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29. April 2022 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig bis 4. Mai 2022)

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Es handelt sich hier um eine nichtamtliche Fassung; rechtlich maßgeblich sind die im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Fassungen und Änderungen (im Internet abrufbar unter www.luewu.de). Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30. April 2022 bis 4. Mai 2022. Stand: zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. April 2022 (HmbGVBl. S. 272)

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig bis 4. Mai 2022)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der Verordnung

Diese Verordnung hat den Zweck, die Verbreitung des Coronavirus SARS-​CoV-​2 (Coronavirus) und der Coronavirus-​Krankheit-​2019 (COVID-​19) in der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern, um hierdurch die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) (aufgehoben)

(2) Haushalt im Sinne dieser Verordnung ist jede Art von Wohnung, in der eine Person allein oder gemeinsam mit anderen Personen lebt. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verlobte gelten unabhängig vom Bestehen einer gemeinsamen Wohnung stets als Angehörige desselben Haushalts. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Angehörige desselben Haushalts.

(3) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieser Verordnung sind alle Formen der geschäftsmäßigen Beförderung von Personen zu Land und zu Wasser, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-​, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.

(4) (aufgehoben)

(5) Ein Impfnachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 IfSG.

(6) Ein Genesenennachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 IfSG.

(7) Ein Testnachweis im Sinne dieser Verordnung ist ein Testnachweis nach § 22a Absatz 3 IfSG.

(8) Eine geimpfte Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises nach Absatz 5 ist.

(9) Eine genesene Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises nach Absatz 6 ist.

(10) Eine getestete Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises nach Absatz 7 ist.

(11) Eine Testung mittels PCR-​Test ist eine Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus, die auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht.

(12) Eine Testung mittels Schnelltest ist eine Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus in Form eines PoC-​Antigen-​Tests. Die Tests müssen auf Grund ihrer CE-​Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354), erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort.

(13) Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere Symptome nach § 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert am 18. März 2022 (BGBl. I S. 478), in der jeweils geltenden Fassung sowie Halsschmerzen.

Teil 2 Besondere Vorschriften

§ 3 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske vorgeschrieben ist, sind Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-​Nasen-​Schutz (OP-​Maske), eine FFP2-​Maske oder eine sonstige Atemschutzmaske mit technisch vergleichbarem oder höherwertigem Schutzstandard ohne Ausatemventil.

(2) Soweit in dieser Verordnung die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske vorgesehen ist, sind

  1. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, eine FFP2-​Maske oder eine sonstige Atemschutzmaske mit technisch vergleichbarem oder höherwertigem Schutzstandard ohne Ausatemventil zu tragen, und
  2. Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen.

(3) Für die Maskenpflichten nach den Absätzen 1 und 2 gelten die folgenden Maßgaben:

  1. Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen keine Maske tragen,
  2. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit,
  3. das Abnehmen der Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,
  4. die Maskenpflicht entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

(4) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht die jeweils vorgeschriebene Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Räumlichkeit, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung zu verweigern.

§ 4 Allgemeine Empfehlung

Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-​19-​Krankheitsverlauf sowie Personen, die nicht über einen vollständigen Impfschutz nach § 22a Absatz 1 IfSG verfügen, wird in Einrichtungen und Anlagen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen das Tragen einer Maske nach § 3 empfohlen.

§ 5 Öffentlicher Personennahverkehr

(1) In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 2 Absatz 3 gilt für die Fahrgäste sowie sonstige Nutzerinnen und Nutzer die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3; dies gilt nicht in offenen Bereichen der Verkehrsmittel. Wird eine Beförderung nach Satz 1 mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal, sobald und solange sich mindestens ein Fahrgast im Fahrzeug befindet, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3; § 3 Absatz 3 Nummer 4 findet weder für das Fahrpersonal noch für die Fahrgäste Anwendung.

(2) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs haben deren Nutzerinnen und Nutzer durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise sowie durch mündliche Ermahnungen bei Nichtbeachtung im Einzelfall zur Einhaltung der vorgenannten Pflichten aufzufordern. Sie sind im Übrigen berechtigt, im Fall der Nichtbefolgung die Beförderung abzulehnen.

