Behörde für Inneres und Sport

Pressemitteilung Alles klar zur Hamburg-Wahl am 20. Februar!

Hinweise zur Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011 - Innenbehörde Hamburg - FHH

vergrößern Symbolbild für die Hamburg-Wahl am 20.02.2011 (Bild: Behörde für Inneres und Sport) „Gehen Sie am Sonntag wählen und verschenken Sie keine Stimme!“ Mit diesen Worten appellierte Landeswahlleiter Willi Beiß an die Wählerin­nen und Wähler dieser fünften vorgezogenen Neuwahl von Bürgerschaft und den sieben Bezirksversammlungen. Auf der Landespressekonferenz gab der Landeswahlleiter Hinweise zu den letzten Tagen vor dem Wahl­tag, informierte über Ablauf der Wahl und Auszählung der Stimmen.

10 Tipps zur Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag

1. Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten haben inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung in ei­nem Brief des Landeswahlleiters erhalten. Wer noch keine Karte bekommen hat, sollte sich umgehend zur Wahldienststelle seines Be­zirksamtes begeben. Öffnungszeiten der 17 bezirklichen Wahldienststel­len: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag bis 15:00 Uhr.

Übrigens: 13 wohnungslose Menschen haben sich in das Wahlberechtigtenverzeich­nis aufnehmen lassen und können nun an der Hamburg-Wahl 2011 teil­nehmen Dieser Personenkreis ist u. a. in einer ganzseitigen Anzeige in der Obdachlosenzeitschrift „Hinz & Kunzt“ auf das Stimmrecht hinge­wie­sen worden (aktuelle Februar-Ausgabe).

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2. Wegweiser durch die Programme der Landeslisten

Als ergänzende Entscheidungshilfe für noch unsichere Wählerinnen und Wähler empfiehlt sich der „Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011“ der Bundeszentrale für Politische Bildung. Mit dessen Hilfe kann man feststellen, welches Parteiprogramm den eigenen Überzeugungen, Vorstellungen und Wünschen am besten entspricht.

Link http://www.hamburg.de/wahl-o-mat-hamburg-2011

Ggf. kann auch die mit dem neuen Wahlrecht erstmals bestehende Mög­lichkeit helfen, Koalitionen zu wählen: man kann seine 5 Stimmen im gel­ben Stimmzettel für die Landeslisten auf mehrere Parteien verteilen.

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3. Wahl-Hotline

Die Wahl-Hotline 428 280, die noch bis Freitag täglich von 7:00 bis 19:00 Uhr geschaltet ist, hilft gern und beantwortet alle Fragen rund um die Wahl.

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4. Musterstimmzettel

Der Landeswahlleiter hat in den letzten Tagen Musterstimmzettel an die rd. 1,3 Millionen Wahlberechtigten (ca. 1,26 Mio. Deutsche und ca. 66.000 EU-Ausländer für die Bezirksversammlungswahlen) verschickt. Damit können die Wahlberechtigten schon zu Hause überlegen, wie sie ihre Stimmen vergeben wollen. Auf den Musterstimmzetteln stehen alle Par­teien und Personen, welche die Wahlberechtigten am Wahlsonntag in ihrem Wahllokal auf den Originalstimmzetteln finden werden. In dem Brief ist auch ein Flyer „Einfach wählen“ enthalten, mit dem die Hamburgische Bürgerschaft das Ausfüllen der Stimmzettel erläutert.

Das Wählen üben kann man auch virtuell unter
http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/2759970/interaktiver-stimmzet­tel.html

Oberster Grundsatz für die Stimmabgabe ist, eine klare Entscheidung zu treffen. Damit wird den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die noch schwieriger gewordene Auf­gabe der Auszählung der umfangreichen Stimmzettel sehr erleichtert. Unter der o. a. Internetadresse finden sich Beispiele dafür, wie man un­klare Stimmabgaben vermeiden kann.

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5. Briefwahl

Bis einschl. Montag, 14. Februar 2011, wurden 231.121 Briefwahlunterla­gen versendet. Bis zum Wahltag dürfte die Zahl auf knapp 250.000 ansteigen. Damit haben bei dieser Wahl schon jetzt mehr Hamburgerinnen und Hamburger von der Briefwahl Gebrauch gemacht als bei früheren Bürger­schaftswahlen. Bisher lag der Spitzenwert zu Bürgerschaftswahlen bei knapp. 216.000 (1987 und 2008) und damit allerdings unter den Höchstwerten zu Bundestagswahlen, die bis zu  273.000 Briefunterlagen erreichten (2009).Die Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag, 15:00 Uhr, bei den be­zirklichen Wahldienststellen beantragt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man auch noch persönlich die Briefwahl vor Ort in seiner zu­ständi­gen Wahldienststelle durchführen. Die Wahlbriefe müssen bis Sonntag um 18:00 Uhr bei der Bezirkswahlleitung eingegangen sein (Anschrift ist auf dem roten Umschlag aufgedruckt). Wer den Wahlbrief also nicht per Ku­rier überbringen, sondern von der Post – innerhalb Deutschlands portofrei – transportieren lassen möchte, sollte den Wahlbrief spätestens am Don­nerstagabend, den 17. Februar zur Post geben, damit er rechtzeitig zu­geht.

