„Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat heute - am 24. April 2018 - das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ festgestellt. 

Volksinitiative zustandegekommen

Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes, der Vorschriften über die Gebäudereinigung und das Reinigungspersonal, die Bemessung von Pflegepersonal und die Personalplanung sowie Bestimmungen zu Investitionskosten umfasst.

Die Prüfung der am 29. März 2018 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Hamburg-Nord hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 27. September 2018. 

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