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Verfassungsschutzbericht 2015 „Islamistischer Terrorismus bleibt eine der größten Herausforderungen“

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, haben am Montag, 13. Juni 2016, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt.

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Verfassungsschutzbericht 2015 - Innenbehörde Hamburg - FHH

Islamismus / Salafismus

Die Zahl der Islamisten in Hamburg insgesamt stieg im Jahr 2015 auf 1.065 Personen (2014: 955). Derzeit (Juni 2016) werden dem islamistischen Spektrum 1.185 Personen zugerechnet.

Die Zahl der Islamisten, die in Hamburg dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden, stieg von 400 (2014) auf 460 (2015). Unter den 460 Salafisten waren Ende 2015 gut 270 Jihadisten, also solche Islamisten, die den militanten Jihad unterstützen. Der Stand im Juni 2016: rund 580 Salafisten, davon 305 Jihadisten.

Die Gründe für die Steigerungen sind zum einen der anhaltende Zulauf in das salafistische Spektrum sowie darüber hinaus die verbesserte Einblickstiefe in die Szene; das LfV hat im Jahr 2015 die Aufklärung insbesondere des Internets und hier speziell der sozialen Netzwerke nochmals verstärkt.

Zentrales Thema für die jihadistische Szene war und ist der Konflikt in Syrien und im Irak: Bis Ende 2015 sind aus Hamburg und Umgebung rund 65 Personen in Richtung dieser beiden Länder gereist, um dort den Jihad zu unterstützen (Stand Juni 2016: gut 70 Personen). Etwa ein Drittel davon ist zurückgekehrt und steht im besonderen Fokus von Verfassungsschutz und Polizei. Für circa 20 Ausgereiste gibt es Hinweise, dass sie im Jihad-Gebiet ums Leben gekommen sind, darunter der 17-jährige Hamburger „Bilal“, dessen letzte Botschaft das LfV Hamburg in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle Legato zur Information, Warnung und Sensibilisierung veröffentlichte. Gemeinsam mit der Polizei und dem Einwohner-Zentralamt konnten bis Anfang Juni 2016 bislang 18 Ausreiseverbote umgesetzt werden.

Die islamistische Hizb ut-Tahrir (HuT) hat in Hamburg weiter Zulauf und ein Personenpotenzial von rund 120 Personen (2014: 100). Die HuT fällt unter anderem dadurch auf, dass sie versucht, Kontakte zu Flüchtlingen aufzubauen, ohne sich sofort als HuT zu erkennen zu geben. Weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes ist die an der Außenalster gelegene schiitische „Imam Ali-Moschee“, eine iranische islamistische Einrichtung, deren Trägerverein das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist.

Innensenator Andy Grote: „Die Aufgaben, vor denen die Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den extremistischen Salafismus und den islamistischen Terrorismus stehen, werden auf Jahre zu den größten Herausforderungen gehören, die unser Verfassungsschutz zu bewältigen hat. Das Landesamt hat daher zu Recht einen besonderen Schwerpunkt auf die verstärkte Beobachtung des Islamismus gesetzt. Dadurch bekamen und bekommen wir einen noch tieferen Einblick in die Szene. Aber wir stellen auch fest, dass insbesondere der Salafismus in ganz Deutschland weiterhin Zulauf speziell von jungen Menschen hat. Die personelle Verstärkung, die unser Landesamt für Verfassungsschutz durch Senat und Bürgerschaft erhalten hat, ist vor diesem Hintergrund absolut notwendig und erforderlich gewesen.“

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Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten in Hamburg ist seit acht Jahren in etwa konstant: Im Jahr 2015 wurden rund 1.090 Personen diesem extremistischen Spektrum zugerechnet (2014: 1.110). Davon sind 620 Personen als gewaltorientiert einzustufen (2014: 630).

Zu den Gewaltorientierten: Der autonomen Szene gehören, wie 2014, rund 480 Personen an, dem antiimperialistischen Spektrum weiterhin 100 Personen, und der anarchistischen Szene 40 Personen (2014: 50). Insbesondere in der antiimperialistischen Szene sind nach wie vor Angehörige der ehemaligen RAF-Unterstützerszene aktiv.

Die politisch motivierte Kriminalität links stieg insgesamt auf 944 Taten (2014: 853). Davon sind 252 linksextremistische Straftaten (2014: 248).Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte sank leicht auf 211 Taten (2014: 219). Damit hat das Straftatenniveau in diesem Phänomenbereich seit drei Jahren ein in etwa gleiches Niveau.

Ursachen hierfür sind für das Jahr 2015 vor allem die beiden revolutionären 1.-Mai-Demos, die im zerstrittenen antiimperialistischen Lager vom gewaltorientierten „Roten Aufbau Hamburg“ (früher „Rote Szene Hamburg“) und von Aktivisten rund um die „B5“ organisiert wurden. Zudem gab es am 1. Mai 2015 eine weitere, maßgeblich von Linksextremisten (u.a. „Interventionistische Linke“, „Projekt Revolutionäre Perspektive“, „ATES.H.“, Autonome aus dem Umfeld der „Roten Flora“) beeinflusste Versammlung. Weitere Straftaten sind im Kontext des für den 12. September 2015 von Rechtsextremisten geplanten sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ geschehen, der von der Versammlungsbehörde verboten wurde.

Eine Strategie von Linksextremisten, beispielsweise der Gruppe „Interventionistische Linke Hamburg“, die aus der gewaltorientierten Gruppierung „AVANTI“ entstand, ist es weiterhin, gesellschaftlich bedeutsame und breit diskutierte Themen zu besetzen (z.B. Engagement gegen Rechtsextremismus, Flüchtlingspolitik, Stadtentwicklung); dadurch streben Linksextremisten gezielt den Zugang zu nichtextremistischen Gruppierungen an, um dort die Debatten mitzubestimmen, Bündnisse einzugehen und auf diese Weise ihre verfassungsfeindliche Ideologie in breitere gesellschaftliche Schichten hineinzutragen.