§ 6 (aufgehoben)

§ 7 (aufgehoben)

Teil 3 Schulen und Kindertagesstätten

§ 8 Schulen

(1) Die für Schule zuständige Behörde hat einen Musterhygieneplan für Schulen zu erlassen, auf dessen Grundlage jede einzelne Schule einen Hygieneplan nach dem Infektionsschutzgesetz aufzustellen hat. In dem Musterhygieneplan kann der Zugang zum Schulgelände sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, Bedienstete der Schule sowie sonstige in der Schule beruflich tätige Personen von der Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 abhängig gemacht und eine Verpflichtung zur Testung auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus im Rahmen des Schulbetriebs vorgesehen werden; dies gilt auch in Bezug auf geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testung kann auch mittels Selbsttest erfolgen, wobei Schülerinnen und Schüler diesen unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten der Schule durchzuführen haben; im Falle eines positiven Testergebnisses ist die Schule befugt, personenbezogene Daten der betroffenen Person zu verarbeiten, soweit dies zu Zwecken des Infektionsschutzes erforderlich ist; die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erreichung des vorgenannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber zwei Wochen nach Durchführung des Tests; zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-​Grundverordnung) (ABl. EU 2016 Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) erfolgt; die an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Personen sind insoweit zu sensibilisieren; die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. Personen, die gegen Vorschriften eines Hygieneplanes verstoßen, sollen von der Schulleitung des Schulgeländes verwiesen und von schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht, soweit die betroffene Person glaubhaft macht, dass die Einhaltung der betreffenden Vorschrift des Musterhygieneplanes für sie eine besondere persönliche Härte bedeutet.

(2) Andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5, einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 oder einen Testnachweis nach § 2 Absatz 7 vorlegen. Satz 1 gilt nicht für Sorgeberechtigte von Schülerinnen und Schülern, soweit sie diese abholen oder ein Anliegen nach dem Hamburgischen Schulgesetz vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 322), in der jeweils geltenden Fassung verfolgen, für Einsatzkräfte der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes sowie für Bedienstete des zuständigen Bezirksamtes. Der Musterhygieneplan nach Absatz 1 kann über die Anforderungen des Satzes 1 hinaus vorsehen, dass die von Satz 1 erfassten Personen einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 sowie zusätzlich einen Testnachweis nach § 2 Absatz 7 vorzulegen haben.

(3) Die Schulen sind berechtigt, über Testungen von Schülerinnen und Schülern Testbescheinigungen zu erstellen.

(4) Absatz 1 gilt nicht für Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754, 2792), dem Altenpflegegesetz in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331), und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330), in der jeweils geltenden Fassung sowie für die Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb in diesen Bildungsgängen unterliegt den Vorgaben der zuständigen Behörde.

§ 9 Kindertagesstätten

(1) Die Kindertagesstätten (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen) in der Freien und Hansestadt Hamburg sind geöffnet und im Regelbetrieb. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die Betreuung im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.

(2) Kinder, deren Pflicht zur Absonderung nach § 21 Absatz 3 Sätze 5 und 6 aufgrund einer vor dem siebten auf das nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 maßgebliche Ereignis folgenden Tag erfolgten Testung entfällt, dürfen vor diesem Tag in der Kindertagesstätte nur betreut werden, wenn sie jeweils vor Beginn der Betreuung einer Testung mittels Schnelltest in der Kindertagesstätte oder durch einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz. AT 21.09.2021 V1), zuletzt geändert am 29. März 2022 (BAnz. AT 30.03.2022 V1), in der jeweils geltenden Fassung unterzogen wurden und deren Ergebnis negativ ist.

(3) (aufgehoben)

(4) Die Kindertagesstätten sind berechtigt, über Testungen zur Verkürzung der Absonderungsdauer für betreute Kinder nach § 21 Absatz 3 Satz 6 eine Testbescheinigung zu erstellen.

(5) Die Trägerinnen und Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Tagespflegepersonen in Großtagespflegestellen sind verpflichtet, den dort beschäftigten Personen wöchentlich drei kostenfreie Testungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus zu ermöglichen.

(6) Die sonstigen für Kindertagesstätten geltenden Hygienevorgaben bleiben unberührt.

