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30. Juni 2020 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (gültig ab 23. September 2020)

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Es handelt sich um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 23. September bis 30. November 2020

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (gültig ab 23. September 2020)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der Verordnung

Diese Verordnung hat den Zweck, die Ausbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 (Coronavirus) in der Freien und Hansestadt Hamburg einzudämmen, um hierdurch die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Orte im Sinne dieser Verordnung sind alle Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind.

(2) Haushalt im Sinne dieser Verordnung ist jede Art von Wohnung, in der eine Person allein oder gemeinsam mit anderen Personen lebt. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten im Sinne dieser Verordnung als Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Öffentlicher Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der gewerblichen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser sowie der Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern sowie Besucherinnen und Besuchern auf den zu den Verkehrsmitteln gehörenden Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze, Schiffsanlegestellen und Ähnliches).

(4) Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht sowie mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen gemäß § 10 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung.

Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen

§ 3 Abstandsgebot

(1) Jede Person ist aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,
  3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,
  4. bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen oder
  5. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

§ 4 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet:

  1. in den in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen,
  2. für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
  3. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder Deputation einer Behörde oder sonstiger öffentlich-​rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
  4. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),
  5. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtungen der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Einrichtungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  6. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-​rechtliche Aufgaben wahrnehmen; soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
  7. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  8. wenn dieser im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen steht, soweit Betreuung und Versorgung nicht anders möglich und nicht gesondert eingeschränkt sind,
  9. wenn dieser im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen sowie der Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu und ihrer Abholung von diesen Einrichtungen steht; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  10. bei Veranstaltungen nach Maßgabe von § 9 oder § 11,
  11. bei Versammlungen nach Maßgabe von § 10,
  12. bei der Nutzung von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, nach Maßgabe von § 5 sowie der jeweils in dieser Verordnung vorgeschriebenen besonderen Vorgaben,
  13. im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe von § 12,
  14. beim Sport-​, Bade- und Saunabetrieb nach Maßgabe von § 20 und
  15. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen nach § 22 einschließlich ihrer Einrichtungen.

Auf Satz 1 Nummern 2 bis 9 findet das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 1 keine Anwendung. Auf Satz 1 Nummern 2 bis 9 findet § 9 keine Anwendung.

(2) Von Absatz 1 abweichende gemeinsame Aufenthalte von Personen an öffentlichen Orten sind untersagt (Kontaktbeschränkung).

Teil 3 Allgemeine Vorgaben

§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

(2) Für alle Beschäftigten sind die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

(3) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten

(1) Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

  1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer zu erfassen,
  2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,
  3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
  4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,
  5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

(2) Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung, der Gewerberäume, der Geschäftsräume, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebes oder des Ladenlokals oder von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

§ 8 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-​Nasen-​Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht). Für die Maskenpflicht gilt:

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs von der Tragepflicht befreit,
  2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,
  3. das Abnehmen der Mund-​Nasen-​Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  4. die Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

(2) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-​Nasen-​Bedeckung nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen mit einer Teilnehmeranzahl von mehr als 1000 Personen (Großveranstaltungen) untersagt.

(2) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen nur zulässig, wenn die Bedingungen in Absatz 3 oder Absatz 4 eingehalten und die folgenden Vorgaben erfüllt werden:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  5. (aufgehoben)
  6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten §§ 13 und 15 entsprechend.

(3) Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Bei Veranstaltungen mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Schutzkonzept gemäß § 6 die Anordnung der festen Sitzplätze, der Zugang und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen detailliert darzulegen.

(4) Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Erfolgt während der Veranstaltung oder in den Pausen ein Alkoholausschank, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte.

(5) Veranstaltungen und Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind mit bis zu 25 Personen zulässig. Dabei wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. Im Übrigen findet diese Verordnung im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung.

(6) Für die öffentliche Vorführung von Filmen oder die Darbietung von Live-​Veranstaltungen vor Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Personenkraftwagen unter freiem Himmel finden die Absätze 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 keine Anwendung.

(7) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, insbesondere bei Sportveranstaltungen, abweichend von den Absätzen 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 durch die zuständige Behörde eine höhere Teilnehmerzahl genehmigt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. die Veranstaltung findet an einem Veranstaltungsort mit festen Sitz- oder Stehplätzen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer statt; ein fester Stehplatz ist eine markierte Bodenfläche, die einer Person zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist, 
  2. der Veranstaltungsort befindet sich unter freiem Himmel oder verfügt über eine geöffnete Dachkonstruktion; Sportveranstaltungen sind im Rahmen eines bis zum 31. Oktober 2020 befristeten Probebetriebs auch in geschlossenen Hallen zulässig, wenn diese über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  3. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  4. die Veranstalterin oder der Veranstalter legt ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 vor, in dem insbesondere die Anordnung der Sitz- oder Stehplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen dargelegt werden; bei Sportveranstaltungen der 1. Fußball-​Bundesliga und der 2. Fußball-​Bundesliga ist hierbei das Hygienekonzept der Deutschen Fußball Liga GmbH zu berücksichtigen; bei anderen Sportveranstaltungen sind die Hygienekonzepte der Mitgliederverbände der Interessengemeinschaft Teamsport Deutschland sowie der zugehörigen Ligen und der zuständigen Sportfachverbände oder vergleichbare Konzepte zu berücksichtigen,
  5. die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 7 erforderliche Kontaktdatenerhebung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird dadurch gewährleistet, dass Eintrittskarten nur personengebunden im Vorverkauf vertrieben werden; bei Sportveranstaltungen dürfen Eintrittskarten nicht über die natürliche oder juristische Person vertrieben werden, der die Gastmannschaft angehört oder die diese geschäftsmäßig vertritt,
  6. die Veranstaltung ist unter Berücksichtigung des Schutzkonzeptes nach Nummer 4 unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar,
  7. im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung ist nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-​Instituts die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Freien und Hansestadt Hamburg in den letzten 7 Tagen nicht höher oder gleich 35 oder das Infektionsgeschehen ist trotz einer höheren Inzidenz klar eingrenzbar.

Der Ausschank und der Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort und in seiner unmittelbaren Umgebung sind untersagt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer; diese beträgt höchstens 20 vom Hundert der vorhandenen Platzkapazität des Veranstaltungsorts. Bei der Bestimmung der zulässigen Teilnehmerzahl sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs der Umgebung sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze, Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie in Abhängigkeit der Bedingungen des Veranstaltungsortes Bestimmungen zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung während der gesamten Veranstaltung festgesetzt werden; § 8 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, insbesondere wenn nach der Erteilung der Genehmigung die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-​Instituts je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Freien und Hansestadt in den letzten 7 Tagen höher oder gleich 35 ist und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Bei Sportveranstaltungen ist im Genehmigungsverfahren ferner die für Sport zuständige Behörde zu beteiligen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Vorgaben von Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 und Absatz 2 Satz 2 einzuhalten sind.

