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17. September 2021 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig bis 24. September 2021)

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Es handelt sich hier um eine nichtamtliche Lesefassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 18. September bis 24. September 2021. Stand: zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. September 2021 (HmbGVBl. S. 625).  Geänderte Passagen im Vergleich zur 50. Änderungsverordnung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind farblich markiert.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig bis 24. September 2021)


Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Diese Verordnung hat den Zweck, die Ausbreitung des Coronavirus-​SARS-​CoV-​2 (Coronavirus) in der Freien und Hansestadt Hamburg einzudämmen, um hierdurch die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

(2) Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG in der jeweils geltenden Fassung findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit § 28b IfSG keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b IfSG enthält, gelten diese ergänzend.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Orte im Sinne dieser Verordnung sind alle Orte, die für die Allgemeinheit geöffnet oder zugänglich sind.

(2) Haushalt im Sinne dieser Verordnung ist jede Art von Wohnung, in der eine Person allein oder gemeinsam mit anderen Personen lebt. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verlobte gelten unabhängig vom Bestehen einer gemeinsamen Wohnung stets als Angehörige desselben Haushalts. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Angehörige desselben Haushalts.

(3) Öffentlicher Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der gewerblichen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser sowie der Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern sowie Besucherinnen und Besuchern auf den zu den Verkehrsmitteln gehörenden Verkehrsanlagen (Bahnhöfe, Flugplätze, Schiffsanlegestellen und Ähnliches).

(4) Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht sowie mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen gemäß § 10 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung.

(5) Ein Coronavirus-​Impfnachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 genannten Impfstoffen erfolgt ist und

  1. entweder aus einer vom Paul-​Ehrlich-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-​19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

(6) Ein Genesenennachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-​PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

(7) Ein Hochrisikogebiet ist ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine besonders hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus besteht oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesem Gebiet ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt, insbesondere aufgrund der dort beobachteten Ausbreitungsgeschwindigkeit oder aufgrund nicht ausreichend vorhandener oder verlässlicher epidemiologischer Daten. Ein Virusvariantengebiet ist ein Gebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass in diesem Gebiet eine bestimmte, in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht verbreitete Variante des Coronavirus mit besorgniserregenden Eigenschaften auftritt, bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die noch Ungewissheit besteht, dass

  1. bestimmte in der Europäischen Union zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Variante aufweisen oder
  2. sie andere ähnlich schwerwiegende besorgniserregende Eigenschaften aufweist, insbesondere weil sie schwerere Krankheitsverläufe oder eine erhöhte Mortalität verursacht.

(8) Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Husten, Fieber, Schnupfen, eine Störung oder der Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akute Atemnot.

§ 2a Nachweispflicht für Erleichterungen und Ausnahmen

Soweit Personen im Anwendungsbereich dieser Verordnung von den Erleichterungen und Ausnahmen nach Abschnitt 3 der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung Gebrauch machen, sind sie verpflichtet zum Nachweis ihres Status einer geimpften Person oder einer genesenen Person die nach der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung erforderlichen Nachweise mit sich zu führen und auf Verlangen vorzulegen.

Teil 2 Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen

§ 3 Abstandsgebot

(1) Jede Person ist aufgerufen, die körperlichen Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, die aktuellen Empfehlungen der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus zu beachten und hierzu geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder
  3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen weiterer Haushalte;

die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach den Nummern 1 bis 3 gelten bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 jedoch nur für die Zusammenkunft von insgesamt bis zu zehn Personen; Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgerechnet; das Abstandsgebot gilt ferner nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

§ 4 Kontaktbeschränkung

(1) Der gemeinsame Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet:

  1. in den in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen,
  2. für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
  3. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder sonstiger öffentlich-​rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
  4. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),
  5. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtungen der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Einrichtungen von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  6. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-​rechtliche Aufgaben wahrnehmen; soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,
  7. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  8. wenn dieser im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen einschließlich der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetschenden und von Personen steht, die sonstige erforderliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen leisten, soweit Betreuung und Versorgung nicht anders möglich und nicht gesondert eingeschränkt sind,
  9. wenn dieser im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen sowie der Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu und ihrer Abholung von diesen Einrichtungen steht; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
  10. bei Veranstaltungen nach Maßgabe von § 9 oder § 11,
  11. bei Versammlungen nach Maßgabe von § 10,
  12. bei der Nutzung von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, nach Maßgabe von § 5 sowie der jeweils in dieser Verordnung vorgeschriebenen besonderen Vorgaben,
  13. im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe von § 12,
  14. im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen im Sinne der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 182), der §§ 13 bis 15 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), des § 23 Absatz 2 des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 7. September 2007 (HmbGVBl. S. 301), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257, 280), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), und mit Vorführungen und Ausführungen gemäß § 9 und § 45 Absatz 2 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 473), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), einschließlich in diesem Rahmen genehmigter Treffen mit Familienangehörigen der bzw. des Gefangenen oder der bzw. des Untergebrachten; in den vorstehenden Fällen ist auch der gemeinsame Aufenthalt im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen privaten Besitztum zulässig, und
  15. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen nach § 22 einschließlich ihrer Einrichtungen,
  16. beim Sport und Badebetrieb nach Maßgabe von § 20,
  17. in Wahlgebäuden nach § 26.

Auf Satz 1 Nummern 2 bis 9, 15 und 17 finden das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 1 sowie § 9 keine Anwendung.

(2) Von Absatz 1 abweichende gemeinsame Aufenthalte von Personen an öffentlichen Orten sind untersagt (Kontaktbeschränkung).

Teil 2a Vorübergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

§ 4a Private Zusammenkünfte und Feierlichkeiten

(1) Private Zusammenkünfte von

  1. bis zu zehn Personen, einschließlich geimpfter und genesener Personen; Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nicht mitgerechnet,
  2. Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts oder
  3. Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,

sind ohne die Vorgaben der Absätze 2 und 3 stets zulässig.

(2) Für private Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen, einschließlich geimpfter und genesener Personen, insbesondere Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und vergleichbare private Feierlichkeiten, die auf einen geschlossenen und geladenen Personenkreis beschränkt sind und in einem räumlich abgetrennten Bereich stattfinden, gelten unabhängig vom Ort der Durchführung die folgenden Vorgaben:

  1. in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 50 und im Freien höchstens 100 Personen teilnehmen; hierbei werden Personen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 verfügen (geimpfte Person), und Personen, die über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen (genesene Person), nicht mitgerechnet,
  2. in geschlossenen Räumen dürfen nur Personen, die über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen, sowie geimpfte und genesene Personen teilnehmen,
  3. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
  5. in geschlossenen Räumen außerhalb des privaten Wohnraums gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen sowie zum Verzehr abgelegt werden dürfen,
  6. das Tanzen ist nur gestattet, wenn an der Zusammenkunft nur geimpfte und genesene Personen teilnehmen; hierbei bleiben bis zu zehn nicht geimpfte oder nicht genesene Personen unberücksichtigt, wenn diese über einen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen; ferner bleiben Personen unberücksichtigt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie die Maskenpflicht nach Satz 1 Nummer 5 finden unter der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 6 keine Anwendung. Soweit die Zusammenkunft nach Satz 1 in einem räumlich abgetrennten Bereich in einer Gaststätte oder einem ähnlichen Betrieb stattfindet, finden die Vorgaben nach § 4d Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz und Absatz 1b sowie nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 4 bis 6 und 10 und Absatz 4 keine Anwendung. Die Vorgaben nach § 9 und § 15a finden keine Anwendung.

(3) Für private Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen, die nicht auf einen geschlossenen und geladenen Personenkreis beschränkt sind oder nicht in einem räumlich abgetrennten Bereich stattfinden, gelten die allgemeinen Vorgaben für Veranstaltungen nach § 9; die Verpflichtung zur Erstellung eines Schutzkonzeptes gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet für die private Gastgeberin oder den privaten Gastgeber keine Anwendung.

(4) Im Übrigen findet diese Verordnung im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung.

§ 4b (aufgehoben)

§ 4c (aufgehoben)

§ 4d Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Orten

(1) Mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von Absatz 1b, §§ 15, 15a und § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ist der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag auf folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie in den folgenden Grün- und Erholungsanlagen untersagt:

1. in der Straße Reeperbahn einschließlich Nobistor, Beatles-​Platz, Millerntorplatz sowie auf dem Spielbudenplatz im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 31,

2. in der Straße Große Freiheit beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 47,

3. in der Talstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 36, in der Straße Hamburger Berg beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

4. auf dem Hans-​Albers-​Platz,

5. in der Parkanlage Antonipark (Park Fiction) einschließlich der Kehre (Bernhard-​Nocht-​Straße Hausnummern 1 bis 3) sowie dem Schauermannspark (St. Pauli Hafenstraße Hausnummern 140 bis 126 und gegenüber),

5a. in der Antonistraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 5,

5b. in der Friedrichstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 39,

6. in der Straße Schulterblatt beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 106,

7. in der Susannenstraße beidseitig,

8. in der Bartelsstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 63 (Bahndamm) bis 1,

9. in der Schanzenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 121,

10. in der Straße Neuer Kamp Hausnummer 30 (sogenannter Lattenplatz),

11. in der Grünanlage Neuer Pferdemarkt,

12. in der Straße Beim Grünen Jäger beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 16,

13. in der Wohlwillstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 29 bis 55,

14. auf dem Paulinenplatz und in der Paulinenstraße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 8 bis 18,

15. in der Paul-​Roosen-​Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 4 bis 49,

16. in der Clemens-​Schultz-​Straße beidseitig im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 56,

17. in der Wohlers Allee Hausnummer 78 im räumlichen Bereich der Kehre,

18. im Schanzenpark,

19. im Wohlers Park,

20. im Emil-​Wendt-​Park,

21. auf dem Hansaplatz sowie in folgenden angrenzenden Bereichen:
a) in der Rostocker Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 12 bis Hansaplatz,
b) in der Brennerstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 5 bis Hansaplatz,
c) in der Stralsunder Straße im räumlichen Bereich von Hausnummer 4 bis Hansaplatz,
d) in der Bremer Reihe im räumlichen Bereich von Hausnummer 21 bis Hansaplatz,
e) in der Ellmenreichstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 22a bis Hansaplatz,
f)  in der Baumeisterstraße im räumlichen Bereich von Hausnummer 17 bis Hansaplatz,
g) in der Straße Zimmerpforte im räumlichen Bereich von Hausnummer 3 bis Hansaplatz,

22. in der Straße Steindamm im räumlichen Bereich von Hausnummer 33 bis zum Steintorplatz,

23. in der Straße Harvestehuder Weg bis zu und einschließlich Hausnummern 1a bis 78b, wasserseitig, dortige öffentliche Grünflächen „Alstervorland“ und „Eichenpark“ einschließlich der wasserseitigen Gehwege, in der Straße Krugkoppelbrücke zwischen Einmündung Harvestehuder Weg und Einmündung Leinpfad, in der Straße Alsterufer bis zu und einschließlich Hausnummer 1 bis zur Einmündung Alte Rabenstraße, jeweils einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand, in der Straße Kennedybrücke zwischen der Einmündung Alsterufer bis Einmündung Ferdinandstor, jeweils die wasserseitigen Gehwege einschließlich der öffentlichen Grünanlagen bis zum Uferrand,

24. im Bereich der Geh- und Wanderwege um die Binnenalster an den Straßen Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke, Ballindamm jeweils wasserseitig,

25. in der Straße Jungfernstieg im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 32 einschließlich des Alsteranlegers,

26. in der Straße Ballindamm im räumlichen Bereich vor dem Gebäude Hausnummer 40, abgegrenzt durch die Straßen Ballindamm und Bergstraße,

27. auf den Pontonanlagen der Landungsbrücken Brücken 1 bis 10 sowie der Überseebrücke,

28. auf dem Bornsteinplatz,

29. auf dem Alma-​Wartenberg-​Platz einschließlich der Bahrenfelder Straße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 135 bis 146 und der Hausnummern 183 bis 188, in der Kleinen Rainstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 3 bis 6, in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 5 bis 12, in der Friedensallee im räumlichen Bereich und einschließlich der Hausnummern 7 bis 14, in der Bergiusstraße im räumlichen Bereich bis zu der Hausnummer 7, in der Straße Piependreiherweg sowie in der Nöltingstraße im räumlichen Bereich vom Alma-​Wartenberg-​Platz bis zu der Hausnummer 50,

30. im Jenischpark,

31. In der Straße Neuer Kamp im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 32 sowie in der Feldstraße im räumlichen Bereich der Hausnummer 69 (U-​Bahnhof),

32. in der Straße Max-​Brauer-​Allee im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 200 bis 279,

33. in der Altonaer Straße im räumlichen Bereich zwischen den Hausnummern 1 bis 67,

34. in der Straße Sternschanze im räumlichen Bereich der Hausnummern 1 bis 9 einschließlich des räumlichen Bereiches um den dortigen Bahnhof.

