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Individueller Hilfebedarf Allgemeine Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget

Seit dem 1. Juli 2004 können behinderte Menschen bundesweit ihren individuellen Unterstützungsbedarf mit Hilfe des Persönlichen Budgets selbst einkaufen und organisieren.

Allgemeine Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget

Der individuelle Unterstützungsbedarf kann so passgenauer an die Wünsche und Bedürfnisse des einzelnen Behinderten angepasst und gestaltet werden. Der behinderte Mensch bestimmt selbst, wer ihn in welcher Form und in welchem Umfang unterstützt.

Das Persönliche Budget ist keine neue Leistung, sondern lediglich eine neue Form der Leistungsgewährung und Leistungserbringung. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf mindestens eine Sachleistung festgestellt ist. Statt einer Sachleistung erhält der behinderte Mensch beim Persönlichen Budget eine Geldleistung oder „Gutscheine“ wie bei der Hilfe zur Pflege. Die rechtliche Grundlage bildet der § 29 des Sozialgesetzbuches, Neuntes Buch (SGB IX), neue Fassung, in Verbindung mit der Budgetverordnung.

Wichtiger Hinweis für Pflegebedürftige

Das Persönliche Budget für die Hilfe zur Pflege ist nur möglich, wenn der pflegebedürftige Mensch die Sachleistung der Pflegekasse (Gutschein) in Anspruch nehmen will. Entscheidet er sich dagegen für die Inanspruchnahme der Geldleistung (=Pflegegeld) und will seine Pflege als Arbeitgeber selbst organisieren, handelt es sich um das Arbeitgebermodell. Das „Arbeitgebermodell“ ist dann bei dem zuständigen Grundsicherungs- und Sozialamt zu beantragen.

Was ist eine Sachleistung?

Üblicherweise gewährt der Sozialhilfeträger dem behinderten Menschen eine Sachleistung. Das heißt, der behinderte Mensch erhält „Naturalien“ in Form von Dingen (z.B. Hilfsmittel) oder Diensten (z.B. Wohnassistenz) durch einen Leistungsanbieter (z.B. ambulanter Pflegedienst). Der Sozialhilfeträger hat für die Leistung mit dem Anbieter einen Vertrag geschlossen und für die Leistung ein Entgelt, einen Preis vereinbart, den der Sozialhilfeträger direkt mit dem Leistungsanbieter abrechnet. Der behinderte Mensch hat bei der Sachleistung keinen Einfluss darauf, wer ihn wann, in welcher Form und zu welchem Preis unterstützt.

Was ist bei einem Persönlichen Budget anders?

Bei einem Persönlichen Budget erhält der behinderte Mensch keine „Naturalien“, sondern es wird ihm z.B. vom Sozialhilfeträger ein Geldbetrag ausgezahlt, mit dem er seine individuellen Unterstützungsleistungen finanziert. Der behinderte Mensch (Budgetnehmer genannt) sucht sich selbst seine Unterstützer, handelt mit diesen aus, welche Unterstützungsleistungen wann und wie geleistet werden sollen und vereinbart einen  Preis. Der Budgetnehmer schließt selbst den Vertrag mit seinem Leistungserbringer. Assistenten können Privatpersonen oder traditionelle Leistungsanbieter sein.

Zwischen dem Sozialhilfeträger und den Assistenten besteht beim Persönlichen Budget keine Beziehung.

Was ist ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget?

Das Persönliche Budget kann nicht nur Leistungen eines Leistungsträgers beinhalten.

Bei einem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger (Sozialhilfeträger, Krankenkasse, Pflegekasse, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung etc.) zu einem Budget zusammengeführt. Der behinderte Mensch bekommt bei dieser Form des Persönlichen Budgets die Leistungen als Geldleistung in Form eines Gesamtbudgets ausgezahlt. Auf diese Weise kann der gesamte Unterstützungsbedarf vom behinderten Menschen passgenau selbst bestimmt eingekauft und organisiert werden. Hierfür ist nur ein Antrag bei einem der beteiligten Kostenträger (z.B. Sozialhilfeträger) erforderlich.

Wie wird ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget gebildet?

Bei einem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget wird einer der beteiligten Rehabilitationsträger zum Beauftragten. Der Beauftragte ermittelt zusammen mit dem Antragsteller den gesamten Unterstützungsbedarf, informiert die im Einzelfall beteiligten Rehabilitationsträger, holt von ihnen die zur Bildung des Gesamtbudgets notwendigen Informationen (Stellungnahmen) ein, ermittelt das Gesamtbudget, schließt mit dem künftigen Budgetnehmer eine Zielvereinbarung und erlässt einen Gesamtleistungsbescheid. Während der Laufzeit des Budgets ist dieser Beauftragte bei Fragen im Zusammenhang mit dem Budget einziger Ansprechpartner für den Budgetnehmer. Der Budgetnehmer bekommt seine Leistungen aus einer Hand.

Welche Rehabilitationsträger kommen in Betracht?

  • Gesetzliche Krankenversicherung,
  • Bundesagentur für Arbeit,
  • Gesetzliche Unfallversicherung,
  • Gesetzliche Rentenversicherung, einschließlich Knappschaft, RV für Landwirte,
  • Kriegsopferfürsorge,
  • Kriegsopferversorgung,
  • Öffentliche Jugendhilfe,
  • Sozialhilfeträger (einschließlich Hilfe zur Pflege),
  • Integrationsamt,
  • Pflegeversicherung.

Kontakt

Freie und Hansestadt Hamburg


Bezirksamt Wandsbek

Fachamt Eingliederungshilfe

Bürgertelefon

 Behördennummer 115

Bürgertelefon 040 115

Hier bekommen Sie montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr alle Auskünfte zur Hamburger Verwaltung. 

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