(8) Genehmigungen, die durch die zuständige Behörde auf der Grundlage von Absatz 7 in der am 22. September 2020 geltenden Fassung erteilt worden sind, bleiben unberührt.

§ 10 Versammlungen

(1) Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung;
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind einzuhalten; auf Versammlungen unter freiem Himmel findet § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 sowie Satz 3 keine Anwendung;
  3. die Versammlungsleitung hat auf Anforderung der Versammlungsbehörde ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist.

Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen.

(2) Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 beschränken, sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der Versammlungsbehörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots zugelassen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

(3) Die Polizei kann eine Versammlung unter freiem Himmel auflösen, wenn sie nicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angezeigt ist, wenn von den Angaben der Anzeige abgewichen wird, die in Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 erlassenen Auflagen nicht eingehalten werden, im Fall des Absatzes 2 keine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 Satz 2 gegeben sind. Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen. Die Polizei kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die infektionsschutzrechtliche Auflagen nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise die Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.

(4) Das Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für den Betrieb von Informationsständen politischer Parteien, gemeinnütziger Vereine und gemeinnütziger Verbände auf öffentlichen Wegen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 sowie Sätze 2 und 3. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Die Informationsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie derart eingeengt wird, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), bleiben unberührt.

(6) Für Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), sowie Versammlungen und Zusammenkünfte der Organe von Vereinen, Stiftungen, Personen- und Kapitalgesellschaften und vergleichbarer personeller Gremien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben

§ 11 Religiöse Veranstaltungen

Für religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie entsprechende Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 9 Absätze 1 bis 4 findet keine Anwendung.

§ 12 Öffentlicher Personenverkehr

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8. Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 auch für das Fahrpersonal, soweit im Fahrzeug keine anderen Vorrichtungen zur Verhinderung einer Tröpfcheninfektion vorhanden sind. Das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 gilt, soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331). Im Übrigen findet § 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen; das Fahrpersonal im Gelegenheitsverkehr ist hierzu verpflichtet. Im Verkehr mit Reisebussen - Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 3. März 2020 (BGBl. I S. 433, 434), - sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Satz 8 gilt nicht für Beförderungen durch oder für Schulträger.

§ 13 Verkaufsstellen, Ladenlokale, Messen und Märkte

(1) In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Messen, auf Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung, auf Spezialmärkten, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und an den Verkaufsständen auf Wochenmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Kundinnen und Kunden eine Maskenpflicht nach § 8. Für gastronomische Angebote gilt § 15 entsprechend. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Kundinnen und Kunden eine Maskenpflicht nach § 8. Offene Verkaufsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie eingeengt wird und das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gilt § 15 entsprechend.

(3) Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

(4) Die Polizei kann den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen an bestimmten Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist auf den Zeitraum bis 6 Uhr des jeweils folgenden Tages zu befristen.

§ 14 Dienstleistungen mit Körperkontakt

In Betrieben des Friseurhandwerks und Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7. Soweit keine Vorgaben nach § 5 Absatz 2 Satz 2 vorliegen, ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen.

§ 14a Prostitutionsangebote

(1) Bei dem Betrieb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349), sind folgende Vorgaben einzuhalten:

  1. der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten,
  2. es sind Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  4. über die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  5. für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Maskenplicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2,
  6. Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

Soweit die Prostitutionsstätte über Schwimmbecken, Saunas, Dampfbäder oder Whirlpools verfügt, dürfen diese nach Maßgabe von § 20 Absätze 4 und 4a genutzt werden.

(2) Bei der Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG sind folgende Vorgaben einzuhalten:

  1. Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu vermitteln,
  2. Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; eine vorherige telefonische oder digitale Abklärung ist verpflichtend,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1.

(3) Bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG und der Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG außerhalb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne von § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 ProstSchG sind folgende Vorgaben einzuhalten:

  1. Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen,
  2. Kundinnen und Kunden mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; eine vorherige telefonische oder digitale Abklärung ist verpflichtend,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen,
  5. nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung im eigenen Wohnraum sind Handtücher, Laken, Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  6. für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1.

(4) Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

(5) Betreiberinnen und Betreiber eines im Rahmen dieser Verordnung gestatteten Prostitutionsgewerbes haben ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zur Einhaltung der Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 zu erstellen und bei der für die Erlaubniserteilung für das Prostitutionsgewerbe zuständigen Behörde auf Verlangen einzureichen. Prostituierte einer im Rahmen dieser Verordnung gestatteten Erbringung sexueller Dienstleistungen haben ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zur Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 3 zu erstellen und auf Verlangen bei der für die Anmeldung als Prostituierte oder Prostituierter zuständigen Behörde einzureichen.

(6) Prostitutionsveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne von § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

§ 15 Gaststätten und ähnliche Einrichtungen

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), sowie von Personalrestaurants, Kantinen und Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind,
  4. es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Satz 1 Nummer 2 ist für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sowie in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung und in nicht-​öffentlichen Kantinen nicht anzuwenden.

(2) Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport, Kultur- und Heimatvereinen, gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Gaststätten mit den besonderen Betriebsarten Tanzlokal oder Diskothek dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Weicht die tatsächliche Betriebsart der Gaststätte von der in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Betriebsart ab, so ist die tatsächliche Betriebsart maßgeblich.

(4) § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 16 Beherbergung

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in anderen Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. für Schwimmbäder und Whirlpools oder vergleichbare Einrichtungen gilt § 20 Absatz 4 entsprechend; für Saunas und Dampfbäder gilt § 20 Absatz 4a entsprechend,
  4. Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden,
  5. Gäste mit touristischem Aufenthaltszweck haben schriftlich zu bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehalten haben, in dem oder in der nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-​Instituts die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen höher als 50 ist.

(2) Wohnraum in Wohngebäuden darf nicht für touristische Zwecke überlassen werden.

(3) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist die Bereitstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die sich in einem in Absatz 1 Nummer 5 genannten Gebiet aufgehalten haben nur zulässig, wenn die betreffenden Personen bei Ankunft der Betreiberin oder dem Betreiber des Übernachtungsangebots ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden zuvor erfolgte. Maßgeblich für den Beginn dieser Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund gilt als ärztliches Zeugnis. Es genügt die Textform; digital oder auf Papier.

(5) Für Rückreisende aus dem Ausland gelten die Bestimmungen in Teil 8.

§ 17 Freizeiteinrichtungen

(1) Für Freizeitaktivitäten im Freien und in geschlossenen Räumen, die in dieser Verordnung nicht gesondert geregelt sind, gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Für die Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen und es sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe des § 7 zu erfassen. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend. Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen in geschlossenen Räumen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Tradierte Volksfeste im Freien dürfen ab dem 1. November 2020 unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nur stattfinden, wenn die Veranstalterin beziehungsweise der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der für Wirtschaft zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Volksfestes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Der Ausschank alkoholischer Getränke ist unzulässig. § 9 Absätze 1, 3 und 4 findet auf nach Satz 1 genehmigte Volksfeste keine Anwendung.