(1a) In den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 gelten freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag über die Regelungen des Absatz 1 hinaus die folgenden Vorgaben:

  1. in Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden,
  2. in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen darf der Ausschank alkoholischer Getränke nur an Gäste an Tischen mit festen Sitzplätzen erfolgen; die Abgabe oder der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen ist untersagt; für den Ausschank alkoholischer Getränke gelten darüber hinaus durchgehend die Vorgaben des § 15 Absatz 4 Satz 1,
  3. das Mitführen alkoholischer Getränke ist nicht gestattet; dies gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen.

(1b) In Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie bei nach § 15a zulässigen Tanzlustbarkeiten, die sich in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag der Ausschank alkoholischer Getränke auch im Freien untersagt; die Vorgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 zur zeitlichen Begrenzung der Öffnung der Innenräume von Gaststätten bleiben unberührt.

(1c) In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

(1d) Soweit Gaststätten und ähnliche Einrichtungen oder Tanzlustbarkeiten, die sich in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j betrieben oder durchgeführt werden, finden die Vorgaben nach Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz sowie Absatz 1b keine Anwendung.

(2) Die Polizei kann den Verzehr alkoholischer Getränke an weiteren Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

Teil 3 Allgemeine Vorgaben

§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

(2) Für alle Beschäftigten sind die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nicht Abweichendes geregelt ist. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

(3) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden bleiben unberührt.

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 7 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten

(1) Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

  1. als Kontaktdaten sind der Name, die Anschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,
  2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,
  3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,
  4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,
  5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 können auch dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und Uhrzeit programmgestützt erfasst werden; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an die zuständige Behörde ermöglichen. Es wird empfohlen, für die Kontaktnachverfolgung eine Anwendungssoftware zu verwenden.

(2) Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung); bei der Nutzung einer Anwendungssoftware nach Absatz 1 Satz 2 wird die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung dadurch erfüllt, dass der zur Datenerhebung Verpflichtete die ordnungsgemäße Verwendung der Software bei der Kontaktdatenerfassung sicherstellt. Soweit gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.

§ 8 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-​Nasen-​Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht); die Mund-​Nasen-​Bedeckung muss eigens zu diesem Zweck hergestellt sein; Kleidungsstücke dürfen nicht als Mund-​Nasen-​Bedeckung verwendet werden; Gesichtsvisiere sind keine Mund-​Nasen-​Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung. Für die Maskenpflicht gilt:

  1. Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs von der Tragepflicht befreit,
  2. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,
  3. das Abnehmen der Mund-​Nasen-​Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  4. die Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

(1a) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres anstelle einer Mund-​Nasen-​Bedeckung eine medizinische Maske tragen müssen. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2. Nähere Hinweise zu geeigneten medizinischen Masken werden auf https://www.hamburg.de/corona/masken veröffentlicht.

(2) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-​Nasen-​Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

(3) Soweit das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung oder einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen in dieser Verordnung nicht vorgeschrieben ist, wird das Tragen einer solchen empfohlen.

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind nur mit den folgenden Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig:

  1. im Freien mit festen Sitzplätzen höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
  2. im Freien ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
  3. in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
  4. in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für die Veranstaltungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die Vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
  6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt; dies gilt nicht für die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe von § 15a,
  7. (aufgehoben)
  8. Sitz- und Stehplätze sind so anzuordnen; dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  9. die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie die Gewährung des Einlasses zu diesen sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 2 Nummern 4, 8 und 9 keine Anwendung; Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils verdreifacht wird.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  2. (aufgehoben)
  3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
  4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Es kann ferner berücksichtigt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke festgesetzt werden. Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

§ 10 Versammlungen

(1) Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 beschränkt sind, gelten die Vorgaben der Absätze 2 bis 5.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Versammlung ist der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 und Satz 3 einzuhalten,
  3. die Versammlungsleitung hat ab einer Teilnehmerzahl von 500 Personen ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist; bei weniger als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die Versammlungsleitung auf Anforderung der zuständigen Behörde ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen und vorzulegen.

(3) Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der zuständigen Behörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots genehmigt, wenn die Versammlungsleitung ein Schutzkonzept nach § 6 vorgelegt hat und die Durchführung der Versammlung unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist; die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind einzuhalten,
  3. die Versammlungsleitung hat ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  4. für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

(4) Die zuständige Behörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus untersagen oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, versehen. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, wenn

  1. sie nicht nach Absatz 2 Nummer 1 angezeigt ist,
  2. von den Angaben der Anzeige nach Absatz 2 Nummer 1 abgewichen wird,
  3. die in Absatz 2 Nummern 2 und 3 oder Absatz 3 Nummern 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden,
  4. im Fall von Absatz 3 Nummer 1 keine Ausnahmegenehmigung vorliegt,
  5. die Voraussetzungen einer Untersagung nach Satz 1 gegeben sind oder
  6. nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 erlassene Auflagen nicht eingehalten werden.

Sobald eine Versammlung nach Satz 2 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich unverzüglich zu entfernen. Die Polizei kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die infektionsschutzrechtliche Auflagen nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1, die Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Maskenpflicht nach Absatz 3 Nummer 4 trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.

(5) Das Versammlungsgesetz in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert am 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600, 2604), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

(6) Für den Betrieb von Informationsständen politischer Parteien, gemeinnütziger Vereine und gemeinnütziger Verbände auf öffentlichen Wegen gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 sowie Sätze 2 und 3. Es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen. Der Betrieb von Informationsständen ist unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch diese derart eingeengt wird, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), bleiben unberührt.

(7) Für Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), sowie für Zusammenkünfte der Organe von Personengesellschaften und von juristischen Personen des Privatrechts sowie vergleichbarer privatrechtlicher Gremien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen. Es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe des § 7 zu erheben. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen. Soweit gastronomische Angebote erbracht werden, finden §§ 9 und 15 entsprechende Anwendung.

§ 10a Allgemeine Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Gebäuden und in Arbeits- und Betriebsstätten

(1) In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. In den Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gebäude, auf die die Regelungen in §§ 11 bis 34a anwendbar sind. Die Vorschriften der §§ 176 und 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328), einschließlich der sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden bleiben unberührt; die Vorsitzenden haben bei ihren Anordnungen unter Beachtung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung des Coronavirus den Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Anwesenden sowie den Arbeitsschutz zu berücksichtigen.

(2) Im Übrigen sind für alle Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nicht Abweichendes geregelt ist. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten.

§ 10b Maskenpflicht auf bestimmten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen

(1) (aufgehoben)

(1a) Auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2133-​a), zuletzt geändert am 15. Februar 2011 (HmbGVBl. S. 73, 75), sowie an sämtlichen sonstigen öffentlichen Orten gilt eine Maskenpflicht nach § 8, soweit die anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als den in § 3 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Personen nicht einhalten. Sonstige Regelungen zur Maskenpflicht in dieser Verordnung bleiben unberührt.

(2) Die Polizei kann im Einzelfall auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen eine räumlich begrenzte Maskenpflicht nach § 8 anordnen, wenn dies aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn das Abstandsgebot nach § 3 durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann. Die Anordnung nach Satz 1 ist auf längstens 12 Stunden zu befristen.

§ 10c Maskenpflicht bei Gesundheitsbehandlungen

(1) Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

(2) Die Bestimmungen der §§ 30 bis 32 bleiben unberührt.

§ 10d Testungen und Testverfahren

Testungen im Sinne dieser Verordnung sind Verfahren zur Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus in Form eines molekularbiologischen Tests (PCR-​Test) oder eines PoC-​Antigen-​Tests (Schnelltest). Die Tests müssen auf Grund ihrer CE-​Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354), erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. PCR-​Tests müssen von medizinisch geschultem Personal in einem anerkannten Labor ausgewertet werden.

§ 10e Betriebliche Testkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung die Erstellung eines betrieblichen Testkonzepts vorgeschrieben ist, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber ist verpflichtet, in das Schutzkonzept des Betriebs nach § 6 ein Konzept über Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus aufzunehmen, in dem mindestens zwei wöchentliche Testungen der im Betrieb beschäftigen Personen mittels Schnelltest oder PCR-​Test nach § 10d vorzusehen ist (betriebliches Testkonzept); wird die Tätigkeit an mehr als zwei Tagen in der Woche ausgeführt, sind mindestens zwei wöchentliche Testungen an nicht aufeinander folgenden Tagen durchzuführen,
  2. die Testungen und ihre Ergebnisse sind in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch).

(2) Das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben.

(3) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

(4) Von Testungen im Betrieb nach Absatz 1 sind Personen befreit, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen; dies gilt nicht für Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist.

§ 10f Testkonzepte in bestimmten sozialen Einrichtungen

(1) Die folgenden Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Konzept über Testungen von Personen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus (Testkonzept) im Sinne von § 4 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnz. AT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen:

  1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 4 IfSG, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 IfSG oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 IfSG einschließlich der Einrichtungen und Unternehmen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz IfSG leisten,
  3. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 3 IfSG,
  4. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe,
  5. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 IfSG.

(2) Das Testkonzept muss hinsichtlich der Art und des Umfangs der Testungen den Vorgaben der Coronavirus-​Testverordnung entsprechen. Es ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 10g Pflichten nach positivem Testergebnis

(1) Personen, deren Testung mittels PCR-​Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gesundheitsamts sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung). Individuelle Anordnungen des Gesundheitsamts gehen diesen Regelungen vor.

(2) Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet,

  1. sich unverzüglich einem PCR-​Test zu unterziehen,
  2. bis zum Vorliegen des Testergebnisses, sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Ist das Ergebnis des PCR-​Tests positiv, ist das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und die vorübergehende Isolierung bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortzusetzen. Soweit das Gesundheitsamt individuelle Anordnungen zur Quarantäne trifft, gehen diese vor. Ist das Ergebnis des PCR-​Tests negativ, endet die Pflicht zur vorübergehenden Isolierung.

§ 10h Negativer Coronavirus-​Testnachweis für Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Publikumsverkehr

(1) Soweit in dieser Verordnung für Veranstaltungen, den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr, insbesondere die in dieser Verordnung aufgeführten, für die Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher das Recht zum Betreten oder das Recht zur Nutzung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung von einem negativen Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus abhängig gemacht wird (negativer Coronavirus-​Testnachweis) gilt Folgendes:

  1. als Testnachweis gilt ein negatives Testergebnis eines PCR-​Tests oder eines durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-​Testverordnung durchgeführten Schnelltests; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-​Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden vor dem Betreten, der Nutzung oder der Dienstleistungsinanspruchnahme vorgenommen worden sein; der Testnachweis ist in verkörperter oder digitaler Form vorzulegen,
  2. als Testnachweis gilt ferner ein negatives Testergebnis eines Schnelltests, der unmittelbar vor der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Betreten der Einrichtung, des Gewerbebetriebs, des Geschäftsraums, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebs, des Ladenlokals oder des sonstigen Angebots mit Publikumsverkehr oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ort durchgeführt worden ist; der Schnelltest ist durch Personen durchzuführen, die in den Testverfahren qualifiziert geschult worden sind, oder muss unter Aufsicht dieser Personen selbst vorgenommen werden.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 10d. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres von der Erbringung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises befreit; diese Befreiung gilt ferner für Schülerinnen und Schüler, die eine Schulform nach dem Dritten Teil Zweiter Abschnitt des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 322), oder diesen entsprechende Schulformen der anderen Länder besuchen.

(2) Einem negativen Coronavirus-​Testnachweis im Sinne dieser Verordnung steht die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gleich.

(3) Die Nutzung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises im Sinne von Absatz 1, eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen, ist unzulässig. Die Nutzung eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ist unzulässig.

§ 10i Betriebliche Testbescheinigungen

(1) Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-​Testungen nach § 10d unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591, 602), bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach § 10d Satz 1 auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten:

  1. die Bescheinigung darf nur durch betriebliche Testbeauftragte ausgestellt werden, die in der Durchführung von Schnelltests qualifiziert geschult und der für Gesundheit zuständigen Behörde als solche angezeigt worden sind,
  2. die der Bescheinigung zugrunde liegende Testung muss unter Aufsicht einer oder eines betrieblichen Testbeauftragten durchgeführt worden sein,
  3. die Testungen sind unter Angabe der Personendaten in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch), das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
  4. die Testbescheinigung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
    a) den Namen, die Anschrift, eine Telefonnummer und das Geburtsdatum der getesteten Person,
    b) das Datum und die Uhrzeit der Testung,
    c) die herstellende Firma und die Bezeichnung des Tests,
    d) das Testergebnis,
    e) den Namen und die Anschrift des Betriebs,
    f) den Namen der oder des betrieblichen Testbeauftragten und
    g) die Bestätigung, dass die zugrundeliegende Testung nach Maßgabe von Nummer 2 durchgeführt worden ist,
  5. die oder der Testbeauftragte hat eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der Testbescheinigung aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben,
  6. für die Bescheinigung ist das von der für Gesundheit zuständigen Behörde herausgegebene Formular zu verwenden,
  7. die Arbeitgeberin oder der Arbeitsgeber sowie die oder der Testbeauftragte verpflichten sich in einer schriftlichen Erklärung zur Einhaltung der vorstehenden Vorgaben (Selbstverpflichtungserklärung), die zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben ist.

