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Arbeitsschutz Arbeitszeitregelungen in der Binnenschifffahrt

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Arbeitszeitregelungenin der Binnenschifffahrt

Steuerrad

Die durchschnittliche wöchentliche und maximal zulässige werktägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in den Paragraphen 3, 6 und 11 geregelt. Maximal zulässig ist demnach eine werktägliche Arbeitszeit von zehn Stunden und eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden.

Auch die Ruhepausen sind im ArbZG (Paragraph 4) zeitlich für Binnenschiffer festgelegt. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss die Arbeit durch eine halbstündige oder zwei viertelstündige Pausen unterbrochen werden. Beträgt die Arbeitszeit mehr als neun Stunden, müssen die Pausen insgesamt 45 Minuten betragen. 

Abweichende Regelungen zur Arbeitszeit und zu den Ruhepausen können durch einen geltenden Tarifvertrag, welcher der Eigenart der Binnenschifffahrt angepasst ist, getroffen werden.

Die Mindestruhezeiten werden aber nicht im ArbZG sondern in der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) geregelt. Ihre Dauer richtet sich nach den verschiedenen Betriebsformen (A1, A2 und B) der Binnenschifffahrt, welche sich nach der täglichen Fahrtzeit richten und ebenfalls in der BinSchUO festgelegt sind. 

  • Betriebsform A: „Fahrt bis zu 16 Stunden“, zum Beispiel in der Hafenschifffahrt, ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden zwischen 20 und 6 Uhr.
  • Betriebsform B: „Fahrt bis zu 18 Stunden“ ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden, die den Zeitraum zwischen 22 und 5 Uhr einschließt.
  • Betriebsform C: „Fahrt bis zu 20 Stunden“ ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden, die den Zeitraum zwischen 23 und 3 Uhr einschließt.
  • Betriebsform D: „Fahrt bis zu 24 Stunden“ ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden, ohne Zeitraumfestlegung.

Als Dienstzeit gelten auch Lade- und Löschtätigkeiten und Zeiträume in denen sich das Besatzungsmitglied zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Löschtätigkeit zur Verfügung halten muss. 

Soweit für Binnenschiffer das ArbZG (Paragraphen 3 und 4) hinsichtlich der zulässigen Arbeitszeit und Ruhepausen gilt, ist für die Überwachung in Hamburg die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, speziell das Amt für Arbeitsschutz, zuständig. Für die Überwachung der Ruhezeiten nach der BinSchUO ist in Hamburg die Hamburg Port Authority (HPA) zuständig.

Änderungen ab 2017

Ab dem 1. Januar 2017 gelten in der Binnenschifffahrt einheitliche Vorgaben zur Arbeitszeit durch die Richtlinie 2014/112/EU. Folgende Kernpunkte muss Deutschland bis Ende 2016 in nationales Recht umsetzen:

  • Bereitschaftszeiten zählen mit zur Arbeitszeit.
  • Über einen Zeitraum von zwölf Monaten sind durchschnittlich 48 Wochenstunden einzuhalten.
  • Die tägliche Arbeitszeit kann von acht auf 14 Stunden beziehungsweise die Wochenarbeitszeit von 48 auf 84 Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche innerhalb von zwölf Monaten eingehalten werden.
  • Die Nachtarbeitszeit darf 42 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
  • Die Ruhezeit beträgt mindestens zehn Stunden pro Tag, davon mindestens sechs Stunden am Stück.  In einem Zeitraum von sieben Tagen sind mindestens 84 Stunden Ruhezeit einzuhalten (also im Durchschnitt zwölf Stunden Ruhezeit täglich).
  • Es gelten keine Beschäftigungsverbote an Sonn- und Feiertagen.
  • Für die Fahrgastschifffahrt gelten eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 72 Stunden.

Kontakt

Arbeitsschutztelefon

Amt für Arbeitsschutz

Postanschrift

Billstraße 80
20539 Hamburg

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