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Thema DVD: Aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Juni und August 2014) sowie eine Pressemitteilung

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Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Arno Münster (SPD) vom 15.08.2014

Betr.: NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person "Corelli"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat in einer Pressemitteilung vom 2. Juni 2014 darüber informiert, dass es im Februar dieses Jahres von einer V-Person eine DVD erhalten hatte, die möglicherweise einen Bezug zur terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben könnte. Die V-Person des LfV Hamburg hatte die DVD offenbar von der kürzlich verstorbenen V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Corelli“ erhalten. In der Pressemitteilung heißt es, das LfV Hamburg habe unverzüglich den Generalbundesanwalt (GBA) über den Eingang der DVD informiert und sie dem GBA übergeben; zudem erfolgte ein enger Informationsaustausch zwischen LfV Hamburg und GBA.

Am 21. Mai hat das LfV Hamburg eine sogenannte Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung eingereicht, mit der – so die Angaben in der Pressemitteilung des LfV und in der Senatsantwort Drs. 20/12085 – abgelehnt wird, die Identität und Anschrift der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden preiszugeben, um Leib und Leben dieser Person zu schützen.

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage im Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/2216) erklärt die Bundesregierung auf die Frage, „welche juristischen Möglichkeiten“ gegen diese Sperrerklärung bestünden, mit welchen angeblich „verhindert werden soll, dass der Hamburger V-Mann beim GBA aussagen‘“ könne: „Eine Gegenvorstellung gegen die Sperrerklärung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg wurde bislang nicht erhoben, weil derzeit Gespräche mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg über eine beschleunigte Lösung im Sinne der angestrebten Beweiserhebung geführt werden.“

Art und Weise der Fragestellung sowie die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung erwecken in ihrer Gesamtschau den Eindruck, als wenn das LfV Hamburg durch die erfolgte „Sperrerklärung“ die Ermittlungen des Generalbundesanwalts behindern wolle.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Bestehen seitens des LfV Hamburg über den Schutz von Leib und Leben hinaus weitere Gründe, Identität und Anschrift der V-Person nicht preiszugeben?

Nein.

2. Welche Möglichkeiten bestehen seitens des GBA zur Befragung der V-Person trotz der bestehenden Sperrerklärung?

Eine Vernehmung der Vertrauensperson (VP) kann unter Schutz ihrer Identität und Anschrift erfolgen.

Einem Zeugen kann gestattet werden, unter einem Decknamen auszusagen und Angaben zu seiner Person im Übrigen gemäß § 68 Absatz 3 StPO zu verweigern.

Bei einer Aussage im Hauptverfahren kann die audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen gemäß § 247a StPO mit einer die Identifizierung des Vernommenen verhindernden technischen Veränderung der Bild- und Tonübertragung (sogenannte Vernehmung unter akustischer und optischer Abschirmung) stattfinden, wenn der Vernehmung sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde.

Die Entscheidung, ob von diesen Mitteln Gebrauch gemacht wird, trifft im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, in der Hauptverhandlung das Gericht beziehungsweise der Vorsitzende.

Im Übrigen siehe Drs. 20/12085.

3. Auf welche Art und Weise erfolgte der Informationsaustausch mit dem GBA?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg steht seit dem Auffinden der DVD in einem kontinuierlichen und engen Informationsaustausch mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Unmittelbar nach Erhalt und erster Sichtung der DVD am 24. Februar 2014 wurde die GBA über diesen Fund informiert. Zur weiteren Erörterung des Sachverhalts fand am 4. März 2014 ein erstes Treffen im LfV Hamburg statt, an dem ein Bundesanwalt und ein Beamter des BKA teilnahmen. Mit Schreiben vom 10. März 2014 wurde der GBA die DVD zur weiteren Auswertung im Original übersandt.

Auf Anforderung in einem Schreiben der GBA vom 17. April 2014, das am 25. April 2014 im LfV Hamburg einging, erhielt die GBA am 15. Mai 2014 einen umfangreichen Vermerk

  • zu den Umständen des Auffindens der DVD,
  • zu Kontakten zwischen der hiesigen VP zur VP CORELLI,
  • zum Inhalt der DVD mit Bewertung sowie
  • zu weiteren im Internet auffindbaren Informationen zur DVD.

Der Bitte der GBA vom 25. April 2014, die ladungsfähigen Anschriften der VP und ihres VP-Führers zu übermitteln, konnte nicht entsprochen werden. Die Gründe hierfür wurden in einem Schreiben vom 6. Mai 2014 der GBA erläutert. Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 wurde eine entsprechende Sperrerklärung nach § 96 StPO nachgereicht. In einem persönlichen Gespräch mit Vertretern der GBA am 10. Juli 2014 im LfV Hamburg wurde erneut zum Ausdruck gebracht, dass das LfV Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts ausschöpfen werde; Einschränkungen bezögen sich lediglich auf den Schutz der Identitäten der VP und der VP-Führer. Insofern gebe es auch gegen eine Befragung der VP und ihres VP-Führers unter Verwendung von Decknamen keine Einwände.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

 

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Antje Möller (GRÜNE) vom 11.06.2014 und Antwort des Senats (Drucksache 20/12085)


Betr.: Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU - Bezug aussagen?