(2) Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch nach Absatz 1 Nummer 3 sowie der Abschriften oder der elektronischen Datensätze nach Absatz 1 Nummer 5 zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt. Die Aufzeichnungen im Testlogbuch sind nach Ablauf von vier Wochen zu löschen oder zu vernichten.

§ 10j Angebote für den Publikumsverkehr ausschließlich für Geimpfte und Genesene (Zwei-​G-Zugangsmodell)

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, dass für den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Freistellungen von den Vorgaben dieser Verordnung erlangt werden können, wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Zwei-​G-Zugangsmodell), gelten hierfür die folgenden Vorgaben:

  1. das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5, nach Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, oder nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt, gestattet,
  2. der Nachweis nach Nummer 1 ist vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebotes der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen,
  3. die Nachweispflicht nach Nummer 1 gilt auch für die im Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die sich mit Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besuchern, Gästen, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder sonstigen Personen, die das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen, in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen aufhalten,
  4. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen,
  5. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und
  6. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und hierbei die Einhaltung der Vorgaben nach den Nummern 1 bis 5 zu versichern; die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite http://www.hamburg.de/Zwei-​G-Zugangsmodell-​Anzeige/ zu übermitteln; ein Betrieb im Zwei-​G-Zugangsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 sollen in der Regel dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer der Coronavirus-​Impfnachweis von der vorlagepflichtigen Person programmgestützt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachgewiesen sowie programmgestützt von der zur Zugangskontrolle verpflichteten Person überprüft wird; es wird empfohlen, für die Zugangskontrolle die hierfür vom Robert Koch-​Institut herausgegebene Anwendungssoftware CovPassCheck zu verwenden.

(2) Die zuständige Behörde kann der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber, der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, den Gewerbebetrieb, die Geschäftsräume, die Gaststätte, den Beherbergungsbetrieb oder das Ladenlokal oder das sonstige Angebot mit Publikumsverkehr nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell zu betreiben.

(3) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer ist zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 sowie zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise einer Beschäftigung von Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5, eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 5. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. Die Daten sind unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind.

Teil 4 Bereichsspezifische Vorgaben

§ 11 Religiöse Veranstaltungen und Trauerfeiern

(1) Für religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sowie entsprechende Veranstaltungen unter freiem Himmel gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. § 9 findet keine Anwendung. In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen. Der gemeinsame Gesang der Gemeinde ist untersagt; dies gilt nicht, wenn beim Gesang eine medizinische Maske nach § 8 getragen wird oder die Vorgaben für Chöre nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 eingehalten werden. In dem Schutzkonzept ist vorzusehen, dass Zusammenkünfte, zu denen Besucherzahlen erwartet werden, die unter Berücksichtigung des Abstandsgebots zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, nur auf der Grundlage einer vorherigen Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einer Zugangskontrolle durchgeführt werden. Soweit nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sichergestellt ist, dass während der religiösen Veranstaltung oder Zusammenkunft ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot sowie Sätze 5 und 6 keine Anwendung.

(2) Für Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gelten die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 1 bis 7. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 12 Öffentlicher Personenverkehr, touristische Stadtrundfahrten und Hafenrundfahrten

(1) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. Das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 gilt, soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet; dies gilt nicht im Rettungsdienst nach den Vorschriften des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331). Im Übrigen findet § 5 keine Anwendung. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen; das Fahrpersonal im Gelegenheitsverkehr ist hierzu verpflichtet. Im Verkehr mit Reisebussen - Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 16. April 2021 (BGBl. I S. 822), - sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Satz 8 gilt nicht für Beförderungen durch oder für Schulträger.

(2) Für die Durchführung touristischer Stadtrundfahrten im Linien- und Gelegenheitsverkehr, Schiffs- und Hafenrundfahrten zu Wasser und an Land und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken einschließlich sonstiger Gelegenheitsverkehre nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes gelten die Vorgaben nach Absatz 1. Darüber hinaus sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe von § 7 zu erfassen. Für gastronomische Angebote gilt § 15 entsprechend. Soweit die Anbieterin oder der Anbieter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der touristischen Stadtrundfahrt, der Schiffs- und Hafenrundfahrt oder der vergleichbaren Fahrt ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet Absatz 1 Satz 1 im Freien keine Anwendung; § 15 Absatz 1a findet Anwendung.

§ 13 Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte

(1) In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen, Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der in Satz 1 genannten Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen. Auf Außenflächen dürfen geeignete Raucherbereiche für die Beschäftigten eingerichtet werden. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Offene Verkaufsstände sind unzulässig, wenn der verbleibende Verkehrsraum durch sie eingeengt wird und das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 nicht eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gilt § 15 entsprechend.

(2a) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird. Bei Einkaufszentren ist deren Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Betriebe, deren für den Publikumsverkehr geöffnete Betriebsfläche 10 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 den Zutritt gewähren. Die Pflicht zur Begrenzung des Zugangs von Publikum gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsständen auf Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten.

(3) Die Darreichung von Lebensmittelproben zum Direktverzehr sowie die Darreichung von unverpackten Kosmetika in Form von Testern sind untersagt.

(4) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ganztägig ist der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt. Satz 2 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten. Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. Das Verbot ist angemessen zu befristen.

§ 13a Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung

(1) Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  4. die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,
  5. für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  6.  die Teilnahme sowie die Gewährung des Zugangs sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet.

(2) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher auf eine Besucherin bzw. einen Besucher je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird.

(3) Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Messe oder Ausstellung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 sowie § 9 Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung.

§ 14 Dienstleistungen der Körperpflege und Körperhygiene

Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere Angebote der Fußpflege, von Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-​Studios und Sonnenstudios, sowie die Dienstleistungen des Friseurhandwerks gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  4. die Dienstleistungen dürfen nur nach Anmeldung mit Terminvereinbarung erbracht werden,
  5. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Durchführung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist,
  6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen,
  7. Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden.

§ 14a Prostitutionsangebote

(1) Für den Betrieb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 329), gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von benutzten Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten,
  5. der Zutritt und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h zulässig,
  6. für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen,
  8. Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

Für Saunen, Dampfbäder oder Whirlpools gelten die Vorgaben nach § 20 Absatz 3 entsprechend. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(2) Für die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung vermittelt werden,
  5. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor der Dienstleistung telefonisch oder digital abzuklären,
  6. für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  7. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h zulässig.

(3) Für die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG und die Prostitutionsvermittlung im Sinne von § 2 Absatz 7 ProstSchG außerhalb von erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten im Sinne von § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 ProstSchG gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten; darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben; die Adresse des Ortes, an dem die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, ist in die Kontaktdaten aufzunehmen,
  4. Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen,
  5. Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor dem Zutritt telefonisch oder digital abzuklären,
  6. die Inanspruchnahme und die Erbringung von Dienstleistungen sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  7. für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen,
  8. für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Testungen an jedem Tag mit Betätigung durchgeführt werden müssen.

(4) Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

(5) Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

§ 15 Gaststätten und ähnliche Einrichtungen

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Verzehr ist nur an Tischen zulässig,
  5. die Steh- und Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,
  6. an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
  7. eine Bewirtung und die Inanspruchnahme einer solchen sind in geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  8. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,
  9. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
  10. Tanzgelegenheiten dürfen mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe des § 15a nicht angeboten werden,
  11. Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Satz 1 Nummern 3 und 7 finden für nicht-​öffentliche Personalrestaurants, nicht-​öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung.

(1a) Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Gaststätte ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 4, 5, 6, 7 und 11 und Absatz 4 sowie nach § 4d Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz und Absatz 1b keine Anwendung; Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Gäste ihre Maske auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen ablegen dürfen.

(2) Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 sind für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen nicht anzuwenden.

(3) Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(4) Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

(5) Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-​, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

§ 15a Tanzlustbarkeiten

(1) Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs und Diskotheken und Musikclubs, dürfen nicht in geschlossenen Räumen angeboten werden. Für den Betrieb von Tanzlustbarkeiten im Freien gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es ist ein Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen,
  4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  5. die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern,
  6. die Teilnahme und die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  7. die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf höchstens 250 Personen zu begrenzen und im Übrigen durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen und zu begrenzen (Einlassmanagement), dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 auf der für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Fläche jederzeit gewahrt werden kann,
  8. der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur an Tischen zulässig,
  9. zur Nutzung von Sanitäranlagen können geschlossene Räume unter Einhaltung des Abstandsgebots betreten werden,
  10. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  11. es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

§ 15 Absatz 1 und § 9 finden im Übrigen keine Anwendung.

(2) Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Durchführung der Tanzlustbarkeit ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummern 6 bis 10 sowie nach § 4d Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz und Absatz 1b keine Anwendung; die zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 750 Personen im Freien und 150 Personen in geschlossenen Räumen zu begrenzen; in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen ablegen dürfen.

§ 16 Beherbergung; Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen,
  5. Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-​Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen,
  6. Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden,
  7. für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 für beherbergte Gäste keine Anwendung finden,
  8. (aufgehoben)
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet.

Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung nach Satz 1 ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 und 6 keine Anwendung; § 15 Absatz 1a und § 15a Absatz 2 finden Anwendung.

(2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4, 6, 7 und 9 entsprechend. Bei der Abfertigung zum Antritt einer Kreuzfahrt müssen Passagiere einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Beherbergung von Gruppen im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit nach § 25 und im Rahmen von Ausflügen von Kindertagesstätten ist in Jugendherbergen und Schullandheimen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die gemeinsame Unterbringung der Gruppenmitglieder zulässig. Für gastronomische Angebote finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 für die Gruppenmitglieder keine Anwendung. Dies gilt nicht zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen; hier ist insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 zu beachten. Ergeben sich nach einer Testung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 positive Testergebnisse bei den der Testpflicht unterliegenden Gruppenmitgliedern, so hat der Betreiber der Jugendherberge oder des Schullandheimes eine vorübergehende Isolierung der betroffenen Person zu ermöglichen, damit diese der Absonderungspflicht aus § 10g Folge leisten kann.

(4) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 4 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

§ 17 Freizeiteinrichtungen und Gästeführungen

(1) Für Freizeitaktivitäten, die in dieser Verordnung nicht gesondert geregelt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erfassen,
  4. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  5. bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend,
  6. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden,
  7. bei Gruppenangeboten ist die Größe einer Gruppe so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  8. der Zugang zu der Anlage oder Einrichtung ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten und Personengruppen nach Nummer 7 räumlich voneinander getrennt sind; für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung oder bei dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 6 bis 8 keine Anwendung.

(2) (aufgehoben)

(3) Für touristische Gästeführungen, insbesondere Stadtführungen, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach § 7 zu erfassen,
  4. die Größe von geführten Gruppen ist so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. für Angebote in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  6. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden.

Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Erbringung der Dienstleistung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4 und 6 keine Anwendung.

§ 18 Kulturelle Einrichtungen

(1) Für den Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien und Literaturhäusern gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
  5. die Sitzplätze sind so anzuordnen, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann,
  6. die Teilnahme sowie die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet,
  7. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden. Für die in den Einrichtungen gelegenen Gaststätten, insbesondere für Verzehrtheater, findet § 15 entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitzplatz zulässig ist. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen findet § 13 Anwendung. § 9 findet auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen in geschlossenen Räumen keine Anwendung; für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 bis 7 keine Anwendung.

(2) Unter den Vorgaben des Absatzes 1 dürfen in Livemusikspielstätten und Musikclubs Konzerte oder andere Veranstaltungen angeboten werden, mit der Maßgabe, dass für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze vorzusehen sind; Tanzlustbarkeiten dürfen nur nach Maßgabe des § 15a angeboten werden. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach 10j sicherstellt, dass bei dem Konzert oder der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 bis 7 keine Anwendung; es sind Steh- und Sitzplätze zulässig; § 18a Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz findet Anwendung; für Tanzlustbarkeiten gelten die Vorgaben nach § 15a Absatz 2.

(3) Für den Betrieb der zoologischen und botanischen Gärten sowie der Tierparks gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  5. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden,
  6. die Größe von geführten Gruppen ist so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 und 6 keine Anwendung.

(4) Für den Betrieb von Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  5. die Größe von geführten Gruppen ist so zu begrenzen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  6. für den Zugang des Publikums zu geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Für Bibliotheken, die nur für den Leihbetrieb geöffnet sind, finden die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 3 und 6 keine Anwendung. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 und 6 keine Anwendung.

§ 18a Sportveranstaltungen vor Publikum

(1) Für Sportveranstaltungen vor einem Publikum in hierfür eigens bestimmten Anlagen, insbesondere in Sportstadien und Sporthallen, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; in dem Schutzkonzept sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. der Veranstaltungsort muss über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen, verfügen,
  5. das Publikum muss auf festen Sitz- oder Stehplätzen platziert werden, die so anzuordnen sind, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann; das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
  6. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Sportausübung durch die sportausübenden Personen, der zur Betreuung notwendigen Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
  7. Eintrittskarten dürfen nur im Vorverkauf vertrieben werden,
  8. die Teilnahme und die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet,
  9. zwischen dem Publikum und den Flächen der sportlichen Darbietungen ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  10. es dürfen höchstens 650 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen,
  11. (aufgehoben)
  12. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden.

Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. § 9 findet keine Anwendung. Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummern 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 und 8 bis 10 keine Anwendung; in geschlossenen Räumlichkeiten dürfen höchstens 1300 Zuschauerinnen und Zuschauer, im Übrigen höchstens 2000 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Fällen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 eine höhere Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern durch die für Sport zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  2. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die für Sport zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Es kann ferner berücksichtigt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke festgesetzt werden. Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

(3) Laufveranstaltungen, Radrennen oder vergleichbare nicht-​stationäre sportliche Wettkämpfe kontaktloser Sportarten im öffentlichen Raum und unter freiem Himmel sind mit bis zu 250 Sportausübenden zulässig. Es gelten folgende Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. der Start der Sportausübenden ist zeitlich dergestalt zu staffeln, dass jeweils gleichzeitig höchstens 30 Sportausübende starten,
  4. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen; in diesem sind insbesondere die Anordnung der Startplätze, die Staffelung der Sportausübenden beim Start sowie die sanitären Einrichtungen darzulegen,
  5. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet,
  6. für die Einrichtung gesonderter Bereiche für ein Publikum, insbesondere im Start- und Zielbereich, gelten die Vorgaben nach § 9; sonstige Publikumsansammlungen im öffentlichen Raum sind durch geeignete Maßnahmen der Veranstalterin oder des Veranstalters zu vermeiden.

Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass an der Veranstaltung nur Sportausübende teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgabe nach Satz 2 Nummer 3 keine Anwendung; Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass 750 Sportausübende teilnehmen dürfen. Die für Sport zuständige Behörde kann auf Antrag abweichend von Satz 1 oder Satz 3 eine höhere Anzahl der Sportausübenden genehmigen, wenn dies unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage sowie des Schutzkonzepts nach Satz 2 Nummer 4 vertretbar ist; die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind zu beteiligen. Hierbei kann berücksichtigt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke festgesetzt werden. Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Sport zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen.

§ 18b Volksfeste

(1) Tradierte Volksfeste im Freien dürfen unter den Voraussetzungen von Satz 5 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der für Wirtschaft zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Volksfestes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. In dem Schutzkonzept ist insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Personen zu bestimmen, die sich unter Einhaltung des Abstandsgebots auf der Marktfläche gleichzeitig aufhalten können; hierbei sind auch die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote zu berücksichtigen. Für die Durchführung des Volksfestes gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
  4. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
  5. die Teilnahme und die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet,
  6. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  7. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird,
  8. erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote auf dem Gelände des Volksfestes gelten im Übrigen die Vorgaben nach §§ 13 und 15 entsprechend. Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. § 9 findet keine Anwendung. Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 5 Nummern 5 und 7 keine Anwendung; abweichend von Satz 5 Nummer 4 gilt für das Tanzen § 15a entsprechend. Bei der Genehmigung des Schutzkonzepts nach Satz 1 kann die zuständige Behörde bei der Prüfung der zahlenmäßigen Begrenzung der Personen berücksichtigen, dass das Volksfest ausschließlich von Personen im Sinne von Satz 9 besucht wird.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im Falle von Satz 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen sind Volksfeste untersagt.

§ 19 Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Fahrunterricht

(1) Für den Betrieb staatlicher und privater Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, für Angebote beruflicher Aus- und Fortbildung sowie für den Betrieb von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,

2. es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,

3. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,

3a. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; diese darf in Prüfungen und Klausuren sowie bei Vorträgen durch die Vortragenden abgenommen werden, wenn das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gewahrt ist,

4. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lerngruppen dürfen am jeweiligen Lernort nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht im Rahmen von Prüfungen,

5. die Pausenregelung erfolgt in der Form, dass unterschiedliche Lerngruppen zeitversetzt Gemeinschaftsräume oder Gemeinschaftsflächen betreten,

6. die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Lerngruppe ist so zu begrenzen, dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gewahrt wird,

7. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden; im Fall von täglichen Angeboten gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,

8. es ist ein Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen.

Für gastronomische Angebote außerhalb der Lehrveranstaltungen gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 keine Anwendung findet; § 15 Absatz 1a findet Anwendung. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass die anwesenden Personen über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4 bis 7 keine Anwendung.

(2) Für künstlerische oder musikalische Bildungsangebote, insbesondere Musikschulen, Chöre, Orchester und Tanzschulen, einschließlich ehrenamtlich angeleiteter Gruppenangebote und des nicht berufsmäßigen Probenbetriebs gelten die Vorgaben nach Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Masken während des Musizierens oder körperlicher Betätigungen abgelegt werden dürfen, soweit dies zwingend erforderlich ist. Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 findet auf ehrenamtlich angeleitete Gruppenangebote und den nicht berufsmäßigen Probenbetrieb keine Anwendung. Beim Gesang oder beim Spielen von Blasinstrumenten sowie bei Angeboten mit erheblichen körperlichen Bewegungen und gesteigerter Atemluftemission, insbesondere bei Tanz und Ballett, müssen Personen in geschlossenen Räumen zueinander 2,5 m Abstand halten; hierbei gelten die in § 3 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Ausnahmen vom Abstandsgebot. Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass auch das Abstandsgebot von 2,5 m nach Satz 3 dieses Absatzes nicht gilt.

(2a) Die für die Berufsausbildung und die berufliche Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 921), geändert am 28. März 2021 (BGBl. I S. 591,602), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen können die Teilnahme an Prüfungen von einem negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h abhängig machen; die prüfende Stelle kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-​Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder dass die Testung am selben Tage vorgenommen worden sein muss.

(3) § 19 Absatz 1 gilt entsprechend für den Fahrunterricht. Im praktischen Fahrunterricht, soweit dieser in geschlossenen Fahrzeugen stattfindet, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Flugschulen und Luftfahrtschulen. Satz 1 gilt entsprechend für Verkehrsschulungen auf Verkehrsübungsplätzen. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung.

§ 20 Sportbetrieb und Spielplätze

(1) Für die Ausübung von Sport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen gelten unbeschadet der besonderen Regelungen der Absätze 2 bis 8 die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. auf privaten Sportanlagen sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig,
  4. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht und in Anspruch genommen werden; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Soweit die Anbieterin oder der Anbieter des jeweiligen Sportangebots nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei dem jeweiligen Sportangebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 3 bis 7 keine Anwendung.

(2) Schwimmbäder und Thermen dürfen betrieben werden; es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. in Schwimmbädern muss das Badewasser entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik aufbereitet und desinfiziert sein; Natur- und Sommerbäder dürfen betrieben werden,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Nutzung von Angeboten in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h zulässig; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; es wird dringend empfohlen, bei der Erstellung des Schutzkonzeptes dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen,
  6. beim Schwimmen und Baden gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  7. der Zugang ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

Für die Schwimmlernkurse von Kindern und Jugendlichen findet Satz 1 Nummern 4 und 6 keine Anwendung. Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei dem Badebetrieb ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 6 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4 und 7 keine Anwendung.

(3) Für Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2 entsprechend. Die Nutzung von Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Absatz 2 Satz 5 findet Anwendung. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 5 gilt Satz 2 dieses Absatzes nicht.

(4) Für den Betrieb von Fitness-​, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbaren Einrichtungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. eine Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend; der Zugang zu Angeboten im Freien ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach Maßgabe der Nummer 5 einhalten können,
  8. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend. Für die in den Einrichtungen nach Satz 1 gelegenen Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2 entsprechend. Die Nutzung von Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber des jeweiligen Sportangebots nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Sportausübung oder dem sonstigen Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4 und 6 bis 8 keine Anwendung.

(5) Für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport.

Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Sportausübung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 4 keine Anwendung.

(6) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb für Berufssportlerinnen und -sportler sowie für Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-​, Landes- oder Olympiastützpunkten ist zulässig. § 3 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend.

(7) Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-​Bundesliga und der 2. Fußball-​Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vor Publikum gelten die Vorgaben des § 18a entsprechend. Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden. Weiterer, von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichender, Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Ligaspiele können in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei überregionalen oder bundesweiten Wettbewerben, auf Antrag durch die für den Sport zuständige Behörde genehmigt werden. Anbieterinnen und Anbieter haben hierfür ein den Anforderungen des Satzes 1 entsprechendes Konzept vorzulegen. Die für Sport zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen treffen.

(8) Die in Lehrplänen vorgesehene sportliche Betätigung als Teil schulischer, akademischer oder beruflicher Bildung, die Sportausübung in Einrichtungen des Justizvollzugs einschließlich der Teilanstalt für Jugendarrest sowie die aufgrund dienstlicher Vorgaben notwendige Sportausübung als Teil des öffentlichen Dienstes ist zulässig. Die jeweils zuständigen Behörden können Einschränkungen festlegen.

(9) Öffentliche und private Spielplätze dürfen Kinder unter sieben Jahren nur unter der Aufsicht einer sorgeberechtigten oder zur Aufsicht berechtigten Person nutzen. Für sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie für Kinder ab vierzehn Jahren gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2; die Einhaltung des Abstandsgebots durch Kinder unter vierzehn Jahren wird empfohlen.

§ 21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

(1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
  5. der Zugang sowie dessen Gewährung sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
  6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Kundenkontakt stattfindet,
  7. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
  8. je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden,
  9. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen,
  10. der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

(2) Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(3) Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei dem Betrieb mit Kundinnen und Kunden ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4, 5, 9 und 10 keine Anwendung. § 15 Absatz 1a findet Anwendung.

Teil 5 Vorgaben für Hochschulen, Prüfungsämter, Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen

§ 22 Hochschulen und Prüfungsämter

(1) Für den Betrieb von Hochschulen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5 sind einzuhalten; es soll darauf hingewirkt werden, dass Personen zueinander das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten, soweit die räumlichen Verhältnisse dies zulassen,
  2. die Hochschulen erlassen individuelle, die Anforderungen ihrer jeweiligen Einrichtungen berücksichtigende Schutzkonzepte nach Maßgabe von § 6, die den durch das Rahmen-​Schutzkonzept der für Wissenschaft zuständigen Behörde gesetzten Mindeststandard beachten,
  3. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen, und
  4. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder sonstigen Angeboten in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h, eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gestattet.

Die Hochschulen sind berechtigt, die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrveranstaltungen nach § 7 zu erheben. Sie sind ferner berechtigt, im Wintersemester 2021/2022 die Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrveranstaltungen zum Status nach § 10h zu verarbeiten. Die Verarbeitung ist nur zulässig, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Ende des Wintersemesters 2021/2022; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 5. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen Beteiligten sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. § 9 findet keine Anwendung. Personen, die gegen Vorschriften des Schutzkonzeptes nach Satz 1 Nummer 2 verstoßen, sollen von der Hochschulleitung vom Gelände der Hochschule verwiesen und von Veranstaltungen der Hochschule ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die Einhaltung des Schutzkonzeptes eine besondere persönliche Härte bedeutet. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen.

(2) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Hochschulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(3) Für den Betrieb des Studienkollegs Hamburg gelten die Vorgaben des § 23.

(4) Für den Betrieb der Bibliotheken an den Hochschulen gilt § 18 Absatz 4 mit der Maßgabe, dass § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 keine Anwendung findet; es soll darauf hingewirkt werden, dass Personen zueinander das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten, soweit die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.

(5) An den staatlichen Hochschulen erfolgt die Lehre überwiegend in Präsenz. Hybride und digitale Formate und Lehrangebote sind weiterhin möglich.

(6) Für Prüfungen der Hochschulen, der Landesprüfungsämter und der Prüfungsämter der Justiz, die in Präsenzform stattfinden, kann die jeweils prüfende Einrichtung für anwesende Personen im Rahmen eines Schutzkonzepts nach Maßgabe des § 6 anordnen, dass eine Maskenpflicht bei Wahrung des Abstandsgebots nach Einnahme von Sitzplätzen nicht besteht. Im Übrigen gilt Absatz 1 für Prüfungen entsprechend. Die prüfende Einrichtung kann auch vorschreiben, dass im Falle eines PCR-​Tests die dem Testergebnis zugrunde liegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf oder dass die Testung am selben Tage vorgenommen worden sein muss.

(7) Für den Präsenzlehrbetrieb am Fachhochschulbereich an der Akademie der Polizei Hamburg gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 kann abgewichen werden, wenn anderenfalls Ausbildungs- oder Prüfungsziele gefährdet werden und geeignete Kompensationsmaßnahmen im Schutzkonzept nach § 6 vorgesehen werden. Das Schutzkonzept darf zudem Regelungen zu Abweichungen von Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt I vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224), der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II vom 23. Juli 2019 (HmbGVBl. S. 224, 230) und der Lehrverpflichtungsverordnung-​Akademie der Polizei Hamburg vom 28. März 2017 (HmbGVBl. S. 83) zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen enthalten, wenn durch die Abweichungen die Ausbildungsziele nicht gefährdet werden. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 19 finden auf den Lehrbetrieb keine Anwendung.

§ 23 Schulen

(1) Für den Betrieb von Schulen gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 5. Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu veröffentlichen, in dessen Rahmen für jede einzelne Schule ein Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen ist. In dem Musterhygieneplan kann insbesondere

  1. die Präsenzpflicht vorübergehend aufgehoben und durch andere schulische Angebote ersetzt werden,
  2. eine Maskenpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske angeordnet werden und
  3. eine Pflicht zur Durchführung von Coronavirus-​Tests nach § 10d vorgesehen und die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und das Recht zum Betreten des Schulgeländes von einem Coronavirus-​Test mit negativem Ergebnis abhängig gemacht werden; die Tests können auch als Selbsttest durch die Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Schule erfolgen; im Falle eines positiven Testergebnisses sind die Schulen befugt, personenbezogene Daten der betroffenen Person zu verarbeiten, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Durchführung des Tests; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen Beteiligten sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt.

Personen, die gegen Vorschriften des Musterhygieneplanes verstoßen, sollen von der Schulleitung vom Schulgelände verwiesen und von schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall die Einhaltung des Musterhygieneplanes eine besondere persönliche Härte bedeutet. Die Umstände eines solchen Härtefalles sind glaubhaft zu machen. Beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände, während des Unterrichtes und bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie bei schulischen Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern an anderen Orten soll auf die Wahrung des Abstandsgebots hingewirkt werden, soweit dies mit der Erfüllung der erzieherischen und didaktischen Aufgabe vereinbar ist und die räumlichen Verhältnisse dies zulassen.

(1a) Personen, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, dürfen innerhalb von zehn Tagen nach Einreise nur dann das Schulgelände betreten oder an schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes teilnehmen, wenn sie einmalig einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorlegen; § 10h Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung.

(1b) Andere Personen als Schülerinnen und Schüler dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen. Satz 1 gilt nicht für Sorgeberechtigte von Schülerinnen und Schülern, die Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, den Katastrophenschutz sowie Bedienstete des zuständigen Bezirksamtes. Der Musterhygieneplan nach Absatz 1 Satz 2 kann weitere Ausnahmen zulassen.

(2) Der Unterrichtsbetrieb ist so zu gestalten, dass

  1. die Schülerinnen und Schüler zwischen den Jahrgangsstufen nicht durchmischt werden und sämtliche jahrgangsstufenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, soweit deren Durchführung den Anforderungen nach Absatz 1 genügt und für schulische Feiern; für diese gilt abweichend von Absatz 1 das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  2. Schülerinnen und Schüler an Grundschulen mit Fieber oder Husten, der nicht durch eine chronische Erkrankung hervorgerufen wird, im Übrigen Schülerinnen und Schüler mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sowie Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, die Schule nicht betreten.

(3) Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 45), das Betreuungsangebot werktäglich auf die Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr begrenzen. Die Schulen können das Schulbesuchsrecht einzelner Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Vorerkrankungen oder mangelnder Einsichtsfähigkeit einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, einschränken; dies gilt auch dann, wenn das erhöhte Infektionsrisiko auf dem Schulweg besteht.

(4) (aufgehoben)

(5) Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

(6) Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274, 296), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die bundes- und landesrechtlich geregelten Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb dieser Einrichtungen erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.

(7) Die Schulen sind berechtigt, über die in den Schulen nach Absatz 1 durchgeführten Testungen eine Testbescheinigung zu erstellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 24 Kindertagesstätten

(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.

(2) Kinder mit einer Körpertemperatur von 38 Grad Celsius und höher oder anderen für ihr Alter typischen Symptomen einer COVID-​19-​Erkrankung dürfen in Kindertagesstätten nicht betreut werden. Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist oder die in einem Haushalt mit einer Person leben, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen ebenfalls nicht in Kindertagesstätten betreut werden.

(3) Sonstige hygienerechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) (aufgehoben)

(5) Die Trägerinnen und Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen sind verpflichtet, den in den Kindertageseinrichtungen und in den Großtagespflegestellen beschäftigten Personen wöchentlich drei Angebote für Coronavirus-​Testungen nach § 10d kostenfrei zu unterbreiten.

(6) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) sind berechtigt, über die im Rahmen einer Quarantäneverkürzung für Kinder in den Einrichtungen durchgeführten Testungen eine Testbescheinigung zu erstellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 25 Kinder- und Jugendarbeit

Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Trägerin oder den Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2; bei der Durchführung von Angeboten in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; es soll unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit der betreuten Kinder und Jugendlichen darauf hingewirkt werden, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe von § 3 Absatz 2 eingehalten wird. Die Trägerin oder der Träger hat ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen und die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

§ 25a Datenübermittlungen

Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG (COVID-​19-​Erkrankung) vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn anzunehmen ist, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. Die Aufsichtsbehörden oder Träger sind befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 1 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Teil 6 Bestimmungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

§ 26 Wahlgebäude

(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Absätze 2 bis 5. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume und Gebäudeteile, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen der Wahlausschüsse öffentlich zugänglich sind.

(2) Im Wahlgebäude gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Absatz 1a; die Maskenpflicht gilt nicht für Wählerinnen und Wähler und deren Begleitpersonen, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist; die Maskenpflicht gilt ferner nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung sowie für begleitende Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
  2. zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; der Mindestabstand gilt nicht
    a) für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
    b) für die Mitglieder des Wahlvorstands,
    c) für erforderliche Assistenzpersonen der Wahlberechtigten,
  3. die Wahlräume sind regelmäßig zu lüften.

(3) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gelten die folgenden Vorgaben:

  1. sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 7 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit der Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 berechtigt; der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten der Kreiswahlleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben,
  2. im Wahlgebäude gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Absatz 1a; Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, müssen einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 oder einen tagesaktuellen negativen PCR-Test nach § 10d vorlegen.

(4) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

  1. einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
  2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,
  3. entgegen Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 vorliegt, oder
  4. entgegen Absatz 3 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

(5) Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu einem anderen Wahlbezirk nach § 68 Absatz 2 der Bundeswahlordnung in der Fassung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1377), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgegeben wurden, dürfen mehrere Personen aus verschiedenen Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Für alle anwesenden Personen gilt eine medizinische Maskenpflicht nach § 8 Absatz 1a.

Teil 7 Schutz besonders vulnerabler Menschen und Einrichtungen des Justizvollzugs

§ 27 Krankenhäuser und weitere medizinische Versorgungseinrichtungen

(1) Besucherinnen und Besucher, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen die Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1, 3 und 5 IfSG nicht betreten.

(1a) Besucherinnen und Besucher, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet aufgehalten haben, dürfen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Gebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für Personen, die über einen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind. Abweichend von Satz 4 ist eine Verkürzung des Betretungsverbots nach den Sätzen 2 und 3 möglich, wenn

  1. das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder
  2. die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, für den das Robert Koch-​Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.

Das Betretungsverbot endet abweichend von den Sätzen 1 und 4 außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Zeitraums des Betretungsverbotes nicht mehr als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Der Zugang soll allen Besucherinnen und Besuchern gewährt werden, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen. Besucherinnen und Besucher, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sind von der Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h befreit. Sämtliche Besucherinnen und Besucher sind über die allgemeinen Hygienevorgaben zu informieren und in diese einzuführen (insbesondere Handdesinfektion). Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besucherregistrierung ist nach Maßgabe von § 7 vorzunehmen. Die Einrichtungen können insbesondere zur Wahrung des Abstandsgebots die Besuchsmöglichkeit auf eine Besucherin bzw. einen Besucher zeitgleich je Patientin oder Patient und eine Besuchsdauer von je einer Stunde begrenzen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 soll Besucherinnen und Besuchern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen gewährt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Kinder unter zwölf Jahren werden von einer volljährigen Person begleitet,
  2. sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Erbringung eines negativen Coronavirus-Testnachweises befreit; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Kantinen, Speisesäle, Cafeterien oder vergleichbare Räumlichkeiten für gastronomische Angebote der Patientinnen und Patienten in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern unter Einhaltung der einschlägigen Hygiene- und Schutzregeln betreten werden.

(4) Für sämtliche in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen beschäftigte Personen gilt Absatz 1a entsprechend.

§ 28 Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen und der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe

(1) Einrichtungen für öffentlich veranlasste Unterbringungen nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93), sowie Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe haben einrichtungsspezifische Schutzkonzepte nach Maßgabe des § 6 zu erstellen.

(2) Die Schutzkonzepte der Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe nach Absatz 1 müssen darüber hinaus Vorgaben zur Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer enthalten. Ausreichend ist die Erfassung von Angaben zu den Nutzerinnen und Nutzern, die eine Identifizierung sowie eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglichen.

§ 29 Informationspflichten bei ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit

(1) Bei der Überweisung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung von Patientinnen und Patienten ist die diese Maßnahmen auslösende verantwortliche ärztliche, pflegerische oder betreuende Person verpflichtet, dem aufnehmenden Krankenhaus, der Rehabilitationseinrichtung und dem Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen unverzüglich mitzuteilen, dass bei der Patientin oder dem Patienten der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine COVID-​19-​Erkrankung bekannt ist. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung erst nach der Überweisung, Behandlung, Einweisung, Verbringung oder Verlegung entsteht oder erst hiernach das positive Testergebnis vorliegt.

(2) Sofern die Patientin oder der Patient im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus oder der Verlegung positiv auf COVID-​19 getestet wird, sind die in Absatz 1 Satz 1 genannte verantwortliche Person, das Rettungsdienst- beziehungsweise Krankentransportunternehmen und bei einer Weiterverlegung die aufnehmende Einrichtung hierüber unverzüglich zu informieren. Bei Entlassung aus der stationären Behandlung gilt die Informationspflicht zusätzlich gegenüber der nachbetreuenden Ärztin oder dem nachbetreuenden Arzt.

(3) § 30 Absätze 6 und 7 bleibt unberührt.

§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 HmbWBG und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, das Betreten der Einrichtungen unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. es gibt ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept für das Betreten sowie angepasste Hygienepläne, auf deren Grundlage das Betreten ermöglicht wird,
  2. für die nach Nummer 4 Buchstabe c erforderlichen Testungen sind besucherfreundliche Testzeiten vorgesehen,
  3. die Besucherinnen und Besucher werden über die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 unterrichtet sowie bei ihrem ersten Besuch mündlich in einrichtungsspezifischen Hygienemaßnahmen unterwiesen,
  4. die Besucherinnen und Besucher sowie die Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) Kinder unter zwölf Jahren sind in Begleitung eines Erwachsenen,
    b) sie haben keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut; dies bestätigen sie schriftlich,
    c) sie wurden unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Einrichtungspersonal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest tagesaktuell und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sind von der Erbringung eines negativen Testnachweises befreit,
    d) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung eine medizinische Maske nach § 8,
    e) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten erfasst und gespeichert; ergänzend zu § 7 werden zusätzlich die besuchte Person und der Besuchszeitraum dokumentiert; auf die Daten findet § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5 entsprechende Anwendung,
  5. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, des Bestattungswesens, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes findet Nummer 4 Buchstaben c und e keine Anwendung,
  6. die Besucherinnen und Besucher haben ergänzend zu den in Nummer 4 genannten Voraussetzungen folgende Regelungen während des Aufenthaltes zu beachten:
    a) während der gesamten Besuchszeit ist der Mindestabstand zwischen den Besucherinnen und Besuchern und den pflegebedürftigen Personen von 1,5 Metern einzuhalten; § 3 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung; die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den Besucherinnen und Besuchern und den pflegebedürftigen Personen sind für die Dauer von bis zu 15 Minuten kumuliert je Besuch erlaubt; bei pflegebedürftigen Personen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch nähere physische Kontakte mit Besucherinnen und Besuchern stattfinden; verfügen sowohl die pflegebedürftigen Personen als auch die Besucherinnen und Besucher über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6, kann zusätzlich zur Unterschreitung des Mindestabstandes auch auf das Tragen einer medizinischen Maske nach Nummer 4 Buchstabe d verzichtet werden,
    b) § 5 findet mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechende Anwendung.

(2) Besucherinnen und Besucher sowie Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet aufgehalten haben, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Gebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für Personen, die über einen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h, einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Die der Befreiung nach Satz 2 zugrunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 2 und 3 gilt nicht für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind. Abweichend von Satz 4 ist eine Verkürzung des Betretungsverbots nach den Sätzen 2 und 3 möglich, wenn

  1. das betroffene Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf der vierzehn Tage als Hochrisikogebiet eingestuft wird, oder
  2. die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, für den das Robert Koch-​Institut festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist.

Das Betretungsverbot endet abweichend von den Sätzen 1 und 4 außerdem, wenn das betroffene Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und vor Ablauf des Zeitraums des Betretungsverbotes nicht mehr als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet eingestuft wird.

(3) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sowie Trägerinnen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (Dienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts zu Prävention und Management von COVlD-​19-​Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde andere Regelungen getroffen werden,
  2. den pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 8 zur Verfügung zu stellen,
  3. Beschäftigte der Einrichtungen oder Dienste, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(4) Trägerinnen und Träger von Einrichtungen sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. Beschäftigten der Einrichtung,
  2. pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen,
  3. Besucherinnen und Besuchern und
  4. Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden,

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung auszustellen, die mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

(5) Sämtliche Einrichtungen haben, sofern für sie kein Aufnahmestopp nach § 33 Absatz 2 HmbWBG erlassen wurde oder die Aufnahmekapazität erschöpft ist, Neuaufnahmen vorzunehmen. Satz 1 gilt nicht für an COVID-​19 erkrankte Personen. Vor einer Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, in eine Einrichtung ist durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-​Test nach § 10d durchgeführt wurde, der ein negatives Testergebnis erbracht hat.

(6) Bei pflegebedürftigen Personen, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, und die nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr in die Einrichtung durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu bestätigen, dass in den vergangenen 48 Stunden ein PCR-​Test nach § 10d durchgeführt wurde. Das Testergebnis ist der Einrichtung vor der Wiederaufnahme mitzuteilen.

(7) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung ihrer pflegebedürftigen Personen ist die Trägerin oder der Träger der Einrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-​19-​Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(8) Sämtliche Trägerinnen und Träger von Einrichtungen haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine getrennte Unterbringung für Personen, die nachgewiesen mit dem Coronavirus infiziert oder dessen verdächtig und daher isoliert unterzubringen sind, von gesunden und nicht-​infizierten Personen zu gewährleisten. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört insbesondere die Möglichkeit der sofortigen Schaffung von Isolations- und Quarantänebereichen und ein personelles Konzept zur entsprechenden Versorgung der pflegebedürftigen Personen in Abhängigkeit von möglichen Szenarien des Infektionsgeschehens. Bei der Einrichtung der Isolations- und Quarantänebereiche sind, sobald diese benötigt werden, auch Verlegungen oder Umzüge von pflegebedürftigen Personen innerhalb der Einrichtung zulässig, wenn dies erforderlich ist. Die getrennte Unterbringung von infizierten Personen ist für die gesamte Dauer der durch das zuständige Gesundheitsamt angeordneten Isolierung zu gewährleisten. Das Infektionsrisiko für die gesunden und nicht-​infizierten Personen ist zu minimieren. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung von Personal, das ausschließlich die Versorgung, Betreuung und Pflege der infizierten Personen übernimmt.

(9) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtung ist nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus unter den pflegebedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen PCR-​Test auf das Coronavirus durchführen zu lassen und die Testungen in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflegebedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(10) Für sämtliche in der Einrichtung oder dem Dienst beschäftigte Personen gilt Absatz 2 entsprechend.

(11) Das zuständige Gesundheitsamt kann von den vorstehenden Regelungen Abweichungen zulassen oder anordnen.

§ 31 Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen (Wohneinrichtungen) erbracht werden, sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtung geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen.

(2) Das Schutzkonzept muss darüber hinaus Konkretisierungen zur

  1. Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
  2. Dokumentation der besuchten Person und des Besuchszeitraums,
  3. Einhaltung von Präventionsmaßnahmen bei der Betreuung der leistungsberechtigten Person im Hinblick auf die Minimierung der Anzahl der Betreuenden je zu betreuender Person,
  4. Reduzierung des unmittelbaren Körperkontaktes zwischen Personen die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
  5. Einhaltung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-​Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst und
  6. Durchführung von Gruppenangeboten

enthalten.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die Wohneinrichtungen haben im Rahmen ihrer Kapazitäten Neuaufnahmen vorzunehmen. Vor einer Aufnahme einer leistungsberechtigten Person in eine Wohneinrichtung ist das negative Testergebnis eines PCR-​Tests nach § 10d vorzulegen, dessen zugrunde liegende Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. § 10h Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei einer erforderlichen Krankenhausbehandlung von leistungsberechtigten Personen ist die Trägerin oder der Träger der Wohneinrichtung verpflichtet, dem Krankenhaus vor Beginn des Transportes mitzuteilen, ob in ihrer Einrichtung eine Häufung von labordiagnostisch nachgewiesenen COVID-​19-​Erkrankungen oder Lungenentzündungen besteht. Vor einer erforderlichen Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Bei der Rückkehr einer Bewohnerin oder eines Bewohners einer Wohneinrichtung nach einem Aufenthalt außerhalb der Wohneinrichtung über Nacht hat die rückkehrende Person, soweit sie nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt,

  1. ein negatives Ergebnis eines bei ihr bzw. ihm durchgeführten Schnelltests nach § 10d vorzulegen, wobei § 10h entsprechend gilt, oder
  2. sich in der Einrichtung eines Schnelltests nach § 10d zu unterziehen.

Der Test nach Satz 1 ist nach fünf Tagen zu wiederholen.

(7) Die Einrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nur betreten werden, wenn diese ein negatives Ergebnis eines bei ihnen durchgeführten Schnelltests oder PCR-​Tests nach § 10d vorlegen. § 10h gilt entsprechend.

(8) Für die Besucherinnen und Besucher gilt vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; in den Außenbereichen der Einrichtung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt nicht eingehalten werden kann. Bei leistungsberechtigten Personen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, können auch unmittelbare Kontakte mit Besuchspersonen in Innenräumen stattfinden.

(9) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(10) Die Trägerin beziehungsweise der Träger einer Wohneinrichtung ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(11) Die Trägerinnen beziehungsweise die Träger von Wohneinrichtungen sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. Beschäftigten der Wohneinrichtungen,
  2. Leistungsberechtigten,
  3. Besuchspersonen und
  4. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 31a Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten sind verpflichtet, für das Betreten ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der für diese Einrichtungen geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Die Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7 sind umzusetzen.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Gruppenangeboten bei Leistungen von sonstigen tagesstrukturierenden Einrichtungen muss darüber hinaus Vorgaben zur Testung der Leistungsberechtigten mittels Schnelltest nach § 10d enthalten; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen sind zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen für Personen, die anderweitig nicht betreut und versorgt sind, verpflichtet.

(5) Leistungsberechtigte von Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten, die weder einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens zweimal pro Woche einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen, soweit an dem jeweiligen Standort, in dem der Leistungsberechtigte tätig ist, kein Schicht- beziehungsweise Wechselbetrieb erfolgt; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(6) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(7) Bei der Beförderung gilt für Nutzerinnen und Nutzer sowie das Fahrpersonal und für weitere Begleitpersonen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske) nicht zulässig ist. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 sind von der Beförderung ausgeschlossen.

(8) Die Anbieterinnen und Anbieter nach Absatz 1 sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. ihren Beschäftigten,
  2. Leistungsberechtigten und
  3. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 31b Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen und Erbringer sonstiger ambulanter Leistungen

(1) Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer von sonstigen ambulanten Leistungen (einschließlich der Leistungen der Ambulanten Sozialpsychiatrie) und die Erbringerinnen und Erbringer von Heilpädagogischen Leistungen oder Interdisziplinären Frühförderleistungen sind verpflichtet, für das Erbringen ihrer Leistungen ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 und der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften zu erstellen. Das Schutzkonzept muss auch Regelungen enthalten zur Umsetzung der Vorgaben zur Kontaktdatenerhebung nach § 7.

(2) Das Schutzkonzept für die Teilnahme an Angeboten der Ambulanten Sozialpsychiatrie muss darüber hinaus Vorgaben zur Testung der Nutzerinnen und Nutzer mittels Schnelltest nach § 10d enthalten; § 10h gilt entsprechend.

(3) Die Einrichtungen dürfen nur nach Maßgabe der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzkonzepte betreten werden.

(4) Alle Beschäftigen, die weder einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen, haben sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren. Die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen.

(5) Die Trägerin oder der Träger der Einrichtungen nach Absatz 1 ist nach Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen Leistungsberechtigten sowie Beschäftigten unverzüglich eine Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d durchführen zu lassen, wenn diese Kontakt mit einer engen Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut hatten. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf Leistungsberechtigte einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.

(6) Die Trägerinnen oder die Träger von Einrichtungen nach Absatz 1 sind berechtigt, über die von geschulten Beschäftigten bei

  1. ihren Beschäftigten,
  2. Leistungsberechtigten und
  3. Aufsuchenden

durchgeführten Schnelltests eine Testbescheinigung zu erstellen, welche mindestens die Angaben nach § 10i Absatz 1 Nummer 4 Buchstaben a bis e enthalten muss.

§ 32 Tagespflegeeinrichtungen

(1) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309, 1340), sind verpflichtet, die Nutzung der Einrichtung im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Öffnungszeiten unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

  1. Trägerinnen und Träger der Einrichtungen haben ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept sowie angepasste Hygienepläne zu erstellen und auf dieser Grundlage die Nutzung der Einrichtung zu ermöglichen; die Anzahl der zu betreuenden Tagespflegegäste ist bei Bedarf entsprechend den räumlichen Gegebenheiten, dem Schutzkonzept und dem Hygieneplan unter Berücksichtigung der Impfquote zu reduzieren; die Auswahl der zu betreuenden Tagespflegegäste obliegt der Einrichtungsleitung,
  2. (aufgehoben)
  3. die Tagespflegegäste und regelmäßig die Einrichtung während der Öffnungszeit betretende externe Personen sind in den allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 zu unterweisen,
  4. externe Personen dürfen die Einrichtung nur mit Zustimmung der Einrichtungsleitung betreten; im Falle der Gewährung des Zutritts finden Nummer 5 und § 30 Absatz 2 entsprechende Anwendung,
  5. die Tagespflegegäste erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
    a) sie weisen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne des § 2 Absatz 8 auf, sind nicht aktuell positiv auf das Coronavirus getestet worden und sind keine enge Kontaktperson entsprechend der Definition durch das Robert Koch-​Institut; dies bestätigen sie oder die rechtliche Vertretung schriftlich,
    b) sie werden regelmäßig, bei mehrmaligem Besuch in der Woche mindestens zweimal wöchentlich, unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung einem von dieser durchgeführten Schnelltest gemäß § 10d unterzogen, dessen Ergebnis negativ ist, oder haben dem Personal ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt, wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf; die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 steht der Vorlage eines negativen Testergebnisses gleich; ausnahmsweise kann von einer Testung der Tagespflegegäste abgesehen werden, wenn diese aufgrund kognitiver Einschränkungen die Teilnahme an der Testung nicht tolerieren,
    c) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Einrichtungsgebäudes eine medizinische Maske nach § 8; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb des Einrichtungsgebäudes ausschließlich Personen aufhalten, die entweder über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,
    d) zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit werden ihre Kontaktdaten und der Zeitraum der Anwesenheit erfasst.

(2) Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

  1. der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 sind grundsätzlich einzuhalten; bei Kontakten innerhalb der Einrichtung zwischen Tagespflegegästen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, kann auf das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden; auf die Einhaltung des Mindestabstandes sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske kann darüber hinaus verzichtet werden, wenn der Anteil der die Einrichtung insgesamt nutzenden Tagespflegegäste, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen (Immunisierungsquote), mindestens 87 vom Hundert beträgt und für eine angemessene Lüftung gesorgt wird,
  2. der unmittelbare Körperkontakt zwischen dem Pflege- und Betreuungspersonal und den Tagespflegegästen, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist auf das notwendige Maß zu beschränken,
  3. Beschäftigte, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben während der Arbeitszeit eine FFP2-Maske zu tragen sowie sich mindestens alle zwei Arbeitstage sowie bei einer Abwesenheit von mehr als zwei Tagen tagesaktuell vor Arbeitsbeginn einer Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus mittels Schnelltest nach § 10d zu unterziehen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vorzulegen und von dieser oder diesem zu dokumentieren; ein positives Testergebnis hat die Trägerin oder der Träger umgehend der zuständigen Behörde mitzuteilen; die Trägerin oder der Träger organisiert die erforderlichen Testungen,
  4. die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-​Instituts zu Prävention und Management von COVlD-​19-​Erkrankungen in der stationären beziehungsweise ambulanten Altenpflege sind in entsprechender Anwendung konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen, sofern nicht durch Rechtsverordnung oder die zuständige Behörde anderweitige Regelungen getroffen werden.

