Unter Downloads finden Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen zu Volksabstimmungen.
Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen für Volksabstimmungen
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Nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung kann das Volk auch direkt an der Gesetzgebung und anderen Gegenständen der politischen Willensbildung mitwirken.
Landeswahlamt Hamburg – Volksabstimmungen – Rechtsgrundlagen – FHH
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