Wahlen und Volksabstimmungen

17.11.2020 Der Senat hat heute - am 17. November 2020 - das Zustandekommen der Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete!“ festgestellt. Weil in einem Volksabstimmungsverfahren nicht mehrere Sachfragen zur Entscheidung gestellt werden können, haben die Initiatoren zwei parallele Verfahren angezeigt. Quelle: Behörde für Inneres und Sport

31.03.2020 Der Senat hat am heutigen Dienstag  (31. März 2020) das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Quelle: Behörde für Inneres und Sport

11.03.2020 Der Landeswahlausschuss hat am Mittwoch, den 11. März 2020, das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 festgestellt. Quelle: Behörde für Inneres und Sport

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landeswahlamtes. Quelle: Behörde für Inneres und Sport