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3. Dezember 2021 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 6. Dezember 2021)

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Es handelt sich hier um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 6. bis 15. Dezember 2021. Stand: zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 813).  Geänderte Passagen im Vergleich zur 55. Änderungsverordnung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind farblich markiert (in Kürze).

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 6. Dezember 2021)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Diese Verordnung hat den Zweck, die Ausbreitung des Coronavirus-​SARS-​CoV-​2 (Coronavirus) in der Freien und Hansestadt Hamburg einzudämmen, um hierdurch die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

(2) Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG in der jeweils geltenden Fassung findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit § 28b IfSG keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b IfSG enthält, gelten diese ergänzend.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Orte im Sinne dieser Verordnung sind alle Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind.

(2) Haushalt im Sinne dieser Verordnung ist jede Art von Wohnung, in der eine Person allein oder gemeinsam mit anderen Personen lebt. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verlobte gelten unabhängig vom Bestehen einer gemeinsamen Wohnung stets als Angehörige desselben Haushalts. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Angehörige desselben Haushalts.

(3) Öffentlicher Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der gewerblichen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser sowie der Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern sowie Besucherinnen und Besuchern auf den zu den Verkehrsmitteln gehörenden Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze, Schiffsanlegestellen und Ähnliches).

(4) Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht sowie mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen gemäß § 10 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung.

(5) Ein Coronavirus-​Impfnachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 genannten Impfstoffen erfolgt ist und

  1. entweder aus einer vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

(6) Ein Genesenennachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-​PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

(7) Ein Hochrisikogebiet ist ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus besteht oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten. Ein Virusvariantengebiet ist ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine bestimmte, in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht verbreitete Variante des Coronavirus mit besorgniserregenden Eigenschaften auftritt, bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die noch Ungewissheit besteht, dass

  1. bestimmte in der Europäischen Union zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder
  2. sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregende Eigenschaften aufweist, insbesondere weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht.

(8) Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Husten, Fieber, Schnupfen, eine Störung oder der Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akute Atemnot.

(9) Eine geimpfte Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Coronavirus-​Impfnachweises nach Absatz 5 ist.

(10) Eine genesene Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises nach Absatz 6 ist.

§ 2a Nachweispflicht für Erleichterungen und Ausnahmen

Soweit Personen im Anwendungsbereich dieser Verordnung von den Erleichterungen und Ausnahmen nach Abschnitt 2 der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung Gebrauch machen, sind sie verpflichtet zum Nachweis ihres Status einer geimpften Person oder einer genesenen Person die nach der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung erforderlichen Nachweise mit sich zu führen und auf Verlangen vorzulegen.

Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen

§ 3 Abstandsgebot

(1) Jede Person ist aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,
  3. bei nach § 4 oder § 4a zulässigen Zusammenkünften.

Das Abstandsgebot gilt ferner nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

(3) Abweichend von Absatz 1 wird die Einhaltung des Abstandsgebots in den folgenden Bereichen ausschließlich empfohlen:

  1. bei der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit nach dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt ist,
  2. der Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder sonstiger öffentlich-​rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
  3. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),
  4. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtungen der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Einrichtungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen,
  5. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-​rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  6. bei der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  7. bei der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen einschließlich der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetschenden und bei sonstiger erforderlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen,
  8. bei dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen sowie bei der Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu und ihrer Abholung von diesen Einrichtungen,
  9. im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe von § 12,
  10. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen nach § 22 einschließlich ihrer Einrichtungen,
  11. beim Sport und Badebetrieb nach Maßgabe von § 20.

In den Fällen nach Satz 1 findet § 9 keine Anwendung.

§ 4 Kontaktbeschränkung

Personen, die weder geimpfte Personen nach § 2 Absatz 9 noch genesene Personen nach § 2 Absatz 10 sind, sind private Zusammenkünfte und Feierlichkeiten im öffentlichen oder privaten Raum nur

  1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und
  2. höchstens zwei weiteren Personen eines weiteren Haushalts

gestattet (Kontaktbeschränkung für Personen, die weder geimpft noch genesen sind); die zu den Haushalten gehörenden Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nicht mitgerechnet. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten stets als Angehörige desselben Haushalts. Satz 1 gilt nicht für Personen die

  1. das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  2. die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können und über ein ärztliches Zeugnis hierüber nach § 10j Absatz 2 verfügen.

Private Zusammenkünfte, die ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt.

Teil 2a Vorübergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

§ 4a Private Zusammenkünfte von geimpften und genesenen Personen

Private Zusammenkünfte und Feierlichkeiten, an denen ausschließlich

  1. geimpfte Personen nach § 2 Absatz 9,
  2. genesene Personen nach § 2 Absatz 10,
  3. Personen, die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können und über ein ärztlichen Zeugnis hierüber nach § 10j Absatz 2 verfügen, sowie
  4. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

teilnehmen, sind stets zulässig. Kommen hierbei mehr als zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen, gelten unabhängig vom Ort der Zusammenkunft die Vorgaben des § 9; hierbei findet die Verpflichtung zur Erstellung eines Schutzkonzeptes gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für die private Gastgeberin oder den privaten Gastgeber keine Anwendung; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 findet im privaten Wohnraum keine Anwendung. Satz 2 gilt nicht für private Zusammenkünfte, die ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden.

§ 4b (aufgehoben)

§ 4c (aufgehoben)

§ 4d Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten

(1) Mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von §§ 15, 15a, § 16 Absatz 1 Satz 2, § 18b und § 18c ist der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag auf folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie in den folgenden Grün- und Erholungsanlagen untersagt:

1. in der Straße Reeperbahn einschließlich Nobistor, Beatles-​Platz, Millerntorplatz sowie auf dem Spielbudenplatz im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31,

2. in der Straße Große Freiheit beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 47,

3. in der Talstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 36, in der Straße Hamburger Berg beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

4. auf dem Hans-​Albers-​Platz,

5. in der Parkanlage Antonipark (Park Fiction) einschließlich der Kehre (Bernhard-​Nocht-​Straße Hausnummern 1 bis 3) sowie dem Schauermannspark (St. Pauli Hafenstraße Hausnummern 140 bis 126 und gegenüber),

5a. in der Antonistraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 5,

5b. in der Friedrichstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

6. in der Straße Schulterblatt beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 106,

7. in der Susannenstraße beidseitig,

8. in der Bartelsstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 63 (Bahndamm) bis 1,

9. in der Schanzenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 121,

10. in der Straße Neuer Kamp Hausnummer 30 (sogenannter Lattenplatz),

11. in der Grünanlage Neuer Pferdemarkt,

12. in der Straße Beim Grünen Jäger beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 16,

13. in der Wohlwillstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 29 bis 55,

14. auf dem Paulinenplatz und in der Paulinenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 8 bis 18,

15. in der Paul-​Roosen-​Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 4 bis 49,

16. in der Clemens-​Schultz-​Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 56,

17. in der Wohlers Allee Hausnummer 78 im räumlichen Bereich der Kehre,

18. im Schanzenpark,

19. im Wohlers Park,

20. im Emil-​Wendt-​Park,

21. auf dem Hansaplatz sowie in folgenden angrenzenden Bereichen:
a) in der Rostocker Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 12 bis Hansaplatz,
b) in der Brennerstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 5 bis Hansaplatz,
c) in der Stralsunder Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 4 bis Hansaplatz,
d) in der Bremer Reihe im räumlichen Bereich von Hausnummer 21 bis Hansaplatz,
e) in der Ellmenreichstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 22a bis Hansaplatz,
f) in der Baumeisterstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 17 bis Hansaplatz,
g) in der Straße Zimmerpforte im räumlichen Bereich von Hausnummer 3 bis Hansaplatz,

22. in der Straße Steindamm im räumlichen Bereich von Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz,

23. in der Straße Harvestehuder Weg bis zu und einschließlich Hausnummern 1a bis 78b, wasserseitig, dortige öffentliche Grünflächen „Alstervorland“ und „Eichenpark“ einschließlich der wasserseitigen Gehwege, in der Straße Krugkoppelbrücke zwischen Einmündung Harvestehuder Weg und Einmündung Leinpfad, in der Straße Alsterufer bis zu und einschließlich Hausnummer 1 bis zur Einmündung Alte Rabenstraße, jeweils einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand, in der Straße Kennedybrücke zwischen der Einmündung Alsterufer bis Einmündung Ferdinandstor, jeweils die wasserseitigen Gehwege einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand,

24. im Bereich der Geh- und Wanderwege um die Binnenalster an den Straßen Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke, Ballindamm jeweils wasserseitig,

25. in der Straße Jungfernstieg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 32 einschließlich des Alsteranlegers,

26. in der Straße Ballindamm im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Hausnummer 40, abgegrenzt durch die Straßen Ballindamm und Bergstraße,

27. auf den Pontonanlagen der Landungsbrücken Brücken 1 bis 10 sowie der Überseebrücke,

28. auf dem Bornsteinplatz,

29. auf dem Alma-​Wartenberg-​Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 135 bis 146 und der Hausnummern 183 bis 188, in der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 3 bis 6, in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 5 bis 12, in der Friedensallee im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 7 bis 14, in der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, in der Straße Piependreiherweg sowie in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich vom Alma-​Wartenberg-​Platz bis zu der Hausnummer 50,

30. im Jenischpark,

31. In der Straße Neuer Kamp im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 32 sowie in der Feldstraße im räumlichen Bereich der Hausnummer 69 (U-​Bahnhof),

32. in der Straße Max-​Brauer-​Allee im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 200 bis 279,

33. in der Altonaer Straße im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 67,

34. in der Straße Sternschanze im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 9 einschließlich des räumlichen Bereiches um den dortigen Bahnhof.

(1a) In den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 gelten freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag über die Regelungen des Absatz 1 hinaus die folgenden Vorgaben:

  1. in Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden,
  2. in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen dürfen alkoholische Getränke nicht zum Mitnehmen verkauft oder abgegeben werden,
  3. das Mitführen alkoholischer Getränke ist nicht gestattet; dies gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen.

(1b) (aufgehoben)

(1c) In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

(2) Die Polizei kann den Verzehr alkoholischer Getränke an weiteren Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

Teil 3 Allgemeine Vorgaben

§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 3 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

(2) Für alle Beschäftigten sind die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nicht Abweichendes geregelt ist. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

(3) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten

(1) Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

  1. als Kontaktdaten sind der Name, die Anschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,
  2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,
  3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,
  4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,
  5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 können auch dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und Uhrzeit programmgestützt erfasst werden; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an die zuständige Behörde ermöglichen. Es wird empfohlen, für die Kontaktnachverfolgung eine Anwendungssoftware zu verwenden.

(2) Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung); bei der Nutzung einer Anwendungssoftware nach Absatz 1 Satz 2 wird die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung dadurch erfüllt, dass der zur Datenerhebung Verpflichtete die ordnungsgemäße Verwendung der Software bei der Kontaktdatenerfassung sicherstellt. Soweit gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.

§ 8 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-​Nasen-​Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht); die Mund-​Nasen-​Bedeckung muss eigens zu diesem Zweck hergestellt sein; Kleidungsstücke dürfen nicht als Mund-​Nasen-​Bedeckung verwendet werden; Gesichtsvisiere sind keine Mund-​Nasen-​Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung. Für die Maskenpflicht gilt:

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs von der Tragepflicht befreit,
  2. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,
  3. das Abnehmen der Mund-​Nasen-​Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  4. die Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

(1a) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres anstelle einer Mund-​Nasen-​Bedeckung eine medizinische Maske tragen müssen. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2. Nähere Hinweise zu geeigneten medizinischen Masken werden auf https://www.hamburg.de/corona/masken veröffentlicht.

(2) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-​Nasen-​Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

(3) Soweit das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung oder einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen in dieser Verordnung nicht vorgeschrieben ist, wird das Tragen einer solchen empfohlen.