Innensenator Andy Grote: „Erfahrungsgemäß instrumentalisieren Linksextremisten häufig Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf zu entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Teilnehmern hoffen dürfen. Ich freue mich über das breite gesellschaftliche und demokratische Engagement in solchen Themenfeldern. Alle, die sich engagieren, sollten allerdings darauf achten, dass ihre Ziele nicht von Linksextremisten ausgenutzt werden.“

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Rechtsextremismus

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus bewegt sich in Hamburg seit vier Jahren auf einem in etwa konstanten Niveau. 2015 wurden rund 330 Personen diesem Spektrum zugerechnet (2014: 340), davon sind 140 als gewaltorientiert einzustufen (2014: 150). Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität Rechts stieg auf 562 Straftaten (2014: 296), davon 500 rechtsextremistische Taten (2014: 278). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg auf 25 Taten (2014: 19).

Hauptursache für den bundesweit festzustellenden Anstieg sind Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, in Hamburg sind dies bisher überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Das Themenfeld Asyl- und Flüchtlingspolitik war 2015 zentrales Agitationsthema Hamburger Rechtsextremisten, beispielsweise der NPD.

Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählte die Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), die am 16. März 2016 unter maßgeblicher Mitwirkung der Hamburger Innenbehörde verboten wurde. Ursprünglich war WWT vorwiegend in Hamburg aktiv, bevor sich die Organisation ab 2014 bundesweit ausdehnte.

Auch im Jahr 2015 arbeitete der Hamburger Verfassungsschutz gemeinsam mit den anderen Ländern am von Bundesrat angestrebten NPD-Verbot mit. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fand vom 1. bis 3. März 2016 in Karlsruhe statt.

Die Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die unter anderem in zahlreichen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und während des Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vorangetrieben wird, brachte für Hamburg keine neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten.

Zwei Hamburger Burschenschaften, von denen rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen, stehen weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes: Die „Hamburger Burschenschaft Germania“ und die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“.

Innensenator Andy Grote: „Die gestiegenen Taten von Rechtsextremisten gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation werden wir nicht tolerieren. Hamburg ist und bleibt eine internationale, kulturell offene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung ,Weisse Wölfe Terrorcrew‘, das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische  Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD – es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen.“

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Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr

Auch im Jahr 2015 unterstützte das LfV im Bereich Wirtschaftsschutz Hamburger Unternehmen. Ein Schwerpunkt war die Sensibilisierung für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage, speziell durch Cyberattacken fremder Nachrichtendienste. Insgesamt hat das LfV Hamburg im Jahr 2015 46 Sensibilisierungsgespräche mit Vertretern von Hamburger Unternehmen geführt. Am 26. Oktober 2016 wird der Hamburger Verfassungsschutz seinen traditionellen Wirtschaftsschutztag veranstalten, bei dem zahlreiche Unternehmen zu Gast sein werden.

Im Zentrum der Spionageabwehr standen unter anderem russische und chinesische Nachrichtendienste, deren staatlicher Auftrag es weiterhin ist, die eigene Wirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterstützen; darüber hinaus werden aber auch Informationen aus der Politik und Verwaltung gesammelt, beispielsweise über groß angelegte Hackerangriffe auf Behörden. Nachrichtendienste aus dem Mittleren und Nahen Osten sind vorwiegend an Gütern interessiert, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können (sogenannte „Dual-Use-Güter“). Hierbei handelt es sich vor allem um den Bereich der Proliferation, also der Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen einschließlich der zur Herstellung erforderlichen Produkte. Im Zentrum der Tätigkeit zahlreicher fremder Nachrichtendienste steht auch die Ausforschung von Oppositionellen, die in Deutschland im Exil leben.

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Scientology-Organisation

Die Zahl der Scientologen in Hamburg ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und sank auf 350 (2014: 400). Ein Grund ist unter anderem die sinkende Bedeutung der Scientology-Organisation (SO) in Deutschland und ihrer Aktivitäten, was auch an der steten Information und Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Verfassungsschutz liegt. In der Konsequenz ging die Zahl der Beratungsgespräche im Jahr 2015 von 400 auf rund 200 Anfragen zurück. Gleichwohl bleibt die Scientology-Beratung, die in Hamburg vom Verfassungsschutz wahrgenommen wird, ein wichtiger Bestandteil der Auseinandersetzung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie und den Praktiken dieser totalitären Organisation.

Die SO versucht in Hamburg nach wie vor, Gesprächspartner aus den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Politik oder Religion zu finden. Zudem bietet die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Angebote zur „Lebenshilfe“ an, um in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen; dies geschieht häufig über unverfänglich erscheinende Initiativen und Tarnorganisationen, um mögliche Interessenten nicht sofort durch den äußerst schlechten Ruf, den SO in Deutschland hat, abzuschrecken.

Innensenator Andy Grote: „Unser Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Sicherheitsarchitektur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen, ob bei der Beobachtung der verschiedenen Extremismusbereiche, bei der Spionageabwehr, im Wirtschaftsschutz, der Scientology-Beratung, der Organisation, Verwaltung und Technik, leisten Tag für Tag mit höchstem Engagement einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und Gäste in unserer Stadt. Damit dies so bleiben kann, wird der Senat auch künftig für die notwendige personelle und materielle Ausstattung sorgen.“

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vergrößern Titelseite des Verfassungsschutzberichts 2015 Titelseite des Verfassungs­schutz­berichts 2015 (Bild: Landesamt für Verfassungsschutz) Download:

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