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Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Landeswahlausschuss entscheidet über Beteiligungsanzeigen

 

Landeswahlausschuss entscheidet über Beteiligungsanzeigen

Am morgigen Freitag, 13. Dezember, entscheidet der Landeswahlausschuss in seiner ersten öffentlichen Sitzung vor der Bürgerschaftswahl über die Beteiligungsanzeige folgender Vereinigungen:

  1. Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier! Hamburg)
  2. Die Friedenspartei
  3. Hamburger für Hamburg (HfH)
  4. Volt Deutschland Landesverband Hamburg (Volt Hamburg)

Hintergrund: Vereinigungen, die zu der Bürgerschaftswahl einen Wahlvorschlag einreichen wollen, müssen bis zum 90. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung anzeigen. Bis zum 72. Tag vor der Wahl hat der Landeswahlausschuss zu entscheiden, ob sie für die Bürgerschaftswahl als Partei oder Wählervereinigung anerkannt werden. Nicht betroffen von diesem „Vorverfahren“ sind Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind oder deren Parteieigenschaft zur letzten Bundestagswahl festgestellt worden ist.

Die öffentliche Sitzung findet statt:

Termin: Freitag, den 13. Dezember 2019 um 10:00 Uhr

Ort: Bezirksamt Hamburg-Mitte, Caffamacherreihe 1 - 3, 11. Etage, Saal der Bezirksversammlung

Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Bild- und Tonaufnahmen sind während der Sitzung zulässig.

 

Rückfragen der Medien

Behörde für Inneres und Sport
Frank Reschreiter, Pressesprecher
Telefon: 040 42839 - 2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Landeswahlamt
Oliver Rudolf
Telefon: 040 42839 - 1732

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