Last-Minute-Briefwahl: Die roten Wahlbriefe können in Hamburg auch noch bis Sonntagfrüh in solche Briefkästen geworfen werden, die am Samstag oder Sonntagvormittag geleert werden. Durch eine Sondervereinbarung mit der Post ist sichergestellt, dass diese Wahlbriefe rechtzeitig vor 18 Uhr bei den sieben Hamburger Bezirksämtern eintreffen und mit ausgezählt werden.

Wer kurzfristig nicht zur Wahl gehen kann, weil er beispielsweise erkrankt ist, kann durch einen schriftlich Bevollmächtigten noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr Briefwahlunterlagen bei seiner bezirklichen Wahldienststelle abholen lassen. Auch diese Unterlagen müssen bis 18:00 Uhr im Bezirks­amt wieder vorliegen.

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6. Wählerinnen und Wähler mit Behinderung

Rückblick:

386 der 1.284 Wahllokale sind barrierefrei, was jeweils auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt ist. Wer kein barrierefreies Wahllokal hat, aber in einem solchen seines Wahlkreises wählen möchte, kann mit seiner Wahlbenachrichtigungskarte einen Wahlschein beim Bezirksamt beantragen, der das Gewünschte möglich macht.

Sehbehinderung oder Blindheit sind kein Grund, auf eine autonome Wahl zu ver­zichten. Wahlrechtlich ist der Gebrauch von Stimmzettelschablonen zugelassen. Diese werden aber nicht von staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt, sondern vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH).  Zur Hamburg-Wahl 2011 sind vom BSVH zwei Schablonen sowie eine CD mit dem aufgesprochenen Text der Stimmzettel hergestellt worden. Sehbehinderte oder blinde Menschen können diese Hilfen über den BSVH unter Tel. 040-2094040 oder unter info@bsvh.org kostenlos anfordern. Mitglieder des BSVH erhal­ten ihren Zugang zur barrierefreien Hamburg-Wahl 2011 unaufgefordert per Post.

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7. Stündliche Wahlbeteiligung am Wahlsonntag

Am Wahltag ermittelt und veröffentlicht das Landeswahlamt ab 10:00 Uhr stündlich die geschätzte Wahlbeteiligung im Internet www.hamburg.de/hamburg-wahlen“.

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8. Auszählung der vorläufigen Ergebnisse

Die Auszählung der vier Stimmzettel erfolgt zeitlich gestaffelt in sechs Schritten.

Erster Schritt: „Sortieren der Stimmzettel

Am Wahlabend wird zunächst nur gezählt, wie viele Wahlberechtigte an der Wahl teilgenommen haben und welche Anzahl der jeweils vier Stimm­zettel vorhanden ist.

Zweiter Schritt: Ermittlung der vorläufigen Fraktionsstärken der Par­teien in der Bürgerschaft

Von den vier Stimmzetteln wird nur der gelbe Stimmzettel mit den Landes­listen in einem vereinfachten Verfahren öffentlich ausgezählt. Denn die Stimmen auf den Landeslisten entscheiden darüber, wie viele von den 121 Sitzen in der Bürgerschaft die einzelnen Parteien und Wählervereinigun­gen erhalten. In diesem vereinfachten Auszählverfahren werden zwar alle Stimmen gezählt, aber nicht festgehalten, ob sie auf einzelne Personen oder auf die Gesamtliste abgegeben worden sind. Unklare Stimmabgaben werden vorläufig als ungültig gezählt und erst am nächsten Tag bei der Vollauszählung vom Wahlvorstand geklärt. Dieses bundesweit erstmals praktizierte Verfahren erhöht naturgemäß zwar die Unsicherheit dieses vorläufigen Ergebnisses, dürfte aber hinreichend genau die vorläufige Fraktionsstärke der Parteien in der Bürgerschaft widerspiegeln.

Das Statistikamt Nord wird alle Wahlbezirksergebnisse laufend ins Internet stellen. Erste Ergebnisse werden gegen 19:30 Uhr erwartet. Der Landes­wahlleiter hofft, dass es etwa gegen 20:00 Uhr dem Statistikamt Nord sogar möglich sein wird, eine erste Hochrechnung vorzunehmen und ins Internet zu stellen.

Der Landeswahlleiter hofft, die so ermittelte vorläufige Fraktionsstärke der Parteien am Abend des 20. Februars voraussichtlich kurz vor Mitternacht verkünden zu können.

Übrigens: Am späten Wahlabend werden  533 von insgesamt 1.284 Wahllokalen in 13 Auszählzentren umziehen. Ein logistischer Kraftakt, den ein Dienstleister übernimmt. Ca. 90 Kleinlaster werden dabei für den Transport der Wahlurnen eingesetzt. Die Transporte werden durch die Po­lizei gesichert.