(3) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im Falle von Satz 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

§ 18 Kulturelle Einrichtungen

(1) Für den Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos) und Planetarien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie die Pflicht der Veranstalterin oder des Veranstalters zur Erhebung der Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend.

(2) Bei dem Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Literaturhäusern, Gedenkstätten, Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend. Für das Kurs- und Beratungsprogramm sowie Vermietungen an Vereine und Gruppen in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern gilt § 19 Absatz 1.

§ 19 Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Fahrunterricht

(1) Für den Betrieb staatlicher und privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, für Angebote beruflicher Aus- und Fortbildung sowie für den Betrieb von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lerngruppen dürfen am jeweiligen Lernort nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen,
  5. die Pausenregelung erfolgt in der Form, dass unterschiedliche Lerngruppen zeitversetzt Gemeinschaftsräume oder Gemeinschaftsflächen betreten.

(2) Absatz 1 gilt auch für Musikschulen, Chöre, Tanzschulen, Anbieterinnen und Anbieter von künstlerischen Bildungsangeboten wie Ballettschulen und Kinderschauspielschulen sowie selbstständige künstlerische Lehrerinnen und Lehrer, auch wenn sie an wechselnden Orten tätig sind. Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, insbesondere beim Tanz, Ballett, Gesang oder bei dem Spielen von Blasinstrumenten, müssen die beteiligten Personen in geschlossenen Räumen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten. Die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(3) Bei der Durchführung des theoretischen und des praktischen Fahrunterrichts zum Erwerb von Fahrerlaubnissen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben des § 5. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Im praktischen Fahrunterricht gilt für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler eine Maskenpflicht nach § 8 in geschlossenen Fahrzeugen.

§ 20 Sport, Fitness, Badebetrieb, Saunas und Spielplätze

(1) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-​, Landes- oder Olympiastützpunkten ist zulässig. § 3 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

(2) Bei dem Sportbetrieb auf und in öffentlichen, schulischen und privaten Sportanlagen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 gilt das Abstandsgebot für Mannschaftssportarten während der unmittelbaren Sportausübung mit bis zu 30 Personen nicht,
  4. beim Sportbetrieb in geschlossenen Räumen ist ein sportartenspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  5. in geschlossenen Räumen gilt bei der Sportausübung ein Mindestabstand von 2,5 Metern; die Ausnahme vom Abstandsgebot nach Nummer 3 gilt für Mannschaftssportarten entsprechend.

(3) Für die Durchführung von Sportkursen und -schulungen im Freien außerhalb von Sportanlagen gilt Absatz 2 Nummern 1 bis 3 entsprechend.

(4) In Schwimmbädern muss das Badewasser entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik aufbereitet und desinfiziert sein. Natur- und Sommerbäder dürfen betrieben werden. Die allgemeinen Hygienepflichten nach § 5 sind einzuhalten. Die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erfassen. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Es wird dringend empfohlen, bei der Erstellung des Schutzkonzeptes dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen. In Schwimmbädern in geschlossenen Räumen gilt beim Sport und Baden ein Mindestabstand von 2,5 Metern. Die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend. Die Nutzung angeschlossener Saunabereiche ist nach Maßgabe des Absatzes 4a zulässig. Die Nutzung von Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für Thermen gelten die Sätze 1 bis 11 entsprechend.

(4a) Für Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erfassen. Die Nutzung von Saunas, Dampfbädern oder vergleichbarer Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend.

(5) Für Fitness- und Sportstudios, Yogastudios und vergleichbare Einrichtungen sowie Indoorspielplätze gilt Absatz 2 entsprechend. Darüber hinaus muss die Betreiberin oder der Betreiber die Fitnessgeräte sowie die sonstigen Trainingsgeräte, Spielgeräte und Spielanlagen so anordnen, dass ein Abstand von mindestens 2,5 Metern zwischen den zu nutzenden Geräten und Anlagen gewährleistet ist. Der Betrieb ist so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 2,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern gewährleistet ist. Die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Für die Nutzung angeschlossener Saunabereiche gilt Absatz 4a entsprechend. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend.

(6) Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-​Bundesliga und der 2. Fußball-​Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird. Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden. Weiterer, von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichender, Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Ligaspiele können in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei überregionalen oder bundesweiten Wettbewerben, auf Antrag durch die für den Sport zuständige Behörde genehmigt werden. Anbieterinnen und Anbieter haben hierfür ein den Anforderungen des Satzes 1 entsprechendes Konzept vorzulegen. Die für Sport zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen treffen.

(7) Öffentliche und private Spielplätze dürfen Kinder unter sieben Jahren nur unter der Aufsicht einer sorgeberechtigten oder zur Aufsicht berechtigten Person nutzen. Für sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie für Kinder ab vierzehn Jahren gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2; die Einhaltung des Abstandsgebots durch Kinder unter vierzehn Jahren wird empfohlen.

§ 21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

(1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen, und es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden. Zwischen den Glücksspielautomaten oder den Wettvermittlungsgeräten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen. Es sind Trennvorrichtungen in Bereichen vorzusehen, in denen die Einhaltung des Abstandsgebots erschwert ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich.

(2) In Wettvermittlungsstellen sind die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus verboten.

Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen

§ 22 Hochschulen

(1) Für den Betrieb von Hochschulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Für Lehrveranstaltungen gelten § 9 Absätze 1, 3 und 4. Der Betrieb des Studienkollegs Hamburg ist nach Maßgabe des § 23 Absatz 3 eingeschränkt.

(2) An den staatlichen Hochschulen erfolgt die Lehre während des Sommersemesters 2020 in Form digitaler Lehrangebote, soweit nicht die jeweilige Lehrveranstaltung eine gemeinsame Anwesenheit von Studierenden und Lehrenden zwingend erfordert. Während des Wintersemesters 2020/2021 erfolgt die Lehre an den staatlichen Hochschulen vorrangig in hybrider Form.

(3) Für den Präsenzlehrbetrieb am Fachhochschulbereich an der Akademie der Polizei Hamburg gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn anderenfalls Ausbildungs- oder Prüfungsziele gefährdet werden und geeignete Kompensationsmaßnahmen im Schutzkonzept nach § 6 vorgesehen werden. Das Schutzkonzept darf zudem Regelungen zu Abweichungen von Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt I vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224), der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224, 230) und der Lehrverpflichtungsverordnung-​Akademie der Polizei Hamburg vom 28. März 2017 (HmbGVBl. S. 83) zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen enthalten, wenn durch die Abweichungen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 19 finden auf den Lehrbetrieb keine Anwendung.

