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Tierschutzgesetz Stärkung des Tierschutzes geplant

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Hamburg setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Tierversuche möglichst vermieden werden und Tierleid gemindert wird.

Bundesrat

Stärkung des Tierschutz auf Bundesebene geplant

Hamburg drängt auf Bundesebene darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Tierversuche und vor allem unnötiges Tierleid stärker zu kontrollieren und zu reduzieren. Jedes Tierversuchsvorhaben soll genehmigungspflichtig sein. Außerdem sollen die vorgeschriebenen Kontrollintervalle für Einrichtungen und Betriebe, in denen Tierversuche durchgeführt werden, von dreijährlich auf mindestens jährlich verkürzt werden. Die Besichtigungen sollen in der Regel unangekündigt stattfinden.

Tierschutzbeauftragter soll nur noch werden dürfen, wer einen veterinärmedizinischen Hochschulabschluss hat. Die Erkennung, Bewertung und Behandlung von Schmerzen und Leiden bei Tieren erfordert fundierte Fachkenntnisse. Darüber hinaus sollen Tierversuchseinrichtungen oder -betriebe grundsätzlich verpflichtet werden, kontinuierlich Maßnahmen und Verfahren zur Entwicklung von Alternativen zum Tierversuch anzustrengen und auch zu veröffentlichen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit für die Öffentlichkeit eine über die bisherigen Möglichkeiten hinausgehende Transparenz und Zugang zu Informationen über Tierversuche geschaffen werden kann.

Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, sagt dazu: "Verbesserungen beim Versuchstierschutz sind dringend notwendig und längst überfällig. Tierversuche sollen, wo irgend möglich, vermieden werden. Wir wollen daher jetzt mit unserer Initiative wichtige Schritte in die richtige Richtung unternehmen und dafür sorgen, dass deutlich mehr und unangekündigte Kontrollen stattfinden und die Unternehmen verpflichtet werden, Alternativen zum Tierversuch voranzubringen."

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