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. für sämtliche anwesende Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  6. es sind höchstens 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuzüglich der Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die auf 30 vom Hundert der weiteren am Veranstaltungsort verfügbaren Sitz- oder Stehplatzkapazität platziert werden können, insgesamt jedoch nicht mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15.

(2) Für Veranstaltungen im Freien gelten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Vorgaben:

  1. bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen höchstens 500, bei Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Personen teilnehmen,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist nur nach Maßgabe von § 15a zulässig,
  7. Sitzplätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können; dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15. Soweit eine Veranstaltung im Freien nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j durchgeführt wird, gelten anstelle der Vorgaben nach Satz 1 die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5; es sind höchstens 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuzüglich der Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die auf 30 vom Hundert der weiteren am Veranstaltungsort verfügbaren Sitz- oder Stehplatzkapazität platziert werden können, insgesamt jedoch nicht mehr als 15000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

§ 10 Versammlungen

(1) Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 beschränkt sind, gelten die Vorgaben der Absätze 2 bis 5.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Versammlung ist der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 und Satz 3 einzuhalten,
  3. die Versammlungsleitung hat ab einer Teilnehmerzahl von 500 Personen ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist; bei weniger als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die Versammlungsleitung auf Anforderung der zuständigen Behörde ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen und vorzulegen.

(3) Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der zuständigen Behörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots genehmigt, wenn die Versammlungsleitung ein Schutzkonzept nach § 6 vorgelegt hat und die Durchführung der Versammlung unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist; die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind einzuhalten,
  3. die Versammlungsleitung hat ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  4. für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

(4) Die zuständige Behörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus untersagen oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, versehen. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, wenn

  1. sie nicht nach Absatz 2 Nummer 1 angezeigt ist,
  2. von den Angaben der Anzeige nach Absatz 2 Nummer 1 abgewichen wird,
  3. die in Absatz 2 Nummern 2 und 3 oder Absatz 3 Nummern 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden,
  4. im Fall von Absatz 3 Nummer 1 keine Ausnahmegenehmigung vorliegt,
  5. die Voraussetzungen einer Untersagung nach Satz 1 gegeben sind oder
  6. nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 erlassene Auflagen nicht eingehalten werden.

Sobald eine Versammlung nach Satz 2 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich unverzüglich zu entfernen. Die Polizei kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die infektionsschutzrechtliche Auflagen nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1, die Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Maskenpflicht nach Absatz 3 Nummer 4 trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.

(5) Das Versammlungsgesetz in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert am 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600, 2604), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(6) Für den Betrieb von Informationsständen politischer Parteien, gemeinnütziger Vereine und gemeinnütziger Verbände auf öffentlichen Wegen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 sowie Sätze 2 und 3. Es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen. Der Betrieb von Informationsständen ist unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch diese derart eingeengt wird, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), bleiben unberührt.

(7) Für Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3447), sowie für Zusammenkünfte der Organe von Personengesellschaften und von juristischen Personen des Privatrechts sowie vergleichbarer privatrechtlicher Gremien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen. Es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe des § 7 zu erheben. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen sowie während des nach Satz 5 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen. Soweit gastronomische Angebote erbracht werden, finden §§ 9 und 15 entsprechende Anwendung. Soweit die Versammlung oder die Zusammenkunft nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j durchgeführt wird, gelten anstelle der Vorgaben nach den Sätzen 1 bis 4 ausschließlich die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 zu erheben,
  4. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 5 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden;

für gastronomische Angebote gilt § 15.

§ 10a Allgemeine Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Gebäuden und in Arbeits- und Betriebsstätten, Zugang zu den Gebäuden der Gerichte, Vorgaben des Arbeitsschutzes

(1) In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. Dies gilt nicht für Gebäude, auf die die Regelungen in den §§ 11 bis 34a anwendbar sind.

(2) In den Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

(3) Für die Gebäude der Gerichte kann die jeweils zuständige Präsidentin oder Direktorin bzw. der jeweils zuständige Präsident oder Direktor anordnen, dass der Zugang anderen Personen als Verfahrensbeteiligten, ihren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Bevollmächtigten und Beiständen, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen sowie Personen, die das Angebot eines gerichtlichen Rechtsantragsdienstes in Anspruch nehmen möchten, nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gestattet ist; die Anordnung kann sich auch auf ehrenamtliche Richterinnen und Richter erstrecken. Die Vorschriften der §§ 176 und 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363, 2426), einschließlich der sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden bleiben unberührt; die Vorsitzenden haben bei ihren Anordnungen unter Beachtung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung des Coronavirus den Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Anwesenden sowie den Arbeitsschutz zu berücksichtigen.

(4) Im Übrigen sind für sämtliche Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nicht Abweichendes geregelt ist. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

§ 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen

(1) (aufgehoben)

(1a) Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2133-​a), zuletzt geändert am 15. Februar 2011 (HmbGVBl. S. 73, 75), sowie an sämtlichen sonstigen öffentlichen Orten gilt eine Maskenpflicht nach § 8, soweit die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als den in § 3 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Personen nicht einhalten. Sonstige Regelungen zur Maskenpflicht in dieser Verordnung bleiben unberührt.

(2) Die Polizei kann im Einzelfall auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen eine räumlich begrenzte Maskenpflicht nach § 8 anordnen, wenn dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn das Abstandsgebot nach § 3 durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann. Die Anordnung nach Satz 1 ist auf längstens 12 Stunden zu befristen.

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen

(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

(2) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 32 bleiben unberührt.

§ 10d Testungen und Testverfahren

Testungen im Sinne dieser Verordnung sind Verfahren zur Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus in Form eines molekularbiologischen Tests (PCR-​Test) oder eines PoC-​Antigen-​Tests (Schnelltest). Die Tests müssen auf Grund ihrer CE-​Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354), erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. PCR-​Tests müssen von medizinisch geschultem Personal in einem anerkannten Labor ausgewertet werden.

§ 10e Betriebliche Testkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung die Erstellung eines betrieblichen Testkonzepts vorgeschrieben ist, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ist verpflichtet, in das Schutzkonzept des Betriebs nach § 6 ein Konzept über Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus aufzunehmen, in dem mindestens zwei wöchentliche Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen mittels Schnelltest oder PCR-​Test nach § 10d vorzusehen sind (betriebliches Testkonzept); wird die Tätigkeit an mehr als zwei Tagen in der Woche ausgeführt, sind mindestens zwei wöchentliche Testungen an nicht aufeinander folgenden Tagen durchzuführen,
  2. die Testungen und ihre Ergebnisse sind in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch).

(2) Das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben.

(3) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

(4) Von Testungen im Betrieb nach Absatz 1 sind Personen befreit, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen; dies gilt nicht für Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist.

§ 10f Testkonzepte in bestimmten sozialen Einrichtungen

(1) Die folgenden Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Konzept über Testungen von Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus (Testkonzept) im Sinne von § 4 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz. AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen:

  1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 4 IfSG, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 IfSG oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 IfSG einschließlich der Einrichtungen und Unternehmen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz IfSG leisten,
  3. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 3 IfSG,
  4. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe,
  5. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 IfSG.

(2) Das Testkonzept muss hinsichtlich der Art und des Umfangs der Testungen den Vorgaben der Coronavirus-​Testverordnung entsprechen. Es ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 10g Pflichten nach positivem Testergebnis

(1) Personen, deren Testung mittels PCR-​Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gesundheitsamts sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung). Individuelle Anordnungen des Gesundheitsamts gehen diesen Regelungen vor.

(2) Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet,

  1. sich unverzüglich einem PCR-​Test zu unterziehen,
  2. bis zum Vorliegen des Testergebnisses, sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Ist das Ergebnis des PCR-​Tests positiv, ist das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und die vorübergehende Isolierung bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortzusetzen. Soweit das Gesundheitsamt individuelle Anordnungen zur Quarantäne trifft, gehen diese vor. Ist das Ergebnis des PCR-​Tests negativ, endet die Pflicht zur vorübergehenden Isolierung.

§ 10h Negativer Coronavirus-​Testnachweis für Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Publikumsverkehr

(1) Soweit in dieser Verordnung für Veranstaltungen, den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr, insbesondere die in dieser Verordnung aufgeführten, für die Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher das Recht zum Betreten oder das Recht zur Nutzung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung von einem negativen Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus abhängig gemacht wird (negativer Coronavirus-​Testnachweis) gilt Folgendes:

  1. als Testnachweis gilt ein negatives Testergebnis eines PCR-​Tests oder eines durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung durchgeführten Schnelltests; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-​Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden vor dem Betreten, der Nutzung oder der Dienstleistungsinanspruchnahme vorgenommen worden sein; der Testnachweis ist in verkörperter oder digitaler Form in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen,
  2. als Testnachweis gilt ferner ein negatives Testergebnis eines Schnelltests, der unmittelbar vor der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Betreten der Einrichtung, des Gewerbebetriebs, des Geschäftsraums, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebs, des Ladenlokals oder des sonstigen Angebots mit Publikumsverkehr oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ort durchgeführt worden ist; der Schnelltest ist durch Personen durchzuführen, die in den Testverfahren qualifiziert geschult worden sind, oder muss unter Aufsicht dieser Personen selbst vorgenommen werden.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 10d. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres von der Erbringung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises befreit; diese Befreiung gilt ferner für Schülerinnen und Schüler, die eine Schulform nach dem Dritten Teil Zweiter Abschnitt des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 322), oder diesen entsprechende Schulformen der anderen Länder besuchen.

(2) Einem negativen Coronavirus-​Testnachweis im Sinne dieser Verordnung steht die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gleich.

(3) Die Nutzung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises im Sinne von Absatz 1, eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen, ist unzulässig. Die Nutzung eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ist unzulässig.

§ 10i Betriebliche Testbescheinigungen

(1) Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-​Testungen nach § 10d unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591, 602), bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach § 10d Satz 1 auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten:

  1. die Bescheinigung darf nur durch betriebliche Testbeauftragte ausgestellt werden, die in der Durchführung von Schnelltests qualifiziert geschult und der für Gesundheit zuständigen Behörde als solche angezeigt worden sind,
  2. die der Bescheinigung zugrunde liegende Testung muss unter Aufsicht einer oder eines betrieblichen Testbeauftragten durchgeführt worden sein,
  3. die Testungen sind unter Angabe der Personendaten in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch), das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
  4. die Testbescheinigung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
    a) den Namen, die Anschrift, eine Telefonnummer und das Geburtsdatum der getesteten Person,
    b) das Datum und die Uhrzeit der Testung,
    c) die herstellende Firma und die Bezeichnung des Tests,
    d) das Testergebnis,
    e) den Namen und die Anschrift des Betriebs,
    f) den Namen der oder des betrieblichen Testbeauftragten und
    g) die Bestätigung, dass die zugrundeliegende Testung nach Maßgabe von Nummer 2 durchgeführt worden ist,
  5. die oder der Testbeauftragte hat eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der Testbescheinigung aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben,
  6. für die Bescheinigung ist das von der für Gesundheit zuständigen Behörde herausgegebene Formular zu verwenden,
  7. die Arbeitgeberin oder der Arbeitsgeber sowie die oder der Testbeauftragte verpflichten sich in einer schriftlichen Erklärung zur Einhaltung der vorstehenden Vorgaben (Selbstverpflichtungserklärung), die zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben ist.