§ 23 Schulen

(1) Für den Betrieb von Schulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. Beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände, während des Unterrichtes und bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie bei schulischen Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern an anderen Orten soll auf die Wahrung des Abstandsgebots hingewirkt werden, soweit dies mit der Erfüllung der erzieherischen und didaktischen Aufgabe vereinbar ist und die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.

(2) Der Unterrichtsbetrieb ist so zu gestalten, dass

  1. die Schülerinnen und Schüler zwischen den Jahrgangsstufen nicht durchmischt werden und sämtliche jahrgangsstufenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Absatz 1 genügt und für schulische Feiern; für diese gilt abweichend von Absatz 1 das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  2. Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, im übrigen Schülerinnen und Schüler mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, die Schule nicht betreten.

(3) Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), das Betreuungsangebot werktäglich auf den Zeitraum von 8 Uhr bis 16 Uhr begrenzen. Die Schulen können das Schulbesuchsrecht einzelner Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Vorerkrankungen oder mangelnder Einsichtsfähigkeit einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einschränken; dies gilt auch dann, wenn das erhöhte Infektionsrisiko auf dem Schulweg besteht.

(4) Klassen- und Studienfahrten sind bis zum 19. Oktober 2020 untersagt. (Abs. 4 tritt mit Ablauf des 19. Oktober 2020 außer Kraft.)

(5) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(6) Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1033), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die bundes- und landesrechtlich geregelten Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb dieser Einrichtungen erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.

§ 24 Kindertagesstätten

(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.

(2) Kinder mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, dürfen in Kindertagesstätten nicht betreut werden. Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist oder die in einem Haushalt mit einer Person leben, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen ebenfalls nicht in Kindertagesstätten betreut werden. §§ 35 und 36 bleiben unberührt.

(3) Sonstige hygienerechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) Ausflüge von Kindertagesstätten mit Übernachtung sind untersagt.

§ 25 Kinder- und Jugendarbeit

Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Trägerin oder den Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2. Eine betreute Gruppe soll nicht mit jungen Menschen anderer Gruppen durchmischt werden. Die Trägerin oder der Träger hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 25a Datenübermittlungen

Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG (COVID-​19-​Erkrankung) vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. Die Aufsichtsbehörden oder Träger sind befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 1 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Teil 6 Schließungen und Dienstleistungsverbote

§ 26 Schließung bestimmter Gewerbe und Einrichtungen, Dienstleistungsverbote, Kampfmittelbeseitigung

(1) Einrichtungen, insbesondere Clubs, Diskotheken und Musikclubs dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden, soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden. Volksfeste sind mit Ausnahme der Fälle nach § 17 Absatz 2 untersagt.

(2) Das planmäßige Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden.

Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs

§ 27 Besuchsrechte in Krankenhäusern

1) Besucherinnen und Besucher mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Besucherinnen und Besucher, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

  1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
  2. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 28. April 2020 (BGBl. I S. 960, 1011).

(2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Sämtliche Besuchenden sind zu informieren, und in hygienische Maßnahmen einzuführen (insbesondere Handdesinfektion). Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen.

(3) Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare Einrichtungen für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dürfen von Besuchenden unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzregeln betreten werden.

§ 28 Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen und der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

(1) Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93), sowie Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe haben einrichtungsspezifische Schutzkonzepte nach Maßgabe des § 6 zu erstellen.

(2) Die Schutzkonzepte der Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe nach Absatz 1 müssen darüber hinaus Vorgaben zur Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer enthalten. Ausreichend ist die Erfassung von Angaben zu den Nutzerinnen und Nutzern, die eine Identifizierung sowie eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglichen.

(3) Sämtliche in den Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen und der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe beschäftigte beziehungsweise ehrenamtlich tätige Personen, die unter die in § 35 Absatz 1 Satz 1 genannte Personengruppe fallen, dürfen die Einrichtungen für 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 nicht betreten. Vor Ablauf der 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 dürfen diese Personen die Einrichtungen nur betreten, soweit die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 gegeben sind und durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Einreise eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat. Satz 2 gilt nur, soweit die Beschäftigten beziehungsweise ehrenamtlich tätigen Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-​19-​Erkrankung im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen.

§ 29 Informationspflichten bei ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit

(1) Bei der Überweisung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung von Patientinnen und Patienten ist die diese Maßnahmen auslösende verantwortliche ärztliche, pflegerische oder betreuende Person verpflichtet, dem aufnehmenden Krankenhaus, der Rehabilitationseinrichtung und dem Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen unverzüglich mitzuteilen, dass bei der Patientin oder dem Patienten der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine COVID-​19-​Erkrankung bekannt ist. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung erst nach der Überweisung, Behandlung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung entsteht oder erst hiernach das positive Testergebnis vorliegt.

(2) Sofern die Patientin oder der Patient im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus oder der Verlegung positiv auf COVID-​19 getestet wird, sind die in Absatz 1 Satz 1 genannte verantwortliche Person, das Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen und bei einer Weiterverlegung die aufnehmende Einrichtung hierüber unverzüglich zu informieren. Bei Entlassung aus der stationären Behandlung gilt die Informationspflicht zusätzlich gegenüber der nachbetreuenden Ärztin oder dem nachbetreuenden Arzt.

(3) § 30 Absätze 7 und 8 bleibt unberührt.

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), dürfen zu Besuchszwecken nur unter den folgenden Voraussetzungen betreten werden:

  1. es gibt im Einrichtungsgebäude keine nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten oder wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus Abgesonderten und positiv getestetes Einrichtungspersonal hat die Einrichtung seit mindestens sieben Tagen nicht mehr betreten,
  2. unbegleitete Kinder unter 14 Jahren, Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung oder Personen, die aktuell positiv auf das Coronavirus getestet wurden, Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut sind sowie Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückgekehrt sind, dürfen die Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht betreten,
  3. jede pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person darf je Kalenderwoche für insgesamt mindestens drei Stunden maximal zwei Besuchende gleichzeitig empfangen; Besuche, die ausschließlich in den Außenbereichen stattfinden, dürfen ohne zeitliche Begrenzung, jedoch maximal von zwei Besuchenden gleichzeitig, stattfinden; weiteren Besuchen im Rahmen der Sterbebegleitung soll zugestimmt werden; in Einzelfällen kann die Trägerin oder der Träger nach den Gegebenheiten der Einrichtung Besuchen von mehr als zwei gleichzeitig Besuchenden zustimmen,
  4. die Besuchspersonen nach Nummer 3 dürfen eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung nur nach vorheriger Anmeldung und Terminbestätigung betreten, es kann auch ein von der Trägerin oder dem Träger der Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung zu bestimmendes abweichendes Verfahren zur Anwendung kommen; bei der Koordination der Besuchstermine ist der Zugang für Personen so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten können,
  5. zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit sind die Kontaktdaten von Besuchenden zu erfassen und zu speichern; ergänzend zu § 7 sind durch die Trägerinnen oder Träger der Wohneinrichtung beziehungsweise Kurzzeitpflegeeinrichtung zusätzlich Krankheitssymptome von Besuchenden, die besuchte Person und der Besuchszeitraum zu dokumentieren; die Besuchsperson bestätigt der Wohneinrichtung schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen vor dem Besuch ihres Wissens keinen Kontakt mit COVID-​19-​Erkrankten gehabt hat, selbst nicht positiv auf SARS-​CoV-​2 getestet wurde, nicht innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückkehrt ist sowie aktuell keine Symptome einer akuten Atemwegserkrankung hat; auf die Daten nach dem zweiten Halbsatz findet § 7 Absatz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,
  6. während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt,
  7. für Besuchspersonen findet § 5 entsprechende Anwendung, mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1; die Besuchspersonen sind über die allgemeinen Hygienevorgaben sowie zusätzlich bei ihrem ersten Besuch mündlich hinsichtlich der in § 5 genannten erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen,
  8. Besuche und damit verbundene Kontakte zu den jeweiligen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sollten vornehmlich in den Außenbereichen oder dort errichteten Raumeinheiten oder dafür eingerichteten Besuchsräumen stattfinden; bei Doppel- und Mehrbettzimmern sollten Besuche in den Zimmern nur stattfinden, wenn sich die besuchte Person allein im Zimmer aufhält,
  9. an allen Begegnungsorten nach Nummer 8 ist § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 entsprechend anzuwenden,
  10. Besuchspersonen haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; in den Außenbereichen der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist ein Mund-​Nasen-​Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt gemäß Nummer 6 nicht eingehalten werden kann.

(2) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Besuchsgeschehen zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage das Betreten zu Besuchszwecken grundsätzlich zu ermöglichen.

(3) Besuche, die therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften, zur Wahrnehmung von Sozialberatung und ehrenamtlicher Tätigkeit oder zur Seelsorge notwendig sind (Aufsuchen) oder der Fuß- oder Haarpflege dienen, sind unter Beachtung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummern 2, 5 und 8 möglich.

(4) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten,
  2. die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je pflegebedürftiger oder zu betreuender Person ist im Sinne der Bezugspflege zu minimieren,
  3. das Pflege- oder Betreuungspersonal in den Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten hat die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts zu Prävention und Management von COVID-​19-​Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht die zuständige Behörde anderweitige Regelungen getroffen hat,
  4. die Körpertemperatur ist bei allen pflegebedürftigen Personen in Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen täglich zu messen; bei pflegebedürftigen Personen sind neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz, erhöhte Körpertemperatur sowie Heiserkeit zu dokumentieren; bei pathologischen Veränderungen ist die jeweilige behandelnde Hausärztin oder der jeweilige behandelnde Hausarzt zu kontaktieren; die pflegebedürftige Person ist umgehend nach den Möglichkeiten vor Ort zu isolieren,
  5. der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das notwendige Maß zu beschränken,
  6. das Pflege- und Betreuungspersonal in den Wohn- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen hat während der Arbeitszeit, das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten ab Betreten der Häuslichkeit bis zum Verlassen der Häuslichkeit, eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; darüber hinaus sind die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts, insbesondere zum Umgang mit an COVID-​19-​Erkrankten oder dessen verdächtigen pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu beachten; Personen, für die § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Anwendung findet, sind verpflichtet, den Mund-​Nasen-​Schutz in direkten Kontakten nach Nummern 4 und 5 zu tragen,
  7. den pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen, die in Wohneinrichtungen wohnen oder sich in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufhalten, sind Mund-​Nasen-​Bedeckungen zur Verfügung zu stellen; soweit die körperliche und psychische Verfassung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung zulässt, ist darauf hinzuwirken, dass diese Personen sie bei Kontakt mit Pflege- und Betreuungspersonal und bei Aufenthalten in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtung tragen.

(5) Bei Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachtsfalls im Sinne der Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte des Robert Koch-​Instituts oder bei laborbestätigten COVID-​19-​Infektionen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die Isolations- und Hygienemaßnahmen, die von den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung Beteiligten sowie von den weiteren Kontaktpersonen einzuhalten sind.

(6) Sämtliche Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-​19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, bei der keine COVID-​19-​Erkrankung bekannt ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass eine Polymerase-​Kettenreaktion (PCR)-​Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Person, die von einer COVID-​19-​Erkrankung genesen ist, in eine Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden keine Symptome einer COVID-​19-​Erkrankung bestanden und eine PCR-​Untersuchung, die in den vergangenen 48 Stunden gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, ein negatives Testergebnis erbracht hat.

(7) Bei pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen, die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung zurückkehren sollen, ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt innerhalb von 48 Stunden vor Rückverlegung eine PCR-​Untersuchung, die gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, durchzuführen und das Testergebnis der Pflegeeinrichtung vor Wiederaufnahme mitzuteilen.

(8) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-​19-​Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(9) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit SARS-​CoV-​2 infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-​infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere das Vorhalten räumlich zusammenhängender Isolations- und Quarantänebereiche und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-​infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(10) Die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist nach Auftreten einer SARS-​CoV-​2-Infektion unter den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-​CoV-​2 durchführen zu lassen und in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10a) Die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-​CoV-​2 durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer Kontaktperson der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10b) Sämtliche in der Wohneinrichtung, Kurzzeitpflegeeinrichtung oder im ambulanten Pflegedienst beschäftigte Personen, die unter die in § 35 Absatz 1 Satz 1 genannte Personengruppe fallen, dürfen die Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung beziehungsweise die Häuslichkeit pflegebedürftiger oder betreuungsbedürftiger Personen für 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 nicht betreten. Vor Ablauf der 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 dürfen Beschäftigte die Einrichtungen beziehungsweise die Häuslichkeit pflegebedürftiger oder betreuungsbedürftiger Personen nur betreten, soweit die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 gegeben sind und durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Einreise eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat. Satz 2 gilt nur, soweit die Beschäftigten keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-​19-​Erkrankung im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

§ 31 Einrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789, 2812), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden, sind verpflichtet, ein Schutzkonzept für das Betreten nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen.

(2) Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Tagesförderstätten, Begegnungsstätten der Ambulanten Sozialpsychiatrie und Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen sind verpflichtet, ein Schutzkonzept für das Betreten nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Das Schutzkonzept von Werkstätten für behinderte Menschen, von sonstigen tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe und von Tagesförderstätten muss darüber hinaus Vorgaben enthalten

  1. die die Besonderheiten der Angebote sowie der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-​Pandemie „SARS-​CoV-​2-Arbeitsschutzstandard“ vom 16. April 2020 berücksichtigen,
  2. zu Differenzierungen nach Personengruppen, Arbeitsplätzen und gegebenenfalls Beschäftigungszeiten,
  3. zum Zustimmungserfordernis der Menschen mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlicher Betreuungen zur Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung und
  4. zur Umsetzung der Vorgaben nach § 7.

