Beratende Äußerung Monitoring Schuldenbremse 2018

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Rechnungshof legt Schuldenbremsen-Ampel 2018 vor

Ampeln

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung „Schuldenmonitor 2017“

Mit dem „Monitoring Schuldenbremse 2018“ hat der Rechnungshof anhand von 12 Kriterien („Ampeln“) zum fünften Mal geprüft, ob der Haushalt der Stadt auf einem sicheren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist.

Die für den Haushalt positiven Rahmenbedingungen – lang anhaltendes Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen – schaffen ein günstiges Umfeld für die Einhaltung der Schuldenbremse. Darüber hinaus hat Hamburg mit der Begrenzung des Finanzrahmens des Haushalts entlang des Trends der Steuererträge schon frühzeitig einen geeigneten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse beschritten. Die Strategie der vergangenen Jahre trägt Früchte und hat neben den guten Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass im Jahr 2017 nach den Regelungen der Schuldenbremse ein Finanzierungsüberschuss von 744 Mio. Euro erzielt werden konnte.

Neben grünen Ampeln gibt es aber auch Warnsignale. Ein solches setzt der Rechnungshof bei der „Finanzstrategie“, wo die Ampel von Gelb auf Rot springt. Durch die Planung der letzten Jahre, den Finanzrahmen des Haushalts entlang des Trends der Steuererträge zu begrenzen, sollte erreicht werden, dass sich die Staatsausgaben unabhängig von konjunkturellen Wellenbewegungen entwickeln. Damit sich konjunkturbedingte Finanzierungsüberschüsse und -defizite im Zeitverlauf ausgleichen, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Regelungen symmetrisch in den Hoch- und Tiefphasen der Konjunktur angewendet werden. In 2018 wurden nun durch die einmalige Änderung der Berechnungsmethode – für dieses Jahr endet der Berechnungszeitraum ein Jahr statt zwei Jahre vor Beginn des Haushaltsjahres – die besonders hohen Steuererträge des Jahres 2017 in die Berechnung einbezogen. Das führt im Ergebnis dazu, dass ein zusätzlicher Handlungsspielraum von 200 Mio. Euro entsteht. Diesen will der Senat mit der aktuellen Nachbewilligungsdrucksache auch ausschöpfen. Insoweit wird faktisch auf die gute Kassenlage reagiert. Genau dies widerspricht aber der bisher gewählten soliden Finanzstrategie.

Bei der Personalstrategie bleibt die Ampel gelb. Der Plan, Personalmehrbedarfe in den größeren Personalkörpern Bildung, Soziales und Innere Sicherheit durch eine restriktive Personalstrategie in den kleineren Personalkörpern zu kompensieren, war bereits in der Vergangenheit nicht erfolgreich. Zudem ist die Berechnungsgrundlage der Personalkosten für den Lehrerbereich nicht nachvollziehbar. Hier gibt es offene Fragen, die der Senat klären muss.

Bei der Nettokreditaufnahme führen die Finanzierungslasten durch den Verkauf der HSH Nordbank zu einer gelben Ampel. Diese beruhen auf den bekannten Entwicklungen in der Vergangenheit, erreichen aber erst jetzt im 2. Halbjahr 2018 den Haushalt im vollen Umfang. Wie in der Vergangenheit stehen auch die Ampeln „Kreditaufnahme ersetzende Finanzierungsmodelle“, „Investitionsniveau“ und „Risiken und Chancen“ auf Gelb.

Präsident Dr. Schulz: „Trotz des positiven finanzpolitischen Umfelds und hoher Überschüsse bestehen Risiken. Dauerthema ist zum Beispiel der Bereich der Personalstrategie, wo nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt und die Berechnung der Personalkosten für Lehrkräfte unklar ist. In der Finanzpolitik setzen wir dieses Jahr ein rotes Warnsignal: Die bisherige solide Finanzstrategie des Senats ist insoweit verlassen worden, als im Ergebnis in einem Umfang von 200 Mio. Euro faktisch ein Reagieren auf die gute Kassenlage erfolgte.“

Unter www.schuldenbremse.hamburg finden sich die Monitoring-Ergebnisse der letzten fünf Jahre im Überblick. Zudem sind dort Erklärvideos (ab dem Tag nach der Pressekonferenz auch zum Monitoring 2018) verfügbar.

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