(2) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch nach Absatz 1 Nummer 3 sowie der Abschriften oder der elektronischen Datensätze nach Absatz 1 Nummer 5 zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

§ 10j Angebote für den Publikumsverkehr ausschließlich für Geimpfte und Genesene  (Zwei-​G-Zugangsmodell)

(1) Soweit in dieser Verordnung für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Gewerbebetriebe, Geschäftsräume, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe oder Ladenlokale, Veranstaltungen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr das Zwei-​G-Zugangsmodell vorgeschrieben ist (obligatorisches Zwei-​G-Zugangsmodell) oder dessen Einhaltung zur Bedingung für bestimmte Freistellungen von den Vorgaben dieser Verordnung gemacht wird (optionales Zwei-​G-Zugangsmodell), gelten die folgenden Vorgaben:

  1. der Zugang zu dem Betrieb, der Einrichtung oder dem Veranstaltungsort beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebots ist vorbehaltlich des Absatzes 2 nur solchen Kundinnen und Kunden, Nutzerinnen und Nutzern, Besucherinnen und Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder Gästen gestattet, die einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, oder die einen amtlichen Lichtbildausweis vorgelegt haben, aus dem die Nichtvollendung des 16. Lebensjahres folgt,
  2. die Nachweise nach Nummer 1 oder nach Absatz 2 sind vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebots der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen,
  3. sämtliche in dem Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung beschäftigten oder sonst beruflich tätigen Personen, einschließlich der Personen nach Nummer 4, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, müssen über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h verfügen; für diese Personen gilt stets die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist,
  4. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 und nach Absatz 2 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen,
  5. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 sollen in der Regel dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer der Coronavirus-​Impfnachweis oder der Genesenennachweis von der vorlagepflichtigen Person programmgestützt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachgewiesen sowie programmgestützt von der zur Zugangskontrolle verpflichteten Person überprüft wird; es wird empfohlen, für die Zugangskontrolle die hierfür vom Robert Koch-​Institut herausgegebene Anwendungssoftware CovPassCheck zu verwenden; eine entsprechende Anwendungssoftware sowie das zu deren Nutzung erforderliche Endgerät sind bereitzuhalten. Die Verpflichtungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 können auch dadurch erfüllt werden, dass mehrere Betreiberinnen, Betreiber, Veranstalterinnen, Veranstalter, Dienstleistungserbringerinnen oder Dienstleistungserbringer (Auftraggeberin oder Auftraggeber) eine Dienstleisterin oder einen Dienstleister beauftragen, für sie die Prüfungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 durchzuführen und Kundinnen, Kunden, Nutzerinnen, Nutzern, Besucherinnen, Besuchern, Veranstaltungsteilnehmerinnen oder Veranstaltungsteilnehmern, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummern 1 und 2 erfüllen, ein fälschungssicheres, personengebundenes, nicht übertragbares und nur an dem Tag der Prüfung gültiges Zutrittsberechtigungskennzeichen zur Verfügung zu stellen, das vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebots als Nachweis der Zutrittsberechtigung vorzuzeigen und zu prüfen ist; der Nachweis der Zutrittsberechtigung kann ausschließlich bei den von den Auftraggebenden benannten Stellen verwendet werden; die Verantwortung der Betreiberinnen, Betreiber, Veranstalterinnen, Veranstalter, Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer für die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebots ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original darüber vorlegen, dass sie sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können und einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

  1. Name, Geburtsdatum und Anschrift der betroffenen Person,
  2. Identität der Person, die das ärztliche Zeugnis ausgestellt hat,
  3. Feststellung, dass eine medizinische Kontraindikation gegen die Coronavirus-​Schutzimpfung besteht,
  4. im Falle einer nur zeitweise vorliegenden medizinischen Kontraindikation die voraussichtliche Dauer ihres Bestandes,
  5. Datum der Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses.

(3) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer eines Angebots im optionalen Zwei-​G-Zugangsmodell hat der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 richtet, und hierbei die Einhaltung der Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 zu versichern; die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite http://www.hamburg.de/Zwei-​G-Zugangsmodell-​Anzeige/ zu übermitteln; ein Betrieb im Zwei-​G-Zugangsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet. Die zuständige Behörde kann der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber, der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer eines Angebots im optionalen Zwei-​G-Zugangsmodell im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, den Gewerbebetrieb, die Geschäftsräume, die Gaststätte, den Beherbergungsbetrieb oder das Ladenlokal oder das sonstige Angebot mit Publikumsverkehr nach dem optionalen Zwei-​G-Zugangsmodell zu betreiben.

(4) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer ist zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 sowie zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise einer Beschäftigung von Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5, eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6, eines Testnachweises nach § 10h, eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses nach Absatz 2 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. Die Daten sind unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind.

Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben

§ 11 Religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern

(1) Für religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie entsprechende Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 9 findet keine Anwendung. In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen. Der gemeinsame Gesang der Gemeinde ist untersagt; dies gilt nicht, wenn beim Gesang eine medizinische Maske nach § 8 getragen wird oder die Vorgaben für Chöre nach § 19 Absatz 2 eingehalten werden. In dem Schutzkonzept ist vorzusehen, dass Zusammenkünfte, zu denen Besucherzahlen erwartet werden, die unter Berücksichtigung des Abstandsgebots zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, nur auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Zugangskontrolle durchgeführt werden.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 1 bis 6. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

(3) Soweit die Veranstaltung oder die Zusammenkunft nach den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j durchgeführt wird, gelten anstelle der Vorgaben der Absätze 1 und 2 ausschließlich die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  3. bei Bestattungen und Trauerfeiern nach Absatz 2 sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 zu erheben,
  4. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

§ 9 findet keine Anwendung.

§ 12 Öffentlicher Personenverkehr, touristische Stadtrundfahrten und Hafenrundfahrten

(1) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal und die Fahrgäste die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 mit der Maßgabe, dass § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 keine Anwendung findet. Das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 gilt, soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331). Im Übrigen findet § 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen; das Fahrpersonal im Gelegenheitsverkehr ist hierzu verpflichtet. Im Verkehr mit Reisebussen - Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), - sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Satz 8 gilt nicht für Beförderungen durch oder für Schulträger.

(2) Für touristische Stadtrundfahrten im Linien- und Gelegenheitsverkehr, Schiffs- und Hafenrundfahrten zu Wasser und an Land und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken einschließlich sonstiger Gelegenheitsverkehre nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes gelten anstelle der Vorgaben nach Absatz 1 die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

Für gastronomische Angebote gilt § 15.

§ 13 Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte

(1) In Verkaufsstellen des Einzelhandels, in Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, bei öffentlichen Pfandversteigerungen und sonstigen Versteigerungen, bei Wanderlagern sowie auf Märkten im Sinne der Gewerbeordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 kann in Einkaufszentren und Einkaufsmeilen auch dadurch erfüllt werden, dass die nach § 10j erforderliche Zugangskontrolle bereits vor dem Zutritt zu dem jeweiligen Gebäude erfolgt. Für gastronomische Angebote gilt § 15. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Absatz 1 findet auf die nachfolgenden Betriebe, Einrichtungen und Angebote der essentiellen Versorgungsbedarfe einschließlich ihrer Verkaufsstellen keine Anwendung:

  1. Einzelhandel für Lebensmittel, einschließlich Direktvermarkter,
  2. Apotheken,
  3. Einzelhandel für medizinische Hilfsmittel und Produkte, insbesondere Optiker, Hörgeräteakustiker und Sanitätshäuser,
  4. Drogerien,
  5. Babyfachmärkte,
  6. Reformhäuser,
  7. Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
  8. Getränkemärkte,
  9. Tankstellen,
  10. Banken, Sparkassen und Pfandhäuser,
  11. Poststellen,
  12. Reinigungen,
  13. Waschsalons,
  14. Buchhandel,
  15. Schreibwaren,
  16. Stellen des Zeitungs-​, und Zeitschriftenverkaufs sowie des Tabakverkaufs,
  17. Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
  18. Blumenhandel einschließlich Weihnachtsbaumverkauf,
  19. Bau- und Gartenmärkte,
  20. Großhandel und gewerblicher Handwerkerbedarf,
  21. Fahrrad- und Kfz-​Werkstätten,
  22. Abhol- und Lieferdienste.

Für diese Betriebe, Einrichtungen und Angebote gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. für sämtliche anwesenden Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen und auf den Außenflächen und den Stellplatzanlagen; die Maskenpflicht gilt nicht an Marktständen unter freiem Himmel für Verkäuferinnen und Verkäufer, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
  3. der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird; bei Einkaufszentren ist deren Gesamtverkaufsfläche maßgebend; Betriebe, deren für den Publikumsverkehr geöffnete Betriebsfläche zehn Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 den Zutritt gewähren; die Pflicht zur Begrenzung des Zugangs von Publikum gilt nicht auf Wochenmärkten sowie Weihnachts- und Wintermärkten, soweit diese im Freien stattfinden.

Für gastronomische Angebote gilt § 15. § 9 findet keine Anwendung.

(3) Für Betriebe und Einrichtungen mit gemischtem Warensortiment gelten die Regelungen des Absatzes 2, wenn Waren, die dem typischen Sortiment eines der in Absatz 2 Satz 1 genannten Betriebe oder einer der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtung entsprechen, den Schwerpunkt ihres Sortiments bilden. Diese Betriebe oder Einrichtungen können Waren des gesamten Sortiments verkaufen, das sie gewöhnlich vertreiben. Das Warenangebot, das nicht dem Angebot einer der in Absatz 2 Satz 1 genannten Betriebe oder Einrichtungen entspricht, darf nicht erweitert werden.

(4) Auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufszentren oder Einkaufsmeilen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Offene Verkaufsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie eingeengt wird und das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gilt § 15.

(5) In den Einrichtungen, Betrieben und Angeboten nach den Absätzen 1 bis 3 ist der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ganztägig ist der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt. Satz 2 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten. Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

§ 13a Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung

(1) Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote gilt § 15.

(2) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher auf eine Besucherin bzw. einen Besucher je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird.

§ 14 Dienstleistungen der Körperpflege und Körperhygiene

(1) Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere Angebote der Fußpflege, von Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-​Studios und Sonnenstudios, sowie die Dienstleistungen des Friseurhandwerks gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Erbringung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.

(2) Dienstleistungen des Friseurhandwerks und der Fußpflege können abweichend von Absatz 1 auch unter den folgenden Vorgaben erbracht werden:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Erbringung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist,
  5. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen,
  6. Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden.

§ 14a Prostitutionsangebote

(1) Für den Betrieb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 329), gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von benutzten Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten,
  5. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  6. für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen,
  8. Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden,
  9. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h Absatz 1 gestattet; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

Für Saunen, Dampfbäder und Whirlpools findet § 20 Absatz 2 Anwendung. Für gastronomische Angebote findet § 15 Anwendung.

(2) Für die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung vermittelt werden,
  5. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor der Dienstleistung telefonisch oder digital abzuklären,
  6. für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  8. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h Absatz 1 gestattet; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

(3) Für die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG und die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG außerhalb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne von § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen,
  5. Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor dem Zutritt telefonisch oder digital abzuklären,
  6. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  7. für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen,
  8. für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen,
  10. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h Absatz 1 gestattet; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

(4) Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

(5) Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

§ 15 Gaststätten und ähnliche Einrichtungen

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitz- oder Stehplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten.

(2) Absatz 1 findet für nicht-​öffentliche Personalrestaurants, nicht-​öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung; für diese gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. der Verzehr ist nur an Tischen zulässig,
  4. die Steh- und Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
  5. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,
  6. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten.

Nicht-​öffentliche Personalrestaurants und nicht-​öffentliche Kantinen können auch nach den Vorgaben des Absatzes 1 betrieben werden.

(3) Für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen finden die Vorgaben nach Absatz 1 Nummern 1 und 4 keine Anwendung. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden.

(4) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(5) Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-​, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach den Absätzen 1, 3 und 4 entsprechend.

§ 15a Tanzlustbarkeiten

Für Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, gelten folgende Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  5. die Teilnahme ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h Absatz 1 gestattet; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

§ 9 findet keine Anwendung.

§ 16 Beherbergung; Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist eine Beherbergung von Personen, die über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit einem nicht in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff verfügen zulässig, wenn sie hierüber einen schriftlichen oder digitalen Impfnachweis sowie einen negativen PCR-​Test vorlegen, dessen zu Grunde liegende Testung höchstens 48 Stunden vor dem Beginn der Beherbergung vorgenommen worden ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist ferner eine Beherbergung von Personen im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3, 4, 8 bis 10 und Nummer 11 Buchstabe b, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstaben bb und cc der Coronavirus-​Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz. AT 29.09.2021 V1), geändert am 8. November 2021 (BAnz. AT 08.11.2021 V1), zulässig, wenn diese einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen.

