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Lenk- und Ruhezeiten Fahrzeuge

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Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen bis 3,5 Tonnen

Nach den Fahrpersonalvorschriften müssen in Deutschland auch Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen täglich handschriftliche Aufzeichnungen, so genannte Tageskontrollblätter, nach § 1 Absatz 6 Fahrpersonalverordnung über Lenk- und Ruhezeiten führen.

Die Mitführungs- und Aufbewahrungspflichten von handschriftlichen Aufzeichnungen sind vom Fahrpersonal und Unternehmern ebenso einzuhalten wie die bei der Verwendung eines EG-Kontrollgerätes mit Schaublättern.

Ist das Fahrzeug mit einem EG-Kontrollgerät gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet, ist dieses Kontrollgerät auch zu benutzen.

Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen

In Omnibussen und Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ist der Einbau eines zugelassenen EG-Kontrollgerätes gesetzlich vorgeschrieben (Verordnung.

Der Einbau und der Betrieb dieses Gerätes bringt sowohl für den Fahrer beziehungsweise die Fahrerin als auch für den Unternehmer beziehungsweise die Unternehmerin die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung mit sich, die Fahrpersonalvorschriften zu beachten und einzuhalten:

Danach ist die Fahrerin beziehungsweise der Fahrer verpflichtet, das Gerät ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen, alle erforderlichen Angaben auf das Schaublatt, auf der Fahrerkarte oder im Kontrollgerät einzutragen, die Lenk- und Ruhezeiten zu beachten und diese Aufzeichnungen nach den gesetzlichen Vorschriften zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung an den Unternehmer auszuhändigen.

Der Unternehmer ist dazu verpflichtet, die ihm ausgehändigten  Schaublätter und anderen Aufzeichnungen zu kontrollieren und bei Verstößen gegen die Fahrpersonalvorschriften unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten. Ebenfalls ist er gesetzlich dazu verpflichtet, alle Aufzeichnungen mindestens ein Jahr lang gut geordnet aufzubewahren.

Sowohl Fahrpersonal als auch Unternehmer sind gleichermaßen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das EG-Kontrollgerät sich in einem einwandfreien Zustand befindet und bei Funktionsstörungen repariert und regelmäßig durch eine zugelassene Werkstatt überprüft wird.

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