Das Schutzkonzept für das Betreten von Begegnungsstätten der Ambulanten Sozialpsychiatrie und von Interdisziplinären oder Heilpädagogischen Frühförderstellen muss Vorgaben gemäß Satz 1 sowie nach Satz 2 Nummer 4 enthalten.

(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der einrichtungsspezifischen Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die in Absatz 2 Satz 2 genannten Einrichtungen sind zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen für Personen, die anderweitig nicht betreut und versorgt sind, verpflichtet.

(5) Für Leistungsberechtigte der in Absatz 2 Satz 2 genannten Einrichtungen ist eine zumutbare Beförderung für den Hin- und Rückweg sicherzustellen. Soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen, gilt § 3 Absatz 2 entsprechend. Bei der Beförderung müssen Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 eine Mund-​Nasen-​Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 gilt auch für das Fahrpersonal und weitere Begleitpersonen, soweit im Fahrzeug keine anderen Vorrichtungen zur Verhinderung einer Tröpfcheninfektion vorhanden sind. Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sind von der Beförderung ausgeschlossen.

(6) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen gilt § 5 entsprechend. Darüber hinaus gilt für die in Absatz 1 genannten Einrichtungen § 30 Absatz 4 Nummern 2, 3 und 5, Absätze 5 bis 8 sowie Absätze 10 und 11 entsprechend.

(7) Sämtliche in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe beschäftigte Personen, die unter die in § 35 Absatz 1 Satz 1 genannte Personengruppe fallen, dürfen die Einrichtung der Eingliederungshilfe für 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 nicht betreten. Vor Ablauf der 14 Tage nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 dürfen Beschäftigte die Einrichtungen nur betreten, soweit die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 gegeben sind und durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Einreise eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat. Satz 2 gilt nur, soweit die Beschäftigten keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-​19-​Erkrankung im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen.

(8) Die Trägerin beziehungsweise der Träger der in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-​CoV-​2 durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer Kontaktperson der Kategorie I entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

§ 32 Tagespflegeeinrichtungen

(1) Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1028), können unter Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen geöffnet werden und geöffnet bleiben:

  1. Die Tagespflegeeinrichtung darf nicht von Personen betreten werden, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert oder die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückgekehrt sind,
  2. vor Ablauf von 14 Tagen nach Rückkehr aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 dürfen Beschäftigte die Einrichtung nur betreten, soweit die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 gegeben sind und durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Einreise eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat; dies gilt nur, soweit die Beschäftigten keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-​19-​Erkrankung im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen,
  3. Tagespflegegäste, Beschäftigte sowie regelmäßig die Tagespflegeeinrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen werden einmal wöchentlich einer PCR-​Untersuchung zum Ausschluss einer Infektion mit dem Coronavirus unterzogen; ausnahmsweise kann von einer Testung der Tagespflegegäste abgesehen werden, wenn diese aufgrund kognitiver Einschränkungen die Teilnahme an der Testung nicht tolerieren; das positive Testergebnis ist sowohl an das für die betroffene Person zuständige Gesundheitsamt als auch an das für die Tagespflegeeinrichtung zuständige Gesundheitsamt zu melden,
  4. in anonymisierter Form ist der zuständigen Fachbehörde einmal wöchentlich von der Trägerin beziehungsweise vom Träger der Tagespflegeeinrichtung mitzuteilen, wie viele Personen nach Nummer 3 zu testen sind, wie viele davon getestet wurden und wie viele Personen aufgrund kognitiver Einschränkungen die Teilnahme an der Testung nicht toleriert haben,
  5. Tagespflegegäste, Beschäftigte und regelmäßig die Tagespflegeeinrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, haben die Tagespflegeeinrichtung seit mindestens sieben Tagen nicht betreten,
  6. Tagespflegegäste, Beschäftigte und regelmäßig die Tagespflegeeinrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut sind, dürfen die Einrichtung nur betreten, soweit durch eine Ärztin oder einen Arzt bestätigt wird, dass nach frühestens fünf Tagen nach der Exposition eine PCR-​Untersuchung gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts aus zwei zeitgleichen Abstrichen aus dem Rachen- und Nasenbereich durchgeführt wurde, die ein negatives Testergebnis erbracht hat,
  7. zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit sind nach Maßgabe von § 7 die Kontaktdaten der Tagespflegegäste, der Zeitraum der Anwesenheit und gegebenenfalls die Zuordnung zu Betreuungs- oder Kleingruppen in der Tagespflegeeinrichtung, die Anwesenheit und gegebenenfalls Zuordnung der Beschäftigten zu einzelnen Betreuungs- oder Kleingruppen, die Anwesenheit von externen Personen sowie Personen zu erfassen, welche die Gäste zur Einrichtung bringen oder von der Einrichtung abholen,
  8. der Tagespflegegast oder ihre oder seine rechtliche Vertretung hat schriftlich zu bestätigen, dass sie oder er in den letzten 14 Tagen wissentlich keinen Kontakt mit COVID-​19-​Erkrankten gehabt hat, selbst nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurde, nicht innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückgekehrt ist sowie aktuell keine Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweist,
  9. während des gesamten Aufenthaltes in der Tagespflegeeinrichtung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 und 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 3 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung; Absatz 3 Nummer 4 bleibt unberührt,
  10. § 5 findet entsprechende Anwendung,
  11. für Tagespflegegäste gilt in Tagespflegeeinrichtungen die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8; dies gilt auch in den Außenbereichen der Tagespflegeeinrichtung, sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

(2) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage die Nutzung der Tagespflegeeinrichtung grundsätzlich zu ermöglichen. Die Anzahl der zu betreuenden Tagespflegegäste ist bei Bedarf entsprechend den räumlichen Gegebenheiten, dem Schutzkonzept und dem Hygieneplan zu reduzieren. Die Auswahl der zu betreuenden Tagespflegegäste obliegt der Einrichtungsleitung.

(3) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich einzuhalten,
  2. die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je Tagespflegegast ist zu minimieren,
  3. neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz, erhöhte Körpertemperatur sowie Heiserkeit sind zu dokumentieren,
  4. der unmittelbare Körperkontakt zwischen dem Pflege- und Betreuungspersonal und den Tagespflegegästen ist auf das notwendige Maß zu beschränken,
  5. das Pflege- und Betreuungspersonal hat während der Arbeitszeit eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung,
  6. nach Möglichkeit sind kleine Gruppen innerhalb der Gruppe der Tagespflegegäste zu bilden.

