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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 9. Januar 2023 im Bezirk Hamburg Wandsbek der Freien und Hansestadt Hamburg

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Gemäß Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs.1 Buchst. b und Art. 71 Abs.1 und Tiergesundheitsgesetz § 24 Absatz 3 Satz 1 ordnet der Bezirk Hamburg Wandsbek folgendes an:

Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 9. Januar 2023 im Bezirk Hamburg Wandsbek der Freien und Hansestadt Hamburg

1.
Im gesamten Gebiet des Bezirks Wandsbek der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) ab sofort angeordnet.

Geflügel darf ausschließlich

a.
in geschlossenen Ställen oder

b.
unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), gehalten werden. Netze oder Gitter dürfen zur Vermeidung des Kontaktes zu Wildvögeln nur genutzt werden, wenn sie als Abdeckung nach oben eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.
Rechtsgrundlagen:
Geflügelpestverordnung § 13 Abs. 1 und        
Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d).

2.
Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und Tauben ist im gesamten Gebiet des Bezirkes Hamburg Wandsbek der Freien und Hansestadt Hamburg bis auf weiteres verboten. 

Rechtsgrundlagen:
Viehverkehrsverordnung § 4 Abs. 2 und          
Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 61 Abs.1 Buchst. a)

3.
Die Aufnahme von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln über Märkte, Börsen oder Ausstellungen sowie über mobile Anbieter ist verboten.    

Ausnahmen sind auf Antrag möglich.   
Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs.1 Buchst. e)

4.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, soweit nicht bereits durch Gesetze die aufschiebende Wirkung aufgehoben ist.
        
Rechtsgrundlage: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und tritt am 10. Januar 2023 in Kraft.

Begründung:

Über den Jahreswechsel sind im Rahmen des aktiven Monitorings vermehrt verendet aufgefundene Wildvögel positiv auf die hochpathogene aviäre Influenza (HPAI = Geflügelpest) getestet worden. Die Funde verteilen sich dabei über weite Teile des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg. Bei neun Tieren wurde vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI) letztmalig am 02.01.2023 die Erkrankung mit HPAI H5N1 bestätigt.

Es ist davon auszugehen, dass das Virus der hochpathogenen aviären Influenza in den Wildvogelbeständen Norddeutschlands überregional vorhanden ist und die Gefahr der Verschleppung ebenfalls flächendeckend besteht.
Auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich großflächige Wasserflächen (u. a. Alster, Elbe) sowie zahlreiche Seen und Fließgewässer, auf denen sich Wildvögel im Rahmen des Vogelzuges und der Winterrast vermehrt aufhalten. Das Zugverhalten der Vögel begünstigt die Virusübertragung und die Ausbreitung. Der Vogelzug ist im Gange. Die Dichte der Vogelpopulationen in Rastgebieten wird in den kommenden Wochen durchaus weiter zunehmen.
Laut der Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) vom 09.12.2022 ist eine stei-gende Tendenz der HPAI H5N1-Fälle bei Wildvögeln in den nördlichen Bundesländern, aber auch in Nordrhein-Westfalen erkennbar. Das FLI hat in Deutschland das Risiko einer Ausbreitung bei Wildvögeln sowie das Risiko von HPAIV-H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände und in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln als hoch eingestuft.

Die Zahl der Ausbrüche bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln hat in Europa zugenommen. Davon betroffen ist auch Deutschland. Eine Serie von Sekundärinfektionen erfolgte im Anschluss an eine Rassegeflügelausstellung in Mecklenburg-Vorpommern. Dutzende Ausbrüche bei Geflügel, meist in Kleinhaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, wurden Ende November in Zusammenhang mit der Ausstellung gebracht. Es ist deshalb derzeit von einem hohen Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Haltungen (Sekundärausbrüche) bzw. durch Geflügelausstellungen oder Abgabe von infiziertem Lebendgeflügel im Reisegewerbe innerhalb Deutschlands und Europas auszugehen. Für Wassergeflügelhaltungen wird das Risiko des unerkannten Zirkulierens von HPAI-H5-Viren und demzufolge auch der Verbreitung zwischen Geflügelbeständen ebenfalls als hoch eingeschätzt.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, auch Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben gem. § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung zu verbieten. Das Zusammentreffen von Geflügel und Tauben aus verschiedenen Tierbeständen, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der Personenverkehr birgt die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommt. Durch das Verbot wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkunft und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden.