In einer Pressemitteilung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Dr. Manfred Murck, vom 02. Juni 2014 hat sich das LfV zur DVD mit NSU-Bezug geäußert, die dem Verfassungsschutz durch eine sogenannte Vertrauensperson übergeben wurde. Die Identität dieser Vertrauensperson will der Verfassungsschutz nicht offenlegen und hat beim Generalbundesanwalt am 21.Mai 2014 eine sogenannte Sperrerklärung eingereicht. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde dieser Sperrvermerk faktisch als Blockade einer Vernehmung dieses potenziellen Zeugen durch die Bundesanwaltschaft verstanden.


Ich frage den Senat:


Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat gegenüber dem Generalbundesanwalt (GBA) am 21. Mai 2014 eine Sperrerklärung zum Schutz der Identität und Anschrift der Vertrauensperson (VP) abgegeben; eine Preisgabe des Namens und der Anschrift der VP wäre für diese mit unabweisbaren Gefahren für ihre gesamte Existenz, auch für Leib und Leben, verbunden. Abgesehen von Namen und Anschrift sind die DVD betreffende Informationen, einschließlich der Umstände des Auffindens der DVD und der Erkenntnisse über deren Herkunft, dem GBA umfangreich mitgeteilt worden.


Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Die „Sperrerklärung“ gegenüber dem Generalbundesanwalt bezieht sich nach Angaben des LfV auf die Preisgabe der Identität und Anschrift der Vertrauensperson.

a. Welche rechtliche Wirkung hat diese Sperrerklärung?

Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 96 StPO. Danach darf die Auskunft über Namen und Anschrift der von einer Sperrerklärung Betroffenen nicht gefordert werden. Ein Beweisverbot folgt daraus nicht.


b. Ist trotz der Sperrerklärung eine Vernehmung dieses Zeugen durch die Bundesanwaltschaft unter Wahrung des Schutzes der Identität prinzipiell möglich? Wenn ja, unter welchen Umständen?


c. Steht einer Vernehmung unter identitätswahrenden Bedingungen aus Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes etwas entgegen?


d. Hat die Bundesanwaltschaft Interesse geäußert, die Vertrauensperson unter identitätswahrenden Bedingungen zu vernehmen?


Eine Vernehmung der VP ist möglich, wenn deren Identität und Anschrift geschützt bleiben. Zu den Modalitäten einer möglichen Vernehmung haben erste Erörterungen zwischen dem GBA und dem LfV Hamburg stattgefunden.

Pressemitteilung

des damaligen Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Dr. Manfred Murck, zur DVD mit NSU-Bezug vom 02.06.2014

In den vergangenen Wochen wurde in mehreren Medien über eine DVD berichtet, die dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg übergeben worden sei und die einen Bezug zur terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben soll. Dabei wurden auch Einzelheiten genannt, die als vertraulich eingestuft worden sind. Zuletzt wurde berichtet, dass das LfV Hamburg eine „Sperrerklärung“ an den Generalbundesanwalt (GBA) übermittelt habe, der somit „auf einen wichtigen Zeugen verzichten müsse“.
Das LfV Hamburg hat aus Gründen der laufenden Ermittlungen und des Geheimschutzes bisher von einer Kommentierung dieser Berichterstattung abgesehen. Um weitere Spekulationen überflüssig zu machen, informieren wir nun über folgende Sachverhalte:

  1. Wir bestätigen, dass eine Vertrauensperson (VP, auch „Quelle“ genannt) Ende Februar 2014 eine DVD an ihren VP-Führer übergeben hat. Der Leiter des LfV Hamburg hat unverzüglich die Generalbundesanwaltschaft über den Eingang der DVD informiert. Die DVD wurde Anfang März an den GBA übersandt; in der ganzen Angelegenheit gab es einen intensiven Informationsaustausch sowohl mit dem GBA als auch, im weiteren Verlauf, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
  2. Die DVD wurde von der VP beim Aufräumen ihrer Wohnung gefunden; die DVD war unbeschriftet und wurde von der Quelle eingesehen. Insbesondere eine Verwendung des Kürzels „NSU/NSDAP“ in zwei Dateien veranlasste die VP, die DVD sofort an das LfV zu übergeben. Eine anschließende erste Überprüfung der Inhalte der DVD durch das LfV Hamburg ergab, dass ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte.
  3. Die VP wurde vom LfV Hamburg nach 2007, also nach der Mordserie, geworben. Nach allen bisherigen Erfahrungen hat die Quelle zuverlässig und wahrheitsgemäß aus der rechtsextremistischen Szene berichtet. Dem LfV Hamburg liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die DVD 2006 von der ehemaligen VP des BfV „Corelli“ an die Quelle des LfV versandt worden ist.
  4. Das LfV hat am 21. Mai 2014 eine so genannte „Sperrerklärung“ beim GBA eingereicht, die sich auf die Preisgabe der Identität und Anschrift der VP bezieht. Eine Preisgabe des Namens und der Anschrift der Quelle wäre für diese mit unabweisbaren Gefahren für ihre gesamte Existenz, auch für Leib und Leben, verbunden.

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