(2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder in anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Sammelunterkünften bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis von einer derartigen Unterkunft erlangen, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen sind, gelten die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

§ 17 Freizeiteinrichtungen und Gästeführungen

(1) Für Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen, die in dieser Verordnung nicht gesondert geregelt sind, sowie für touristische Gästeführungen in geschlossenen Räumen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach § 15 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

(2) Für Freizeitaktivitäten im Freien, die in dieser Verordnung nicht gesondert geregelt sind, sowie für touristische Gästeführungen im Freien, insbesondere Stadtführungen, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  4. bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend,
  5. bei Gruppenangeboten ist die Größe einer Gruppe so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  6. der Zugang zu der Anlage oder Einrichtung ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten und Personengruppen nach Nummer 5 räumlich voneinander getrennt sind.

Soweit Angebote nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j erbracht werden, gelten anstelle der Vorgaben nach Satz 1 die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 4.

§ 18 Kulturelle Einrichtungen

(1) Für den Betrieb in geschlossenen Räumen von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien, Literaturhäusern, Livemusikspielstätten und Musikclubs gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  6. es sind höchstens 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuzüglich der Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die auf 30 vom Hundert der weiteren am Veranstaltungsort verfügbaren Sitz- oder Stehplatzkapazität platziert werden können, insgesamt jedoch nicht mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote, insbesondere für Verzehrtheater, gelten im Übrigen §§ 13 und 15. Für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9; im Übrigen findet § 9 auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen keine Anwendung.

(2) Für den Betrieb in geschlossenen Räumen von Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäusern, Bibliotheken mit Ausnahme der Hochschulbibliotheken nach § 22 Absatz 4 und Archiven, für Veranstaltungen in Galerien sowie für die Angebote in geschlossenen Räumen von zoologischen und botanischen Gärten sowie von Tierparks gelten die Vorgaben nach Absatz 1 entsprechend. Für Bibliotheken, die nur für den Leihbetrieb geöffnet sind, sowie für die Bücherhallen Hamburg findet die Vorgabe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 keine Anwendung.

(3) Für den Betrieb im Freien von zoologischen Gärten, botanischen Gärten, Tierparks und Gedenkstätten gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach § 7 zu erheben,
  4. die Größe von geführten Gruppen ist so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

Soweit Angebote nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j erbracht werden, gelten anstelle der Vorgaben nach Satz 1 die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 4 und Absatz 1 Satz 2.

§ 18a Sportveranstaltungen vor Publikum

(1) Für Sportveranstaltungen vor einem Publikum in hierfür eigens bestimmten Anlagen, insbesondere in Sportstadien und Sporthallen, gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 zu erheben,
  5. für das Publikum gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; die Vorgabe nach dem ersten Halbsatz entfällt, wenn bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  6. in geschlossenen Anlagen sind höchstens 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer zuzüglich der Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauer zulässig, die auf 30 vom Hundert der weiteren am Veranstaltungsort verfügbaren Sitz- oder Stehplatzkapazität platziert werden können, insgesamt jedoch nicht mehr als 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer,
  7. in Anlagen außerhalb von geschlossenen Räumen sind höchstens 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer zuzüglich derjenigen Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauer zulässig, die auf 30 vom Hundert der weiteren am Veranstaltungsort verfügbaren Sitz- oder Stehplatzkapazität platziert werden können, insgesamt jedoch nicht mehr als 15000 Zuschauerinnen und Zuschauer.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Sportveranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 außerhalb von geschlossenen Räumen können mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch unter den folgenden Vorgaben durchgeführt werden:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Zuschauerinnen und Zuschauer sind nach § 7 zu erheben,
  4. zwischen dem Publikum und den Bereichen der Sportausübung ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Absatz 1 Sätze 2 und 3 findet Anwendung.

(3) Laufveranstaltungen, Radrennen oder vergleichbare nicht-​stationäre sportliche Wettkämpfe kontaktloser Sportarten unter freiem Himmel im öffentlichen Raum sind mit bis zu 250 Sportausübenden zulässig. Es gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen; in diesem sind insbesondere die Anordnung der Startplätze, die Staffelung der Sportausübenden beim Start sowie die sanitären Einrichtungen darzulegen,
  3. die Kontaktdaten der Sportausübenden sind nach § 7 zu erheben,
  4. der Start der Sportausübenden ist zeitlich dergestalt zu staffeln, dass jeweils gleichzeitig höchstens 30 Sportausübende starten,
  5. für die Einrichtung gesonderter Bereiche für ein Publikum, insbesondere im Start- und Zielbereich, gelten die Vorgaben nach § 9; sonstige Publikumsansammlungen im öffentlichen Raum sind durch geeignete Maßnahmen der Veranstalterin oder des Veranstalters zu vermeiden.

Soweit die Veranstaltung nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j durchgeführt wird, gelten anstelle der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Sportausübenden sind nach § 7 zu erheben,
  4. für die Einrichtung gesonderter Bereiche für ein Publikum, insbesondere im Start- und Zielbereich, gelten die Vorgaben nach § 9; sonstige Publikumsansammlungen im öffentlichen Raum sind durch geeignete Maßnahmen der Veranstalterin oder des Veranstalters zu vermeiden.

§ 18b Volksfeste

(1) Für tradierte Volksfeste im Freien gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen; dieses bedarf der Genehmigung durch die für Wirtschaft zuständige Behörde; die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen,
  3. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. der Veranstaltungsort muss über gesicherte Zu- und Abgänge verfügen, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  6. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Einhaltung der Vorgaben nach § 10j sichergestellt werden kann,
  7. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. Für gastronomische Angebote gilt § 15. Für Tanzlustbarkeiten gilt § 15a. Für andere Verkaufsstellen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im diesem Fall sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

§ 18c Weihnachts- und Wintermärkte

(1) Weihnachts- und Wintermärkte dürfen unter den Voraussetzungen von Satz 3 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept nach § 6 vorlegt, das von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Marktes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Für die Durchführung des Marktes gelten unbeschadet einer etwaigen gewerberechtlichen Festsetzung die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Nummer 4 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen; diese Maskenpflicht gilt nicht an Marktständen im Freien für Betreiberinnen und Betreiber sowie Beschäftigte, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
  3. für an dem Markt teilnehmende Verkaufsstellen gilt § 13,
  4. für gastronomische Angebote und Angebote des Gaststättengewerbes gilt § 15 mit der Maßgabe, dass die Angebote ausschließlich in räumlich abgetrennten Bereichen erbracht und in Anspruch genommen werden dürfen; die räumlich abgetrennten Bereiche können mehrere gastronomische Angebote unterschiedlicher Anbieterinnen und Anbieter umfassen.

§ 9 findet keine Anwendung.

(2) Weihnachts- und Wintermärkte, die nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j durchgeführt werden, dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der zuständigen Behörde genehmigt wird. Für die Durchführung des Marktes gelten unbeschadet einer etwaigen gewerberechtlichen Festsetzung die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 zu erheben,
  3. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Einhaltung der Vorgaben nach § 10j sichergestellt werden kann,
  4. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote gilt § 15. Für andere Verkaufsstellen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13. § 9 findet keine Anwendung.

(3) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Marktes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nach Maßgabe des genehmigten Schutzkonzeptes oder insgesamt nicht mehr vertretbar ist, kann die zuständige Behörde über das genehmigte Schutzkonzept hinaus Auflagen, insbesondere zur Beschränkung oder Untersagung des Alkoholausschanks, erlassen oder die Durchführung oder Fortsetzung des Marktes untersagen. Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten sind ausgeschlossen.

§ 19 Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Fahrunterricht

(1) Für Angebote beruflicher Aus- und Fortbildung, für den Betrieb von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern, für den Fahrunterricht, Flugschulen, Luftfahrtschulen, Verkehrsschulungen sowie auf Verkehrsübungsplätzen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  4. in geschlossenen Räumen und geschlossenen Fahrzeugen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; diese darf in Prüfungen und Klausuren, bei Vorträgen durch die Vortragenden sowie während eines nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgenommen werden, wenn das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gewahrt ist,
  5. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lerngruppen dürfen am jeweiligen Lernort nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht im Rahmen von Prüfungen,
  6. die Pausenregelung erfolgt in der Form, dass unterschiedliche Lerngruppen zeitversetzt Gemeinschaftsräume oder Gemeinschaftsflächen betreten,
  7. die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Lerngruppe ist so zu begrenzen, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gewahrt wird,
  8. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden.

Für gastronomische Angebote außerhalb der Lehrveranstaltungen gelten die Vorgaben des § 15. Werden die Angebote im optionalen Zwei-​G-Zugangsmodell nach § 10j erbracht, gelten anstelle der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 die Vorgaben nach Absatz 2.

(2) Für Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 fallen, sowie künstlerische oder musikalische Freizeitangebote, insbesondere Musikunterricht sowie den Probenbetrieb von Freizeitchören und -orchestern, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des Musizierens oder körperlicher Betätigungen, soweit dies zwingend erforderlich ist, sowie während eines nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote außerhalb der Lehrveranstaltungen gelten die Vorgaben des § 15.

(3) Die für die Berufsausbildung und die berufliche Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 921), geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591,602), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen können die Teilnahme an Prüfungen von einem negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h abhängig machen; die prüfende Stelle kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-​Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder am selben Tage vorgenommen worden sein muss.

§ 20 Sportbetrieb und Spielplätze

(1) Für die Ausübung von Sport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen gelten unbeschadet der besonderen Regelungen der Absätze 2 bis 7 die Bestimmungen nach den Sätzen 2 bis 5. Für Angebote in geschlossenen Räumen gelten folgende Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben.

Für Angebote, die ausschließlich im Freien erbracht werden, gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig,
  3. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  4. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten.

Werden Angebote im Freien nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j erbracht, so gelten anstelle von Satz 3 Nummern 1 bis 4 die Vorgaben nach Satz 2 Nummern 2 bis 4. Für gastronomische Angebote gelten jeweils die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(2) Für Schwimmbäder, Thermen, Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben.

Für gastronomische Angebote findet § 15 Anwendung.

(3) Für den Betrieb von Fitness-​, Sport- und Yogastudios, Tanzschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen gelten die Bestimmungen nach den Sätzen 2 bis 6. Für Angebote in geschlossenen Räumen gelten folgende Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  4. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben.

Für Angebote, die ausschließlich im Freien erbracht werden, gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  5. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten,
  6. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig.

Werden Angebote im Freien nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j erbracht, so gelten anstelle von Satz 3 Nummern 1 bis 6 die Vorgaben nach Satz 2 Nummern 2 bis 4. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend. Für die in den Einrichtungen nach Satz 1 vorhandenen Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2 entsprechend.

(4) Für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport.

Werden Angebote nach den Vorgaben des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j erbracht, so gelten anstelle der Vorgaben nach Satz 1 Nummern 2 bis 4 ausschließlich die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach § 7 zu erheben.

(5) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-​, Landes- oder Olympiastützpunkten ist zulässig. § 3 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend.

(6) Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-​Bundesliga und der 2. Fußball-​Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend. Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien beziehungsweise Trainingsanlagen keine Fanansammlungen stattfinden. Weiterer, von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichender Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Ligaspiele können in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei überregionalen oder bundesweiten Wettbewerben, auf Antrag durch die für den Sport zuständige Behörde genehmigt werden. Anbieterinnen und Anbieter haben hierfür ein den Anforderungen des Satzes 1 entsprechendes Konzept vorzulegen. Die für Sport zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen treffen.