Oberste Priorität hat weiterhin der Schutz des Geflügels vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV-Infektionen. Bei Freilandhaltungen ist das Risiko der Ansteckung deutlich höher als bei Betrieben mit Stallhaltung.
Bei der hochpathogenen aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung der Kategorie A gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iv i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 beim Geflügel. Ihr Ausbruch kann immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben. Die Einschränkung des einzelnen Geflügelhalters muss hier gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Hierbei wurden sowohl finanzielle Interessen als auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt.
Gemäß Robert Koch Institut (RKI) können Influenza A-Viren unter Umständen auch Erkrankungen bei Menschen hervorrufen, was ebenfalls als Vogelgrippe bezeichnet wird. Aviäre Influenzaviren können nicht so leicht von Tieren auf den Menschen übertragen werden. Wenn eine solche Infektion jedoch stattfindet, kann die Krankheit bisweilen sehr schwer verlaufen.
In Deutschland sind jedoch bislang keine Erkrankungen beim Menschen mit aviären Influenzaviren aufgetreten.

Mit dem Erlass dieser tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung wird den Empfehlungen des FLI gefolgt. Die Aufstallung wird unter Berücksichtigung der Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpestverordnung erlassen. Nachfolgende Einzelgründe:

  • Die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts,
  • das nachgewiesene Vorkommen von hochpathogenem, hochinfektiösem Aviären Influenzavirus vom Subtyp H5 in der Wildvogelpopulation innerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg,
  • die hiesigen Gegebenheiten (Rastgebiete bzw. Überwinterungsräume zwischen den zahlreichen Gewässern, mehrfache Nachweise des Influenzavirus vom Subtyp H5 in unmittelbar angrenzenden Bundesländern)
  • die aktuell hohe Wildvogeldichte im Rahmen des Vogelzugs sowie
  • die hohe Dichte von Hobby-Geflügelhaltungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

führen dazu, zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Nutztierbestände eine Aufstallung des Geflügels im Bezirk Hamburg-Nord der Freien und Hansestadt Hamburg anzuordnen.
Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig und damit geeignet, erforderlich und angemessen, weil mildere Maßnahmen derzeit nicht geeignet sind, um Geflügelbestände vor dem Eintrag des Geflügelpestvirus durch die Wildvogelpopulation zu schützen bzw. den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkunft und unerkannten Infektionsquellen zu verhindern.

In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse der Betroffenen zurückstehen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung von Geflügel sowie des Verbots von Ausstellungen u. ä. von Geflügel und Tauben ist im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der hoch ansteckenden, schnell fortschreitenden, akut verlaufenden und leicht übertragbaren Seuche in die Nutztierbestände bzw. der Verschleppung über Ausstellungen u. ä. ist es erforderlich, dass die vorgenannten Anordnungen sofort greifen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit notwendigen Vorbeugemaßnahmen durchzusetzen.

Hinweise:

Zur Durchsetzung dieser Anordnung können die Zwangsmittel des § 11 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) – Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Erzwingungshaft – angewandt werden.

Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an:

Bezirksamt Hamburg Wandsbek - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, Schloßgarten 9, 22041 Hamburg.

Ein Widerspruch hat aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.

Auf eine vorherige Anhörung der Betroffenen wurde gem. § 28 Abs. 2 und 3 Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) verzichtet, da die Anordnung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und daher keinen zeitlichen Aufschub duldet.

Hamburg, den 9. Januar 2023
Das Bezirksamt Hamburg Wandsbek
Fachamtsleitung
Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

Stallpflicht für Geflügel ab 10. Januar 2023

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