Beratende Äußerung Monitoring Schuldenbremse 2019

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Rechnungshof legt Schuldenbremsen-Ampel 2019 vor

Ein kleiner Turm gestapelter Münzen steht auf eine Ausdruck eines Flächendiagramms

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung „Schuldenmonitor 2019“

Mit dem „Monitoring Schuldenbremse 2019“ hat der Rechnungshof anhand von 12 Kriterien zum sechsten Mal in Folge geprüft, ob der Haushalt der Stadt auf einem sicheren Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist, die ab 2020 in einer letzten Stufe voll in Kraft tritt.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor günstig. Hohe Steuererträge mit Zuwächsen von rund 1 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr und weiterhin niedrige Zinsen haben auch in 2018 ein positives Umfeld für den Senat geschaffen. So zeigt der Jahresabschluss für die Kernverwaltung für 2018 auch einen – auf den ersten Blick – hohen Überschuss von 1,1 Mrd. Euro. Aber: Bereinigt um konjunkturelle Effekte und Sonderfaktoren wird aus dem Überschuss ein Defizit von 315 Mio. Euro.

Der Schuldenstand der Stadt ist trotz der guten Konjunktur insbesondere durch Zahlungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank um über 1,5 Mrd. Euro gestiegen.

Der Personalkörper der Stadt wächst seit Jahren stetig. Vom Senat geplante Personalreduzierungen sind nicht gelungen und werden nach Einschätzung des Rechnungshofs mit den gegenwärtigen Vorgaben auch in den nächsten Jahren nicht gelingen. Was die Strategie des Senats nicht vermochte, könnte in den kommenden Jahren durch die Demografie erzwungen werden: Bis 2026 wird über ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt aus der hamburgischen Verwaltung ausscheiden. Gleichzeitig nehmen die Rekrutierungsschwierigkeiten zu. Das vom Rechnungshof seit Jahren angemahnte schlüssige und durchsetzbare Gesamtkonzept für die Personalstrategie wird daher immer dringender.

Für geplante Großprojekte wie den Schnellbahnausbau, den Klinikneubau in Altona oder den Schul- und Hochschulausbau werden in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro aufzubringen sein. Gleichzeitig sind – etwa im Bildungsbereich – kostenintensive neue Standards festgelegt worden. Bei den kreditär finanzierten Projekten des Mieter-Vermieter-Modells müssen die langfristigen Budgetauswirkungen beachtet werden.

Präsident Dr. Schulz: „Dieses Jahr stehen jeweils sechs Ampeln auf Grün und auf Gelb. Dies zeigt: Hamburg ist auf einem guten Weg zu einem sicheren Haushaltsausgleich. Aber gerade in guten Zeiten ist Haushaltsdisziplin gefragt. Die großen Ausgabeentscheidungen der vergangenen Monate sind eine deutliche Vorbelastung für die nächsten Jahre. Mit Blick auf 2020 und die Folgejahre bleibt wenig Raum für zusätzliche finanzielle Belastungen.“

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