Wahlen und Volksabstimmungen

30.07.2021 Der Landeswahlausschuss hat am 30. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von 22 Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Oliver Rudolf, nach der Sitzung bekannt.
Quelle: Behörde für Inneres und Sport

29.07.2021 Der Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 30. Juli, in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der eingereichten 23 Hamburger Landeslisten. 
Quelle: Behörde für Inneres und Sport

17.11.2020 Der Senat hat heute - am 17. November 2020 - das Zustandekommen der Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete!“ festgestellt. Weil in einem Volksabstimmungsverfahren nicht mehrere Sachfragen zur Entscheidung gestellt werden können, haben die Initiatoren zwei parallele Verfahren angezeigt. Quelle: Behörde für Inneres und Sport

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landeswahlamtes. Quelle: Behörde für Inneres und Sport