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 Datenübermittlungen

Die zuständige Behörde ist befugt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift einer Person, für die eine Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG vorliegt, sowie die von ihr verfügten Maßnahmen den Einrichtungen nach § 33 IfSG und deren Aufsichtsbehörden oder Trägern zu Zwecken des Infektionsschutzes offenzulegen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person in einer Einrichtung nach § 33 IfSG betreut oder beschäftigt wird. Die Aufsichtsbehörden oder Träger sind befugt, die personenbezogenen Daten nach Satz 1 der jeweils zuständigen Einrichtung nach § 33 IfSG zum Zweck des Infektionsschutzes offenzulegen. Die Verwendung nach Satz 1 offengelegter personenbezogener Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt.

Teil 4 Schutz besonders vulnerabler Menschen

§ 12 Krankenhäuser

(1) Für Besucherinnen und Besucher von voll- und teilstationären Krankenhäusern im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 IfSG gelten folgende Vorgaben:

  1. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet,
  2. das Betreten der Einrichtungen ist nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 gestattet; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9.

(2) Für Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten folgende Vorgaben:

  1. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet; die Maske kann abgenommen werden, sofern ein Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist,
  2. das Betreten der Einrichtungen ist nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 gestattet; für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9 gilt dies mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis mindestens zwei Mal je Kalenderwoche vorgelegt werden muss.

§ 13 Arztpraxen

In Arztpraxen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 und für Ärztinnen und Ärzte sowie deren Beschäftigte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3. Patientinnen und Patienten dürfen die Masken zur Inanspruchnahme von Gesundheitsbehandlungen ablegen, soweit dies erforderlich ist.

§ 14 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste

(1) Für Besucherinnen und Besucher von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), in der jeweils geltenden Fassung und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG sowie für Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig werden, gelten folgende Vorgaben:

  1. die Einrichtung darf nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder nach einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat eine solche Testung zu ermöglichen; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testpflicht gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes,
  2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet.

(2) Für Beschäftigte von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 HmbWBG, Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG und ambulanten Pflegediensten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG gelten folgende Vorgaben:

  1. während der Arbeitszeit gilt unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu Tragezeitpausen, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet,
  2. an jedem Arbeitstag ist vor Arbeitsbeginn eine Testung mittels Schnelltest durchzuführen; das Ergebnis ist der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen.

(3) Für Betreiberinnen und Betreiber von Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 HmbWBG, Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach § 2 Absatz 5 HmbWBG sowie ambulanten Pflegediensten nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG gelten folgende Vorgaben:

  1. Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtungen sind medizinische Masken nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung zu stellen,
  2. Bewohnerinnen und Bewohnern, die über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist wöchentlich, bei vermehrten Gemeinschaftsaktivitäten außerhalb der Einrichtung mindestens zweimal wöchentlich eine Testung mittels Schnelltest zu ermöglichen; dies gilt nicht für Bewohnerinnen und Bewohner, deren Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 mindestens drei Einzelimpfungen ausweist; Bewohnerinnen und Bewohnern, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, ist eine Testung mittels Schnelltest an jedem zweiten Tag zu ermöglichen,
  3. vor der Aufnahme einer pflegebedürftigen Person, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, ist eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber einzuholen, dass die pflegebedürftige Person innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Aufnahme einer Testung mittels PCR-​Test unterzogen wurde, deren Ergebnis negativ ist oder einen cycle-​threshold-​Wert (CT-​Wert) von über 30 ausweist,
  4. sofern Bewohnerinnen und Bewohner, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, nach einem stationären Krankenhausaufenthalt in die Einrichtung zurückkehren sollen, ist vor der Rückkehr eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber, dass die Bewohnerin oder der Bewohner innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Rückkehr einer Testung mittels PCR-​Test unterzogen wurde, sowie über das Ergebnis dieser Testung einzuholen.

§ 15 Tagespflegeeinrichtungen

(1) Für Tagespflegegäste in Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 23. März 2022 (BGBl. I S. 482), in der jeweils geltenden Fassung gelten folgende Vorgaben:

  1. die Einrichtung darf nur nach einer von dieser durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen,
  2. während der Beförderung zu der Einrichtung durch einen Fahrdienst sowie während des Aufenthalts in den geschlossenen Räumen der Einrichtung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet.

Von den Vorgaben nach Satz 1 kann abgewichen werden, soweit ihre Einhaltung dem Tagespflegegast aus kognitiven Gründen nicht möglich ist.

(2) Für Beschäftigte von Tagespflegeeinrichtungen einschließlich des Fahrdienstes gelten die folgenden Vorgaben:

  1. während der Arbeitszeit gilt unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu Tragezeitpausen, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3 mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 3 Nummern 2 und 4 keine Anwendung findet,
  2. an jedem Arbeitstag ist vor Arbeitsbeginn eine Testung mittels Schnelltest durchzuführen; das Ergebnis ist der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen.

§ 16 Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530, 4586), in der jeweils geltenden Fassung in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden, sowie für Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig werden, gelten folgende Vorgaben:

  1. die Einrichtung darf nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder nach einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat eine solche Testung kostenfrei zu ermöglichen; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testpflicht gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes,
  2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3.

(2) Für Beschäftigte der Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe gelten folgende Vorgaben:

  1. sie haben sich
    a) sofern sie weder einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen oder
    b) solange sie als Kontaktperson einer infizierten Person nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur deshalb keiner Pflicht zur Absonderung unterliegen, weil sie die Voraussetzungen des § 21 Absatz 4 erfüllen,
    an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn, und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung mittels Schnelltest zu unterziehen; das Ergebnis ist der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen,
  2. während der Arbeitszeit gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3; hierbei sind die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu Tragezeitpausen, zu beachten.

(3) Für Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe gelten im Übrigen folgende Vorgaben:

  1. vor der Aufnahme einer leistungsberechtigten Person, die weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügt, hat die Betreiberin oder der Betreiber eine Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes darüber einzuholen, dass die leistungsberechtigte Person innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Aufnahme einer Testung mittels PCR-​Test unterzogen wurde, dessen Ergebnis negativ ist oder einen cycle-​threshold-​Wert (CT-​Wert) von über 30 ausweist,
  2. Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen in Anspruch nehmen, nicht unter die Testverpflichtung des § 17 Absatz 2 Nummer 1 fallen und weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben sich fünfmal wöchentlich einer Testung mittels Schnelltest zu unterziehen,
  3. Bewohnerinnen und Bewohner von Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, die nach einem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung über Nacht in die Einrichtung zurückkehren und weder über einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch über einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, haben einen Testnachweis nach § 2 Absatz 7 vorzulegen oder sich in der Einrichtung einer Testung mittels Schnelltests zu unterziehen.

§ 17 Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sonstige tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten

(1) Für Besucherinnen und Besucher von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sonstiger tagesstrukturierender Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten gelten folgende Vorgaben:

  1. die Einrichtung darf nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder nach einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat eine solche Testung zu ermöglichen; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testpflicht gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes,
  2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3.

(2) Für Beschäftige der in Absatz 1 genannten Einrichtungen, einschließlich leistungsberechtigter Beschäftigter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, gelten folgende Vorgaben:

  1. sie haben sich
    a) sofern sie weder einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen oder
    b) solange sie als Kontaktperson einer infizierten nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur deshalb keiner Pflicht zur Absonderung unterliegen, weil sie die Voraussetzungen des § 21 Absatz 4 erfüllen,
    an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn, und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung mittels Schnelltest zu unterziehen; das Ergebnis ist der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen,
  2. während der Arbeitszeit gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3; hierbei sind die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu Tragezeitpausen sowie behinderungs- oder krankheitsbedingten Einschränkungen, zu beachten.

(3) Bei der Beförderung leistungsberechtigter Personen zu und von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt für die leistungsberechtigten Personen, Begleitpersonen sowie das Fahrpersonal die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3. Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 13 aufweisen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 18 Interdisziplinäre und Heilpädagogische Frühförderstellen und Erbringer sonstiger ambulanter Leistungen

(1) Für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen der Interdisziplinären und Heilpädagogischen Frühförderstellen sowie Aufsuchende, die beruflich oder ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig werden, gelten folgende Vorgaben:

  1. die Einrichtung darf nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder nach einer von der Einrichtung durchgeführten Testung mittels Schnelltest, deren Ergebnis negativ ist, betreten werden; die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat eine solche Testung zu ermöglichen; dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9; die Testpflicht gilt nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Personen, die die Einrichtung zur Begleitung Sterbender aufsuchen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes,
  2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3.

(2) Für Beschäftige der in Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt § 17 Absatz 2 entsprechend.

(3) Für die Erbringung sonstiger ambulanter Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 SGB IX gelten die folgenden Vorgaben:

  1. Beschäftigte haben sich
    a) sofern sie weder einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen oder
    b) solange sie als Kontaktperson einer infizierten Person nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur deshalb keiner Pflicht zur Absonderung unterliegen, weil sie die Voraussetzungen des § 21 Absatz 4 erfüllen,
    an jedem Arbeitstag vor Arbeitsbeginn, und im Übrigen mindestens zweimal wöchentlich einer Testung mittels Schnelltest zu unterziehen; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen,
  2. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3.

(4) Nutzerinnen und Nutzer von Angeboten der Assistenz in der Sozialpsychiatrie, die in einer Begegnungsstätte erbracht werden, die

  1. weder einen Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 noch einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 vorlegen oder
  2. als Kontaktperson nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur deshalb keiner Pflicht zur Absonderung unterliegen, weil sie die Voraussetzungen des § 21 Absatz 4 erfüllen,

dürfen die Begegnungsstätte nur betreten, wenn sie einen Testnachweis nach § 2 Absatz 7 vorlegen oder sich einer von der Betreiberin oder dem Betreiber durchgeführten Testung mittels Schnelltest unterziehen und deren Ergebnis negativ ist; die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Testung zu ermöglichen.

§ 19 Rettungsdienste

Für Personen, die im öffentlichen oder privaten Rettungsdienst im Sinne des § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 367), geändert am 12. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 331), in der jeweils geltenden Fassung tätig sind, gelten unter Beachtung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu Tragezeitpausen, folgende Vorgaben:

  1. bei Kunden- und Patientenkontakten sowie in Fahrzeugen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3,
  2. im Übrigen gilt in Dienstgebäuden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 3.

Die Masken dürfen abgelegt werden, wenn

  1. sich in einem geschlossenen Raum oder Fahrzeug lediglich eine Person aufhält,
  2. die zum Tragen einer Maske verpflichtete Person zu anderen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält, oder
  3. eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, gewährleistet ist.

§ 20 Einrichtungen des Justizvollzugs

(1) Personen, die als Gefangene oder Untergebrachte in eine Einrichtung des Justizvollzugs aufgenommen werden, sind in den ersten zehn Tagen ihres Aufenthaltes von anderen Gefangenen und Untergebrachten, die bereits länger als zehn Tage inhaftiert sind, zu trennen. Persönliche Kontakte zu anderen Personen sind während dieser Zeit auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Für Gefangene und Untergebrachte, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der betreffenden Einrichtung des Justizvollzugs in diese zurückkehren, kann diese Einrichtung für die Dauer von zehn Tagen eine Trennung im Sinne der Sätze 1 und 2 anordnen, wenn dafür die medizinische Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs festgestellt wurde. Die nähere Ausgestaltung obliegt der für Justiz zuständigen Behörde.

(2) Gefangene und Untergebrachte, bei denen der Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus besteht oder eine solche nachgewiesen ist, sind von den übrigen Gefangenen und Untergebrachten im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG abzusondern.

(3) Die Gewährung von

  1. Ausgängen, Freistellungen von der Haft und Freigängen nach § 12 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 27. April 2021 (HmbGVBl. S. 285), in der jeweils geltenden Fassung,
  2. Ausgängen, Freistellungen von der Haft und Freigängen nach § 12 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257, 280), zuletzt geändert am 27. April 2021 (HmbGVBl. S. 285, 286), in der jeweils geltenden Fassung und
  3. Ausgängen, Langzeitausgängen und Freigängen nach § 13 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 27. April 2021 (HmbGVBl. S. 285, 286), in der jeweils geltenden Fassung