(7) Die in Lehrplänen vorgesehene sportliche Betätigung als Teil schulischer, akademischer oder beruflicher Bildung, die Sportausübung in Einrichtungen des Justizvollzugs einschließlich der Teilanstalt für Jugendarrest sowie die aufgrund dienstlicher Vorgaben notwendige Sportausübung als Teil des öffentlichen Dienstes ist zulässig. Die jeweils zuständigen Behörden können Einschränkungen festlegen.

(8) Öffentliche und private Spielplätze dürfen Kinder unter sieben Jahren nur unter der Aufsicht einer sorgeberechtigten oder zur Aufsicht berechtigten Person nutzen. Für sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie für Kinder ab vierzehn Jahren gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2; die Einhaltung des Abstandsgebots durch Kinder unter vierzehn Jahren wird empfohlen.

§ 21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15.

Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Prüfungsämter, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen

§ 22 Hochschulen und Prüfungsämter

(1) Für den Betrieb von Hochschulen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5 sind einzuhalten; es soll darauf hingewirkt werden, dass Personen zueinander das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten, soweit die räumlichen Verhältnisse dies zulassen,
  2. die Hochschulen erlassen individuelle, die Anforderungen ihrer jeweiligen Einrichtungen berücksichtigende Schutzkonzepte nach Maßgabe von § 6, die den durch das Rahmen-​Schutzkonzept der für Wissenschaft zuständigen Behörde gesetzten Mindeststandard beachten,
  3. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen, und
  4. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder sonstigen Angeboten in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h, eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gestattet.

Die Hochschulen sind berechtigt, die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrveranstaltungen nach § 7 zu erheben. Sie sind ferner berechtigt, im Wintersemester 2021/2022 die Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrveranstaltungen zum Status nach § 10h zu verarbeiten. Die Verarbeitung ist nur zulässig, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Ende des Wintersemesters 2021/2022; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 5. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen Beteiligten sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. § 9 findet keine Anwendung. Personen, die gegen Vorschriften des Schutzkonzeptes nach Satz 1 Nummer 2 verstoßen, sollen von der Hochschulleitung vom Gelände der Hochschule verwiesen und von Veranstaltungen der Hochschule ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die Einhaltung des Schutzkonzeptes eine besondere persönliche Härte bedeutet. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen.

(1a) Soweit eine Hochschule oder eine Fakultät oder Einrichtung einer Hochschule nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j betrieben wird, gelten anstelle der Vorgaben nach Absatz 1 die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6, das den Anforderungen des Rahmen-​Schutzkonzeptes der für Wissenschaft zuständigen Behörde entspricht, ist zu erstellen; Absatz 1 Sätze 6 bis 8 gelten entsprechend,
  3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 zu erheben; Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Ein Betrieb nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j ist nur zulässig, wenn für Studierende, die aufgrund der Vorgaben nach § 10j an Lehr- und Lernveranstaltungen nicht in Präsenz teilnehmen dürfen, geeignete Ersatzangebote erbracht werden.

(2) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Hochschulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(3) Für den Betrieb des Studienkollegs Hamburg gelten die Vorgaben des § 23.

(4) Für den Betrieb der Bibliotheken an den Hochschulen gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten; es soll darauf hingewirkt werden, dass Personen zueinander das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten, soweit die räumlichen Verhältnisse dies zulassen,
  2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Soweit Bibliotheken an Hochschulen nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j betrieben werden, gelten anstelle der Vorgaben nach Satz 1 die Vorgaben nach Absatz 1a Satz 1. Ein Betrieb nach Maßgabe des optionalen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j ist nur zulässig, wenn für Nutzerinnen und Nutzer, die die Vorgaben nach § 10j nicht erfüllen, geeignete Ersatzangebote, insbesondere durch einen Leihbetrieb, erbracht werden.

(5) An den staatlichen Hochschulen erfolgt die Lehre überwiegend in Präsenz. Hybride und digitale Formate und Lehrangebote sind weiterhin möglich.

(6) Für Prüfungen der Hochschulen, der Landesprüfungsämter und der Prüfungsämter der Justiz, die in Präsenzform stattfinden, kann die jeweils prüfende Einrichtung für anwesende Personen im Rahmen eines Schutzkonzepts nach Maßgabe des § 6 anordnen, dass eine Maskenpflicht bei Wahrung des Abstandsgebots nach Einnahme von Sitzplätzen nicht besteht. Im Übrigen gilt Absatz 1 für Prüfungen entsprechend. Die prüfende Einrichtung kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-​Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder dass die Testung am selben Tage vorgenommen worden sein muss. Sie kann ferner vorschreiben, dass zusätzlich zu einem Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einem Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 auch ein negativer Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h Absatz 1 vorzulegen ist; § 10h Absatz 2 findet keine Anwendung.

(7) Für den Präsenzlehrbetrieb am Fachhochschulbereich an der Akademie der Polizei Hamburg gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn anderenfalls Ausbildungs- oder Prüfungsziele gefährdet werden und geeignete Kompensationsmaßnahmen im Schutzkonzept nach § 6 vorgesehen werden. Das Schutzkonzept darf zudem Regelungen zu Abweichungen von Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt I vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224), der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224, 230) und der Lehrverpflichtungsverordnung-​Akademie der Polizei Hamburg vom 28. März 2017 (HmbGVBl. S. 83) zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen enthalten, wenn durch die Abweichungen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 19 finden auf den Lehrbetrieb keine Anwendung.

§ 23 Schulen

(1) Für den Betrieb von Schulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. In dem Musterhygieneplan kann insbesondere

  1. die Präsenzpflicht vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt werden,
  2. eine Maskenpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske angeordnet werden und
  3. eine Pflicht zur Durchführung von Coronavirus-​Tests nach § 10d vorgesehen und die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und das Recht zum Betreten des Schulgeländes von einem Coronavirus-​Test mit negativem Ergebnis abhängig gemacht werden; die Tests können auch als Selbsttest durch die Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Schule erfolgen; im Falle eines positiven Testergebnisses sind die Schulen befugt, personenbezogene Daten der betroffenen Person zu verarbeiten, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Durchführung des Tests; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen Beteiligten sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt.

Personen, die gegen Vorschriften des Musterhygieneplanes verstoßen, sollen von der Schulleitung vom Schulgelände verwiesen und von schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die Einhaltung des Musterhygieneplanes eine besondere persönliche Härte bedeutet. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen. Beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände, während des Unterrichtes und bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie bei schulischen Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern an anderen Orten soll auf die Wahrung des Abstandsgebots hingewirkt werden, soweit dies mit der Erfüllung der erzieherischen und didaktischen Aufgabe vereinbar ist und die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.

(1a) Personen, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, dürfen innerhalb von zehn Tagen nach Einreise nur dann das Schulgelände betreten oder an schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes teilnehmen, wenn sie einmalig einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen; § 10h Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung.

(1b) Andere Personen als Schülerinnen und Schüler dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen. Satz 1 gilt nicht für Sorgeberechtigte von Schülerinnen und Schülern, soweit sie diese abholen oder ein Anliegen nach dem Hamburgischen Schulgesetz verfolgen, für Einsatzkräfte der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes sowie für Bedienstete des zuständigen Bezirksamtes. Der Musterhygieneplan nach Absatz 1 Satz 2 kann weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen; er kann über Satz 1 hinaus auch vorsehen, dass die von Satz 1 erfassten Personen einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorzulegen haben.

(2) Der Unterrichtsbetrieb ist so zu gestalten, dass

  1. die Schülerinnen und Schüler zwischen den Jahrgangsstufen nicht durchmischt werden und sämtliche jahrgangsstufenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Absatz 1 genügt und für schulische Feiern; für diese gilt abweichend von Absatz 1 das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  2. Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, im Übrigen Schülerinnen und Schüler mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sowie Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, die Schule nicht betreten.

Der Musterhygieneplan nach Absatz 1 Satz 2 kann nähere Regelungen treffen und Ausnahmen zulassen.

(3) Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 45), das Betreuungsangebot werktäglich auf die Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr begrenzen. Die Schulen können das Schulbesuchsrecht einzelner Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Vorerkrankungen oder mangelnder Einsichtsfähigkeit einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einschränken; dies gilt auch dann, wenn das erhöhte Infektionsrisiko auf dem Schulweg besteht.

(4) (aufgehoben)

(5) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(6) Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274, 296), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die bundes- und landesrechtlich geregelten Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb dieser Einrichtungen erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.

(7) Die Schulen sind berechtigt, über die in den Schulen nach Absatz 1 durchgeführten Testungen eine Testbescheinigung zu erstellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 24 Kindertagesstätten

(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.

(2) Kinder, die einer Absonderungspflicht unterliegen oder die in einem Haushalt mit einer Person leben, die einer Absonderungspflicht unterliegt, dürfen nicht in Kindertagesstätten betreut werden. Gleiches gilt vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 für Kinder, die eine Körpertemperatur von 38 Grad Celsius oder höher oder sonstige Symptome einer akuten Infektionserkrankung aufweisen. Kinder mit einem leichten Infekt dürfen abweichend von Satz 2 in Kindertagesstätten betreut werden, wenn sie zuvor einem Schnelltest gemäß § 10d unterzogen wurden und dessen Ergebnis negativ ist; das negative Testergebnis teilen die Personensorgeberechtigten auf Verlangen der Kindertagesstätte mündlich oder schriftlich mit. Ein leichter Infekt im Sinne des Satzes 3 liegt vor, wenn das Kind zwar Symptome einer Erkältung aufweist, aber fieberfrei ist und sich ansonsten in einem unbeeinträchtigten Allgemeinzustand befindet. Für Kinder, die nach einer akuten Infektionserkrankung wieder soweit genesen sind, dass sie fieberfrei sind und sich in einem unbeeinträchtigten Allgemeinzustand befinden, gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend.

(3) Sonstige hygienerechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) (aufgehoben)

(5) Die Trägerinnen und Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen sind verpflichtet, den in den Kindertageseinrichtungen und in den Großtagespflegestellen beschäftigten Personen wöchentlich drei Angebote für Coronavirus-​Testungen nach § 10d kostenfrei zu unterbreiten.

(6) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) sind berechtigt, über die im Rahmen einer Quarantäneverkürzung für Kinder in den Einrichtungen durchgeführten Testungen eine Testbescheinigung zu erstellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 25 Kinder- und Jugendarbeit

Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Trägerin oder den Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2; bei der Durchführung von Angeboten in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; es soll unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit der betreuten Kinder und Jugendlichen darauf hingewirkt werden, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 eingehalten wird. Die Trägerin oder der Träger hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 25a Datenübermittlungen

Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG (COVID-​19-​Erkrankung) vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. Die Aufsichtsbehörden oder Träger sind befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 1 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Teil 6 Vorgaben für Rettungsdienste

§ 26 Rettungsdienste

Aufgabenträger, Unternehmen, Hilfsorganisationen sowie sonstige Mitwirkende, die im öffentlichen oder privaten Rettungsdienst im Sinne des § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes tätig sind, sind verpflichtet, für die Einhaltung der in Satz 2 genannten Präventionsmaßnahmen zu sorgen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie nach einer Abwesenheit vom Arbeitsplatz für eine Dauer von mehr als zwei Tagen vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der für die jeweilige in Satz 1 genannte Einrichtung verantwortlichen Person vorzulegen und von dieser zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat diese umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die in Satz 1 genannten Einrichtungen organisieren die erforderlichen Testungen entsprechend den Anforderungen nach § 10f Absatz 2.

Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs

§ 27 Krankenhäuser und weitere medizinische Versorgungseinrichtungen

(1) Besucherinnen und Besucher, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen die Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1, 3 und 5 IfSG nicht betreten.

(1a) Besucherinnen und Besucher, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet aufgehalten haben, dürfen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Gebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für Personen, die über einen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind. Abweichend von Satz 4 ist eine Verkürzung des Betretungsverbots nach den Sätzen 2 und 3 möglich, wenn

  1. das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder
  2. die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, für den das Robert Koch-​Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.

