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Hamburg- Harburg Vorbereitende Untersuchungen Harburg

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 14. Januar 2020 beschlossen, vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich des östlichen Binnenhafens und in den nördlichen Bereichen der Innenstadt (Schippsee-Quartier) in Hamburg-Harburg (Vorbereitende Untersuchungen Harburg) einzuleiten. Zeitgleich hat er eine Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Untersuchungsbereich erlassen. Mit Beschluss vom 20. April 2021 hat der Senat die Flächen des Neuländer Quarrees und das Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie einschließlich nördlich angrenzender Flächen in die laufenden vorbereitenden Untersuchungen sowie in die Vorkaufsrechtsverordnung einbezogen.

Geltungsbereich VU

Vorbereitende Untersuchungen Harburg

Die vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Die vom Senat beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen im Bereich des östlichen Binnenhafens und der nördlichen Harburger Innenstadt umfassen eine Fläche von etwa 45 ha. Der Untersuchungsbereich hat aufgrund seiner Lage und Funktion eine besondere städtebauliche und wirtschaftliche Bedeutung für den Bezirk Harburg. In seiner Lage wirkt der Untersuchungsbereich als süd-östlicher Eingangsbereich des Binnenhafens, an dem sich drei wichtige Hauptverkehrswege in zentraler Lage kreuzen. Er ist wichtiger Knotenpunkt im Gefüge der Harburger Innenstadt und Eingang zum neuen Quartier Binnenhafen zugleich und dient damit auch als Aushängeschild für den gesamten Stadtteil. Diesen Funktionen und der damit einhergehenden städtebaulichen Bedeutung wird der Bereich derzeit jedoch nicht gerecht. Insbesondere die derzeitig bestehende Trennung der Bereiche Binnenhafen und Innenstadt durch die Verkehrstrasse von Buxtehuder Straße/ Bundesstraße 73 und Bahngleisen stellt ein maßgebliches städtebauliches Hindernis für die zukunftsgerichtete Entwicklung des Bezirks Harburg dar.

Die vorbereitenden Untersuchungen haben das Ziel, die stadtstrukturellen, städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Qualitäten des Untersuchungsbereiches zu analysieren und zu bewerten. Hierfür wird zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt. Danach werden die Möglichkeiten für eine künftige Entwicklung des Gebiets zunächst mit der in Erarbeitung befindlichen Rahmenplanung in Verbindung gebracht und nachfolgend durch vertiefende städtebauliche Planungen ergänzt.

Im Bezirk Harburg werden derzeit eine Rahmenplanung „Rahmenplan Innenstadt Harburg 2040“ erarbeitet sowie das Rahmenkonzept Harburger Binnenhafen“ weiterentwickelt. Beide Planungen überschneiden sich in Teilbereichen mit dem Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchung und fließen in diese mit ein. Darüber hinaus werden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen weitere städtebauliche Planungen beauftragt werden, einerseits um die Teilbereiche die von der bisherigen Rahmenplanung nicht erfasst sind aufzunehmen und andererseits um den Untersuchungsbereich nochmals ganzheitlich erfassen zu können.

Die Verordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts entspricht deckungsgleich dem Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen und Rahmenplanung. Sie dient der Sicherung eines geordneten städtebaulichen Entwicklungsprozesses.

Hintergrund: Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist ein Instrument, mit dem bedeutende komplexe städtebauliche Aufgaben einheitlich und zügig bewältigt werden können. Das Baugesetzbuch sieht in § 165 Absatz 4 die Durchführung vorbereitender Untersuchungen vor, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Untersuchungsgebiets als städtebaulicher Entwicklungsbereich erfüllt sind. Durch die vorbereitenden Untersuchungen werden die Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Hindernisse sowie Chancen und Risiken einer städtebaulichen Entwicklung analysiert.

Gegenstand der vorbereitenden Untersuchungen sind insbesondere Feststellungen über die Notwendigkeit der Entwicklung des Gebiets, eine Analyse der Ausgangslage etwa durch die Ermittlung der sozialen, strukturellen und städtebaulichen sowie der Eigentumsverhältnisse, die Erarbeitung der anzustrebenden allgemeinen Ziele der Entwicklung und eines groben Entwicklungskonzeptes, Feststellungen über die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer/innen, die Prüfung der Erforderlichkeit des besonderen entwicklungsrechtlichen Instrumentariums sowie die Einschätzung der zügigen Durchführbarkeit der Maßnahme.

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts

Eine Verordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gibt der Stadt im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen die Möglichkeit, Grundstücke zu kaufen. Ziel dabei ist es, spätere städtebauliche Maßnahmen leichter durchführen zu können. Die Vorkaufsrechtsverordnung dient nicht der Erleichterung des allgemeinen Grunderwerbs Hamburgs, sondern muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Anders als ein Ankaufsrecht setzt die Ausübung eines Vorkaufsrechts voraus, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und einem Dritten geschlossen worden ist, in den Hamburg anstelle des Dritten eintritt.

Hinweise zum Datenschutz

Das Baugesetzbuch sieht in den §§ 137 und 138 umfassende Beteiligungsrechte einerseits wie auch Mitwirkungspflichten der betroffenen Eigentümer/innen, Mieter/innen und Pächter/innen sowie sonstiger Betroffenen andererseits vor. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, die Betroffenen darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde die Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Zu diesem Zweck haben wir ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz zusammengestellt. Diesen Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte den Betroffenen aus der DSGVO zustehen.

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