Innensenator Andy Grote Verfassungsschutzbericht 2015

Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2015

Verfassungsschutzbericht 2015

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


Senator Andy Grote Senator Andy Grote
nach den erneuten terroristischen Anschlägen in verschiedenen Teilen Europas im Jahr 2015 und auch 2016 besteht kein Zweifel: Die Aufgaben, vor denen die Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den extremistischen politischen Salafismus und den islamistischen Terrorismus stehen, werden auf Jahre zu den größten Herausforderungen gehören, die unser Verfassungsschutz, aber auch Polizei und Justiz zu bewältigen haben. 

Unser Landesamt hat insofern richtigerweise bereits seit Sommer 2014 einen weiteren Schwerpunkt bei der Beobachtung des Islamismus gesetzt. Dadurch bekamen und bekommen wir einen noch tieferen Einblick in die Szene. Aber wir stellen auch fest, dass insbesondere der Salafismus in ganz Deutschland weiterhin Zulauf speziell von jungen Menschen hat.

Die personelle Verstärkung, die unser Landesamt für Verfassungsschutz durch Senat und Bürgerschaft erhalten hat, ist vor diesem Hintergrund absolut notwendig und erforderlich gewesen. Und es ist richtig, dass die Expertise unseres Verfassungsschutzes auch Teil des Beratungsnetzwerks Prävention und Deradikalisierung ist, das unter Federführung der Sozialbehörde erfolgreich läuft.

Ich freue mich sehr, dass es hier eine sehr gute Kooperation auch mit der Beratungsstelle Legato gibt – denn am besten ist es, wenn junge Menschen gar nicht erst in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. 

Daher beginnt der Kampf gegen jede Form der Radikalisierung und des Extremismus schon weit vor der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Er ist eine Gemeinschaftsaufgabe unserer gesamten Gesellschaft, die im Elternhaus und in der Familie beginnt, sich in der Schule und am Arbeitsplatz fortsetzt. Denn wenn jemand tatsächlich soweit ist, dass er mit dem Gedanken spielt, Richtung Syrien oder Nord-Irak auszureisen, dann ist es für eine Deradikalisierung fast schon zu spät.

Ein genauso bemerkenswertes wie nachdenklich stimmendes Beispiel für die enge Zusammenarbeit ist die Publikation der Audio-Botschaft des jungen „Bilal“, der aus Hamburg ausreiste und im Jihad-Gebiet ums Leben kam – mit 17 Jahren. 

Die Veröffentlichung der Datei hat vor allem zwei Ziele: Sie dient zunächst der Information und Warnung junger Menschen, die ein verklärtes und falsches Bild von den Zuständen im Bürgerkriegsgebiet haben und dabei ausblenden, dass sie von extremistischen Terroristen instrumentalisiert und an der Front verheizt werden. Zudem wollen wir auch Eltern, Familien, Freunde und das Umfeld in Schule und Beruf sensibilisieren, wachsam zu sein, ob junge Menschen in Gefahr sind, mit Extremisten in Kontakt zu kommen. Mein Appell ist es, sich dann an Verfassungsschutz, Polizei oder die Beratungsstelle zu wenden. Ein Anruf zu viel ist besser als einer zu wenig.

Die bundesweite Resonanz auf die Publikation der Audio-Datei belegt im Übrigen, dass auch die professionelle Öffentlichkeitsarbeit ein nicht wegzudenkender Teil der Arbeit unseres Nachrichtendienstes bleiben muss. 

Die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen bedeuten für die Arbeit unseres Nachrichtendienstes weitere Herausforderungen. Wir stellen auch in Hamburg fest, dass Islamisten versuchen, Kontakte zu Flüchtlingen herzustellen; zudem könnten Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ versuchen, Kämpfer über die Flüchtlingsströme einzuschleusen. Verfassungsschutz und Polizei werden hier weiterhin jedem einzelnen Hinweis sorgfältig nachgehen, auch wenn wir bisher, und auch das gehört zur Wahrheit dazu, in keinem Fall eine Bestätigung erhalten haben.

Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab – auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte.

Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen.

Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“, das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD – es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen.

Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat.

Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort „Antifaschismus“, der Einsatz für eine vorgeblich bessere Stadtentwicklungspolitik („Anti-Gentrifikation“), der Kampf gegen „Rassismus“ in allen Facetten.

Ich freue mich über das breite gesellschaftliche und demokratische Engagement in diesen und anderen Themenfeldern. Alle, die sich engagieren, sollten indes acht geben, dass ihre richtigen und wichtigen Ziele nicht von Linksextremisten ausgenutzt werden. Es ist eine eindeutige Strategie von Linksextremisten, genau solche Themen und Fragen zu besetzen, mit denen sie auch im bürgerlichen Spektrum Gehör finden.

Liebe Leserinnen, liebe Leser – diese wenigen Zeilen machen meines Erachtens auf eindrucksvolle Art und Weise deutlich, dass unser Verfassungsschutz ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Sicherheitsarchitektur ist.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen, ob bei der Beobachtung der verschiedenen Extremismusbereiche, bei der Spionageabwehr, im Wirtschaftsschutz, der Scientology-Beratung, der Organisation, Verwaltung und Technik, leisten Tag für Tag mit höchstem Engagement einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und Gäste in unserer Stadt. Damit dies so bleiben kann, wird der Senat auch künftig für die notwendige personelle und materielle Ausstattung sorgen.

Und nun wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre des aktuellen Berichtes unseres Landesamtes für Verfassungsschutz.

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