Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014

Landeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung von drei neuen Gruppierungen

(12.03.2014) Am Freitag, 14. März 2014, entscheidet der Landeswahlausschuss darüber, ob drei neue Gruppierungen als Partei oder Wählervereinigung zur Bezirksversammlungswahl zugelassen werden.

Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai 2014

Wahlzentrum zur Europawahl im Rathaus

(04.03.2014) Am Wahlabend des 25. Mai 2014 wird das Wahlzentrum zur Europawahl im Rathaus eingerichtet. Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zu den Bezirksversammlungen sollen am 26. Mai 2014 veröffentlicht werden.

Bezirksversammlungswahl

Referendumsbegehren zur 3 Prozent-Sperrklausel beendet

(21.02.2014) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Referendum zu dem Gesetz, mit dem die 3-Prozent-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen wieder eingeführt wurde, für unzulässig erklärt.

Vorschlag des Senats

Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015

(18.02.2014) Der Senat hat beschlossen, der Bürgerschaft als Termin für die nächste Bürgerschaftswahl den 15. Februar 2015 vorzuschlagen.

Volksinitiative

Schule: „G9-Jetzt-HH“ zustande gekommen

(10.12.2013) Die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ ist zustandegekommen. Sie strebt an, an Gymnasien das so genannte G 9 (neun gymnasiale Schuljahre bis zum Abitur) als zusätzliches Angebot neben dem bestehenden G 8 (acht gymnasiale Schuljahre) einzuführen.

Volksentscheid Energienetze

Vorlage der Initiative erfolgreich

(15.10.2013) Der Senat hat heute das endgültige Ergebnis des Volksentscheids vom 22. September 2013 festgestellt: Die Vorlage der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wurde angenommen.

Bundestagswahl 2013

Endgültiges Wahlergebnis für Hamburg

Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis ergeben sich nur geringfügige Veränderungen.

Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl

Das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen vom 20. Februar 2011 steht fest. Dieses hat der Landeswahlausschuss am Freitag, den 4. März 2011, in öf­fentlicher Sitzung festgestellt.