(4) Die Tagespflegegäste sollen nach Möglichkeit von den Angehörigen nach Absprache mit der Trägerin beziehungsweise dem Träger der Tagespflegeeinrichtung gebracht und wieder abgeholt werden. Werden Tagespflegegäste vom Fahrdienst abgeholt und nach Hause gebracht, darf die Belegung des Transportfahrzeugs im Verhältnis zur Sitzzahl 50 vom Hundert nicht überschreiten. Soweit im Fahrzeug keine anderen Vorrichtungen zur Verhinderung einer Tröpfcheninfektion vorhanden sind, hat die Fahrerin beziehungsweise der Fahrer während der Beförderung eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung. Für Tagespflegegäste gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen beziehungsweise die Fahrerinnen und Fahrer haben die Tagespflegegäste durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern.

(5) Angebote für die Tagespflegegäste, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, wie zum Beispiel Bewegungsangebote und Gesang, dürfen nur im Freien und mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern unterbreitet werden.

(6) Der Zutritt von externen Personen ist nur mit Zustimmung der Trägerin beziehungsweise des Trägers der Tagespflegeeinrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts finden die Absätze 1 und 3 entsprechend Anwendung.

(7) Für Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gelten die Anforderungen nach § 30 Absätze 5, 10 und 11 entsprechend.

§ 33 Aussetzung der Regelprüfungen

Die Regelprüfungen gemäß § 30 HmbWBG in Wohneinrichtungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt.

§ 34 Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen

Für Angebote in den Seniorentreffpunkten und Seniorengruppen gilt Folgendes:

  1. das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 findet, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 und 4, Anwendung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  5. Angebote, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, wie zum Beispiel Bewegungsangebote, dürfen in geschlossenen Räumen mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern und im Freien mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern unterbreitet werden.

§ 34a Einrichtungen des Justizvollzugs

(1) Personen, die in eine Einrichtung des Justizvollzugs aufgenommen werden, sind in den ersten 14 Tagen ihres Aufenthaltes von Gefangenen, die bereits länger als 14 Tage inhaftiert sind, zu trennen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen, auch zu anderen Neuinhaftierten, sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Die nähere Ausgestaltung obliegt der für Justiz zuständigen Behörde.

(2) Gefangene, bei denen der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine solche nachgewiesen ist, sind von den übrigen Gefangenen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG abzusondern.

(3) Für Gefangene des offenen Vollzugs kann die für Justiz zuständige Behörde abweichende Regelungen treffen.

Teil 8 Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

§ 35 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-​, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948), sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift einer nach Absatz 1 pflichtigen Person sowie das Bestehen und die Dauer der Absonderungspflicht den Einrichtungen nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer solchen Einrichtung betreut oder beschäftigt wird. Soweit der zuständigen Behörde unbekannt ist, in welcher Einrichtung nach § 33 IfSG die betroffene Person betreut oder beschäftigt wird, ist sie befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 2 der für die Einrichtung nach § 33 IfSG zuständigen Aufsichtsbehörde offenzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 2 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 2 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-​Institut veröffentlicht.

§ 36 Ausnahmen

(1) § 35 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist hierbei gestattet.

(2) § 35 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit der Tätigkeit des diplomatischen und konsularischen Personals ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.

(3) § 35 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-​Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund gilt als ärztliches Zeugnis.

(3a) Personen, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegen, sind berechtigt, die Absonderung zu unterbrechen, um auf direktem Weg eine Einrichtung zur Probenentnahme für eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus aufzusuchen. Während der Unterbrechung der Absonderung muss an öffentlichen Orten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen eingehalten werden, die nicht demselben Hausstand angehören. Zudem gilt während der Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten eine Maskenpflicht nach Maßgabe des § 8 Absatz 1. Die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ist nicht zulässig. Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen.

(4) In begründeten Fällen können Befreiungen von den Pflichten nach § 35 Absatz 1 zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-​19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-​Instituts hinweisen, haben die Personen nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Teil 9 Einschränkung von Grundrechten, Weiterübertragung der Ermächtigung, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 37 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 38 Weiterübertragung der Ermächtigung

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG wird auf die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration weiter übertragen. Diese erlässt die Rechtsverordnungen nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet,

2. entgegen § 9 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 eine Veranstaltung, die nicht nach dieser Verordnung zulässig ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,

3. es entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium, auf dem eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

4. (aufgehoben)

5. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 tanzt,

6. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Veranstaltung oder Feierlichkeit im privaten Wohnraum oder dem dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 25 Personen veranstaltet,

7. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung oder Eilversammlung ohne rechtzeitige Anzeige veranstaltet; für die Nichtanzeige bleibt im Übrigen § 26 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1346), unberührt,

7a. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 2 Satz 2 als Veranstalterin oder Veranstalter von der Polizei oder der Versammlungsbehörde erteilte Auflagen nicht einhält,

7b. entgegen § 10 Absatz 2 erster Halbsatz eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung, die nicht nach dieser Verordnung gesondert gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,

8. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 2 sich trotz Auflösung einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt,

9. (aufgehoben)

10. entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke zum Mitnehmen verkauft,

10a. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Kundinnen und Kunden ohne vorherige Anmeldung den Zutritt zur Prostitutionsstätte gestattet,

10b. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, desinfiziert,

10c. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gegen die Maskenpflicht nach § 8 Absatz 1 Satz 1 verstößt,

10d. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 den Kundinnen und Kunden, die entgegen der bestehenden Maskenpflicht keine Mund-​Nasen-​Bedeckung tragen, nicht den Zutritt zu der Prostitutionsstätte verweigert,

10e. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Alkohol oder Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, in einer Prostitutionsstätte anbietet oder konsumiert,

10f. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 1 Prostituierte ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung vermittelt,

10g. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 2 Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung vermittelt oder nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder das Bestehen von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung nicht vorher abklärt,

10h. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 die Maskenpflicht nicht befolgt,

10i. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 1 Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung empfängt,

10j. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 2 Kundinnen und Kunden mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung den Zutritt gestattet oder nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder das Bestehen von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung nicht vorher abklärt,

10k. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 4 nicht für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände Sorge trägt,

10l. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 5 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, desinfiziert,

10m. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 die Maskenpflicht nicht befolgt,

10n. entgegen § 14a Absatz 4 sexuelle Dienstleistungen innerhalb von Prostitutionsstätten oder im Rahmen der Prostitutionsvermittlung mit mehr als einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden in einem Raum erbringt oder entgegennimmt,

10o. entgegen § 14a Absatz 6 Satz 1 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,

10p. entgegen § 14a Absatz 6 Satz 2 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

11. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine oder eines Speiselokals im Beherbergungsgewerbe die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird, sofern nicht geeignete Trennwände vorhanden sind,

12. (aufgehoben)

13. es entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unterlässt, sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden,

14. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 eine Gaststätte mit der besonderen Betriebsart Tanzlokal oder Diskothek für den Publikumsverkehr öffnet,

15. (aufgehoben)

16. entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 4 einen Schlafsaal für mehr als vier Personen bereitstellt,

17. es entgegen § 16 Absatz 1 Nummer 5 unterlässt, die vorgeschriebene schriftliche Bestätigung einzuholen,

18. entgegen § 16 Absatz 2 Wohnraum für touristische Zwecke einem anderen überlässt,

19. entgegen § 16 Absatz 3 die zuständige Behörde nicht unverzüglich informiert,

20. entgegen § 16 Absatz 4 ein Übernachtungsangebot zu touristischen Zwecken bereitstellt,

21. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 4 bei einem Freizeitangebot, bei dem mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gestattet ist,

21a. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 4 alkoholische Getränke auf Volksfesten ausschenkt,

22. es entgegen § 18 Absatz 1 Satz 3 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber eines Theaters, einer Oper, eines Konzerthauses, eines Musiktheaters, eines Filmtheaters (Kinos) oder eines Planetariums unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne, auf der eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

23. es entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Bibliothek, eines Archivs, eines Museums, eines Ausstellungshauses, einer Galerie, eines Literaturhauses, einer Gedenkstätte, eines Stadtteilkulturzentrums oder eines Bürgerhauses unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium, auf dem eine Darbietung stattfindet, einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

24. (aufgehoben)

25. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 1 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder 2. Fußball-​Bundesliga nicht sicherstellt, dass das von der Deutschen Fußball Liga GmbH vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt wird,

26. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 2 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder 2. Fußball-​Bundesliga nicht darauf hinwirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden,

27. (aufgehoben)

28. entgegen § 21 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 mehr als einen Glücksspielautomaten oder mehr als ein Wettvermittlungsgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche aufstellt und zwischen zwei Glücksspielautomaten oder Wettvermittlungsgeräten keinen Mindestabstand von 1,5 Metern einhält oder Glücksspielautomaten nicht durch Trennwände voneinander abgrenzt,

29. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 6 keine Trennvorrichtungen in Bereichen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich, vorsieht,

30. entgegen § 21 Absatz 2 in Wettvermittlungsstellen die Abgabe, den Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus ermöglicht,

31. entgegen § 26 Absatz 1 eine in § 26 Absatz 1 aufgeführte Einrichtung für den Publikumsverkehr öffnet oder ein Angebot für den Publikumsverkehr darbringt,

32. (aufgehoben)

33. (aufgehoben)

34. (aufgehoben)

35. (aufgehoben)

36. (aufgehoben)

37. entgegen § 26 Absatz 2 Kampfmittel in bewohnten Gebieten freilegt, obwohl in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden,

38. entgegen § 27 Absatz 1 eine der in § 27 Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen betritt,

39. (aufgehoben)

40. sich entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,

41. sich entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,

42. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

42a. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass sich das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 absondert,

42b. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass sich das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 1 auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,

42c. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 3 als sorgeberechtigte Person oder Pflegeperson nicht gewährleistet, dass das Kind nach § 35 Absatz 1 Satz 2 keinen Besuch empfängt,

43. entgegen § 35 Absatz 2 Sätze 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert,

44. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,

45. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 1 das Testergebnis auf Verlangen nicht oder nicht unverzüglich der zuständigen Behörde vorlegt,

46. entgegen § 36 Absatz 5 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert,

47. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Satz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 2 Nummer 1, § 20 Absatz 4 Satz 3, § 20 Absatz 4a Satz 1, § 21 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält,

48. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 14 Satz 2, § 14a Absatz 5 Sätze 1 und 2, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 3 Satz 2, § 20 Absatz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 4 Satz 5, § 20 Absatz 4a Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder § 22 Absatz 1 Satz 2 ein Schutzkonzept gemäß § 6 nicht erstellt, ein erstelltes Schutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutzkonzeptes nicht gewährleistet,

49. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 12 Satz 8, § 14 Satz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 4, § 20 Absatz 4a Satz 3, oder § 21 Absatz 1 Satz 2 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,

50. entgegen § 12 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Fahrgast, Fluggast, Besucherin oder Besucher von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs die Maskenpflicht nicht befolgt,

51. entgegen § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Person des Fahrpersonals von Personenkraftwagen des öffentlichen Personenverkehrs die Maskenpflicht nicht befolgt,

52. entgegen § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Kundin oder Kunde in Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Messen, auf Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung, auf Spezialmärkten, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und an den Verkaufsständen auf Wochenmärkten die Maskenpflicht nicht befolgt,

53. entgegen § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Kundin oder Kunde auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen die Maskenpflicht nicht befolgt,

54. entgegen § 19 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Fahrschülerin oder Fahrschüler im praktischen Fahrunterricht in geschlossenen Fahrzeugen die Maskenpflicht nicht befolgt,

55. entgegen § 30 Absatz 1 Nummer 10 als Besuchsperson einer Wohneinrichtung gemäß § 2 Absatz 4 HmbWBG oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG während des Besuchs der Einrichtung einen Mund-​Nasen-​Schutz nicht oder nicht ordnungsgemäß trägt, ohne dass dies nach § 30 Absatz 1 Nummer 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist,

56. entgegen § 36 Absatz 3a Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 als Person, die der Absonderungspflicht nach § 35 Absatz 1 Satz 1 unterliegt, während der nach § 36 Absatz 3a Satz 1 zulässigen Unterbrechung der Absonderung die Maskenpflicht nicht befolgt.

(2) Die Behörde für Inneres und Sport erlässt einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 50 soll die zuständige Behörde bei der Zumessung des Bußgeldes nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), eine Vertragsstrafe, die die betroffene Person wegen derselben Tat im Rahmen der besonderen Beförderungsbedingungen an die Betreiberin oder den Betreiber des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage zu entrichten hat, von dem Regelsatz des Bußgeldes in Abzug bringen, der in dem nach Absatz 2 erlassenen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 Nummer 50 vorgesehen ist, wenn die betroffene Person die Entrichtung der Vertragsstrafe nachgewiesen hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person auch nach Aufforderung durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst die Maskenpflicht nicht befolgt, die Feststellung der Personalien durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst verweigert oder den Tatbestand nach Absatz 1 Nummer 50 zum wiederholten Male verwirklicht hat.

§ 40 Außerkrafttreten

(1) Die Hamburgische SARS-​CoV-​2-Eindämmungsverordnung vom 26. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 285) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(2) § 23 Absatz 4 tritt mit Ablauf des 19. Oktober 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 30. Juni 2020.


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