(unbegleitete Vollzugslockerungen) kann davon abhängig gemacht werden, dass die bzw. der Gefangene oder die bzw. der Untergebrachte vor der Gewährung schriftlich einwilligt, innerhalb von sieben Tagen nach Rückkehr bis zu vier Schnelltests als Selbsttest unter Aufsicht einer bzw. eines Bediensteten der jeweiligen Einrichtung des Justizvollzugs vorzunehmen. Die Einrichtungsleitung legt Anzahl und Zeitpunkt der Testungen nach Satz 1 unter Berücksichtigung der Dauer der unbegleiteten Vollzugslockerung fest. Für Gefangene und Untergebrachte, die nach Rückkehr eine oder mehrere der Testungen nach den Sätzen 1 und 2 verweigern, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass eine Feststellung der medizinischen Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs entbehrlich ist.

(4) Besucherinnen und Besuchern sowie Aufsuchenden ist der Zugang zu Einrichtungen des Justizvollzugs nur nach Vorlage eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 gestattet. Dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9.

(5) (aufgehoben)

(6) Auf den Vollzug von Jugendarrest im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099, 2112), in der jeweils geltenden Fassung finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

(7) Für den offenen Vollzug kann die für Justiz zuständige Behörde abweichende Regelungen treffen.

Teil 5 Absonderung von infizierten Personen und engen Kontaktpersonen

§ 21 Absonderungspflicht für infizierte Personen und enge Kontaktpersonen

(1) Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, sich unverzüglich einer Testung mittels PCR-​Test zu unterziehen und bis zum Vorliegen des Testergebnisses in ihrer Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft abzusondern. Ist das Ergebnis der Testung mittels PCR-​Test negativ, entfällt die Pflicht zur Absonderung nach Satz 1.

(2) Personen, deren Testung mittels PCR-​Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat (infizierte Personen), sind verpflichtet, sich unverzüglich in ihrer Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft abzusondern; es ist ihnen untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Die Pflicht zur Absonderung entfällt

  1. für Personen, die dem Gesundheitsamt einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung mittels PCR-​Tests oder einer von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vorgenommenen Testung mittels Schnelltest vorlegen, wenn die zugrundeliegende Testung frühestens am siebten auf die Testung nach Satz 1 folgenden Tag erfolgt ist und die Personen zum Zeitpunkt dieser Testung seit mindestens 48 Stunden keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 13 aufgewiesen hatten,
  2. ohne Vorlage eines Nachweises nach Nummer 1 mit Ablauf des zehnten auf die Testung nach Satz 1 folgenden Tages.

Sofern die infizierte Person bereits vor der Testung nach Satz 1 typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 13 aufgewiesen hatte, ist für den Zeitpunkt der Testung zur Beendigung der Pflicht zur Absonderung nach Satz 2 Nummer 1 nicht der Zeitpunkt der Testung nach Satz 1, sondern der Zeitpunkt des Beginns dieser Symptome maßgeblich. Als negatives Ergebnis einer Testung mittels PCR-​Tests im Sinne von Satz 2 Nummer 1 gilt auch ein Ergebnis, das einen CT-​Wert von über 30 ausweist.

(3) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Satz 1 gilt ferner für Personen,

  1. die mit einer infizierten Person in einem gemeinsamen Haushalt leben,
  2. denen das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, dass sie als enge Kontaktperson einer infizierten Person gelten.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 beginnt die Pflicht zur Absonderung im Zeitpunkt des Beginns der Pflicht zur Absonderung der infizierten Person. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 ist das Gesundheitsamt verpflichtet, der betroffenen Person mitzuteilen, wann der maßgebliche Kontakt zu der infizierten Person stattgefunden hat. Die Pflicht zur Absonderung entfällt

  1. in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 mit Ablauf des zehnten auf die Testung der infizierten Person nach Absatz 2 Satz 1 folgenden Tages,
  2. in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 mit Ablauf des zehnten auf den vom Gesundheitsamt mitgeteilten Tag des maßgeblichen Kontakts zu der infizierten Person folgenden Tages.

