konzessionsauszug für dieses Fahrzeug bei uns abgegeben wurde.

    Mit der Befreiung von der Betriebspflicht für das oben genannte Taxi darf dieses Fahrzeug somit nicht mehr als Taxe im Taxenverkehr eingesetzt werden.“

    Sie können damit bei Ihren Autoversicherern eine Reduzierung der Beiträge erfragen, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.

  • Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

    Informationen und Link zum Online-Antragsformular (ganz unten):  https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

    Für Hilfestellungen sprechen Sie bitte Ihre Verbände und ggf. Ihre Steuerberater an!

    Informationen der Handelskammer Hamburg:

    https://www.hk24.de/produktmarken/startseite-alt/coronavirus/finanzielle-soforthilfen-4737170
  • Informationen zum Kurzarbeitergeld

    Sollten Arbeitsausfälle durch das Coronavirus mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Erste Informationen dazu finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, die Seite wird regelmäßig aktualisiert. Die Servicenummer für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20.
    https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

    Hier finden Sie weitere Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Kurzarbeitergeld:
    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile

  • Steuerliche Hilfsangebote für Unternehmen nutzen

    Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist die Hamburger Finanzbehörde hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sein:

    - Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag

    - Stundung fälliger Steuerzahlungen

    Weitere grundsätzliche Informationen der BWVI finden Sie hier: 

    https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/

  • Für den Ordnungswidrigkeitenbereich gilt

    Stellungnahmen und Einsprüche in Ordnungswidrigkeitenverfahren können per Telefax unter der Nummer 040 - 42731 0786 an uns gegeben werden oder schriftlich per Briefsendung oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten (am Haupteingang Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg).

    Bitte beachten Sie die Fristen! Eine telefonische Entgegennahme von Stellungnahmen und Einsprüchen ist nicht möglich.

    Zu anderen Angelegenheiten (z.B. für Antworten auf Fahrerabfragen) erreichen sie uns auch per E-Mail unter verkehrsgewerbeaufsicht@bvm.hamburg.de

    Telefonisch erreichbar sind wir jedenfalls dienstags bis freitags von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr unter 040 42841-3778 oder
    Frau Gawenda 040 - 42841 3770
    Herr Marx 040 - 42841 3771
    Frau Anhorn 040 – 42841 3774
    Frau Torscheit 040 – 42841 3773

    Speziell Forderungsmanagement (Stundungen, Ratenzahlungen)
    Frau Streich 040 - 42841 3775
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Weitere Verkehrsthemen

Artikelabbinder

*Über die Einbindung dieses mit *Sternchen markierten Angebots erhalten wir beim Kauf möglicherweise eine Provision vom Händler. Die gekauften Produkte werden dadurch für Sie als Nutzer*in nicht teurer.
Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen