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10. Juni 2021 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 11. Juni 2021)

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Es handelt sich hier um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 11. bis 25. Juni 2021; letzte berück­sich­tigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 10. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 412). Geänderte Passagen im Vergleich zur vorherigen 43. Änderungsverordnung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind farblich markiert.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 11. Juni 2021)


Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Diese Verordnung hat den Zweck, die Ausbreitung des Coronavirus-​SARS-​CoV-​2 (Coronavirus) in der Freien und Hansestadt Hamburg einzudämmen, um hierdurch die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

(2) Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG in der jeweils geltenden Fassung findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit § 28b IfSG keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b IfSG enthält, gelten diese ergänzend.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Orte im Sinne dieser Verordnung sind alle Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind.

(2) Haushalt im Sinne dieser Verordnung ist jede Art von Wohnung, in der eine Person allein oder gemeinsam mit anderen Personen lebt. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verlobte gelten unabhängig vom Bestehen einer gemeinsamen Wohnung stets als Angehörige desselben Haushalts. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Angehörige desselben Haushalts.

(3) Öffentlicher Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der gewerblichen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser sowie der Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern sowie Besucherinnen und Besuchern auf den zu den Verkehrsmitteln gehörenden Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze, Schiffsanlegestellen und Ähnliches).

(4) Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht sowie mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen gemäß § 10 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung.

(5) Ein Coronavirus-​Impfnachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 genannten Impfstoffen erfolgt ist und

  1. entweder aus einer vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

(6) Ein Genesenennachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-​PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

(7) Ein Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Hochinzidenzgebiet ist ein Risikogebiet, wenn festgestellt wurde, dass in diesem Risikogebiet eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus besteht. Virusvariantengebiet ist ein Risikogebiet, wenn festgestellt wurde, dass in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus verbreitet aufgetreten sind; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.

(8) Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere neu auftretender Husten, Fieber, Schnupfen, eine Störung oder der Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akute Atemnot.

§ 2a Nachweispflicht für Erleichterungen und Ausnahmen

Soweit Personen im Anwendungsbereich dieser Verordnung von den Erleichterungen und Ausnahmen nach Abschnitt 3 der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung Gebrauch machen, sind sie verpflichtet zum Nachweis ihres Status einer geimpften Person oder einer genesenen Person die nach der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung erforderlichen Nachweise mit sich zu führen und auf Verlangen vorzulegen.

Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen

§ 3 Abstandsgebot

(1) Jede Person ist aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder
  3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen weiterer Haushalte;

die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach den Nummern 1 bis 3 gelten bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 jedoch nur für die Zusammenkunft von insgesamt bis zu fünf Personen in geschlossenen Räumen und bis zu zehn Personen im Freien; Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgerechnet; das Abstandsgebot gilt ferner nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

§ 4 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet:

  1. in den in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen,
  2. für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
  3. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
  4. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),
  5. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtungen der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Einrichtungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  6. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen; soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
  7. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  8. wenn dieser im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen einschließlich der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetschenden und von Personen steht, die sonstige erforderliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen leisten, soweit Betreuung und Versorgung nicht anders möglich und nicht gesondert eingeschränkt sind,
  9. wenn dieser im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen sowie der Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu und ihrer Abholung von diesen Einrichtungen steht; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  10. bei Veranstaltungen nach Maßgabe von § 9 oder § 11,
  11. bei Versammlungen nach Maßgabe von § 10,
  12. bei der Nutzung von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, nach Maßgabe von § 5 sowie der jeweils in dieser Verordnung vorgeschriebenen besonderen Vorgaben,
  13. im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe von § 12,
  14. im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen im Sinne der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 182), der §§ 13 bis 15 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), des § 23 Absatz 2 des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 7. September 2007 (HmbGVBl. S. 301), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257, 280), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), und mit Vorführungen und Ausführungen gemäß § 9 und § 45 Absatz 2 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 473), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), einschließlich in diesem Rahmen genehmigter Treffen mit Familienangehörigen der bzw. des Gefangenen oder der bzw. des Untergebrachten; in den vorstehenden Fällen ist auch der gemeinsame Aufenthalt im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen privaten Besitztum zulässig, und
  15. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen nach § 22 einschließlich ihrer Einrichtungen,
  16. beim Sport und Badebetrieb nach Maßgabe von § 20.

Auf Satz 1 Nummern 2 bis 9 findet das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 1 keine Anwendung. Auf Satz 1 Nummern 2 bis 9 und 15 findet § 9 keine Anwendung.

(2) Von Absatz 1 abweichende gemeinsame Aufenthalte von Personen an öffentlichen Orten sind untersagt (Kontaktbeschränkung).

Teil 2a Vorübergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

§ 4a Private Zusammenkünfte

(1) (aufgehoben)

(2) Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis an öffentlichen Orten, in Fahrzeugen zum Zwecke der Freizeitgestaltung oder im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind nur mit den folgenden Personen zulässig:

  1. den Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts,
  2. Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder
  3. den Angehörigen weiterer Haushalte;

bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 sind insgesamt bis zu fünf Personen in geschlossenen Räumen und bis zu zehn Personen im Freien zulässig; Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgerechnet; im Übrigen sind Zusammenkünfte von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur mit insgesamt bis zu zehn Personen zulässig; es wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 8 und 9 gilt entsprechend; im Übrigen findet diese Verordnung im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung.

§ 4b (aufgehoben)

§ 4c (aufgehoben)

§ 4d Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten

(1) Mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von Absatz 1b, § 15 und § 16 Absatz 1 Nummer 7 ist der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag auf folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie in den folgenden Grün- und Erholungsanlagen untersagt:

1. in der Straße Reeperbahn im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31 einschließlich Nobistor, Beatles-Platz, Millerntorplatz sowie auf dem Spielbudenplatz,
2. in der Straße Große Freiheit beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 47,
3. in der Talstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 36, in der Straße Hamburger Berg beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

4. auf dem Hans-Albers-Platz,
5. in der Parkanlage Antonipark (Park Fiction) einschließlich der Kehre (Bernhard-Nocht-Straße Hausnummern 1 bis 3) sowie dem Schauermannspark (St. Pauli Hafenstraße Hausnummern 140 bis 126 und gegenüber),
5a. in der Antonistraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 5,
5b. in der Friedrichstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

6. in der Straße Schulterblatt beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 106,
7. in der Susannenstraße beidseitig,
8. in der Bartelsstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 63 (Bahndamm) bis 1,
9. in der Schanzenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 121,
10. in der Straße Neuer Kamp Hausnummer 30 (sogenannter Lattenplatz),
11. in der Grünanlage Neuer Pferdemarkt,
12. in der Straße Beim Grünen Jäger beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 16,
13. in der Wohlwillstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 29 bis 55,
14. auf dem Paulinenplatz und in der Paulinenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 8 bis 18,
15. in der Paul-Roosen-Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 4 bis 49,
16. in der Clemens-Schultz-Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 56,
17. in der Wohlers Allee Hausnummer 78 im räumlichen Bereich der Kehre,
18. im Schanzenpark,
19. im Wohlers Park,
20. im Emil-Wendt-Park,
21. auf dem Hansaplatz sowie in folgenden angrenzenden Bereichen:
a) in der Rostocker Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 12 bis Hansaplatz,
b) in der Brennerstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 5 bis Hansaplatz,
c) in der Stralsunder Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 4 bis Hansaplatz,
d) in der Bremer Reihe im räumlichen Bereich von Hausnummer 21 bis Hansaplatz,
e) in der Ellmenreichstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 22a bis Hansaplatz,
f) in der Baumeisterstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 17 bis Hansaplatz,
g) in der Straße Zimmerpforte im räumlichen Bereich von Hausnummer 3 bis Hansaplatz,
22. in der Straße Steindamm im räumlichen Bereich von Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz,
23. in der Straße Harvestehuder Weg bis zu und einschließlich Hausnummern 1a bis 78b, wasserseitig, dortige öffentliche Grünflächen „Alstervorland“ und „Eichenpark“ einschließlich der wasserseitigen Gehwege, in der Straße Krugkoppelbrücke zwischen Einmündung Harvestehuder Weg und Einmündung Leinpfad, in der Straße Alsterufer bis zu und einschließlich Hausnummer 1 bis zur Einmündung Alte Rabenstraße, jeweils einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand, in der Straße Kennedybrücke zwischen der Einmündung Alsterufer bis Einmündung Ferdinandstor, jeweils die wasserseitigen Gehwege einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand,
24. im Bereich der Geh- und Wanderwege um die Binnenalster an den Straßen Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke, Ballindamm jeweils wasserseitig,
25. in der Straße Jungfernstieg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 32 einschließlich des Alsteranlegers,
26. in der Straße Ballindamm im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Hausnummer 40, abgegrenzt durch die Straßen Ballindamm und Bergstraße,
27. auf den Pontonanlagen der Landungsbrücken Brücken 1 bis 10 sowie der Überseebrücke,
28. auf dem Bornsteinplatz,
29. auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 135 bis 146 und der Hausnummern 183 bis 188, in der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 3 bis 6, in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 5 bis 12, in der Friedensallee im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 7 bis 14, in der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, in der Straße Piependreiherweg sowie in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich vom Alma-Wartenberg-Platz bis zu der Hausnummer 50,
30. im Jenischpark,
31. In der Straße Neuer Kamp im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 32 sowie in der Feldstraße im räumlichen Bereich der Hausnummer 69 (U-Bahnhof),
32. in der Straße Max-Brauer-Allee im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 200 bis 279,
33. in der Altonaer Straße im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 67,
34. in der Straße Sternschanze im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 9 einschließlich des räumlichen Bereiches um den dortigen Bahnhof.

(1a) In den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 gelten freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag über die Regelungen des Absatz 1 hinaus die folgenden Vorgaben:

  1. in Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden,
  2. .     in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen darf der Ausschank alkoholischer Getränke nur an Gäste an Tischen mit festen Sitzplätzen erfolgen; die Abgabe oder der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen ist untersagt; für den Ausschank alkoholischer Getränke gelten darüber hinaus durchgehend die Vorgaben des § 15 Absatz 4 Satz 1,
  3. das Mitführen alkoholischer Getränke ist nicht gestattet; dies gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen.

(1b) In Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen, die sich in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag der Ausschank alkoholischer Getränke auch im Freien untersagt; die Vorgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 zur zeitlichen Begrenzung der Öffnung der Innenräume von Gaststätten bleiben unberührt.

(2) Die Polizei kann den Verzehr alkoholischer Getränke an weiteren Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

Teil 3 Allgemeine Vorgaben

§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

(2) Für alle Beschäftigten sind die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nicht Abweichendes geregelt ist. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

(3) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten

(1) Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

  1. als Kontaktdaten sind der Name, die Anschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,
  2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,
  3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,
  4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,
  5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 können auch dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und Uhrzeit programmgestützt erfasst werden; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an die zuständige Behörde ermöglichen. Es wird empfohlen, für die Kontaktnachverfolgung eine Anwendungssoftware zu verwenden.

(2) Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung); bei der Nutzung einer Anwendungssoftware nach Absatz 1 Satz 2 wird die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung dadurch erfüllt, dass der zur Datenerhebung Verpflichtete die ordnungsgemäße Verwendung der Software bei der Kontaktdatenerfassung sicherstellt. Soweit gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.

§ 8 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht); die Mund-Nasen-Bedeckung muss eigens zu diesem Zweck hergestellt sein; Kleidungsstücke dürfen nicht als Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden; Gesichtsvisiere sind keine Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung. Für die Maskenpflicht gilt:

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs von der Tragepflicht befreit,
  2. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,
  3. das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  4. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

(1a) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres anstelle einer Mund-Nasen-Bedeckung eine medizinische Maske tragen müssen. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2. Nähere Hinweise zu geeigneten medizinischen Masken werden auf https://www.hamburg.de/corona/masken veröffentlicht.

(2) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

(3) Soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen in dieser Verordnung nicht vorgeschrieben ist, wird das Tragen einer solchen empfohlen.

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 Personen zulässig. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen im Freien eine Maskenpflicht und in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen abgelegt werden dürfen,
  6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
  7. (aufgehoben)
  8. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind feste Sitzplätze oder feste Stehplätze vorzusehen; die Plätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können,
  9. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  10. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Private Feierlichkeiten sind nur nach Maßgabe des § 4a zulässig.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 3 bis 5 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  2. es sind ausschließlich Sitzplätze zulässig,
  3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
  4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Abweichend von Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 sind der Ausschank und der Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort und in seiner unmittelbaren Umgebung untersagt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitzplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitzplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, festgesetzt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

§ 10 Versammlungen

(1) Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind einzuhalten; auf Versammlungen unter freiem Himmel findet § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 sowie Satz 3 keine Anwendung,
  3. die Versammlungsleitung hat auf Anforderung der Versammlungsbehörde ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist,
  4. bei der Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel gilt eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen.

(2) Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränken, sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der Versammlungsbehörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots zugelassen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfasst und unter freiem Himmel sowie ortsfest stattfindet oder wenn eine Versammlung in Form eines Aufzuges nicht mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfasst. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

(3) Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, wenn

  1. sie nicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angezeigt ist,
  2. von den Angaben der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 abgewichen wird,
  3. die in Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 oder Absatz 7 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden,
  4. die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 erlassenen Auflagen nicht eingehalten werden,
  5. im Fall des Absatzes 2 keine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder
  6. die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 Satz 2 gegeben sind.

Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen. Die Polizei kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die infektionsschutzrechtliche Auflagen nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2, die Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Maskenpflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Absatz 7 trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.

(4) Das Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für den Betrieb von Informationsständen politischer Parteien, gemeinnütziger Vereine und gemeinnütziger Verbände auf öffentlichen Wegen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 sowie Sätze 2 und 3. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Die Informationsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie derart eingeengt wird, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), bleiben unberührt.

(6) Für Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), sowie Versammlungen und Zusammenkünfte der Organe von Vereinen, Stiftungen, Personen- und Kapitalgesellschaften und vergleichbarer personeller Gremien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

(7) Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

§ 10a Allgemeine Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Gebäuden und in Arbeits- und Betriebsstätten

(1) In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. In den Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gebäude, auf die die Regelungen in §§ 11 bis 34a anwendbar sind. Die Vorschriften der §§ 176 und 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328), einschließlich der sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden bleiben unberührt; die Vorsitzenden haben bei ihren Anordnungen unter Beachtung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung des Coronavirus den Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Anwesenden sowie den Arbeitsschutz zu berücksichtigen.

(2) In allen nicht dem Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten sowie sonstigen räumlichen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf abgelegt werden, wenn es sich um einen geschlossenen Raum handelt, in dem lediglich eine Person anwesend ist, oder wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird. Die Maske darf zudem vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

(3) Weitergehende gesetzliche Anforderungen aus dem Bereich des Arbeitsschutzes bleiben unberührt, insbesondere solche, die sich aus der auf Grund von § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Verordnung ergeben.

§ 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen

(1) Auf den folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Sinne von § 2 des Hamburgischen Wegegesetzes gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8:

  1. auf dem Steindamm im räumlichen Bereich von der Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz, täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  2. in der Stralsunder Straße, täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  3. auf dem Steintorplatz einschließlich der angrenzenden öffentlichen Wege, Straßen und Plätze, abgegrenzt durch die Bahnüberführung der Straße Steintordamm, dem Gebäude des Museums für Kunst und Gewerbe, dem Gebäude des Zentralen Omnibusbahnhofs, dem Gebäude mit der Hausnummer Steindamm 2, dem Gebäude mit der Hausnummer Steindamm 1, den Gebäuden mit den Hausnummern Steintorplatz 3 und Kirchenallee 57 sowie dem Gebäude des Hauptbahnhofs, täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  4. auf dem Ballindamm im räumlichen Bereich vor dem Gebäude mit der Hausnummer 40, abgegrenzt durch die Straßen Ballindamm und Bergstraße, täglich von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  5. in der Straße Große Freiheit im räumlichen Bereich von der Hausnummer 1 bis zur Hausnummer 47, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  6. in der Straße Hamburger Berg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  7. in der Talstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 36, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  8. auf dem Hans-Albers-Platz einschließlich der Friedrichstraße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 11 beziehungsweise 24 bis 21 beziehungsweise 28, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  9. auf der Straße Reeperbahn einschließlich der Plätze Nobistor und Spielbudenplatz, abgegrenzt durch den Millerntorplatz, die Straße Zirkusweg, die Holstenstraße und den Finkenpark sowie in der Straße Spielbudenplatz im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  10. auf der Straße Schulterblatt im räumlichen Bereich zwischen den Straßen Susannenstraße und Rosenhofstraße, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 12 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  11. auf dem Alma-Wartenberg-Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich zwischen und einschließlich den Hausnummern 135 beziehungsweise 146 und den Hausnummern 183 beziehungsweise 188, der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 3 beziehungsweise 6, der Nöltingstraße im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 5 beziehungsweise 12, der Friedensallee im räumlichen Bereich bis zu und einschließlich den Hausnummern 7 beziehungsweise 14 sowie der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  12. in der Straße Hohenesch im räumlichen Bereich von und einschließlich der Hausnummern 1 beziehungsweise 6 bis zur Bahrenfelder Straße, freitags, sonnabends sowie an Feiertagen und tags zuvor, jeweils von 18 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag,
  13. (aufgehoben)
  14. (aufgehoben)
  15. in der Ottenser Hauptstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 2 bis 27, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  16. (aufgehoben)
  17. im Umfeld des Bahnhofs Altona im räumlichen Bereich der Präsident-Krahn-Straße zwischen und einschließlich der Hausnummern 1 und 8 beidseitig, Max-Brauer-Allee zwischen und einschließlich der Hausnummern 51 und 53 auf der zum Bahnhof gelegenen Gehwegseite (westlich), zwischen und einschließlich der Gebäude Paul-Nevermann-Platz 5 und Ottenser Hauptstraße 1a beidseitig, zwischen und einschließlich der Gebäude Ottenser Hauptstraße 1 und Scheel-Plessen-Straße 9, zwischen und einschließlich der Gebäude Scheel-Plessen-Straße 9 bis Paul-Nevermann-Platz 19, montags bis samstags, jeweils von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  18. in der Kirchenallee im räumlichen Bereich zwischen Steintorplatz, Ernst-Merck-Straße, Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  19. auf dem Heidi-Kabel-Platz im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Ernst-Merck-Straße 9, der Kirchenallee und dem Hachmannplatz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  20. auf dem Hachmannplatz im räumlichen Bereich vor dem Hauptbahnhof, abgegrenzt vom Steintorplatz, der Kirchenallee und dem Heidi-Kabel-Platz täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  21. auf der Straße Steintordamm im räumlichen Bereich der Steintorbrücke zwischen Steintorplatz und Steintorwall täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr,
  22. in der Straße Steintorwall im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße 1 und Georgsplatz/Ernst-Merck-Straße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  23. in der Mönckebergstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31 zwischen Glockengießerwall/Steintorwall und Rathausmarkt einschließlich der Tunnelanlage zum Hauptbahnhof montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  24. in der Spitalerstraße im räumlichen Bereich zwischen Steintorwall und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  25. in der Straße Barkhof im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  26. auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Rosenstraße beziehungsweise Kleine Rosenstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  27. auf dem Ida-Ehre-Platz im räumlichen Bereich zwischen Mönckebergstraße und Steinstraße, montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  28. in der Straße Lange Mühren im räumlichen Bereich zwischen Spitalerstraße und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  29. in der Bergstraße im räumlichen Bereich der Hausnummern 9 bis 28 zwischen Ballindamm und Mönckebergstraße montags bis sonnabends, jeweils von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  30. in der Straße Övelgönne im räumlichen Bereich der Hausnummern 9 bis 103 (sogenannte Schiebestrecke), sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10 Uhr bis 18 Uhr,
  31. (aufgehoben)
  32. (aufgehoben)
  33. (aufgehoben)
  34. (aufgehoben)
  35. (aufgehoben)
  36. (aufgehoben)
  37. in der Straße Jungfernstieg von Hausnummern 1 bis 32 einschließlich dem Alsteranleger, sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit von 10 Uhr bis 20 Uhr,
  38. (aufgehoben)
  39. (aufgehoben)
  40. (aufgehoben)
  41. (aufgehoben)
  42. (aufgehoben)
  43. (aufgehoben)
  44. (aufgehoben)
  45. (aufgehoben)
  46. (aufgehoben)
  47. (aufgehoben)
  48. (aufgehoben)
  49. (aufgehoben)
  50. (aufgehoben)
  51. (aufgehoben)
  52. (aufgehoben)
  53. (aufgehoben)
  54. (aufgehoben)
  55. (aufgehoben)
  56. (aufgehoben)

Ausgenommen von der Maskenpflicht nach Satz 1 sind jeweils Personen in oder auf Fahrzeugen, die die betroffenen Bereiche im Rahmen der üblichen verkehrlichen Nutzung der vorhandenen Fahrbahn oder des Radweges passieren.

(1a) Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2133-a), zuletzt geändert am 15. Februar 2011 (HmbGVBl. S. 73, 75), sowie an sämtlichen sonstigen öffentlichen Orten gilt eine Maskenpflicht nach § 8, soweit die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als den in § 3 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Personen nicht einhalten. Für öffentliche und private Spielplätze gelten ausschließlich die Vorgaben nach § 20 Absatz 6. Sonstige Regelungen zur Maskenpflicht in dieser Verordnung bleiben unberührt.

(2) Die Polizei kann im Einzelfall auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen eine räumlich begrenzte Maskenpflicht nach § 8 anordnen, wenn dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn das Abstandsgebot nach § 3 durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann. Die Anordnung nach Satz 1 ist auf längstens 12 Stunden zu befristen.

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen

(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

(2) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 32 bleiben unberührt.

§ 10d Testungen und Testverfahren
Testungen im Sinne dieser Verordnung sind Verfahren zur Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus in Form eines molekularbiologischen Tests (PCR-Test) oder eines PoC-Antigen-Tests (Schnelltest). Die Tests müssen auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354), erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. PCR-Tests müssen von medizinisch-geschultem Personal vorgenommen und von einem anerkannten Labor ausgewertet werden.

§ 10e Betriebliche Testkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung die Erstellung eines betrieblichen Testkonzepts vorgeschrieben ist, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ist verpflichtet, in das Schutzkonzept des Betriebs nach § 6 ein Konzept über Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus aufzunehmen, in dem mindestens zwei wöchentliche Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen mittels Schnelltest oder PCR-Test nach § 10d vorzusehen ist (betriebliches Testkonzept); wird die Tätigkeit an mehr als zwei Tagen in der Woche ausgeführt, sind mindestens zwei wöchentliche Testungen an nicht aufeinander folgenden Tagen durchzuführen,
  2. die Testungen und ihre Ergebnisse sind in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch).

(2) Das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben.

(3) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

(4) Von Testungen im Betrieb nach Absatz 1 sind Personen befreit, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen; dies gilt nicht für Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist.

§ 10f Testkonzepte in bestimmten sozialen Einrichtungen

(1) Die folgenden Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Konzept über Testungen von Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus (Testkonzept) im Sinne von § 4 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz. AT 09.03.2021 V1), geändert am 29. März 2021 (BGBl. I S. 370, 379), in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen:

  1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 4 IfSG, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 IfSG oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 IfSG einschließlich der Einrichtungen und Unternehmen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz IfSG leisten,
  3. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 3 IfSG und
  4. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe.

(2) Das Testkonzept muss hinsichtlich der Art und des Umfangs der Testungen den Vorgaben der Coronavirus-Testverordnung entsprechen. Es ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 10g Pflichten nach positivem Testergebnis
(1) Personen, deren Testung mittels PCR-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gesundheitsamts sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung). Individuelle Anordnungen des Gesundheitsamts gehen diesen Regelungen vor.

(2) Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet,

  1. sich unverzüglich einem PCR-Test zu unterziehen,
  2. bis zum Vorliegen des Testergebnisses, sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, ist das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und die vorübergehende Isolierung bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortzusetzen. Soweit das Gesundheitsamt individuelle Anordnungen zur Quarantäne trifft, gehen diese vor. Ist das Ergebnis des PCR-Tests negativ, endet die Pflicht zur vorübergehenden Isolierung.

§ 10h Negativer Coronavirus-Testnachweis für Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Publikumsverkehr

(1) Soweit in dieser Verordnung für Veranstaltungen, den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr, insbesondere die in dieser Verordnung aufgeführten, für die Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher das Recht zum Betreten oder das Recht zur Nutzung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung von einem negativen Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus abhängig gemacht wird (negativer Coronavirus-Testnachweis) gilt Folgendes:

  1. als Testnachweis gilt ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests oder eines durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung durchgeführten Schnelltests; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden vor dem Betreten, der Nutzung oder der Dienstleistungsinanspruchnahme vorgenommen worden sein; der Testnachweis ist in verkörperter oder digitaler Form vorzulegen,
  2. als Testnachweis gilt ferner ein negatives Testergebnis eines Schnelltests, der unmittelbar vor der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Betreten der Einrichtung, des Gewerbebetriebs, des Geschäftsraums, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebs, des Ladenlokals oder des sonstigen Angebots mit Publikumsverkehr oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ort durchgeführt worden ist; der Schnelltest ist durch Personen durchzuführen, die in den Testverfahren qualifiziert geschult worden sind, oder muss unter Aufsicht dieser Personen selbst vorgenommen werden.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 10d. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Erbringung eines negativen Coronavirus-Testnachweises befreit.

(2) Einem negativen Coronavirus-Testnachweis im Sinne dieser Verordnung steht die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gleich.

(3) Die Nutzung eines negativen Coronavirus-Testnachweises im Sinne von Absatz 1, eines Coronavirus-Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen, ist unzulässig. Die Nutzung eines Coronavirus-Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ist unzulässig.

§ 10i Betriebliche Testbescheinigungen

(1) Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-Testungen nach § 10d unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591, 602), bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach § 10d Satz 1 auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten:

  1. die Bescheinigung darf nur durch betriebliche Testbeauftragte ausgestellt werden, die in der Durchführung von Schnelltests qualifiziert geschult und der für Gesundheit zuständigen Behörde als solche angezeigt worden sind,
  2. die der Bescheinigung zugrunde liegende Testung muss unter Aufsicht einer oder eines betrieblichen Testbeauftragten durchgeführt worden sein,
  3. die Testungen sind unter Angabe der Personendaten in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch), das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
  4. die Testbescheinigung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
    a) den Namen, die Anschrift, eine Telefonnummer und das Geburtsdatum der getesteten Person,
    b) das Datum und die Uhrzeit der Testung,
    c) die herstellende Firma und die Bezeichnung des Tests,
    d) das Testergebnis,
    e) den Namen und die Anschrift des Betriebs,
    f) den Namen der oder des betrieblichen Testbeauftragten und
    g) die Bestätigung, dass die zugrundeliegende Testung nach Maßgabe von Nummer 2 durchgeführt worden ist,
  5. die oder der Testbeauftragte hat eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der Testbescheinigung aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben,
  6. für die Bescheinigung ist das von der für Gesundheit zuständigen Behörde herausgegebene Formular zu verwenden,
  7. die Arbeitgeberin oder der Arbeitsgeber sowie die oder der Testbeauftragte verpflichten sich in einer schriftlichen Erklärung zur Einhaltung der vorstehenden Vorgaben (Selbstverpflichtungserklärung), die zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben ist.

(2) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch nach Absatz 1 Nummer 3 sowie der Abschriften oder der elektronischen Datensätze nach Absatz 1 Nummer 5 zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben

§ 11 Religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern

(1) Für religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie entsprechende Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 9 findet keine Anwendung. In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen. Der gemeinsame Gesang der Gemeinde ist untersagt. In dem Schutzkonzept ist vorzusehen, dass Zusammenkünfte, zu denen Besucherzahlen erwartet werden, die unter Berücksichtigung des Abstandsgebots zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, nur auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Zugangskontrolle durchgeführt werden. Es wird empfohlen, das von der Senatskanzlei herausgegebene Muster-Schutzkonzept umzusetzen.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 1 bis 6. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 12 Öffentlicher Personenverkehr

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 9 Sätze 2 und 3 IfSG. Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. Das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 gilt, soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331). Im Übrigen findet § 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen; das Fahrpersonal im Gelegenheitsverkehr ist hierzu verpflichtet. Im Verkehr mit Reisebussen - Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes - sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Satz 8 gilt nicht für Beförderungen durch oder für Schulträger.

§ 13 Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte

(1) In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen, Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der in Satz 1 genannten Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen. Auf Außenflächen dürfen geeignete Raucherbereiche für die Beschäftigten eingerichtet werden. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Offene Verkaufsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie eingeengt wird und das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gilt § 15 entsprechend.

(2a) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden wie folgt begrenzt wird:

  1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Kundin bzw. einen Kunden je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche,
  2. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von mehr als 800 Quadratmetern auf 80 Kundinnen bzw. Kunden zuzüglich eine Kundin bzw. einen Kunden je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt.

Bei Einkaufszentren ist deren Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Betriebe, deren für den Publikumsverkehr geöffnete Betriebsfläche 10 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 den Zutritt gewähren. Die Pflicht zur Begrenzung des Zugangs von Publikum gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsständen auf Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten.

(2b) Es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7.

(2c) Absatz 2b gilt nicht für die nachfolgenden Betriebe oder Einrichtungen:

  1. Einzelhandel für Lebensmittel, einschließlich Direktvermarktern,
  2. Apotheken,
  3. Einzelhandel für medizinische Hilfsmittel und Produkte, insbesondere Optiker, Hörakustiker und Sanitätshäuser,
  4. Drogerien,
  5. Babyfachmärkte,
  6. Reformhäuser,
  7. Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
  8. Abhol- und Lieferdienste,
  9. Getränkemärkte,
  10. Tankstellen,
  11. Banken und Sparkassen sowie Pfandhäuser einschließlich deren öffentliche Pfandversteigerungen,
  12. Poststellen,
  13. Reinigungen,
  14. Waschsalons,
  15. Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufs,
  16. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  17. Großhandel,
  18. Reparaturbetriebe für Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern,
  19. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist,
  20. Buchhandlungen,
  21. Blumenhandel und gärtnerischer Facheinzelhandel (Gärtnereien, Gartenmärkte und Gartencenter) und
  22. Baumärkte.

(3) Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

(4) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ganztägig ist der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt. Satz 2 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten. Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

§ 13a Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung

(1) Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  4. die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,
  5. für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  6. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet werden.

(2) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher wie folgt begrenzt wird:

  1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Besucherin bzw. einen Besucher je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche,
  2. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von mehr als 800 Quadratmetern auf 80 Besucherinnen bzw. Besucher zuzüglich eine Besucherin bzw. einen Besucher je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt.

§ 14 Dienstleistungen der Körperpflege und Körperhygiene

Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere Angebote der Fußpflege, von Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und Sonnenstudios, sowie die Dienstleistungen des Friseurhandwerks gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  4. die Dienstleistungen dürfen nur nach Anmeldung mit Terminvereinbarung erbracht werden,
  5. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Durchführung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist,
  6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen,
  7. Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

§ 14a Prostitutionsangebote

(1) Für den Betrieb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 329), gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von benutzten Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten,
  5. der Zutritt und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  6. für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen,
  8. Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

Für Saunen, Dampfbäder oder Whirlpools gelten die Vorgaben nach § 20 Absatz 2b entsprechend. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(2) Für die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung vermittelt werden,
  5. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor der Dienstleistung telefonisch oder digital abzuklären,
  6. für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig.

(3) Für die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG und die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG außerhalb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne von § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen,
  5. Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor dem Zutritt telefonisch oder digital abzuklären,
  6. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  7. für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen,
  8. für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen.

(4) Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

(5) Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

§ 15 Gaststätten und ähnliche Einrichtungen; Tanzlustbarkeiten

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Verzehr und die Bewirtung sind nur an Tischen zulässig; in geschlossenen Räumen sind Stehplätze unzulässig,
  5. die Plätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
  6. an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
  7. eine Bewirtung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  8. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,
  9. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
  10. Tanzgelegenheiten dürfen nicht angeboten werden,
  11. Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Satz 1 Nummern 3 und 7 finden für nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung.

(2) Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 sind für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen nicht anzuwenden.

(3) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(4) Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

(5) Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

(6) Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, dürfen weder in geschlossenen Räumen noch im Freien angeboten werden.

§ 16 Beherbergung, Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen,
  5. Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen,
  6. Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden,
  7. für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 für beherbergte Gäste keine Anwendung finden,
  8. (aufgehoben)
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet.

(2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 6, 7 und 9 entsprechend. Bei der Abfertigung zum Antritt einer Kreuzfahrt müssen Passagiere einen negativen PCR-Test nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einen Nachweis nach § 10h Absatz 2 vorlegen. § 10h Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Beherbergung von Gruppen im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit nach § 25 ist in Jugendherbergen und Schullandheimen abweichend von Absatz 1 Nummer 6 die gemeinsame Unterbringung der Gruppenmitglieder zulässig. Für gastronomische Angebote finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 für die Gruppenmitglieder keine Anwendung. Dies gilt nicht zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen; hier ist insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 zu beachten. Ergeben sich nach einer Testung nach Absatz 1 Nummer 5 positive Testergebnisse bei den der Testpflicht unterliegenden Gruppenmitgliedern, so hat der Betreiber der Jugendherberge oder des Schullandheimes eine vorübergehende Isolierung der betroffenen Person zu ermöglichen, damit diese der Absonderungspflicht aus § 10g Folge leisten kann.

(4) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 4 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

§ 17 Freizeiteinrichtungen, touristische Stadtrundfahrten, Hafenrundfahrten und Gästeführungen

(1) Für Freizeitaktivitäten, die in dieser Verordnung nicht gesondert geregelt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erfassen,
  4. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  5. bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend,
  6. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden,
  7. Gruppenangebote dürfen in geschlossenen Räumen höchstens mit zehn Personen sowie im Freien höchstens mit 20 Personen angeboten werden,
  8. der Zugang zu der Anlage oder Einrichtung ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten und Personengruppen nach Nummer 7 räumlich voneinander getrennt sind; für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

(2) Für die Durchführung touristischer Stadtrundfahrten im Linien- und Gelegenheitsverkehr, Schiffs- und Hafenrundfahrten zu Wasser und an Land und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken einschließlich sonstiger Gelegenheitsverkehre nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erfassen,
  4. es gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 9 Sätze 2 und 3 IfSG,
  5. die Angebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; dies gilt nicht, wenn das Angebot ausschließlich in offenen Fahrzeugen erbracht wird.

(3) Für touristische Gästeführungen, insbesondere Stadtführungen, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erfassen,
  4. Gruppenführungen dürfen in geschlossenen Räumen höchstens für zehn Personen sowie im Freien höchstens für 20 Personen angeboten werden,
  5. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  6. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

§ 18 Kulturelle Einrichtungen

(1) Für den Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien und Literaturhäusern gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
  5. die Sitzplätze sind so anzuordnen, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann,
  6. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  7. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei fest installierten Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden. Für die in den Einrichtungen gelegenen Gaststätten, insbesondere für Verzehrtheater, findet § 15 entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitzplatz zulässig ist. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen findet § 13 Anwendung. § 9 findet auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen in geschlossenen Räumen keine Anwendung; für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9.

(2) Unter den Vorgaben des Absatzes 1 dürfen in Musikclubs Konzerte oder andere Veranstaltungen angeboten werden, mit der Maßgabe, dass für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze vorzusehen sind; Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, dürfen weder in geschlossenen Räumen noch im Freien angeboten werden.

(3) Für den Betrieb der zoologischen und botanischen Gärten sowie der Tierparks gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; in Außenbereichen gilt eine Maskenpflicht nach § 8 sonnabends, sonntags und an Feiertagen in der Zeit zwischen 10 Uhr und 18 Uhr,
  5. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden,
  6. Gruppenführungen dürfen in geschlossenen Räumen höchstens für zehn Personen sowie im Freien höchstens für 20 Personen angeboten werden.

(4) Für den Betrieb von Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen, 
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  5. Gruppenführungen dürfen in geschlossenen Räumen höchstens für zehn Personen sowie im Freien höchstens für 20 Personen angeboten werden,
  6. für den Zugang des Publikums zu geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Für Bibliotheken, die nur für den Leihbetrieb geöffnet sind, finden die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 3 und 6 keine Anwendung.

§ 18a Sportveranstaltungen vor Publikum

(1) Für Sportveranstaltungen vor einem Publikum in hierfür eigens bestimmten Anlagen, insbesondere in Sportstadien und Sporthallen, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; in dem Schutzkonzept sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Veranstaltungsort muss über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen, verfügen,
  5. das Publikum muss auf festen Sitzplätzen platziert werden, die so anzuordnen sind, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann; das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei fest installierten Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  6. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Sportausübung durch die sportausübenden Personen sowie der zur Betreuung notwendigen Personen abgelegt werden dürfen,
  7. Eintrittskarten dürfen nur im Vorverkauf vertrieben werden,
  8. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  9. zwischen dem Publikum und den Flächen der sportlichen Darbietungen ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  10. es dürfen höchstens 650 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen,
  11. der Verzehr alkoholischer Getränke ist untersagt,
  12. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden.

Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 eine höhere Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern durch die für Sport zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  2. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die für Sport zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitzplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitzplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, festgesetzt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

(3) Laufveranstaltungen, Radrennen oder vergleichbare nicht-stationäre sportliche Wettkämpfe kontaktloser Sportarten im öffentlichen Raum und unter freiem Himmel sind mit bis zu 250 Sportausübenden mit Genehmigung der für Sport zuständigen Behörde zulässig; das zuständige Bezirksamt ist zu beteiligen. Es gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. der Start der Sportausübenden ist zeitlich dergestalt zu staffeln, dass jeweils gleichzeitig höchstens 30 Sportausübende starten,
  4. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen; in diesem sind insbesondere die Anordnung der Startplätze, die Staffelung der Sportausübenden beim Start sowie die sanitären Einrichtungen darzulegen,
  5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Sportausübung durch die sportausübenden Personen abgelegt werden dürfen,
  6. der Verzehr alkoholischer Getränke ist untersagt,
  7. die Teilnahme darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  8. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet,
  9. für die Einrichtung gesonderter Bereiche für ein Publikum, insbesondere im Start- und Zielbereich, gelten die Vorgaben nach § 9; sonstige Publikumsansammlungen im öffentlichen Raum sind durch geeignete Maßnahmen der Veranstalterin oder des Veranstalters zu vermeiden.

Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Durchführung der Veranstaltung unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die Genehmigung kann mit weiteren Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Sport zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen.

§ 18b Volksfeste

(1) Tradierte Volksfeste im Freien dürfen unter den Voraussetzungen von Satz 5 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der für Wirtschaft zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Volksfestes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. In dem Schutzkonzept ist insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Personen zu bestimmen, die sich unter Einhaltung des Abstandsgebots auf der Marktfläche gleichzeitig aufhalten können; hierbei sind auch die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote zu berücksichtigen. Für die Durchführung des Volksfestes gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  4. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
  5. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  6. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  7. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird,
  8. erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote auf dem Gelände des Volksfestes gelten im Übrigen die Vorgaben nach §§ 13 und 15 entsprechend. Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im Falle von Satz 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen sind Volksfeste untersagt.

§ 19 Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Fahrunterricht

(1) Für den Betrieb staatlicher und privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, für Angebote beruflicher Aus- und Fortbildung sowie für den Betrieb von Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern gelten die folgenden Vorgaben:
1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
3. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3a. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
4. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lerngruppen dürfen am jeweiligen Lernort nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht im Rahmen von Prüfungen,
5. die Pausenregelung erfolgt in der Form, dass unterschiedliche Lerngruppen zeitversetzt Gemeinschaftsräume oder Gemeinschaftsflächen betreten,
6. die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Lerngruppe ist so zu begrenzen, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gewahrt wird,
7. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; im Fall von täglichen Angeboten gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind; diese Pflicht gilt nicht für Kinder und Jugendliche,
8. es ist ein Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen.

(2) Für künstlerische oder musikalische Bildungsangebote, insbesondere Musikschulen, Chöre, Orchester und Tanzschulen, einschließlich ehrenamtlich angeleiteter Gruppenangebote und des nicht berufsmäßigen Probenbetriebs gelten die Vorgaben nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Masken während des Musizierens oder körperlicher Betätigungen abgelegt werden dürfen, soweit dies zwingend erforderlich ist. Absatz 1 Nummer 8 findet auf ehrenamtlich angeleitete Gruppenangebote und den nicht berufsmäßigen Probenbetrieb keine Anwendung. Beim Gesang oder beim Spielen von Blasinstrumenten sowie bei Angeboten mit erheblichen körperlichen Bewegungen und gesteigerter Atemluftemission, insbesondere bei Tanz und Ballett, müssen Personen in geschlossenen Räumen zueinander 2,5 m Abstand halten; hierbei gelten die in § 3 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Ausnahmen vom Abstandsgebot.

(2a) Die für die Berufsausbildung und die berufliche Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 921), geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591,602), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen können die Teilnahme an Prüfungen von einem negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h abhängig machen; die prüfende Stelle kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder dass die Testung am selben Tage vorgenommen worden sein muss.

(3) § 19 Absatz 1 gilt entsprechend für den Fahrunterricht. Im praktischen Fahrunterricht, soweit dieser in geschlossenen Fahrzeugen stattfindet, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Flugschulen und Luftfahrtschulen. Satz 1 gilt entsprechend für Verkehrsschulungen auf Verkehrsübungsplätzen.

§ 20 Vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie der Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zulässig. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Fußball- und Tennishallen, Schießstände). Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig. Die in Lehrplänen vorgesehene sportliche Betätigung als Teil schulischer, akademischer oder beruflicher Bildung, die Sportausübung in Einrichtungen des Justizvollzugs einschließlich der Teilanstalt für Jugendarrest sowie die aufgrund dienstlicher Vorgaben notwendige Sportausübung als Teil des öffentlichen Dienstes bleiben zulässig. Die jeweils zuständigen Behörden können Einschränkungen festlegen.

(2) Die Ausübung von Sport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist allein oder in Gruppen von bis zu 30 Personen im Freien und von bis zu 10 Personen kontaktlos in geschlossenen Räumen sowie für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ohne zahlenmäßige Begrenzung zulässig; das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 1 findet hierbei keine Anwendung. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. auf privaten Sportanlagen sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig,
  4. Sportanlagen dürfen von mehreren nach Satz 1 zulässigen Personengruppen zur Sportausübung gleichzeitig genutzt werden, sofern diese Personengruppen räumlich voneinander getrennt sind,
  5. eine Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten; soweit bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen unverändert bleiben kann, ist zu anderen Personen ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

(2a) Schwimmbäder und Thermen dürfen betrieben werden; es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. in Schwimmbädern muss das Badewasser entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik aufbereitet und desinfiziert sein; Natur- und Sommerbäder dürfen betrieben werden,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Nutzung ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; es wird dringend empfohlen, bei der Erstellung des Schutzkonzeptes dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen,
  6. beim Schwimmen und Baden gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  7. der Zugang ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

Für die Schwimmlernkurse von Kindern und Jugendlichen finden Satz 1 Nummern 4 und 6 keine Anwendung. Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(2b) Für Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2a entsprechend. Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig.

(2c) Der Betrieb von Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbaren Einrichtungen ist zulässig, soweit deren Angebote ausschließlich kontaktlos erbracht werden. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. die gemeinsame sportliche Betätigung in Gruppenangeboten ist im Freien mit höchstens bis zu 30 Personen und in geschlossenen Räumen höchstens mit bis zu zehn Personen zulässig; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt keine zahlenmäßige Begrenzung; finden die Gruppenangebote in geschlossenen Räumen statt, müssen die Personengruppen räumlich voneinander getrennt sein,
  4. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  5. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten; soweit bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen unverändert bleiben kann, ist zu anderen Personen ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten,
  6. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend,
  7. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  8. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend. Für die in den Einrichtungen nach Satz 1 gelegenen Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2a entsprechend. Die Nutzung von Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig.

(3) Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig; für die Ausübung gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. die gemeinsame Ausübung des Rehabilitationssports ist im Freien höchstens mit bis zu 30 Personen und in geschlossen Räumen höchstens mit bis zu zehn Personen zulässig,
  4. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  5. in geschlossenen Räumen gilt bei der Sportausübung ein Mindestabstand von 2,5 Metern.

(4) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten ist zulässig. § 3 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend.

(5) Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend. Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden. Weiterer, von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichender, Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Ligaspiele können in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei überregionalen oder bundesweiten Wettbewerben, auf Antrag durch die für den Sport zuständige Behörde genehmigt werden. Anbieterinnen und Anbieter haben hierfür ein den Anforderungen des Satzes 1 entsprechendes Konzept vorzulegen. Die für Sport zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen treffen.

(6) Öffentliche und private Spielplätze dürfen Kinder unter sieben Jahren nur unter der Aufsicht einer sorgeberechtigten oder zur Aufsicht berechtigten Person nutzen. Für sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie für Kinder ab vierzehn Jahren gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2; die Einhaltung des Abstandsgebots durch Kinder unter vierzehn Jahren wird empfohlen. Für anwesende sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, gilt eine Maskenpflicht nach § 8, soweit diese einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als den in § 3 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Personen nicht einhalten. Satz 3 gilt nicht, wenn und solange sich auf dem Spielplatz ausschließlich Personen aufhalten, für die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 das Abstandsgebot nicht gilt.

§ 21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

(1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
  5. der Zugang ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Kundenkontakt stattfindet,
  7. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
  8. je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden,
  9. .     Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen,
  10. der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

(2) Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Prüfungsämter, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen

§ 22 Hochschulen und Prüfungsämter

(1) Für den Betrieb von Hochschulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen. Das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei fest installierten Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden. Der Betrieb des Studienkollegs Hamburg ist nach Maßgabe des § 23 eingeschränkt. § 9 findet keine Anwendung.

(2) An den staatlichen Hochschulen erfolgt die Lehre in Form hybrider Lehrangebote, soweit nicht die jeweilige Lehrveranstaltung eine gemeinsame Anwesenheit von Studierenden und Lehrenden erfordert, wie insbesondere Labortätigkeiten, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte oder Prüfungen.

(2a) Für Prüfungen der Hochschulen, der Landesprüfungsämter und der Prüfungsämter der Justiz, die in Präsenzform stattfinden, kann die jeweils prüfende Einrichtung für anwesende Personen im Rahmen eines Schutzkonzepts nach Maßgabe des § 6 anordnen, dass:

  1. eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe besteht, dass eine medizinische Maske während der gesamten Prüfung, insbesondere auch durch die Prüflinge während des Verweilens auf den Sitzplätzen, zu tragen ist und
  2. die Teilnahme nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet ist; die prüfende Einrichtung kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder dass die Testung am selben Tage vorgenommen worden sein muss.

Das Schutzkonzept kann entsprechende Vorgaben für eine Testung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Voraussetzung für eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Hochschulen, die in Präsenzform stattfinden, vorschreiben.

(3) Für den Präsenzlehrbetrieb am Fachhochschulbereich an der Akademie der Polizei Hamburg gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn anderenfalls Ausbildungs- oder Prüfungsziele gefährdet werden und geeignete Kompensationsmaßnahmen im Schutzkonzept nach § 6 vorgesehen werden. Das Schutzkonzept darf zudem Regelungen zu Abweichungen von Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt I vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224), der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224, 230) und der Lehrverpflichtungsverordnung-Akademie der Polizei Hamburg vom 28. März 2017 (HmbGVBl. S. 83) zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen enthalten, wenn durch die Abweichungen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 19 finden auf den Lehrbetrieb keine Anwendung.

§ 23 Schulen

(1) Für den Betrieb von Schulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. In dem Musterhygieneplan kann insbesondere

  1. die Präsenzpflicht vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt werden,
  2. eine Maskenpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske angeordnet werden und
  3. eine Pflicht zur Durchführung von Coronavirus-Tests nach § 10d vorgesehen und die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und das Recht zum Betreten des Schulgeländes von einem Coronavirus-Test mit negativem Ergebnis abhängig gemacht werden; die Tests können auch als Selbsttest durch die Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Schule erfolgen; im Falle eines positiven Testergebnisses sind die Schulen befugt, personenbezogene Daten der betroffenen Person zu verarbeiten, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Durchführung des Tests; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen Beteiligten sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt.

Personen, die gegen Vorschriften des Musterhygieneplanes verstoßen, sollen von der Schulleitung vom Schulgelände verwiesen und von schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die Einhaltung des Musterhygieneplanes eine besondere persönliche Härte bedeutet. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen. Beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände, während des Unterrichtes und bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie bei schulischen Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern an anderen Orten soll auf die Wahrung des Abstandsgebots hingewirkt werden, soweit dies mit der Erfüllung der erzieherischen und didaktischen Aufgabe vereinbar ist und die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.

(2) Der Unterrichtsbetrieb ist so zu gestalten, dass

  1. die Schülerinnen und Schüler zwischen den Jahrgangsstufen nicht durchmischt werden und sämtliche jahrgangsstufenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Absatz 1 genügt und für schulische Feiern; für diese gilt abweichend von Absatz 1 das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  2. Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, im Übrigen Schülerinnen und Schüler mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sowie Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, die Schule nicht betreten.

(3) Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 45), das Betreuungsangebot werktäglich auf die Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr begrenzen. Die Schulen können das Schulbesuchsrecht einzelner Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Vorerkrankungen oder mangelnder Einsichtsfähigkeit einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einschränken; dies gilt auch dann, wenn das erhöhte Infektionsrisiko auf dem Schulweg besteht.

(4) Klassen- und Studienfahrten sind untersagt. Ausgenommen hiervon sind eintägige Schulfahrten und der Besuch außerschulischer Lernorte im Rahmen der Vorgaben der Behörde für Schule und Berufsbildung.

(5) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(6) Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274, 296), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die bundes- und landesrechtlich geregelten Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb dieser Einrichtungen erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.

(7) Die Schulen sind berechtigt, über die in den Schulen nach Absatz 1 durchgeführten Testungen eine Testbescheinigung zu erstellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 24 Kindertagesstätten

(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.

(2) Kinder mit einer Körpertemperatur von 37,5 Grad Celsius und höher oder anderen für ihr Alter typischen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung dürfen in Kindertagesstätten nicht betreut werden. Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist oder die in einem Haushalt mit einer Person leben, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen ebenfalls nicht in Kindertagesstätten betreut werden.

(3) Sonstige hygienerechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) Ausflüge mit Übernachtung sind untersagt.

(5) Die Trägerinnen und Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen sind verpflichtet, den in den Kindertageseinrichtungen und in den Großtagespflegestellen beschäftigten Personen wöchentlich drei Angebote für Coronavirus-Testungen nach § 10d kostenfrei zu unterbreiten.

§ 25 Kinder- und Jugendarbeit

Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Trägerin oder den Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; es soll unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit der betreuten Kinder und Jugendlichen darauf hingewirkt werden, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 eingehalten wird. Die Trägerin oder der Träger hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 25a Datenübermittlungen

Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG (COVID-19-Erkrankung) vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. Die Aufsichtsbehörden oder Träger sind befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 1 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Teil 6 (aufgehoben)

§ 26 (aufgehoben)

Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs

§ 27 Krankenhäuser und weitere medizinische Versorgungseinrichtungen
(1) Besucherinnen und Besucher, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten:

  1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG,
  2. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444).

Das Betretungsverbot nach Satz 1 gilt auch für Besucherinnen und Besucher, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, diese dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 2 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Besucherinnen und Besucher, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Besucherinnen und Besuchern, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 3 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 3 und 4 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Sämtliche Besuchenden sind zu informieren, und in hygienische Maßnahmen einzuführen (insbesondere Handdesinfektion). Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen.

(3) Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare Einrichtungen für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dürfen von Besuchenden unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzregeln betreten werden.

(4) Sämtliche in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 beschäftigte Personen, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 1 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Beschäftige, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Beschäftigten, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Beschäftigte, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Beschäftigte, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

§ 28 Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen und der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

(1) Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93), sowie Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe haben einrichtungsspezifische Schutzkonzepte nach Maßgabe des § 6 zu erstellen.
(2) Die Schutzkonzepte der Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe nach Absatz 1 müssen darüber hinaus Vorgaben zur Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer enthalten. Ausreichend ist die Erfassung von Angaben zu den Nutzerinnen und Nutzern, die eine Identifizierung sowie eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglichen.

§ 29 Informationspflichten bei ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit
(1) Bei der Überweisung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung von Patientinnen und Patienten ist die diese Maßnahmen auslösende verantwortliche ärztliche, pflegerische oder betreuende Person verpflichtet, dem aufnehmenden Krankenhaus, der Rehabilitationseinrichtung und dem Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen unverzüglich mitzuteilen, dass bei der Patientin oder dem Patienten der Verdacht einer COVID-19-Erkrankung besteht oder eine COVID-19-Erkrankung bekannt ist. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Verdacht einer COVID-19-Erkrankung erst nach der Überweisung, Behandlung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung entsteht oder erst hiernach das positive Testergebnis vorliegt.

(2) Sofern die Patientin oder der Patient im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus oder der Verlegung positiv auf COVID-19 getestet wird, sind die in Absatz 1 Satz 1 genannte verantwortliche Person, das Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen und bei einer Weiterverlegung die aufnehmende Einrichtung hierüber unverzüglich zu informieren. Bei Entlassung aus der stationären Behandlung gilt die Informationspflicht zusätzlich gegenüber der nachbetreuenden Ärztin oder dem nachbetreuenden Arzt.

(3) § 30 Absätze 6 und 7 bleibt unberührt.

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, den Besuch von pflegebedürftigen Personen täglich im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. es gibt ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Besuchsgeschehen sowie angepasste Hygienepläne, auf deren Grundlage das Betreten zu Besuchszwecken ermöglicht wird,
  2. für den Fall, dass das zuständige Gesundheitsamt aufgrund eines Infektionsgeschehens den Zutritt zu einzelnen Bereichen untersagt hat, sind diesen Anweisungen Folge zu leisten und der Zutritt von Besuchenden entsprechend zu verweigern,
  3. es gibt besucherfreundliche Testzeiten; die Einrichtungen steuern den Zugang so, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten können,
  4. die Besuchenden werden über die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 unterrichtet sowie bei ihrem ersten Besuch mündlich in einrichtungsspezifischen Hygienemaßnahmen unterwiesen,
  5. jede pflegebedürftige Person darf höchstens zwei Besuchende gleichzeitig empfangen, wobei Besuchende, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen nicht mitzählen; Besucherinnen und Besuchern wird empfohlen ihren geplanten Besuch der Einrichtung vorab mitzuteilen, damit die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet werden kann; weiteren Besuchen im Rahmen der Sterbebegleitung soll von der Trägerin oder dem Träger zugestimmt werden,
  6. die Besuchenden erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) aufgehoben)
    b) Kinder unter 14 Jahren sind in Begleitung eines Erwachsenen,
    c) sie haben keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut; dies bestätigen sie schriftlich,
    d) sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich,
    e) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude eine medizinische Maske nach § 8; in den Außenbereichen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 nur, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei nach Nummer 7 Buchstabe a gestattetem unmittelbaren Körperkontakt nicht eingehalten werden kann,
    f) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten erfasst und gespeichert; ergänzend zu § 7 werden zusätzlich die besuchte Person und der Besuchszeitraum dokumentiert; auf die Daten findet § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,
  7. die Besuchenden haben ergänzend zu den in Nummer 6 genannten Voraussetzungen folgende Regelungen während des Aufenthaltes zu beachten:
    a) während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt; bei pflegebedürftigen Personen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch nähere physische Kontakte mit Besuchenden stattfinden,
    b) 5 findet mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechende Anwendung.

Satz 1 Nummer 6 Buchstabe d gilt nicht für die Begleitung Sterbender.

(1a) Besucherinnen und Besucher, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 1 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Besucherinnen und Besucher, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Besucherinnen und Besuchern, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

(2) Besuche, die therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften, zur Wahrnehmung von Sozialberatung und ehrenamtlicher Tätigkeit oder zur Seelsorge notwendig sind (Aufsuchen) oder der Fuß- oder Haarpflege dienen, sind unter Beachtung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstaben c bis f möglich.

(3) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (Dienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVlD-19-Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde andere Regelungen getroffen werden,
  2. den pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 8 zur Verfügung zu stellen,
  3. Beschäftigte der Einrichtungen oder Dienste, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben sich mindestens einmal pro Woche, alle anderen Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltests nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(4) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. Beschäftigten der Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung,
  2. pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen,
  3. Besuchspersonen und
  4. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

(5) Sämtliche Einrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, in eine Einrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-Test nach § 10d durchgeführt wurde, der ein negatives Testergebnis erbracht hat.

(6) Bei pflegebedürftigen Personen, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, und die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr in die Einrichtung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-Test nach § 10d durchgeführt wurde. Das Testergebnis ist der Einrichtung vor der Wiederaufnahme mitzuteilen.

(7) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Einrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-19-Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(8) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Einrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit dem Coronavirus infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere die Möglichkeit der sofortigen Schaffung von Isolations- und Quarantänebereichen und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(9) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtung ist nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus unter den pflegebedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf das Coronavirus durchführen zu lassen und die Testungen in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflegebedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10) Sämtliche in der Einrichtung oder dem Dienst beschäftigte Personen, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtung oder die Häuslichkeit pflegebedürftiger Personen für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 1 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Beschäftige, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Beschäftigten, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Beschäftigte, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Beschäftigte, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

§ 30a Balkonkonzerte zur sozialen und kulturellen Teilhabe vulnerabler Menschen

(1) Balkonkonzerte und andere Darbietungen im Freien, die dergestalt durchgeführt werden, dass ein räumliches Zusammentreffen des Publikums nicht stattfindet und deren Zweck in der sozialen oder kulturellen Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner von Wohneinrichtungen der Pflege, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Servicewohnanlagen gemäß § 2 Absatz 2 HmbWBG, Hospizen und ähnlichen Einrichtungen besteht, sind zulässig, wenn die folgenden Vorgaben eingehalten werden:

  1. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  2. es sind Kontaktdaten der Darbietenden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. zwischen den Darbietenden und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen ist ein Mindestabstand von 5 Metern zu gewährleisten,
  4. die Darbietenden müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten; bei Gesang und der Verwendung von Blasinstrumenten muss ein Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander eingehalten werden.

(2) Die Anzahl der Darbietenden darf zehn Personen nicht überschreiten. Für die Darbietenden gilt die Kontaktbeschränkung gemäß § 4 Absatz 2 nicht.

§ 31 Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen (Wohneinrichtungen) erbracht werden, sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtung geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen.

(2) Das Schutzkonzept muss darüber hinaus Konkretisierungen zur

  1. Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  2. Dokumentation der besuchten Person und des Besuchszeitraums,
  3. Einhaltung von Präventionsmaßnahmen bei der Betreuung der leistungsberechtigten Person im Hinblick auf die Minimierung der Anzahl der Betreuenden je zu betreuender Person,
  4. Reduzierung des unmittelbaren Körperkontaktes zwischen Personen die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
  5. Einhaltung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst und
  6. Durchführung von Gruppenangeboten

enthalten.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die Wohneinrichtungen haben im Rahmen ihrer Kapazitäten Neuaufnahmen vorzunehmen. Vor einer Aufnahme einer leistungsberechtigten Person in eine Wohneinrichtung ist das negative Testergebnis eines PCR-Tests nach § 10d vorzulegen, dessen zugrunde liegende Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. § 10h Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung von leistungsberechtigten Personen ist die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-19-Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Bei der Rückkehr einer Bewohnerin oder eines Bewohners einer Wohneinrichtung nach einem Aufenthalt außerhalb der Wohneinrichtung über Nacht hat die rückkehrende Person, soweit sie nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt,

  1. ein negatives Ergebnis eines bei ihr bzw. ihm durchgeführten Schnelltests nach § 10d vorzulegen, wobei § 10h entsprechend gilt, oder
  2. sich in der Einrichtung eines Schnelltests nach § 10d zu unterziehen.

(7) Die Einrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nur betreten werden, wenn diese ein negatives Ergebnis eines bei ihnen durchgeführten Schnelltests oder PCR-Tests nach § 10d vorlegen. § 10h gilt entsprechend.

(8) Für die Besucherinnen und Besucher gilt vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; in den Außenbereichen der Einrichtung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt nicht eingehalten werden kann. Bei leistungsberechtigten Personen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch unmittelbare Kontakte mit Besuchspersonen in Innenräumen stattfinden.

(9) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(10) Die Trägerin beziehungsweise der Träger einer Wohneinrichtung ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(11) Die Trägerinnen beziehungsweise die Träger von Wohneinrichtungen sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. Beschäftigten der Wohneinrichtungen,
  2. Leistungsberechtigten,
  3. Besuchspersonen und
  4. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 31a Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtungen geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Die Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7 sind umzusetzen. Für die Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten sind darüber hinaus Vorgaben zum Zustimmungserfordernis der Menschen mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlichen Betreuungen zur Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung in der Einrichtung erforderlich.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Gruppengeboten bei Leistungen von sonstigen tagesstrukturierenden Einrichtungen muss darüber hinaus Vorgaben enthalten zur:

  1. Beschränkung der Gruppenangebote auf höchstens zehn Personen,
  2. Testung der Leistungsberechtigten mittels Schnelltest nach § 10d; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen für Personen, die anderweitig nicht betreut und versorgt sind, verpflichtet.

(5) Leistungsberechtigte von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens zweimal pro Woche einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen, soweit an dem jeweiligen Standort, in dem der Leistungsberechtigte tätig ist, kein Schicht- beziehungsweise Wechselbetrieb erfolgt; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(6) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens zweimal pro Woche einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(7) Bei der Beförderung gilt für Nutzerinnen und Nutzer sowie das Fahrpersonal und für weitere Begleitpersonen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 9 Satz 2 IfSG. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sind von der Beförderung ausgeschlossen.

(8) Die Anbieterinnen und Anbieter nach Absatz 1 sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. ihren Beschäftigten,
  2. Leistungsberechtigten und
  3. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 31b Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen und Erbringer sonstiger ambulanter Leistungen

(1) Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer von sonstigen ambulanten Leistungen (einschließlich der Leistungen der Ambulanten Sozialpsychiatrie) und die Erbringerinnen und Erbringer von Heilpädagogischen Leistungen oder Interdisziplinären Frühförderleistungen sind verpflichtet, für das Erbringen ihrer Leistungen ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Das Schutzkonzept muss auch Regelungen enthalten zur Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Angeboten der Ambulanten Sozialpsychiatrie muss darüber hinaus folgende Vorgaben enthalten:

  1. Beschränkung der Gruppenangebote auf höchstens zehn Personen,
  2. Testung der Nutzerinnen und Nutzer mittels Schnelltest nach § 10d; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(5) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtungen nach Absatz 1 ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(6) Die Trägerinnen oder die Träger von Einrichtungen nach Absatz 1 sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. ihren Beschäftigten,
  2. Leistungsberechtigten und
  3. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 32 Tagespflegeeinrichtungen

(1) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309, 1340), sind verpflichtet, die Nutzung der Einrichtung im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Öffnungszeiten unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. Trägerinnen und Träger der Einrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept sowie angepasste Hygienepläne zu erstellen und auf dieser Grundlage die Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen; die Anzahl der zu betreuenden Tagespflegegäste ist bei Bedarf entsprechend den räumlichen Gegebenheiten, dem Schutzkonzept und dem Hygieneplan unter Berücksichtigung der Impfquote zu reduzieren; die Auswahl der zu betreuenden Tagespflegegäste obliegt der Einrichtungsleitung,
  2. für den Fall, dass das zuständige Gesundheitsamt aufgrund eines Infektionsgeschehens die Öffnung der Einrichtung untersagt hat, ist dessen Anweisungen Folge zu leisten,
  3. die Tagespflegegäste und regelmäßig die Einrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen sind in den allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 zu unterweisen,
  4. externe Personen dürfen die Einrichtung nur mit Zustimmung der Einrichtungsleitung betreten; im Falle der Gewährung des Zutritts finden Nummer 5 und Absatz 1a entsprechende Anwendung,
  5. die Tagespflegegäste erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) sie weisen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des § 2 Absatz 8 auf, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut; dies bestätigen sie oder die rechtliche Vertretung schriftlich,
    b) sie werden regelmäßig, bei mehrmaligem Besuch in der Woche mindestens zweimal wöchentlich, unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Personal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; ausnahmsweise kann von einer Testung der Tagespflegegäste abgesehen werden, wenn diese aufgrund kognitiver Einschränkungen die Teilnahme an der Testung nicht tolerieren,
    c) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung eine medizinische Maske nach § 8; in den Außenbereichen gilt dies nur, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
    d) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten, der Zeitraum der Anwesenheit und gegebenenfalls die Zuordnung zu Betreuungs- oder Kleingruppen in der Einrichtung, die Anwesenheit und gegebenenfalls Zuordnung der Beschäftigten zu einzelnen Betreuungs- oder Kleingruppen erfasst.

(1a) Tagespflegegäste, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 1 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Tagespflegegäste, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Tagespflegegästen, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Tagespflegegäste, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Tagespflegegäste, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

(2) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten; bei Kontakten innerhalb der Einrichtung zwischen Tagespflegegästen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, kann auf das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden,
  2. der unmittelbare Körperkontakt zwischen dem Pflege- und Betreuungspersonal und den Tagespflegegästen, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist auf das notwendige Maß zu beschränken,
  3. Beschäftigte, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben sich mindestens einmal pro Woche, alle anderen Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche, einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen,
  4. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVlD-19-Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind in entsprechender Anwendung konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde anderweitige Regelungen getroffen werden.

(3) Die Tagespflegegäste sollen nach Möglichkeit von den Angehörigen nach Absprache mit der Trägerin beziehungsweise dem Träger der Tagespflegeeinrichtung gebracht und wieder abgeholt werden. Werden Tagespflegegäste vom Fahrdienst abgeholt und nach Hause gebracht, darf die Belegung des Transportfahrzeugs im Verhältnis zur Sitzzahl 50 vom Hundert nicht überschreiten. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Tagespflegegäste transportiert werden, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Bei der Beförderung gilt für das Fahrpersonal und für die Tagespflegegäste die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen beziehungsweise die Fahrerinnen und Fahrer haben die Tagespflegegäste durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern.

(4) Bewegungsangebote und Gesang für die Tagespflegegäste dürfen in geschlossenen Räumen nur mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern unterbreitet werden. Dabei ist auf eine ausreichende Lüftung zu achten.

(5) Für Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gelten die Anforderungen nach § 30 Absätze 9 bis 11 entsprechend.

§ 33 Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen

Für Angebote in den Seniorentreffpunkten und Seniorengruppen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen; § 34 Absatz 2 gilt entsprechend,
  5. die Teilnahme ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet,
  6. Angebote, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, wie zum Beispiel Bewegungsangebote, dürfen in geschlossenen Räumen mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern und im Freien mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern unterbreitet werden.

§ 34 Angebote in Servicewohnanlagen

(1) In Servicewohnanlagen gemäß § 2 Absatz 2 HmbWBG können Kurse oder andere Gruppenangebote unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 9 angeboten werden. Für die Anbieter von Kursen oder anderen Gruppenangeboten gilt eine Testpflicht nach § 10h.

(2) Bei der Durchführung von Angeboten, bei denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Engagierte über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, kann auf das Tragen einer medizinischen Maske und die Einhaltung des Mindestabstandes verzichtet werden.

§ 34a Einrichtungen des Justizvollzugs

(1) Personen, die in eine Einrichtung des Justizvollzugs aufgenommen werden, sind in den ersten 14 Tagen ihres Aufenthaltes von Gefangenen, die bereits länger als 14 Tage inhaftiert sind, zu trennen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen, auch zu anderen Neuinhaftierten, sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Für Personen, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Anstalt in eine Einrichtung des Justizvollzugs zurückkehren, kann diese Einrichtung für die Dauer von 14 Tagen eine Trennung im Sinne der Sätze 1 und 2 anordnen, wenn dafür die medizinische Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs festgestellt wurde. Die nähere Ausgestaltung obliegt der für Justiz zuständigen Behörde. Auf den Vollzug von Jugendarrest im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung.

(2) Gefangene, bei denen der Verdacht einer COVID-19-Erkrankung besteht oder eine solche nachgewiesen ist, sind von den übrigen Gefangenen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG abzusondern.

(3) Für Gefangene des offenen Vollzugs kann die für Justiz zuständige Behörde abweichende Regelungen treffen.

(4) In Einrichtungen des Justizvollzugs gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. Die für Justiz zuständige Behörde kann Ausnahmen für bestimmte Situationen beziehungsweise räumliche Bereiche in den Einrichtungen zulassen.

Teil 8 Weitere Vorschriften

§ 35 Insel Neuwerk

Auf der Insel Neuwerk finden die im Landkreis Cuxhaven geltenden Vorgaben nach § 7 Absatz 6 und § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert am 8. Mai 2021 (Nds. GVBl. S. 253), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Diese gehen anderslautenden Vorschriften der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung insoweit vor.

§ 36 (aufgehoben)

Teil 9 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

§ 37 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

(1) Zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte, insbesondere zur Erprobung von Testkonzepten, können die Fachbehörden und Bezirksämter mit Zustimmung der für Gesundheit zuständigen Behörde und der Senatskanzlei auf längstens vier Wochen zu befristende Modellversuche durchführen und sich hierbei auch geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bedienen. Im Rahmen dieser Modellversuche können diesen Anbieterinnen und Anbietern sowie den Teilnehmenden für einzelne Veranstaltungen oder sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Befreiungen von den Vorgaben dieser Verordnung erteilt werden, wenn dies unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist und die Anbieterinnen und Anbieter bei der Durchführung des Modellversuchs die folgenden Vorgaben einhalten:

  1. es ist ein modellversuchsspezifisches Schutzkonzept zu erstellen,
  2. die bei der Durchführung des Modellversuchs anwesenden Personen müssen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus nach § 10h verfügen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung oder des Angebots nach § 7 zu erheben; in der Regel soll dies durch elektronische Datenverarbeitung erfolgen,
  4. die Durchführung des Modellversuchs ist nach den Vorgaben der durchführenden Behörde zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Behörde vorzulegen.

(2) Die im Rahmen des Modellversuchs erteilten Befreiungen können mit Auflagen versehen werden.

(3) Der Modellversuch kann jederzeit abgebrochen und die erteilten Befreiungen können jederzeit aufgehoben werden. Der Modellversuch ist abzubrechen und die erteilten Befreiungen sind aufzuheben, wenn

  1. sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist,
  2. im Zusammenhang mit der Durchführung des Modellversuchs ein Ausbruchsgeschehen festgestellt worden ist oder
  3. die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 4 nicht eingehalten werden.

(4) Ein Anspruch auf Teilnahme an Modellversuchen besteht nicht.

Teil 10 Einschränkung von Grundrechten, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 38a Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung von Beschilderungen

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder andere Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben dieser Verordnung durch den Verordnungsgeber verdeutlicht werden, ist untersagt.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält,
2. (aufgehoben)
3. entgegen § 4a Absatz 2 Satz 1 eine Zusammenkunft im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, die über die nach § 4a Absatz 2 Satz 1 zulässigen Arten der Zusammensetzung hinausgeht,
4. (aufgehoben)
5. (aufgehoben)
6. (aufgehoben)
7. (aufgehoben)
8. (aufgehoben)
9. (aufgehoben)

9a. (aufgehoben)
9b. entgegen § 4d Absatz 1 auf den in § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 34 genannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder in den Grün- und Erholungsanlagen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke verzehrt,
9c. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 1 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag in Verkaufsstellen des Einzelhandels alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,
9d. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 2 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummer 1 bis 16 und 31 bis 34 alkoholische Getränke an Gäste, die nicht an Tischen mit festen Sitzplätzen platziert sind, ausschenkt oder alkoholische Getränke zum Mitnehmen abgibt oder verkauft,
9e. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 3 erster Halbsatz in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag alkoholische Getränke mit sich führt, ohne hierzu nach § 4d Absatz 1a Nummer 3 zweiter Halbsatz als Anwohnerin oder Anwohner der räumlichen Bereiche nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 berechtigt zu sein,
9f. entgegen § 4d Absatz 1b in Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen, die sich in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag alkoholische Getränke ausschenkt,
10. entgegen § 8 Absatz 2 Personen, die der sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht nachkommen, den Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr nicht verweigert,
11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,
11a. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,
12. es entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
13. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder Absatz 1a bei Veranstaltungen die Maskenpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
14. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 tanzt,
15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 alkoholische Getränke außerhalb des festen Sitzplatzes oder des festen Stehplatzes im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 8 verzehrt,
15a. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 8 erster Halbsatz die Teilnahme ohne feste Sitzplätze und Stehplätze gestattet,
15b. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 9 den Einlass ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt,
15c. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 10 die Teilnahme ohne eine vorherige Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet,
15d. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 alkoholische Getränke ausschenkt oder verzehrt,
16. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter freiem Himmel eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung oder Eilversammlung ohne rechtzeitige Anzeige veranstaltet; für die Nichtanzeige bleibt im Übrigen § 26 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert am 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600, 2604), unberührt,
16a. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Teilnehmerin oder Teilnehmer einer Versammlung die Maskenpflicht nicht befolgt,
17. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 2 Satz 2 als Veranstalterin oder Veranstalter von der Polizei oder der Versammlungsbehörde erteilte Auflagen nicht einhält,
18. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung, die nicht nach dieser Verordnung gesondert gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,
19. (aufgehoben)
20. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 sich trotz Auflösung einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt,
21. entgegen § 10 Absatz 7 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Versammlungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
21a. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
22. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
22a. entgegen § 10a Absatz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in den nicht für den Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten sowie sonstigen räumlichen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
23. entgegen § 10b Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 auf den in § 10b Absatz 1 Satz 1 genannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum die Maskenpflicht nicht befolgt,
24. entgegen § 10c Absatz 1 Satz 1 als Person, die einen akademischen Gesundheitsberuf oder einen Fachberuf des Gesundheitswesens ausübt, oder als Patientin und Patient die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Absätze 1 und 1a nicht befolgt,
24a. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 das zuständige Gesundheitsamt nicht über ein positives Testergebnis informiert,
24b. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,
24c. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sich nicht unverzüglich einem PCR-Test unterzieht,
24d. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sich nicht bis zum Vorliegen des Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,
24e. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht über das positive Ergebnis des PCR-Tests informiert oder die vorübergehende Isolierung nicht bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortsetzt,
24f. (aufgehoben)
24g. entgegen § 10i Absatz 1 als betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder unter Vorgabe einer solchen Funktion eine unrichtige betriebliche Testbescheinigung ausstellt,
24h. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 3 das Testlogbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,
24i. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 5 eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung nicht aufbewahrt oder nicht speichert oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,
24j. entgegen § 10i Absatz 2 Satz 1 die Aufzeichnung, die Abschrift oder den elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung zu anderen als den in § 10i genannten Zwecken nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,
25. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
26. entgegen § 12 Satz 1 als Fahrgast, Fluggast, Besucherin oder Besucher von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs die Pflicht zum Tragen der in § 12 Satz 1 vorgeschriebenen Maske nicht befolgt,
27. entgegen § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a als Person des Fahrpersonals von Personenkraftwagen des öffentlichen Personenverkehrs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
28. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
29. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
30. entgegen § 13 Absatz 2a den Zugang des Publikums nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,
31. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,
31a. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 2 alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,
32. entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 4 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,
32a. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 4 die Teilnahme ohne vorherige Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,
32b. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
32c. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 6 den Einlass gestattet, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,
33. (aufgehoben)
34. entgegen § 14 Nummer 5 bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege und Körperhygiene in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen der in § 14 Nummer 5 vorgeschriebenen Maske nicht befolgt,
34a. entgegen § 14 Nummer 7 Dienstleistungen erbringt, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,
34b. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,
34c. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Zutritt ohne vorherige Anmeldung gestattet,
34d. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 eine Prostitutionsstätte betritt und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne einen negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h vorzulegen,
34e. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a für die Dauer des Aufenthalts in Prostitutionsstätten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
34f. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, anbietet oder konsumiert,
34g. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 4 Prostituierte oder Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung vermittelt,
34h. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 5 Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 vermittelt oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,
34i. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
34j. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 7 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,
34k. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,
34l. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 4 Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung empfängt,
34m. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 5 Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 den Zutritt gestattet oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,
34n. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 6 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,
34o. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 7 nicht für eine Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände Sorge trägt,
34p. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 8 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
34q. entgegen § 14a Absatz 4 sexuelle Dienstleistungen innerhalb von Prostitutionsstätten oder im Rahmen der Prostitutionsvermittlung mit mehr als einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden in einem Raum erbringt oder entgegennimmt,
34r. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 1 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,
34s. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 2 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

35. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, eine Bewirtung außerhalb von Tischen anbietet,
36. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, die Plätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
37. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, an Tischen gemeinsam andere Personen als nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert,
38. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, in einem Speiselokal oder in einem Betrieb, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, eine Bewirtung für Gäste ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt, ohne dass dies nach § 15 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist,
39. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Gaststätten, in Personalrestaurants, Kantinen, Speiselokalen oder Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt oder als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speisesaals oder eines anderen gastronomischen Angebotes nicht sicherstellt, dass die Beschäftigen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 befolgen,
39a. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen, Speiselokalen oder Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Tanzgelegenheiten, anbietet,
39b. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Shishas oder andere Wasserpfeifen abweichend von den Vorgaben nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 bereitstellt oder nutzt,
39c. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 eine zum Mitnehmen erworbene Speise oder ein Getränk am Ort des Erwerbs oder in dessen unmittelbarer Umgebung verzehrt,
39d. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 alkoholische Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,
39e. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 die Innenräume von Gaststätten und Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr für den Publikumsverkehr öffnet, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 Satz 2 erlaubt ist,
39f. entgegen § 15 Absatz 5 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 in Club- oder Gesellschaftsräumen von Vereinen, insbesondere von Sport, Kultur- und Heimatvereinen die Vorgaben nach § 15 Absätze 1 bis 4 nicht befolgt,
39g. entgegen § 15 Absatz 6 Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs anbietet,

40. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in geschlossenen Räumen der in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen, mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und bei der Einnahme von Speisen und Getränken, die Maskenpflicht nicht befolgt,
41. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 5 Übernachtungsangebote ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
42. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 6 einen Schlafsaal anderen Personen als den Personengruppen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitstellt,
43. (aufgehoben)
44. (aufgehoben)
44a. (aufgehoben)

44b. entgegen § 16 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht unverzüglich informiert,
45. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 5 das Abstandsgebot nicht einhält,
46. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 6 ein Angebot in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
46a. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 7 Gruppenangebote für Gruppen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen und im Freien mit mehr als 20 Personen anbietet,
46b. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 8 den Zugang zu der Einrichtung nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,
46c. entgegen § 17 Absatz 2 Nummer 4 die Maskenpflicht nicht befolgt,
46d. entgegen § 17 Absatz 2 Nummer 5 Angebote ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
46e. (aufgehoben)
46f. entgegen § 17 Absatz 3 Nummer 4 Führungen für Gruppen mit mehr als zehn Personen in geschlossenen Räumen oder mit mehr als 20 Personen im Freien durchführt,
46g. entgegen § 17 Absatz 3 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
46h. entgegen § 17 Absatz 3 Nummer 6 Angebote in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
47. (aufgehoben)
48. (aufgehoben)
48a. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 in zoologischen und botanischen Gärten und Ausstellungen sowie in Tierparks die Maskenpflicht nicht befolgt,
48b. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 5 Angebote in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
48c. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
48d. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Sitzplätze nicht entsprechend den Vorgaben anordnet,
48e. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen nicht befolgt,
48f. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 den Einlass ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt,
48g. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Veranstaltungen für mehr als 650 Zuschauerinnen und Zuschauer durchführt,
48h. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 alkoholische Getränke verzehrt,
48i. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 den Start der Sportausübenden nicht der Vorschrift entsprechend zeitlich staffelt,
48j entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 alkoholische Getränke verzehrt,
48k. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 eine Teilnahme ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt,
48l. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 8 ohne vorherige Buchung an der Veranstaltung teilnimmt,
48m. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 tanzt,
48n. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 5 einen Einlass ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt,
48o. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 7 den Zugang zum Veranstaltungsort nicht der Vorschrift entsprechend begrenzt,
48p. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 8 erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt nicht verweigert,

49. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 3a in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt, sofern es nicht nach § 19 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz gestattet ist,
49a. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 7, erster Halbsatz das Angebot ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
49b. entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz bei täglichen Angeboten das Angebot ohne Vorlage von zwei negativen Coronavirus-Testnachweisen nach § 10h je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen erbringt,
50. (aufgehoben)
51. entgegen § 19 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
52. entgegen § 20 Absatz 1 einen Sportbetrieb auf oder in öffentlichen und privaten Sportanlagen oder einen Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt, ohne dass dies nach § 20 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sowie Absätze 2 bis 4 erlaubt ist,
52a. entgegen § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 3 Gruppenangebote im Freien mit mehr als 30 Personen oder in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 Personen anbietet,
52b. (aufgehoben)
52c. entgegen § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 5 den erforderlichen Abstand zwischen Sportgeräten nicht einhält,
52d. entgegen § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 6 den Zugang der Nutzerinnen und Nutzern nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,
52e. entgegen § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 7 Angebote in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbringt,
53. (aufgehoben)
54. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 1 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-Bundesliga oder der 2. Fußball-Bundesliga nicht sicherstellt, dass das von der Deutschen Fußball Liga GmbH vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt wird,
55. (aufgehoben)
56. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 3 als Anbieterin oder Anbieter des Spiel- und Trainingsbetriebes der 1. Fußball-Bundesliga oder 2. Fußball-Bundesliga nicht darauf hinwirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden,
56a. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 auf öffentlichen oder privaten Spielplätzen als anwesende sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Person oder als Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, die Maskenpflicht nicht befolgt,
56b. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben die Sitz- und Stehplätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, oder an Tischen andere Personen als die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert,
56c. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 5 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben den Besucherinnen und Besuchern Zugang ohne Vorlage negativer Coronavirus-Testnachweise nach § 10h gewährt,
56d. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 7 in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt oder als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben nicht sicherstellt, dass die Beschäftigen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 befolgen,
56e. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 8 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben Glücksspielautomaten oder Wettvermittlungsgeräte den räumlichen Vorgaben zuwider aufstellt,
56f. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 10 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben den Zugang nicht entsprechend begrenzt,
57. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in Hochschulen in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
58. (aufgehoben)
59. entgegen § 27 Absatz 1 eine der in § 27 Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen betritt,
60. entgegen § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe e als Besuchsperson einer Wohneinrichtung gemäß § 2 Absatz 4 HmbWBG oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG während des Besuchs der Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,
61. entgegen § 38a eine Beschilderung beschädigt, entfernt, unkenntlich macht oder deren Wahrnehmbarkeit in anderer Weise beeinträchtigt,
62. (aufgehoben)
63. (aufgehoben)
64. (aufgehoben)
65. (aufgehoben)
66. (aufgehoben)
67. (aufgehoben)
68. (aufgehoben)
69. (aufgehoben)
69a. (aufgehoben)
70. (aufgehoben)
71. (aufgehoben)
71a. (aufgehoben)
72. (aufgehoben)
73. (aufgehoben)
73a. (aufgehoben)
74. (aufgehoben)
75. (aufgehoben)
76. (aufgehoben)
77. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 13a Absatz 1 Nummer 1, § 14 Nummer 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 14a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2 Nummer 1, § 17 Absatz 3 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 3 Nummer 1, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 20 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält, 
78. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 2, § 14 Nummer 2, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 2 Nummer 2, § 17 Absatz 3 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 3 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2a Satz 1 Nummer 5, § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 4, § 21 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 2 oder § 33 Nummer 2 ein Schutzkonzept gemäß § 6 nicht erstellt, ein erstelltes Schutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutzkonzeptes nicht gewährleistet,
79. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 13 Absatz 2b, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 16 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 2 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 2a Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,
80. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3, § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 13 Absatz 2b, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 16 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 2 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 2a Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2c Satz 2 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3 Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht, unvollständig oder unzutreffend angibt.

(2) Die Behörde für Inneres und Sport erlässt einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 26 soll die zuständige Behörde bei der Zumessung des Bußgeldes nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 30. März 2021 (BGBl. I S. 448, 458), eine Vertragsstrafe, die die betroffene Person wegen derselben Tat im Rahmen der besonderen Beförderungsbedingungen an die Betreiberin oder den Betreiber des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage zu entrichten hat, von dem Regelsatz des Bußgeldes in Abzug bringen, der in dem nach Absatz 2 erlassenen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 Nummer 26 vorgesehen ist, wenn die betroffene Person die Entrichtung der Vertragsstrafe nachgewiesen hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person auch nach Aufforderung durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst die Maskenpflicht nicht befolgt, die Feststellung der Personalien durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst verweigert oder den Tatbestand nach Absatz 1 Nummer 26 zum wiederholten Male verwirklicht hat. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9b soll die zuständige Behörde von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absehen, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Person im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 handelt.

§ 40 Außerkrafttreten

(1) Die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. Juni 2021 außer Kraft.

Hamburg, den 23. April 2021.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

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