Das Betretungsverbot endet abweichend von den Sätzen 1 und 4 außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Zeitraums des Betretungsverbotes nicht mehr als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Der Zugang soll allen Besucherinnen und Besuchern gewährt werden, die einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen. Besucherinnen und Besucher, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sind von der Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h befreit. Sämtliche Besucherinnen und Besucher sind über die allgemeinen Hygienevorgaben zu informieren und in diese einzuführen (insbesondere Handdesinfektion). Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen. Die Einrichtungen können insbesondere zur Wahrung des Abstandsgebots die Besuchsmöglichkeit auf eine Besucherin bzw. einen Besucher zeitgleich je Patientin oder Patient und eine Besuchsdauer von je einer Stunde begrenzen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 soll Besucherinnen und Besuchern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen gewährt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Kinder unter zwölf Jahren werden von einer volljährigen Person begleitet,
  2. sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Erbringung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises befreit; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Kantinen, Speisesäle, Cafeterien oder vergleichbare Räumlichkeiten für gastronomische Angebote der Patientinnen und Patienten in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern unter Einhaltung der einschlägigen Hygiene- und Schutzregeln betreten werden.

(4) Für sämtliche in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen beschäftigte Personen gilt Absatz 1a entsprechend.

§ 28 Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen und der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

(1) Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93), sowie Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe haben einrichtungsspezifische Schutzkonzepte nach Maßgabe des § 6 zu erstellen.

(2) Die Schutzkonzepte der Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe nach Absatz 1 müssen darüber hinaus Vorgaben zur Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer enthalten. Ausreichend ist die Erfassung von Angaben zu den Nutzerinnen und Nutzern, die eine Identifizierung sowie eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglichen.

§ 29 Informationspflichten bei ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit

(1) Bei der Überweisung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung von Patientinnen und Patienten ist die diese Maßnahmen auslösende verantwortliche ärztliche, pflegerische oder betreuende Person verpflichtet, dem aufnehmenden Krankenhaus, der Rehabilitationseinrichtung und dem Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen unverzüglich mitzuteilen, dass bei der Patientin oder dem Patienten der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine COVID-​19-​Erkrankung bekannt ist. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung erst nach der Überweisung, Behandlung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung entsteht oder erst hiernach das positive Testergebnis vorliegt.

(2) Sofern die Patientin oder der Patient im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus oder der Verlegung positiv auf COVID-​19 getestet wird, sind die in Absatz 1 Satz 1 genannte verantwortliche Person, das Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen und bei einer Weiterverlegung die aufnehmende Einrichtung hierüber unverzüglich zu informieren. Bei Entlassung aus der stationären Behandlung gilt die Informationspflicht zusätzlich gegenüber der nachbetreuenden Ärztin oder dem nachbetreuenden Arzt.

(3) § 30 Absätze 6 und 7 bleibt unberührt.

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 HmbWBG und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, das Betreten der Einrichtungen unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. es gibt ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Betreten sowie angepasste Hygienepläne, auf deren Grundlage das Betreten ermöglicht wird,
  2. für die nach Nummer 4 Buchstabe c erforderlichen Testungen sind besucherfreundliche Testzeiten vorgesehen,
  3. die Besucherinnen und Besucher werden über die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 unterrichtet sowie bei ihrem ersten Besuch mündlich in einrichtungsspezifischen Hygienemaßnahmen unterwiesen,
  4. die Besucherinnen und Besucher sowie die Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) Kinder unter zwölf Jahren sind in Begleitung eines Erwachsenen,
    b) sie haben keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut; dies bestätigen sie schriftlich,
    c) sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest tagesaktuell und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sind von der Erbringung eines negativen Testnachweises befreit,
    d) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung eine medizinische Maske nach § 8,
    e) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten erfasst und gespeichert; ergänzend zu § 7 werden zusätzlich die besuchte Person und der Besuchszeitraum dokumentiert; auf die Daten findet § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,
  5. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, des Bestattungswesens, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes findet Nummer 4 Buchstaben c und e keine Anwendung,
  6. die Besucherinnen und Besucher haben ergänzend zu den in Nummer 4 genannten Voraussetzungen folgende Regelungen während des Aufenthaltes zu beachten:
    a) während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besucherinnen und Besuchern und den pflegebedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besucherinnen und Besuchern und den pflegebedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt; bei pflegebedürftigen Personen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch nähere physische Kontakte mit Besucherinnen und Besuchern stattfinden; verfügen sowohl die pflegebedürftigen Personen als auch die Besucherinnen und Besucher über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, kann zusätzlich zur Unterschreitung des Mindestabstandes auch auf das Tragen einer medizinischen Maske nach Nummer 4 Buchstabe d verzichtet werden,
    b) § 5 findet mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechende Anwendung.

(2) Besucherinnen und Besucher sowie Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet aufgehalten haben, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Gebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für Personen, die über einen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind. Abweichend von Satz 4 ist eine Verkürzung des Betretungsverbots nach den Sätzen 2 und 3 möglich, wenn

  1. das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder
  2. die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, für den das Robert Koch-​Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.

Das Betretungsverbot endet abweichend von den Sätzen 1 und 4 außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Zeitraums des Betretungsverbotes nicht mehr als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(3) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (Dienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts zu Prävention und Management von COVlD-​19-​Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde andere Regelungen getroffen werden,
  2. den pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 8 zur Verfügung zu stellen,
  3. sämtliche Beschäftigte der Einrichtungen oder Dienste haben sich, sofern sie weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn und im Übrigen mindestens alle zwei Arbeitstage vor Arbeitsbeginn sowie nach einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen,
  4. Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist wöchentlich, bei vermehrten Gemeinschaftsaktivitäten außerhalb der Einrichtung mindestens zweimal wöchentlich ein Angebot einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterbreiten; dies gilt nicht für Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits eine Auffrischimpfung erhalten haben; Bewohnerinnen und Bewohnern, die über keinen der vorgenannten Nachweise verfügen, ist ein solches Angebot alle zwei Tage zu unterbreiten; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(4) (aufgehoben)

(5) Sämtliche Einrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-​19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, in eine Einrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-​Test nach § 10d durchgeführt wurde, der bestätigt, dass von dieser Person keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.

(6) Bei pflegebedürftigen Personen, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, und die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr in die Einrichtung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-​Test nach § 10d durchgeführt wurde. Das Testergebnis ist der Einrichtung vor der Wiederaufnahme mitzuteilen.

(7) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Einrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-​19-​Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(8) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Einrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit dem Coronavirus infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-​infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere die Möglichkeit der sofortigen Schaffung von Isolations- und Quarantänebereichen und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-​infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(9) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtung ist nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus unter den pflegebedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen PCR-​Test auf das Coronavirus durchführen zu lassen und die Testungen in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflegebedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10) Für sämtliche in der Einrichtung oder dem Dienst beschäftigte Personen gilt Absatz 2 entsprechend.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

§ 31 Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen (Wohneinrichtungen) erbracht werden, sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtung geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen.

(2) Das Schutzkonzept muss darüber hinaus Konkretisierungen zur

  1. Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  2. Dokumentation der besuchten Person und des Besuchszeitraums,
  3. Einhaltung von Präventionsmaßnahmen bei der Betreuung der leistungsberechtigten Person im Hinblick auf die Minimierung der Anzahl der Betreuenden je zu betreuender Person,
  4. Reduzierung des unmittelbaren Körperkontaktes zwischen Personen die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
  5. Einhaltung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst und
  6. Durchführung von Gruppenangeboten

enthalten.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die Wohneinrichtungen haben im Rahmen ihrer Kapazitäten Neuaufnahmen vorzunehmen. Vor einer Aufnahme einer leistungsberechtigten Person in eine Wohneinrichtung ist das negative Testergebnis eines PCR-​Tests nach § 10d vorzulegen, dessen zugrunde liegende Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. § 10h Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung von leistungsberechtigten Personen ist die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-​19-​Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Bei der Rückkehr einer Bewohnerin oder eines Bewohners einer Wohneinrichtung nach einem Aufenthalt außerhalb der Wohneinrichtung über Nacht hat die rückkehrende Person, soweit sie nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt,

  1. ein negatives Ergebnis eines bei ihr bzw. ihm durchgeführten Schnelltests nach § 10d vorzulegen, wobei § 10h entsprechend gilt, oder
  2. sich in der Einrichtung eines Schnelltests nach § 10d zu unterziehen.

Der Test nach Satz 1 ist nach fünf Tagen zu wiederholen.

(7) Die Einrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nur betreten werden, wenn diese ein negatives Ergebnis eines bei ihnen durchgeführten Schnelltests oder PCR-​Tests nach § 10d vorlegen. § 10h gilt entsprechend.

(8) Für die Besucherinnen und Besucher gilt vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; in den Außenbereichen der Einrichtung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt nicht eingehalten werden kann. Bei leistungsberechtigten Personen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch unmittelbare Kontakte mit Besuchspersonen in Innenräumen stattfinden.

(9) Sämtliche Beschäftige der Wohneinrichtungen haben sich, sofern sie weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn, und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(10) Die Trägerin beziehungsweise der Träger einer Wohneinrichtung ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

§ 31a Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtungen geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Die Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7 sind umzusetzen.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Gruppenangeboten bei Leistungen von sonstigen tagesstrukturierenden Einrichtungen muss darüber hinaus Vorgaben zur Testung der Leistungsberechtigten mittels Schnelltest nach § 10d enthalten; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen für Personen, die anderweitig nicht betreut und versorgt sind, verpflichtet.

(5) Leistungsberechtigte von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten, die weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich an jedem Tag der Anwesenheit in den Werkstätten oder Tagesförderstätten einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(6) Sämtliche Beschäftige der in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben sich, sofern sie weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, an jedem Arbeitstag und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(7) Bei der Beförderung gilt für Nutzerinnen und Nutzer sowie das Fahrpersonal und für weitere Begleitpersonen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske) nicht zulässig ist. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 31b Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen und Erbringer sonstiger ambulanter Leistungen

(1) Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer von sonstigen ambulanten Leistungen (einschließlich der Leistungen der Ambulanten Sozialpsychiatrie) und die Erbringerinnen und Erbringer von Heilpädagogischen Leistungen oder Interdisziplinären Frühförderleistungen sind verpflichtet, für das Erbringen ihrer Leistungen ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Das Schutzkonzept muss auch Regelungen enthalten zur Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Angeboten der Ambulanten Sozialpsychiatrie muss darüber hinaus Vorgaben zur Testung der Nutzerinnen und Nutzer mittels Schnelltest nach § 10d enthalten; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Sämtliche Beschäftige der in Absatz 1 genannten Leistungserbringer haben sich, sofern sie weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, an jedem Arbeitstag und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(5) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtungen nach Absatz 1 ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

§ 32 Tagespflegeeinrichtungen

(1) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309, 1340), sind verpflichtet, die Nutzung der Einrichtung im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Öffnungszeiten unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. Trägerinnen und Träger der Einrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept sowie angepasste Hygienepläne zu erstellen und auf dieser Grundlage die Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen; die Anzahl der zu betreuenden Tagespflegegäste ist bei Bedarf entsprechend den räumlichen Gegebenheiten, dem Schutzkonzept und dem Hygieneplan unter Berücksichtigung der Impfquote zu reduzieren; die Auswahl der zu betreuenden Tagespflegegäste obliegt der Einrichtungsleitung,
  2. (aufgehoben)
  3. die Tagespflegegäste und regelmäßig die Einrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen sind in den allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 zu unterweisen,
  4. externe Personen dürfen die Einrichtung nur mit Zustimmung der Einrichtungsleitung betreten; im Falle der Gewährung des Zutritts finden Nummer 5 und § 30 Absatz 2 entsprechende Anwendung,
  5. die Tagespflegegäste erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) sie weisen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des § 2 Absatz 8 auf, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut; dies bestätigen sie oder die rechtliche Vertretung schriftlich,
    b) sie werden regelmäßig, bei mehrmaligem Besuch in der Woche mindestens alle zwei Tage, unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist; ausnahmsweise kann von einer Testung der Tagespflegegäste abgesehen werden, wenn diese aufgrund kognitiver Einschränkungen die Teilnahme an der Testung nicht tolerieren,
    c) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Einrichtungsgebäudes eine medizinische Maske nach § 8; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb des Einrichtungsgebäudes ausschließlich Personen aufhalten, die entweder über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
    d) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten und der Zeitraum der Anwesenheit erfasst.