Die Pflicht zur Absonderung entfällt ferner für Personen, die dem Gesundheitsamt einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung mittels PCR-​Test oder einer durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-​Testverordnung vorgenommenen Testung mittels Schnelltest vorlegen; hierbei darf die zugrundeliegende Testung frühestens am siebten auf das nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 maßgebliche Ereignis folgenden Tag erfolgt sein. Für Schülerinnen und Schüler sowie in Kindertagesstätten betreute Kinder gilt Satz 5 mit der Maßgabe, dass die Testung bereits am fünften auf den vom Gesundheitsamt mitgeteilten Tag des maßgeblichen Kontakts zu der infizierten Person folgenden Tag und im Falle einer Testung mittels Schnelltest auch in der Schule oder in der Kindertagesstätte vorgenommen werden darf.

(4) Die Absonderungspflicht für Kontaktpersonen nach Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 2 gilt nicht für:

  1. geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8, deren Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 mindestens drei Einzelimpfungen ausweist,
  2. geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8, deren letzte Einzelimpfung nicht länger als 90 Tage zurückliegt,
  3. Personen im Sinne des § 22a Absatz 1 Sätze 3 und 4 IfSG, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen sind und zuvor oder anschließend eine den Vorgaben nach § 22a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 IfSG entsprechende Einzelimpfung erhalten haben,
  4. genesene Personen nach § 2 Absatz 9.

(5) Die Absonderung nach den Absätzen 1 bis 3 darf unterbrochen werden

  1. zum Zwecke einer Testung nach Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 5 sowie
  2. wenn dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist.

In Fällen des Satzes 1 Nummer 1 gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-​Maske nach § 3.

(6) Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne von § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder in einer dem Entwicklungsstand entsprechenden sowie das Kindeswohl wahrenden Weise zu gewährleisten.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, soweit das Gesundheitsamt im Einzelfall abweichende Anordnungen trifft. Anordnungen nach Satz 1 kommen insbesondere in Betracht in Bezug auf besorgniserregende Virusvarianten. Anordnungen nach Satz 1 kommen ferner in Betracht zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur sowie für Schülerinnen und Schüler und für in Kindertagesstätten betreute Kinder.

§ 22 Pflichten während der Absonderung

(1) Personen, für die eine Absonderungspflicht nach § 21 gilt, unterliegen der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 IfSG. Sie haben alle erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und auf Verlangen des Gesundheitsamtes das erforderliche Untersuchungsmaterial bereitzustellen. Ferner sind sie verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und ihnen auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

(2) Personen, für die eine Absonderungspflicht nach § 21 gilt, sind ferner verpflichtet,

  1. zweimal täglich ihre Körpertemperatur zu messen beziehungsweise messen zu lassen und
  2. ein Tagebuch in verkörperter oder digitaler Form zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen.

(3) Personen, für die eine Absonderungspflicht nach § 21 gilt, sollen darüber hinaus eine räumliche Trennung von anderen Haushaltsangehörigen sowie geeignete Hygienemaßnahmen einhalten.

Teil 6 Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, Einschränkung von Grundrechten, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 23 Notwendige Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten

Soweit es zur Erfüllung von Pflichten aufgrund dieser Verordnung erforderlich ist, sind die Verpflichteten berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Absatz 5, eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6, eines Testnachweises nach § 2 Absatz 7 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technisch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist untersagt. Die Daten sind unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Erfüllung der Pflichten erforderlich sind.

§ 24 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 5 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13, § 14 Absatz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder § 21 Absatz 5 Satz 2 die Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Maske nicht befolgt,
  2. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich einem PCR-​Test unterzieht,
  3. entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 sich nicht bis zum Vorliegen des PCR-​Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt und sich dort absondert,
  4. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz sich nach dem Vorliegen eines positiven PCR-​Testergebnisses nicht unverzüglich in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft absondert,
  5. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Besuch empfängt,
  6. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 1 die Absonderungspflicht nicht befolgt.

(2) Die Behörde für Inneres und Sport erlässt einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.

§ 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Die Hamburgische SARS-​CoV-​2-Eindämmungsverordnung vom 23. April 2021 (HmbGVBl. S. 205) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(2) Diese Verordnung tritt am 2. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 28. Mai 2022 außer Kraft.

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