Beh?rde f?r Inneres und Sport

?Mehr H?nde f?r Hamburger Kitas? Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat heute das Zustandekommen der Volksinitiative ?Mehr H?nde f?r Hamburger Kitas? festgestellt.

Volksinitiative zustandegekommen

Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur ?nderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, mit dem die Fachkraft-Kind-Relationen in den Hamburger Kindertageseinrichtungen angehoben sowie bestimmte Zeitanteile f?r Ausfallzeiten und mittelbare p?dagogische Aufgaben f?r die Personalbemessung vorgegeben werden sollen.

Die Pr?fung der am 5. M?rz 2018 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Eimsb?ttel hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 g?ltigen Unterschriften von zur B?rgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der B?rgerschaft zu. Die Entschlie?ungsfrist der B?rgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 3. September 2018.

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