(3) Tagespflegegäste, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, sollen nach Möglichkeit von den Angehörigen nach Absprache mit der Trägerin beziehungsweise dem Träger der Tagespflegeeinrichtung zu dieser gebracht und von dort wieder abgeholt werden. Werden Tagespflegegäste einer Einrichtung, die über eine Immunisierungsquote von weniger als 87 vom Hundert verfügt, vom Fahrdienst abgeholt und nach Hause gebracht, darf die Belegung des Transportfahrzeugs im Verhältnis zur Sitzzahl 50 vom Hundert nicht überschreiten. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Tagespflegegäste transportiert werden, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen. Werden Tagespflegegäste einer Einrichtung mit einer Immunisierungsquote von mindestens 87 vom Hundert befördert, ist ebenfalls die volle Belegung des Transportfahrzeugs möglich. Bei der Beförderung gilt für das Fahrpersonal und für die Tagespflegegäste die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Betreiberinnen und Betreiber von Fahrzeugen beziehungsweise die Fahrerinnen und Fahrer haben die Tagespflegegäste durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern.

(4) Bewegungsangebote und Gesang für die Tagespflegegäste dürfen in geschlossenen Räumen nur mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern unterbreitet werden. Dabei ist auf eine ausreichende Lüftung zu achten.

(5) Für Tagespflegegäste sowie Trägerinnen und Träger von Tagespflegeeinrichtungen gelten die Anforderungen nach § 30 Absätze 2 und 9 bis 11 entsprechend.

§ 33 Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen

Für Angebote in den Seniorentreffpunkten und Seniorengruppen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen; § 34 Absatz 2 gilt entsprechend,
  5. die Teilnahme ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gestattet,
  6. Angebote, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, wie zum Beispiel Bewegungsangebote, dürfen in geschlossenen Räumen mit einem Mindestabstand von 2,5 Metern und im Freien mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern unterbreitet werden.

§ 34 Angebote in Servicewohnanlagen

(1) In Servicewohnanlagen gemäß § 2 Absatz 2 HmbWBG können Kurse oder andere Gruppenangebote unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 9 angeboten werden. Für die Anbieter von Kursen oder anderen Gruppenangeboten gilt eine Testpflicht nach § 10h.

(2) Bei der Durchführung von Angeboten, bei denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Engagierte über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, kann auf das Tragen einer medizinischen Maske und die Einhaltung des Mindestabstandes verzichtet werden.

§ 34a Einrichtungen des Justizvollzugs

(1) Personen, die in eine Einrichtung des Justizvollzugs aufgenommen werden, sind in den ersten 14 Tagen ihres Aufenthaltes von Gefangenen, die bereits länger als 14 Tage inhaftiert sind, zu trennen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen, auch zu anderen Neuinhaftierten, sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Für Personen, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Anstalt in eine Einrichtung des Justizvollzugs zurückkehren, kann diese Einrichtung für die Dauer von 14 Tagen eine Trennung im Sinne der Sätze 1 und 2 anordnen, wenn dafür die medizinische Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs festgestellt wurde. Die nähere Ausgestaltung obliegt der für Justiz zuständigen Behörde. Auf den Vollzug von Jugendarrest im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung finden die Sätze 1 bis 3 keine Anwendung.

(2) Gefangene, bei denen der Verdacht einer COVID-​19-​Erkrankung besteht oder eine solche nachgewiesen ist, sind von den übrigen Gefangenen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG abzusondern.

(3) Für Gefangene des offenen Vollzugs kann die für Justiz zuständige Behörde abweichende Regelungen treffen.

(4) In Einrichtungen des Justizvollzugs gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. Die für Justiz zuständige Behörde kann Ausnahmen für bestimmte Situationen beziehungsweise räumliche Bereiche in den Einrichtungen zulassen.

Teil 8 (aufgehoben)

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 (aufgehoben)

Teil 9 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

§ 37 Modellversuche zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und -konzepte

(1) Zur Erprobung alternativer Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte, insbesondere zur Erprobung von Testkonzepten, können die Fachbehörden und Bezirksämter mit Zustimmung der für Gesundheit zuständigen Behörde und der Senatskanzlei auf längstens vier Wochen zu befristende Modellversuche durchführen und sich hierbei auch geeigneter Anbieterinnen und Anbieter bedienen. Im Rahmen dieser Modellversuche können diesen Anbieterinnen und Anbietern sowie den Teilnehmenden für einzelne Veranstaltungen oder sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Befreiungen von den Vorgaben dieser Verordnung erteilt werden, wenn dies unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist und die Anbieterinnen und Anbieter bei der Durchführung des Modellversuchs die folgenden Vorgaben einhalten:

  1. es ist ein modellversuchsspezifisches Schutzkonzept zu erstellen,
  2. die bei der Durchführung des Modellversuchs anwesenden Personen müssen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus nach § 10h verfügen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung oder des Angebots nach § 7 zu erheben; in der Regel soll dies durch elektronische Datenverarbeitung erfolgen,
  4. die Durchführung des Modellversuchs ist nach den Vorgaben der durchführenden Behörde zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Behörde vorzulegen.

(2) Die im Rahmen des Modellversuchs erteilten Befreiungen können mit Auflagen versehen werden.

(3) Der Modellversuch kann jederzeit abgebrochen und die erteilten Befreiungen können jederzeit aufgehoben werden. Der Modellversuch ist abzubrechen und die erteilten Befreiungen sind aufzuheben, wenn

  1. sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist,
  2. im Zusammenhang mit der Durchführung des Modellversuchs ein Ausbruchsgeschehen festgestellt worden ist oder
  3. die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 4 nicht eingehalten werden.

(4) Ein Anspruch auf Teilnahme an Modellversuchen besteht nicht.

Teil 10 Einschränkung von Grundrechten, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 38a Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung von Beschilderungen

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder andere Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben dieser Verordnung durch den Verordnungsgeber verdeutlicht werden, ist untersagt.

§ 39 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.  entgegen § 3 Absatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält,

2.  (aufgehoben)

3. entgegen § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 eine private Zusammenkunft veranstaltet, die über die nach § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinausgeht,

4. entgegen § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 an einer privaten Zusammenkunft als nicht geimpfte oder nicht genesene Person teilnimmt ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h zu verfügen,

5. entgegen § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer privaten Zusammenkunft die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht erhebt,

6. entgegen § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

7. entgegen der Vorgaben nach § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 als Veranstalterin oder Veranstalter einer privaten Zusammenkunft das Tanzen gestattet,

8. (aufgehoben)

9. (aufgehoben)

9a. (aufgehoben)

9b. entgegen § 4d Absatz 1 auf den in § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 34 genannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder in den Grün- und Erholungsanlagen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke verzehrt,

9c. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 1 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag in Verkaufsstellen des Einzelhandels alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

9d. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 2 in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummer 1 bis 16 und 31 bis 34 alkoholische Getränke an Gäste, die nicht an Tischen mit festen Sitzplätzen platziert sind, ausschenkt oder alkoholische Getränke zum Mitnehmen abgibt oder verkauft,

9e. entgegen § 4d Absatz 1a Nummer 3 erster Halbsatz in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag alkoholische Getränke mit sich führt, ohne hierzu nach § 4d Absatz 1a Nummer 3 zweiter Halbsatz als Anwohnerin oder Anwohner der räumlichen Bereiche nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 berechtigt zu sein,

9f. entgegen § 4d Absatz 1b in Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie bei nach § 15a zulässigen Tanzlustbarkeiten, die sich in den räumlichen Bereichen nach § 4d Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag alkoholische Getränke ausschenkt,

9g. entgegen § 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1 erster Halbsatz in dem maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke verzehrt,

9h. entgegen § 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1a Nummer 3 in dem maßgeblichen Zeitraum alkoholische Getränke mit sich führt,

10. entgegen § 8 Absatz 2 Personen, die der sich aus dieser Verordnung ergebenden Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht nachkommen, den Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr nicht verweigert,

11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine Veranstaltung im Freien mit festen Sitzplätzen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,

11a. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Veranstaltung im Freien ohne feste Sitzplätze mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,

11b. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,

11c. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass dies nach Absatz 2 gestattet ist,

12. es entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 unterlässt, zwischen dem Publikum und einer Bühne oder einem Podium einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

13. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Veranstaltungen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

14. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 tanzt, ohne, dass dies nach § 15a zulässig ist,

15. (aufgehoben)

15a. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 die Sitz- und Stehplätze nicht so anordnet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, ohne dass dies nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 gestattet ist,

15b. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen teilnimmt, ohne über negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zu verfügen, oder den Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt,

15c. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

15d. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass bei dieser Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

16. entgegen § 10 Absatz 2 Nummer 1 unter freiem Himmel eine Versammlung oder Eilversammlung ohne rechtzeitige Anzeige veranstaltet; für die Nichtanzeige bleibt im Übrigen § 26 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes unberührt,

17. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 erster Halbsatz eine Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmerinnen oder Teilnehmern in geschlossenen Räumen veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt, ohne dass diese von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist,

18. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 dritter Halbsatz oder Absatz 4 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter von der zuständigen Behörde oder der Polizei erteilte Auflagen nicht einhält,

19. (aufgehoben)

20. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Versammlungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

20a. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine von zuständigen Behörde oder der vor Ort tätigen Polizei untersagte Versammlung veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,

20b. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 sich trotz Auflösung einer Versammlung nicht unverzüglich entfernt,

21. entgegen § 10 Absatz 7 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei Versammlungen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

21a. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

22. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

23. (aufgehoben)

24. entgegen § 10c Absatz 1 Satz 1 als Person, die einen akademischen Gesundheitsberuf oder einen Fachberuf des Gesundheitswesens ausübt, oder als Patientin und Patient die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Absätze 1 und 1a nicht befolgt,

24a. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 das zuständige Gesundheitsamt nicht über ein positives Testergebnis informiert,

24b. entgegen § 10g Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,

24c. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sich nicht unverzüglich einem PCR-​Test unterzieht,

24d. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sich nicht bis zum Vorliegen des Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,

24e. entgegen § 10g Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht über das positive Ergebnis des PCR-​Tests informiert oder die vorübergehende Isolierung nicht bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortsetzt,

24f. (aufgehoben)

24g. entgegen § 10i Absatz 1 als betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder unter Vorgabe einer solchen Funktion eine unrichtige betriebliche Testbescheinigung ausstellt,

24h. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 3 das Testlogbuch nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,

24i. entgegen § 10i Absatz 1 Nummer 5 eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung nicht aufbewahrt oder nicht speichert oder auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,

24j. entgegen § 10i Absatz 2 Satz 1 die Aufzeichnung, die Abschrift oder den elektronischen Datensatz der betrieblichen Testbescheinigung zu anderen als den in § 10i genannten Zwecken nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,

24k. es entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer unterlässt, durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 eingehalten werden,

24l. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer nicht in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hingewiesen hat, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 richtet,

24m. entgegen § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter, Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer eine für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, einen Gewerbebetrieb, einen Geschäftsräum, eine Gaststätte, einen Beherbergungsbetrieb, ein Ladenlokal oder ein sonstiges Angebot mit Publikumsverkehr nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde vorab angezeigt zu haben,

25. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a bei religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie religiösen Veranstaltungen oder Zusammenkünften in den Kulträumen anderer Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

25a. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

25b. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass bei dieser Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

26. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a als Fahrgast, Fluggast, Besucherin oder Besucher von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

27. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a als Person des Fahrpersonals von Personenkraftwagen des öffentlichen Personenverkehrs die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

28. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

29. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

30. entgegen § 13 Absatz 2a den Zugang des Publikums nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

31. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

31a. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 2 alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,

32. entgegen einer Untersagung nach § 13 Absatz 4 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder abgibt,

32a. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 4 die Teilnahme ohne vorherige Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,

32b. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

32c. entgegen § 13a Absatz 1 Nummer 6 an Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter solchen Personen zu Messen oder Ausstellungen in geschlossenen Räumen Zugang gewährt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

33. entgegen § 13a Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

33a. entgegen § 13a Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass bei dieser ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

34. entgegen § 14 Nummer 5 bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege und Körperhygiene in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen der in § 14 Nummer 5 vorgeschriebenen Maske nicht befolgt,

34a. entgegen § 14 Nummer 7 Dienstleistungen solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h verfügen, oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen,

34b. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,

34c. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Zutritt ohne vorherige Anmeldung gestattet,

34d. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 eine Prostitutionsstätte betritt und Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne einen negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h vorzulegen,

34e. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a für die Dauer des Aufenthalts in Prostitutionsstätten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