Dritter Schritt: Ermittlung der 71 Wahlkreisabgeordneten der Bürger­schaft

Am Montagmorgen, 21. Februar, 9.00 Uhr, wird in allen Wahllokalen und Auszählzentren mit der Auszählung der roten Wahlkreisstimmzettel zur Bürgerschaft begonnen. Die Auszählungen sind öffentlich. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke werden laufend ins Internet gestellt. Vo­raus­sichtlich am frühen Abend des 21. Februar werden die 71 erfolgrei­chen Wahlkreisbewerberinnen und –bewerber vorläufig feststehen. Das Ergeb­nis wird ebenfalls unverzüglich ins Internet gestellt und durch Pressemit­teilung bekannt gegeben.

Vierter Schritt: Ermittlung der Gewählten auf den Landeslisten

Nach der Auszählung der roten Wahlkreisstimmzettel beginnen die Wahl­vorstände mit der Vollauszählung der gelben Landeslistenstimmzettel. Anders als am Wahlabend werden jetzt die Stimmen für alle Kandidieren­den auf Abstreichlisten erfasst, und der Wahlvorstand entscheidet über die unklaren Stimmabgaben. Diese Arbeiten werden voraussichtlich nicht mehr am Montag bis 20:00 Uhr abgeschlossen werden können, sondern am Dienstag­morgen, 22. Februar ab 8 Uhr fortgesetzt werden. Auch diese Ergebnisse werden laufend ins Internet gestellt. Nach Abschluss der Auszählung wird das Statistikamt Nord die Sitzverteilung einschl. möglicher Überhang- und Ausgleichmandate berechnen. Das Ergebnis wird unverzüglich ins Internet gestellt und durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

Fünfter Schritt: Auszählung der Bezirkslisten zur Bezirksversamm­lungswahl

Als nächste Stimmzettel werden am Dienstag, 22. Februar ab 8:00 Uhr die grünen Stimmzettel mit den Bezirkslisten der Bezirksversammlungswahlen in glei­cher Weise ausgezählt. Auch hier erfolgt die Einstellung ins Internet so­wohl der laufenden Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke wie des Ergeb­nisses aus allen Wahlbezirken.

Sechster Schritt: Auszählung der Wahlkreislisten zur Bezirksver­sammlungswahl

Anschließend werden die blauen Stimmzettel mit den Wahlkreislisten der Bezirksversammlungswahl vollständig ausgezählt, dies kann bis nach 20:00 Uhr dauern. Die vorläufige Man­datsverteilung über die Wahlkreislisten und die Gesamtverteilung aller Be­zirksmandate wird noch am Mittwoch, den 23. Februar vorläufig festste­hen. Sowohl die laufenden Wahlbezirksergebnisse als auch das vorläufige amtliche Ergebnis der Bezirksversammlungswahlen werden ins Internet gestellt und das Gesamtergebnis per Pressemeldung bekanntgegeben.´

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9. Erste Wahlanalysen

Am Donnerstag nach der Wahl, 24. Februar, wird das Statistikamt Nord um 12:00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Rathaus für Erläuterungen zum ersten Teil  der Bürgerschaftswahl-Analyse zur Verfügung stehen. Eine  gedruckte Fassung der dann bereits als Presseinformation elektronisch versendeten Wahlanalyse wird  ausliegen.

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10. Endgültiges Wahlergebnis

Ab Donnerstag, 24.Februar führen die Bezirke die übliche Überprüfung der Wahlunterlagen durch: Sie sehen dabei alle Niederschriften und Pro­tokolle der Wahlvorstände sowie deren Entscheidungen über die unklaren Stimmzettel durch. Über das Ergebnis berichten sie ihrem Bezirkswahl­ausschuss, der hierüber am 3. März beschließt und das endgültige Wahl­ergebnis für die Bezirksversammlungswahl und für die Bürgerschaftswahl­kreise des betreffenden Bezirks in öffentlicher Sitzung feststellt. Auf Basis dieser Feststellungen wird der Landeswahlausschuss am 4 .März das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl ermitteln, der Landeswahl­leiter es bekannt geben und die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten über ihren Mandatserfolg informieren. Am Montag, den 7. März 2011 wird sich die neue Hamburgische Bürgerschaft voraussichtlich um 15:00 Uhr kon­stituieren. Mit diesem Zeitpunkt enden die bisherigen Mandate aller Abge­ordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Landeswahlleiter Willi Beiß: „Ich bin sicher, dass wir uns auf eine hohe Wahlbeteiligung, einen interessanten Wahlsonntag und einen spannenden Wahlabend freuen können – trotz äußerst knapper Fristen ist die Wahlor­ganisation gut aufgestellt. Und wer noch Informationen zur Hamburg-Wahl 2011 benötigt, wird im Internetangebot des Landeswahlamtes bestimmt fündig: www.hamburg.de/hamburg-wahlen.

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Weitere Informationen:

  • www.hamburg.de/hamburg-wahlen
    Alle Informationen des Landeswahlamts zur Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011 mit weiterführenden Angeboten in der rechten Spalte

Downloads:

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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