(2) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 sind grundsätzlich einzuhalten; bei Kontakten innerhalb der Einrichtung zwischen Tagespflegegästen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, kann auf das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden; auf die Einhaltung des Mindestabstandes sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske kann darüber hinaus verzichtet werden, wenn der Anteil der die Einrichtung insgesamt nutzenden Tagespflegegäste, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen (Immunisierungsquote), mindestens 87 vom Hundert beträgt und für eine angemessene Lüftung gesorgt wird,
  2. der unmittelbare Körperkontakt zwischen dem Pflege- und Betreuungspersonal und den Tagespflegegästen, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist auf das notwendige Maß zu beschränken,
  3. Beschäftigte, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben während der Arbeitszeit eine FFP2-​Maske zu tragen sowie sich täglich vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; sämtliche übrigen Beschäftigten haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage vor Arbeitsbeginn sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen,
  4. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts zu Prävention und Management von COVlD-​19-​Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind in entsprechender Anwendung konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde anderweitige Regelungen getroffen werden.

(3) Tagespflegegäste, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, sollen nach Möglichkeit von den Angehörigen nach Absprache mit der Trägerin beziehungsweise dem Träger der Tagespflegeeinrichtung zu dieser gebracht und von dort wieder abgeholt werden. Werden Tagespflegegäste einer Einrichtung, die über eine Immunisierungsquote von weniger als 87 vom Hundert verfügt, vom Fahrdienst abgeholt und nach Hause gebracht, darf die Belegung des Transportfahrzeugs im Verhältnis zur Sitzzahl 50 vom Hundert nicht überschreiten. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Tagespflegegäste transportiert werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Werden Tagespflegegäste einer Einrichtung mit einer Immunisierungsquote von mindestens 87 vom Hundert befördert, ist ebenfalls die volle Belegung des Transportfahrzeugs möglich. Bei der Beförderung gilt für das Fahrpersonal und für die Tagespflegegäste die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen beziehungsweise die Fahrerinnen und Fahrer haben die Tagespflegegäste durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern.

(4) Bewegungsangebote und Gesang für die Tagespflegegäste dürfen in geschlossenen Räumen nur mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern unterbreitet werden. Dabei ist auf eine ausreichende Lüftung zu achten.

(5) Für Tagespflegegäste sowie Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gelten die Anforderungen nach § 30 Absätze 2 und 9 bis 11 entsprechend.

§ 33 Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen

Für Angebote in den Seniorentreffpunkten und Seniorengruppen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
  3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15.

§ 34 Angebote in Servicewohnanlagen

In Servicewohnanlagen gemäß § 2 Absatz 2 HmbWBG können Kurse oder andere Gruppenangebote unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 9 angeboten werden.

§ 34a Einrichtungen des Justizvollzugs

(1) Personen, die in eine Einrichtung des Justizvollzugs aufgenommen werden, sind in den ersten 14 Tagen ihres Aufenthaltes von Gefangenen, die bereits länger als 14 Tage inhaftiert sind, zu trennen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen, auch zu anderen Neuinhaftierten, sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Für Personen, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Anstalt in eine Einrichtung des Justizvollzugs zurückkehren, kann diese Einrichtung für die Dauer von 14 Tagen eine Trennung im Sinne der Sätze 1 und 2 anordnen, wenn dafür die medizinische Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs festgestellt wurde. Die nähere Ausgestaltung obliegt der für Justiz zuständigen Behörde. Auf den Vollzug von Jugendarrest im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung.

(2) Gefangene, bei denen der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine solche nachgewiesen ist, sind von den übrigen Gefangenen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG abzusondern.

(3) Für Gefangene des offenen Vollzugs kann die für Justiz zuständige Behörde abweichende Regelungen treffen.

(3a) Besucherinnen und Besuchern sowie Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, ist der Zugang zu Einrichtungen des Justizvollzugs nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gestattet.

(4) In Einrichtungen des Justizvollzugs gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. Die für Justiz zuständige Behörde kann Ausnahmen für bestimmte Situationen beziehungsweise räumliche Bereiche in den Einrichtungen zulassen.

Teil 8 (aufgehoben)

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 (aufgehoben)

Teil 9 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

§ 37 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

(1) Zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte, insbesondere zur Erprobung von Testkonzepten, können die Fachbehörden und Bezirksämter mit Zustimmung der für Gesundheit zuständigen Behörde und der Senatskanzlei auf längstens vier Wochen zu befristende Modellversuche durchführen und sich hierbei auch geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bedienen. Im Rahmen dieser Modellversuche können diesen Anbieterinnen und Anbietern sowie den Teilnehmenden für einzelne Veranstaltungen oder sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Befreiungen von den Vorgaben dieser Verordnung erteilt werden, wenn dies unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist und die Anbieterinnen und Anbieter bei der Durchführung des Modellversuchs die folgenden Vorgaben einhalten:

  1. es ist ein modellversuchsspezifisches Schutzkonzept zu erstellen,
  2. die bei der Durchführung des Modellversuchs anwesenden Personen müssen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus nach § 10h verfügen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung oder des Angebots nach § 7 zu erheben; in der Regel soll dies durch elektronische Datenverarbeitung erfolgen,
  4. die Durchführung des Modellversuchs ist nach den Vorgaben der durchführenden Behörde zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Behörde vorzulegen.

(2) Die im Rahmen des Modellversuchs erteilten Befreiungen können mit Auflagen versehen werden.

(3) Der Modellversuch kann jederzeit abgebrochen und die erteilten Befreiungen können jederzeit aufgehoben werden. Der Modellversuch ist abzubrechen und die erteilten Befreiungen sind aufzuheben, wenn

  1. sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist,
  2. im Zusammenhang mit der Durchführung des Modellversuchs ein Ausbruchsgeschehen festgestellt worden ist oder
  3. die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 4 nicht eingehalten werden.

(4) Ein Anspruch auf Teilnahme an Modellversuchen besteht nicht.

Teil 10 Einschränkung von Grundrechten, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 38a Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung von Beschilderungen

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder andere Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben dieser Verordnung durch den Verordnungsgeber verdeutlicht werden, ist untersagt.

§ 38b Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Abgabe oder Verwendung unrichtiger Impf-​, Genesenen- oder Testnachweise

Es ist verboten, in nicht personifizierten oder personifizierten Dokumenten Eintragungen im Sinne des § 2 Absätze 5 oder 6 oder § 10h Absatz 1 unrichtig vorzunehmen, solche Dokumente mit unrichtigen Eintragungen zu erwerben, sich sonst zu verschaffen, zu verkaufen, abzugeben oder diese zur Täuschung über den Status als geimpfte, genesene oder getestete Person zu verwenden.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält,

2. entgegen § 4 an einer privaten Zusammenkunft oder Feierlichkeit im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, die über die nach § 4 zulässige Anzahl von Personen oder Haushalten hinausgeht,

3. (aufgehoben)

4. (aufgehoben)

5. (aufgehoben)

6. (aufgehoben)

7. entgegen § 4d Absatz 1 auf den in § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 34 genannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder in den Grün- und Erholungsanlagen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke verzehrt,

8. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 1 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag in Verkaufsstellen des Einzelhandels alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

9. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 2 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen alkoholische Getränke zum Mitnehmen abgibt oder verkauft,

10. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 3 erster Halbsatz in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag alkoholische Getränke mit sich führt, ohne hierzu nach § 4d Absatz 1a Nummer 3 zweiter Halbsatz als Anwohnerin oder Anwohner der räumlichen Bereiche nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 berechtigt zu sein,

11. (aufgehoben)

12. entgegen § 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1 erster Halbsatz in dem maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke verzehrt,

13. entgegen § 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1a Nummer 3 in dem maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke mit sich führt,

14. entgegen § 8 Absatz 2 Personen, die der sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung oder einer medizinische Maske nicht nachkommen, den Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder die Beförderung im Gelegenheitsverkehr nicht verweigert,

15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

16. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

16a. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

16b. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die Teilnehmerzahl nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

17. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 eine Veranstaltung im Freien mit festen Sitzplätzen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet,

18. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 eine Veranstaltung im Freien ohne feste Sitzplätze mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet,

19. es entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

20. (aufgehoben)

21. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 tanzt, ohne dass dies nach § 15a zulässig ist,

22. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 die Sitzplätze nicht so anordnet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, ohne dass dies nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 gestattet ist,

23. (aufgehoben)

24. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

25. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

25a. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz die Teilnehmerzahl nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

26. entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1 unter freiem Himmel eine Versammlung oder Eilversammlung ohne rechtzeitige Anzeige veranstaltet; für die Nichtanzeige bleibt im Übrigen § 26 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes unberührt,

27. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 erster Halbsatz eine Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmerinnen oder Teilnehmern in geschlossenen Räumen veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass diese von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist,

28. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 dritter Halbsatz oder Absatz 4 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter von der zuständigen Behörde oder der Polizei erteilte Auflagen nicht einhält,

29. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Versammlungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

30. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine von der zuständigen Behörde oder der vor Ort tätigen Polizei untersagte Versammlung veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,

31. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 sich trotz Auflösung einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt,

32. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Versammlungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

33. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Versammlung oder Zusammenkunft nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

34. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Versammlung oder Zusammenkunft nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass bei dieser Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

34a. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 6 Nummer 4 in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

35. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

36. entgegen § 10a Absatz 2 in Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

36a. entgegen einer Anordnung nach § 10a Absatz 3 Satz 1 ein Gerichtsgebäude betritt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen,

37. entgegen § 10c Absatz 1 Satz 1 als Person, die einen akademischen Gesundheitsberuf oder einen Fachberuf des Gesundheitswesens ausübt, oder als Patientin und Patient die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Absätze 1 und 1a nicht befolgt,

38. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 das zuständige Gesundheitsamt nicht über ein positives Testergebnis informiert,

39. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,

40. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sich nicht unverzüglich einem PCR-​Test unterzieht,

41. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sich nicht bis zum Vorliegen des Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,

42. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht über das positive Ergebnis des PCR-​Tests informiert oder die vorübergehende Isolierung nicht bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortsetzt,

43. entgegen § 10i Absatz 1 als betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder unter Vorgabe einer solchen Funktion eine unrichtige betriebliche Testbescheinigung ausstellt,

44. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 3 das Testlogbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,

45. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 5 eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung nicht aufbewahrt oder nicht speichert oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,

46. entgegen § 10i Absatz 2 Satz 1 die Aufzeichnung, die Abschrift oder den elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung zu anderen als den in § 10i genannten Zwecken nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,

47. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 oder 2 einen unechten, einen verfälschten oder einen fremden Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen unechten, einen verfälschten oder einen fremden Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 gebraucht, um sich Zutritt zu einer für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtung, einem Gewerbebetrieb, einem Geschäftsraum, einer Gaststätte, einem Beherbergungsbetrieb oder einem Ladenlokal oder einem sonstigen Angebot mit Publikumsverkehr im Zwei-​G-Zugangsmodell zu verschaffen,

47a. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ohne über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 oder einen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen und das 16. Lebensjahr vollendet zu haben, in dem Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung tätig ist,

47b. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

48. es entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer unterlässt, durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 eingehalten werden,

49. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer nicht in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hingewiesen hat, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 richtet,

50. entgegen § 10j Absatz 3 Satz 1 als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter, Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer eine für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, einen Gewerbebetrieb, einen Geschäftsräum, eine Gaststätte, einen Beherbergungsbetrieb, ein Ladenlokal oder ein sonstiges Angebot mit Publikumsverkehr nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde vorab angezeigt zu haben,

51. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

52. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

53. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

53a. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

54. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer touristischen Stadtrundfahrt im Linien- und Gelegenheitsverkehr, an einer Schiffs- oder Hafenrundfahrt zu Wasser oder an Land oder an einer vergleichbaren Fahrt zu touristischen Zwecken nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

55. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer touristischen Stadtrundfahrt im Linien- und Gelegenheitsverkehr, einer Schiffs- oder Hafenrundfahrt zu Wasser oder an Land oder einer vergleichbaren Fahrt zu touristischen Zwecken nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

55a. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

56. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Einrichtung oder einen Betrieb betritt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

56a. entgegen § 13 Absatz Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs nicht sicherstellt, dass in der Einrichtung oder in dem Betrieb ausschließlich Kundinnen und Kunden anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

56b. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verkaufsstellen des Einzelhandels, in Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, bei öffentlichen Pfandversteigerungen oder sonstigen Versteigerungen, bei Wanderlagern oder auf Märkten im Sinne der Gewerbeordnung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

57. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

57a. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 den Zugang des Publikums nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

58. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

59. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

60. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 2 alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,

61. entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 5 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

61a. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

61b. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung nicht sicherstellt, dass bei dieser ausschließlich Besucherinnen und Besucher anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

62. entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

63. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Dienstleistung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell in Anspruch nimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

64. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter einer Dienstleistung nach § 14 Absatz 1 bei dem Angebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass dieses Angebot ausschließlich Personen in Anspruch nehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

65. entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

66. entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 4 bei Dienstleistungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen der in § 14 Absatz 2 Nummer 4 vorgeschriebenen Maske nicht befolgt,

67. entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 6 Dienstleistungen für solche Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h verfügen, oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen,

68. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,

69. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Zutritt ohne vorherige Anmeldung gestattet,

70. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Prostitutionsstätte betritt und Dienstleistungen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell in Anspruch nimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

70a. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter einer Dienstleistung nach § 14a Absatz 1 bei dem Angebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an diesem ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,

71. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a für die Dauer des Aufenthalts in Prostitutionsstätten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

72. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, anbietet oder konsumiert,

72a. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h Absatz 1 zu verfügen,

73. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 4 Prostituierte oder Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung vermittelt,

74. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 5 Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 vermittelt oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,

75. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

76. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 Dienstleistungen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell in Anspruch nimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

76a. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 8 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h Absatz 1 zu verfügen,

77. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,

78. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 4 Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung empfängt,

79. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 5 Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 den Zutritt gestattet oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,

80. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 Dienstleistungen nach dem Zwei-​G-Modell in Anspruch nimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen, oder eine Dienstleistung solchen Personen erbringt, die nicht über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,

81. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 7 nicht für eine Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände Sorge trägt,

82. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 8 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

82a. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 10 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h Absatz 1 zu verfügen,

83. entgegen § 14a Absatz 4 sexuelle Dienstleistungen innerhalb von Prostitutionsstätten oder im Rahmen der Prostitutionsvermittlung mit mehr als einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden in einem Raum erbringt oder entgegennimmt,

84. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 1 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,

85. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 2 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

86. (aufgehoben)

87. (aufgehoben)

88. (aufgehoben)

89. (aufgehoben)

90. (aufgehoben)

91. (aufgehoben)

92. (aufgehoben)

93. entgegen § 15 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betriebene Gaststätte betritt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

94. entgegen § 15 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber einer nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betriebenen Gaststätte nicht sicherstellt, dass in dieser ausschließlich Gäste bewirtet werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

94a. entgegen § 15 Absatz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

94b. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 2 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

95. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3 eine zum Mitnehmen erworbene Speise oder ein Getränk am Ort des Erwerbs oder in dessen unmittelbarer Umgebung verzehrt,

96. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,

97. (aufgehoben)

98. entgegen § 15 Absatz 5 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 in Club- oder Gesellschaftsräumen von Vereinen, insbesondere von Sport-​, Kultur- und Heimatvereinen, die Vorgaben nach § 15 Absätze 1 bis 4 nicht befolgt,

99. (aufgehoben)

100. (aufgehoben)

101. (aufgehoben)

102. (aufgehoben)

103. (aufgehoben)

104. (aufgehoben)

105. entgegen § 15a Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

106. entgegen § 15a Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

106a. entgegen § 15a Satz 1 Nummer 5 an einer Tanzlustbarkeit teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h Absatz 1 zu verfügen,

107. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 ein Übernachtungsangebot in einem Beherbergungsbetrieb, in einer Ferienwohnung, auf einem Campingplatz oder in einer vergleichbaren Einrichtung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell wahrnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

108. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bei Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen oder in Einrichtungen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass ausschließlich solche Personen beherbergt werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

108a. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

109. entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Kreuzfahrt nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

110. entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass an einer Kreuzfahrt ausschließlich solche Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

111. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde nicht unverzüglich informiert,

112. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Freizeitaktivität in geschlossenen Räumen oder an einer touristischen Gästeführung in geschlossenen Räumen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

113. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Freizeitaktivität in geschlossenen Räumen oder einer touristischen Gästeführung in geschlossenen Räumen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

113a. entgegen § 17 Absatz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

114. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 das Abstandsgebot nicht einhält,

115. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 den Zugang zu Anlage oder der Einrichtung nicht entsprechend den dortigen Vorgaben begrenzt,

116. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Freizeitaktivität im Freien oder an einer touristischen Gästeführung im Freien nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

117. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Freizeitaktivität im Freien oder einer touristischen Gästeführung im Freien nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

118. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Einrichtung nach § 18 Absatz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

119. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach § 18 Absatz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass die Angebote ausschließlich von Personen wahrgenommen werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

119a. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

119b. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die Teilnehmerzahl nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

120. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Einrichtung oder ein Angebot nach § 18 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

121. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung oder eines Angebots nach § 18 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass die Angebote ausschließlich von Personen wahrgenommen werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

122. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Einrichtung oder ein Angebot nach § 18 Absatz 3 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

123. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung oder eines Angebots nach § 18 Absatz 3 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass die Angebote ausschließlich von Personen wahrgenommen werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

124. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

125. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

125a. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

125b. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in geschlossenen Anlagen die Anzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

125c. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 in Anlagen außerhalb von geschlossenen Räumen die Anzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

126. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 den Start der Sportausübenden nicht entsprechend den dortigen Vorgaben zeitlich staffelt,

127. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Laufveranstaltung, einem Radrennen oder an einem vergleichbaren nicht-​stationären sportlichen Wettkampf einer kontaktlosen Sportart im öffentlichen Raum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

128. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Laufveranstaltung, eines Radrennens oder eines vergleichbaren nicht-​stationären sportlichen Wettkampfs nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

129. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Volksfest nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

130. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter eines Volksfestes nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Volksfest ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

130a. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

131. entgegen § 18c Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a auf Weihnachts- oder Wintermärkten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

132. entgegen § 18c Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 einen Weihnachts- oder Wintermarkt nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betritt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

133. entgegen § 18c Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter eines Weihnachts- oder Wintermarktes nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass das Angebot ausschließlich von Personen wahrgenommen wird, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

133a. entgegen § 18c Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

134. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt, sofern es nicht nach § 19 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1 gestattet ist,

135. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 an einem Angebot teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Anbieterin oder Anbieter solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h verfügen,

136. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 19 Absatz 1 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

137. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 19 Absatz 1 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

138. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 19 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

139. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 19 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

140. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

141. (aufgehoben)

142. (aufgehoben)

143. (aufgehoben)

144. (aufgehoben)

145. (aufgehoben)

146. (aufgehoben)

147. (aufgehoben)

147a. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 20 Absatz 1 Satz 2 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

147b. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 20 Absatz 1 Satz 2 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

147c. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 20 Absatz 1 Satz 4 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt oder eine Einrichtung nach § 20 Absatz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betritt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

147d. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 20 Absatz 1 Satz 4 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell oder als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach § 20 Absatz 3 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

147e. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 20 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

148. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 20 Absatz 2 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

149. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 den erforderlichen Abstand zwischen Sportgeräten nicht einhält,

150. (aufgehoben)

151. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 20 Absatz 3 Satz 4 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt oder eine Einrichtung nach § 20 Absatz 3 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betritt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

152. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Angebots nach § 20 Absatz 3 Satz 4 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell oder als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach § 20 Absatz 3 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

153. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 1 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder der 2. Fußball-​Bundesliga nicht sicherstellt, dass das von der Deutschen Fußball Liga GmbH vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt wird,

154. entgegen § 20 Absatz 6 Satz 3 als Anbieterin oder Anbieter des Spiel- und Trainingsbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder 2. Fußball-​Bundesliga nicht darauf hinwirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden,

155. entgegen § 21 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach § 21 Absatz 1 Satz 1 nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

156. entgegen § 21 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,

157. entgegen § 21 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

158. (aufgehoben)

159. (aufgehoben)

160. (aufgehoben)

161. (aufgehoben)

162. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in Hochschulen in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

163. entgegen § 26 Satz 1 als Aufgabenträger, Unternehmen, Hilfsorganisation oder sonstiger Mitwirkender nicht dafür Sorge trägt, dass die nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen eingehalten werden,

164. (aufgehoben)

165. (aufgehoben)

166. entgegen § 27 Absatz 1 eine der in § 27 Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen betritt,

167. entgegen § 30 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d als Besucherin oder Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

167a. entgegen § 33 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

167b. entgegen § 33 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Anbieterin oder Anbieter eines Seniorentreffpunktes oder einer Seniorengruppe nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,

167c. entgegen § 33 Satz 1 Nummer 5 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

168. entgegen § 38a eine Beschilderung beschädigt, entfernt, unkenntlich macht oder deren Wahrnehmbarkeit in anderer Weise beeinträchtigt,

168a. entgegen § 38b in einem nicht personifizierten oder einem personifizierten Dokument Eintragungen im Sinne des § 2 Absätze 5 oder 6 oder § 10h Absatz 1 unrichtig vornimmt, solche Dokumente mit unrichtigen Eintragungen erwirbt, sich sonst verschafft, diese verkauft oder abgibt,

169. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 7 Satz 1, § 10 Absatz 7 Satz 6 Nummer 1, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14 Absatz 1 Nummer 2, § 14 Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 14a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Nummer 2, § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 15a Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18c Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 18c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, § 21 Satz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 33 Satz 1 Nummer 2 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält,

170. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 3 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 7 Satz 2, § 10 Absatz 7 Satz 6 Nummer 2, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14 Absatz 1 Nummer 3, § 14 Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Nummer 3, § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 15a Satz 1 Nummer 3, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 3 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18c Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, § 20 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2, § 21 Satz 1 Nummer 3, § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 33 Satz 1 Nummer 3 ein Schutzkonzept gemäß § 6 nicht erstellt, ein erstelltes Schutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutzkonzeptes nicht gewährleistet,

171. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 10 Absatz 7 Satz 6 Nummer 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 14 Absatz 1 Nummer 4, § 14 Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Nummer 4, § 15a Satz 1 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 17 Absatz 1 Nummer 4, § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 3 Nummer 3, § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3, § 21 Satz 1 Nummer 4 oder § 33 Satz 1 Nummer 4 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,

172. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 10 Absatz 7 Satz 6 Nummer 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 14 Absatz 1 Nummer 4, § 14 Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Nummer 4, § 15a Satz 1 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 17 Absatz 1 Nummer 4, § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 3 Nummer 3, § 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 18c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3, § 21 Satz 1 Nummer 4 oder § 33 Satz 1 Nummer 4 Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht, unvollständig oder unzutreffend angibt.

(2) Die Behörde für Inneres und Sport erlässt einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.

§ 40 Außerkrafttreten

(1) Die Hamburgische SARS-​CoV-​2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Dezember 2021 außer Kraft.

Hamburg, den 23. April 2021.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

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