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Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Landeswahlausschuss hat drei neue Parteien zugelassen

 

Landeswahlausschuss hat drei neue Parteien zugelassen

Heute, am 13. Dezember 2019, hat der Landeswahlausschuss drei Vereinigungen als Partei anerkannt und damit für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zugelassen:

1. Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier! Hamburg)

2. Die Friedenspartei

3. Volt Deutschland Landesverband Hamburg (Volt Hamburg)

Diese Vereinigungen erfüllten die - formalen - Kriterien (Unterschrift von drei Vorstandsmitgliedern, Satzung, Nachweis der satzungsgemäßen Bestellung des Vorstands sowie ein Parteiprogramm), nach denen sie für die Bürgerschaftswahl als Partei anerkannt werden konnten.

Die Vereinigung Hamburger für Hamburg (HfH) hat ihre Beteiligung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 25. November 2019 (16 Uhr) eingereicht und wurde wegen Fristversäumung nicht anerkannt.

Parteien, die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind oder deren Parteieigenschaft zur letzten Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, müssen dieses Zulassungsverfahren nicht durchlaufen (Anlage 1). Voraussichtlich siebzehn Parteien wollen sich mit einer Landesliste an der Bürgerschaftswahl beteiligen (Anlage 2).

Bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr müssen alle Wahlvorschläge für die Landeslisten bei der Landeswahlleitung und für die Wahlkreislisten bei der jeweiligen Bezirkswahlleitung vorliegen. Am 23. Dezember 2019 entscheiden der Landeswahlausschuss und die Bezirkswahlausschüsse, welche Parteien mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten sowie welche Einzelpersonen auf die jeweiligen Stimmzettel kommen. 

 

Rückfragen der Medien

Behörde für Inneres und Sport
Frank Reschreiter, Pressesprecher
Telefon: 040 42839 - 2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Landeswahlamt
Oliver Rudolf
Telefon: 040 42839 - 1732

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