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Wahlbenachrichtigung und Datenschutzhinweise Informationen zur Wahlbenachrichtigung und dem Wahlberechtigtenverzeichnis

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Hier erhalten Sie Informationen zu der Wahlbenachrichtigung sowie datenschutzrechtliche Hinweise zum Wahlberechtigtenverzeichnis.

Informationen zur Wahlbenachrichtigung und dem Wahlberechtigtenverzeichnis

Ab dem 17. Januar 2020 werden die Wahlbenachrichtigungen an die im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten versandt. In das Wahlberechtigtenverzeichnis von Amts wegen aufgenommen wird,  wer nach den Angaben im Melderegister zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 wahlberechtigt ist.

Die Wahlbenachrichtigung wird in einem großen Din A 4-Umschlag aus Recycling-Papier mit der Aufschrift „Amtliche Wahlbenachrichtigung“ versandt. Sie umfasst folgende Unterlagen:

  • Das Anschreiben mit den Informationen zum Wahltag, zur Wahlzeit und zu Ihrem Wahllokal. Der untere Abschnitt bildet die Wahlbenachrichtigungskarte, die Sie bitte zur Wahl im Wahllokal zusammen mit dem Personalausweis oder dem Reisepass nehmen. Auf der Rückseite des Anschreibens finden Sie Hinweise zur Briefwahl, zu den Öffnungszeiten der Wahldienststellen und zur Barrierefreiheit.
  • Ein Briefwahlantragsformular für die postalische Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen. Bitte für den Versand einen frankierten Umschlag verwenden.
  • Das Muster-Stimmzettel-Heft für Ihren Wahlkreis. Dort finden Sie jeweils ein Muster des gelben Landeslisten-Stimmzettels und des roten Wahlkreislisten-Stimmzettels für Ihren Wahlkreis.

Bis zum 01. Februar 2020 werden die Wahlbenachrichtigungen zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zugestellt. Sofern Sie am 03. Februar noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre zuständige Wahldienststelle. Sie haben die Möglichkeit Ihre Wahldienststelle online zu ermitteln oder unter der Behördentelefon 115 zu erfragen.

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Wahlberechtigtenverzeichnis und der Wahlbenachrichtigung:

Hinweise zum Datenschutz

1. Verantwortliche

Verantwortlich für die Erstellung der Wahlberechtigtenverzeichnisse sind die Bezirksämter.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Die unter 8. genannten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch und Löschung Ihrer Daten können Sie bei Ihrer zuständigen Wahldienststelle geltend machen:

 

Bezirk Hamburg Mitte

Wahldienststelle Hamburg-Mitte
Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg
Fax: (040) 4 279 08 - 164
Briefwahl@hamburg-mitte.hamburg.de

 

Bezirk Altona

Wahldienststelle Altona
Platz der Republik 1, 22765 Hamburg
Fax: (040) 4 279 02 - 040
Briefwahl@altona.hamburg.de

Wahldienststelle Osdorf
Bornheide 47a, 22549 Hamburg
Fax: (040) 4 279 02 - 040
Briefwahl@altona.hamburg.de

 

Bezirk Eimsbüttel

Wahldienststelle Eimsbüttel
Grindelberg 66, 20144 Hamburg
Fax: (040) 4 279 03 - 081
Briefwahl@eimsbuettel.hamburg.de

Wahldienststelle Lokstedt
Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg
Fax: (040) 4 279 03 - 082
Briefwahl-Lokstedt@eimsbuettel.hamburg.de

 

Bezirk Hamburg-Nord

Wahldienststelle Hamburg-Nord
Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg
Fax: (040) 4 279 04 - 999
Briefwahl@hamburg-nord.hamburg.de

 

Bezirk Wandsbek

Wahldienststelle Wandsbek
Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg
Fax: (040) 4 279 05 - 505
Briefwahl@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Bramfeld
Herthastraße 20, 22179 Hamburg
Fax: (040) 4 279 05-502
Briefwahl-Bramfeld@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Alstertal
Wentzelplatz 7, 22391 Hamburg
Fax: (040) 4 279 05 - 501
Briefwahl-Alstertal@wandsbek.hamburg.de

Wahldienststelle Rahlstedt
Rahlstedter Straße 151, 22143 Hamburg
Fax: (040) 4 279 05 - 503
Briefwahl-Rahlstedt@wandsbek.hamburg.de

 

Bezirk Bergedorf

Wahldienststelle Bergedorf
Stuhlrohrstraße 10, 21029 Hamburg
Fax: (040) 4 279 06 - 280
Briefwahl@bergedorf.hamburg.de

 

Bezirk Harburg

Wahldienststelle Harburg
Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
Fax: (040) 4 279 07 - 408
Briefwahl@harburg.hamburg.de

Wahldienststelle Süderelbe
Neugrabener Markt 5, 21149 Hamburg
Fax: (040) 4 279 07 - 430
Briefwahl-Suederelbe@harburg.hamburg.de

 

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die/den für die Bezirksämter zuständige/n Datenschutzbeauftragte/n richten:

Die/der Datenschutzbeauftragte der Bezirke Bezirksamt Hamburg-Nord, Kümmellstraße 5-7, 20249 Hamburg E-Mail: DSBderBezirke@Hamburg-Nord.Hamburg.de

 

3. Zu welchem Zweck werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

Zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar 2020 wird für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten des Wahlbezirkes erstellt. Das Wahlberechtigtenverzeichnis dient der Feststellung der Wahlberechtigung für die Stimmabgabe am Wahltag im Urnenwahllokal des jeweiligen Wahlbezirkes. Vor dem Wahltag dient das Verzeichnis der Feststellung der Wahlberechtigung bei der Entscheidung über die Ausstellung eines beantragten Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen. Zudem dienen die Eintragungen dem Zweck, eine unberechtigte Stimmabgabe, insbesondere eine mehrfache Stimmabgabe auszuschließen.

Darüber hinaus sind die Wahlberechtigtenverzeichnisse die Grundlage für die gesetzlich vorgesehene Wahlbenachrichtigung.

 

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Persönliche Identifikationsangaben: Familienname, Vornamen, ggf. Doktortitel, Geburtsdatum, Meldeanschrift in Hamburg und die Nummer im Wahlberechtigtenverzeichnis. Zudem wird bei der Ausstellung eines Wahlscheines ein „W“ und die jeweilige Nummer des Wahlscheines vermerkt. Bei der Stimmabgabe im Wahllokal am Wahltag wird die erfolgte Stimmabgabe mit einem „X“ vermerkt.

Im Verzeichnis eines für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirkes wird zudem der jeweilige Kennbuchstabe zu der Altersgruppe und dem Geschlecht aufgenommen:

männlich, divers oder ohne Angaben im Geburtenregister

     A                   18 bis 24 Jahre

     B                   25 bis 34 Jahre

     C                   35 bis 44 Jahre

     D                   45 bis 59 Jahre

     E                    60 bis 69 Jahre

     F                    70 Jahre und älter

weiblich

     G                   18 bis 24 Jahre

     H                   25 bis 34 Jahre

     I                     35 bis 44 Jahre

     K                   45 bis 59 Jahre

     L                    60 bis 69 Jahre

     M                  70 Jahre und älter

männlich, weiblich, divers oder ohne Angaben im Geburtenregister

     Z                    16 bis 17 Jahre alt

 

 5. Wie werden Ihre Daten verarbeitet?

Die Wahlberechtigtenverzeichnisse werden in dem Fachverfahren OK.EWO-Wahlen aus den Melderegisterangaben erstellt. Der Abzug der Meldedaten zur Erstellung der vorläufigen Wahlberechtigtenverzeichnisse wurde am 11. Januar 2020 erstellt. Aufgenommen wurde jede Person, die nach den Angaben im Melderegister am Wahltag die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht besitzt:

Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben,
  • nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In den automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten den Verwaltungsverfahren zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Für die Stimmabgabe im Wahllokal am Wahltag werden die Wahlberechtigtenverzeichnisse jeweils für jeden Wahlbezirk einzeln gedruckt.

 

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Die personenbezogenen Daten aus dem Wahlberechtigtenverzeichnis dürfen nur an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist, insbesondere:

Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen in den Wahlberechtigtenverzeichnissen eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte im Zeitraum der gesetzlichen Einsichtnahmefrist nur dann ein Recht auf Einsicht in die Verzeichnisse, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist (§ 20 Abs. 2 Bürgerschaftswahlgesetz).

Auskünfte aus den Wahlberechtigtenverzeichnissen dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und nur dann erteilt werden, wenn sie für die empfangende Stelle im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor (§ 52 Abs. 2 Bürgerschaftswahlordnung).

 

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Wahlbenachrichtigungsverzeichnisse werden nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Wahl vernichtet, wenn nicht die Landeswahlleitung mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder auf ein Verfahren zur Aufklärung oder Verfolgung einer Straftat etwas anders anordnet (§ 52 Abs. 4 Bürgerschaftswahlordnung).

 

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach den speziellen wahlgesetzlichen Vorschriften verschiedene Rechte.

Auskunftsrechte (§ 20 Abs. 2 Bürgerschaftswahlgesetz, § 12 Bürgerschaftswahlordnung)

In der Zeit der gesetzlich festgelegten Frist zur Einsichtnahme vom 3. Februar 2020 (Montag) bis einschließlich 7. Februar 2020 (Freitag), von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 14:00 Uhr kann jede Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit ihrer im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Widerspruch (§ 20 Abs. 3 Bürgerschaftswahlgesetz, § 13 Bürgerschaftswahlordnung)

Wer das Wahlberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 3. bis spätestens 7. Februar 2020 (bis 14:00 Uhr - Ende der Einsichtsfrist), in der örtlich zuständigen Wahldienststelle Widerspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis einlegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses (§ 14 Bürgerschaftswahlordnung)

Ist das Wahlberechtigtenverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so darf der Mangel von Amts wegen behoben werden.

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