34f. entgegen § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, anbietet oder konsumiert,

34g. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 4 Prostituierte oder Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung vermittelt,

34h. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 5 Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 vermittelt oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,

34i. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

34j. entgegen § 14a Absatz 2 Nummer 7 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,

34k. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 1 nicht nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche wechselt oder häufig berührte Oberflächen nicht reinigt oder nicht alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) desinfiziert,

34l. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 4 Kundinnen und Kunden ohne vorherige telefonische oder digitale Terminvereinbarung empfängt,

34m. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 5 Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 den Zutritt gestattet oder diese nicht von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung ausschließt oder die Symptomfreiheit nicht vorher abklärt,

34n. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 6 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder eine Dienstleistung solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

34n. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 6 Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ohne dass zuvor ein negativer Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h vorgelegt wurde,

34o. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 7 nicht für eine Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände Sorge trägt,

34p. entgegen § 14a Absatz 3 Nummer 8 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

34q. entgegen § 14a Absatz 4 sexuelle Dienstleistungen innerhalb von Prostitutionsstätten oder im Rahmen der Prostitutionsvermittlung mit mehr als einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden in einem Raum erbringt oder entgegennimmt,

34r. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 1 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,

34s. entgegen § 14a Absatz 5 Satz 2 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

35. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, den Verzehr außerhalb von Tischen anbietet,

36. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, die Steh- und Sitzplätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,

37. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, an Tischen gemeinsam andere Personen als nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert,

38. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Gäste bewirtet, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h verfügen, ohne dass dies nach § 15 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist, oder wer eine solche Bewirtung in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zu verfügen,

39. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Gaststätten, in Personalrestaurants, Kantinen, Speiselokalen oder Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt oder als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Personalrestaurants, einer Kantine, eines Speisesaals oder eines anderen gastronomischen Angebotes nicht sicherstellt, dass die Beschäftigen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 befolgen,

39a. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen, Speiselokalen oder Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Tanzgelegenheiten, anbietet, ohne, dass dies nach § 15a gestattet ist,

39b. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 Shishas oder andere Wasserpfeifen abweichend von den Vorgaben nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 bereitstellt oder nutzt,

39c. entgegen § 15 Absatz 1a in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betriebene Gaststätte betritt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

39d. entgegen § 15 Absatz 1a in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber einer nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell betriebene Gaststätte nicht sicherstellt, dass in dieser ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

39e. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 eine zum Mitnehmen erworbene Speise oder ein Getränk am Ort des Erwerbs oder in dessen unmittelbarer Umgebung verzehrt,

39f. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 alkoholische Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, verkauft oder abgibt,

39g. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 die Innenräume von Gaststätten und Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr für den Publikumsverkehr öffnet, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 Satz 2 erlaubt ist,

39h. entgegen § 15 Absatz 5 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 in Club- oder Gesellschaftsräumen von Vereinen, insbesondere von Sport, Kultur- und Heimatvereinen, die Vorgaben nach § 15 Absätze 1 bis 4 nicht befolgt,

39i. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, in geschlossenen Räumen anbietet,

39j. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 an einer Tanzlustbarkeit teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter einer Tanzlustbarkeit Personen Einlass gewährt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

39k. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

39l. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 den Verzehr von Speisen und Getränken außerhalb von Tischen zulässt,

39m. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 es unterlässt, bei Darbietungen zwischen dem Publikum und einer Bühne einen Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,

39n. entgegen § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 Shishas oder andere Wasserpfeifen abweichend von den Vorgaben nach § 15 Absatz 6 Satz 2 Nummer 11 bereitstellt,

39o. entgegen § 15a Absatz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

39p. entgegen § 15a Absatz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

40. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in geschlossenen Räumen der in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen, mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und bei der Einnahme von Speisen und Getränken, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

41. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Übernachtungsangebote in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Übernachtungsangebote solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

42. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 einen Schlafsaal anderen Personen als den Personengruppen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitstellt,

43. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 ein Übernachtungsangebot in einem Beherbergungsbetrieb, in einer Ferienwohnung, auf einem Campingplatz oder in einer vergleichbaren Einrichtung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell wahrnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

44. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen oder in Einrichtungen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell Personen erbringt, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

44a. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Kreuzfahrt nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

44b. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 für Personen, die nicht über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kreuzfahrten erbringt,

44c. entgegen § 16 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht unverzüglich informiert,

45. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 das Abstandsgebot nicht einhält,

46. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ein Angebot in geschlossenen Räumen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-​Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder ein Angebot in geschlossenen Räumen solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

46a. (aufgehoben)

46b. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 den Zugang zu der Einrichtung nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

46c. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Freizeitaktivität nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

46d. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Freizeitaktivität nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

46e. (aufgehoben)

46f. (aufgehoben)

46g. entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

46h. entgegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 ein Angebot in geschlossenen Räumen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder ein Angebot in geschlossenen Räumen solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

46i.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer touristischen Gästeführung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

46j.  entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer touristischen Gästeführung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

46k. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 ein Theater, eine Oper, ein Konzerthaus, einen Konzertsaal, ein Musiktheater, ein Filmtheater (Kino), ein Planetarium oder ein Literaturhaus nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

46l. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber eines Theaters, einer Oper, eines Konzerthauses, eines Konzertsaals, eines Musiktheaters, eines Filmtheaters (Kino), eines Planetariums oder eines Literaturhauses nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

47. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Livemusikspielstätte oder einen Musikclub nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Livemusikspielstätte oder eines Musikclubs nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

48a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in zoologischen und botanischen Gärten sowie in Tierparks die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen nicht befolgt,

48b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 ein Angebot in geschlossenen Räumen in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder ein Angebot in geschlossenen Räumen solchen Personen erbringt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

48c. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 einen zoologischen oder botanischen Garten oder einen Tierpark nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48d. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber eines zoologischen oder botanischen Gartens oder eines Tierparks nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

48e. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

48f. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 ein Museum, eine Gedenkstätte, eine Galerie, ein Ausstellungshaus, eine Bibliothek oder ein Archiv nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48g. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber eines Museums, einer Gedenkstätte, einer Galerie, eines Ausstellungshauses, einer Bibliothek oder eines Archivs nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

48h. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Sitz- und Stehplätze nicht entsprechend den Vorgaben anordnet,

48i. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen nicht befolgt,

48j. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 an einer Sportveranstaltung teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

48k. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Veranstaltungen für mehr als 650 Zuschauerinnen und Zuschauer durchführt,

48l. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 eine Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell besucht und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48m. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

48n. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 den Start der Sportausübenden nicht der Vorschrift entsprechend zeitlich staffelt,

48o. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 ohne vorherige Buchung an der Veranstaltung teilnimmt,

48p. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Laufveranstaltung, einem Radrennen oder an einem vergleichbaren nicht-​stationären sportlichen Wettkampf einer kontaktlosen Sportart im öffentlichen Raum nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48q. entgegen § 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter einer Laufveranstaltung, eines Radrennens oder eines vergleichbaren nicht-​stationären sportlichen Wettkampfs nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

48r. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 tanzt,

48s. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 5 an einem Volksfest teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

48t. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 7 den Zugang zum Veranstaltungsort nicht der Vorschrift entsprechend begrenzt,

48u. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 8 erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt nicht verweigert,

48v. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 9 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Volksfest nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

48w. entgegen § 18b Absatz 1 Satz 9 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Veranstalterin oder Veranstalter eines Volksfestes nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Volksfest ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

49. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a in Verbindung mit § 8 Absätze 1 und 1a in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt, sofern es nicht nach § 19 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz gestattet ist,

49a. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 an einem Angebot teilnimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Anbieterin oder Anbieter solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

49b. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz bei täglichen Angeboten das Angebot ohne Vorlage von zwei negativen Coronavirus-​Testnachweisen nach § 10h je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen erbringt,

50. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einer Lehrveranstaltung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

50a. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Lehrveranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

51. entgegen § 19 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung § 8 Absätze 1 und 1a die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

51a. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Sportangebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell auf einer Sportanlage teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

51b. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Sportanlage nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Sportangebot auf der Sportanlage ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

51c. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Badebetrieb nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

51d. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber eines Schwimmbades oder einer Therme nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Badebetrieb ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

51e. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot einer Sauna- oder Dampfbadeinrichtung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

51f. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber einer Sauna- oder Dampfbadeinrichtung nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

52. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ein Angebot in Anspruch nimmt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Betreiberin oder Betreiber solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

52a. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 den erforderlichen Abstand zwischen Sportgeräten nicht einhält,

52b. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 den Zugang der Nutzerinnen und Nutzer nicht entsprechend den Vorgaben begrenzt,

53.  entgegen § 20 Absatz 4 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Sportangebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

53a. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber eines Fitness-​, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Sportangebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

54. entgegen § 20 Absatz 7 Satz 1 als Anbieterin oder Anbieter des Spielbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder der 2. Fußball-​Bundesliga nicht sicherstellt, dass das von der Deutschen Fußball Liga GmbH vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt wird,

55. aufgehoben)

56. entgegen § 20 Absatz 7 Satz 3 als Anbieterin oder Anbieter des Spiel- und Trainingsbetriebes der 1. Fußball-​Bundesliga oder 2. Fußball-​Bundesliga nicht darauf hinwirkt, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden,

56a. (aufgehoben)

56b. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben die Sitz- und Stehplätze für die Gäste nicht so anordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, oder an Tischen andere Personen als die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert,

56c. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 5 Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe nutzt, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Betreiberin oder Betreiber solchen Personen Zugang gewährt, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen,

56d. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 7 in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt oder als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben nicht sicherstellt, dass die Beschäftigen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 befolgen,

56e. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 8 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben Glücksspielautomaten oder Wettvermittlungsgeräte den räumlichen Vorgaben zuwider aufstellt,

56f. entgegen § 21 Absatz 1 Nummer 10 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben den Zugang nicht entsprechend begrenzt,

56g. entgegen § 21 Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 an einem Angebot nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell teilnimmt, ohne über den erforderlichen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen,

56h. entgegen § 21 Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen,

57. entgegen § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 in Hochschulen in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

58. entgegen § 26 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2 die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

58a. entgegen § 26 Absatz 3 Nummer 1 die Kontaktdaten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,

58b. entgegen einem Verbot nach § 26 Absatz 4 Nummern 1 bis 4 ein Wahlgebäude betritt,

59. entgegen § 27 Absatz 1 eine der in § 27 Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen betritt,

60. entgegen § 30 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d als Besucherin oder Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht befolgt,

61. entgegen § 38a eine Beschilderung beschädigt, entfernt, unkenntlich macht oder deren Wahrnehmbarkeit in anderer Weise beeinträchtigt,

62. (aufgehoben)

63. (aufgehoben)

64. (aufgehoben)

65. (aufgehoben)

66. (aufgehoben)

67. (aufgehoben)

68. (aufgehoben)

69. (aufgehoben)

70. (aufgehoben)

71. (aufgehoben)

72. (aufgehoben)

73. (aufgehoben)

74. (aufgehoben)

75. (aufgehoben)

76. (aufgehoben)

77. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 7 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 13a Absatz 1 Nummer 1, § 14 Nummer 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 14a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die allgemeinen Hygienevorgaben gemäß § 5 nicht einhält,

78. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 3 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 7 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 2, § 14 Nummer 2, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 33 Nummer 2 ein Schutzkonzept gemäß § 6 nicht erstellt, ein erstelltes Schutzkonzept auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutzkonzeptes nicht gewährleistet,

79. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3 Kontaktdaten gemäß § 7 nicht erfasst, auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,

80. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3 Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht, unvollständig oder unzutreffend angibt.

(2) Die Behörde für Inneres und Sport erlässt einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 26 soll die zuständige Behörde bei der Zumessung des Bußgeldes nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 30. März 2021 (BGBl. I S. 448, 458), eine Vertragsstrafe, die die betroffene Person wegen derselben Tat im Rahmen der besonderen Beförderungsbedingungen an die Betreiberin oder den Betreiber des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage zu entrichten hat, von dem Regelsatz des Bußgeldes in Abzug bringen, der in dem nach Absatz 2 erlassenen Bußgeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 Nummer 26 vorgesehen ist, wenn die betroffene Person die Entrichtung der Vertragsstrafe nachgewiesen hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die Person auch nach Aufforderung durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst die Maskenpflicht nicht befolgt, die Feststellung der Personalien durch das Fahrpersonal oder den Kontrolldienst verweigert oder den Tatbestand nach Absatz 1 Nummer 26 zum wiederholten Male verwirklicht hat. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9b soll die zuständige Behörde von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absehen, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Person im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 handelt.

§ 40 Außerkrafttreten

(1) Die Hamburgische SARS-​CoV-​2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. September 2021 außer Kraft.

Hamburg, den 23. April 2021.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

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